Nach dem Wahldebakel - neue Hürden, alte Tabus | maybrit illner vom 05. September 2024

erste Frage ginge an Stefan weil den Ministerpräsidenten von Niedersachsen Herr weil kann man als Sozialdemokrat ernsthaft erleichtert über dieses Ergebnis sein wie sask eskin es formuliert hat nein natürlich nicht also ich habe mich gefreut für die wirklich sehr sehr aufrecht kämpfenden Freundin von mir in Sachsen und in Thüringen die es dort in diesen beiden Ländern besonders schwer hatten aber für die SPD insgesamt ist das natürlich Ergebnis das weit unter dem liegt was wir nicht nur uns hoffen sondern ähm wo wo wir glauben dass wir auch sein müssen wir sehen uns ja als eine linke Volkspartei der Mitte und das kann man mit solchen Prozentsätzen nicht nachweisen das ist sicherlich jetzt noch mal in Sachsen und thürgen ganzes Stück schwieriger für die SPD gewesen aber ehrlich gesagt wenn ich an die Europawahlen denke da war das Ergebnis auch nicht so dass man da ernsthaft sagen kann das wäre auch nur von ferne für uns irgendwie akzeptabel wir müssen besser werden ja besser werden von 6,1% und 7,3% es waren knapp 14 bei der Europawahl ist die SPD trotz oder wegen Olaf Scholz in diesen Ländern gewählt worden also nach meiner Einschätzung ist es so dass in der Tat die Bundespolitik eine große Rolle gespielt hat aber da haben sie jetzt nicht formuliert ja aber da vor allen Dingen ist es aus meiner Sicht eben auch die Situation einer Koalition die sich in den letzten Monaten ehrlich gesagt seit mehr als einem Jahr den Wählerinnen und Wählern vor allen Dingen als ja streitig präsentiert und das kann nicht gut gehen und ein Kanzler hat es in einer solchen Dreierkoalition wirklich schwer kann ja nicht einfach auf dem Tisch schauen und sagen wir so geht's aber lang äh denn spätestens im Parlament geht das dann wieder von vorne los also wenn nach diesen Ergebnissen die ja nur wirklich für alle drei ampelpartner richtig schlecht waren wenn da nicht die politische Vernunft ehrt und zwar im höchsteigenen Interesse ja dann weiß ich auch nicht Wolfgang bosb ist bei uns wir sind noch bei der einstiegsrunde sie waren sozusagen der Sonderbeauftragte der CDU in in Thüringen und in Sachsen und haben jetzt natürlich auch das Ergebnis zu verarbeiten und mitzu verdauen Herr kretchm hat's geschafft in Sachsen vor die AFD zu kommen in Thüringen ist die CDU 10% hinter der AFD ähm wie schwer wird das jetzt werden und wie schwer glauben sie nehmen es auch die CDU Kollegen in Thüringen das ist für die Union im Moment ein veritabler Spagat versuche ich gleich noch zu erklären und ich bin niemand der sich jetzt aufbläst und sagt guck mal ich freue mich jetzt darüber dass die SPD so verloren hat bin weit entfernt von Schadenfreude denn es hat dem Land gut getan dass wir über Jahrzehnte zwei starke Volksparteien hatten Mitte links und Mitte rechts die auch dafür gesorgt haben dass die Extremisten noch nicht einmal in die Nähe der Macht gekommen sind aber überraschend war es nicht Herr nein überraschend war es nicht die Umfragen sind ja relativ stabil gewesen in den letzten Wochen aber her weil hat völlig recht mit dem Prozentzahlen die jetzt erzielt werden bist du weit vom Status Volkspartei entfernt bleibt die Union übrig die kommt jetzt auch ein schweres Fahrwasser denn mit wem sprechen eins ist klar und dabei bleibt das auch wir machen mit der AFD keine gemein ame Sache Punkt Ende der Durchsage das haben wir jetzt oft genug betont auch nicht mal so kurz über die Brandmauer rüber winken oder möglicherweise so fängt das ganze Unglück an und es gibt fragen wo Demokraten streiten und es gibt Themen wo Demokraten einer Meinung sein müssen und dieser Meinung kann nur sein keine handbrei Platz im politischen Raum für die Rechtsextremisten sie werden das auch regelmäßig gefragt Frau Mohammed Ali eine der zwei Vorsitzenden des bsw weil sie auch wissen dass es eine Mehrheit mit der AFD gäbe und mit der Linken um auch so zu regieren in den neuen Bundesländern haben sie das erwogen nein also wir haben das immer ausgeschlossen dass wir mit der AFD eine Koalition eingehen das kommt nicht in frage mm und es kommt aus welchen Gründen nicht in Frage nein das sind zwei Gründe einmal weil das eine Partei ist die Rechtsextremisten und Faschisten in ihren rein hat und mit so einer Partei können wir nicht zusammenarbeiten und der zweite Grund ist auch der dass programmatisch die AFD an an extrem vielen Stellen komplett auf der anderen Seite steht also in me der gesamten Sozialpolitik sehe ich da überhaupt keine Gemeinsamkeiten und auch letztlich in der Friedenspolitik auch die AFD ist eine Partei die für Aufrüstung steht da sehe ich keinen Raum für Zusammenarbeit und jetzt freuen Sie sich auf die CDU die CD ist demokratische Partei und da da sind auch Differenzen das ist keine Frage aber da sind wir bereit natürlich in Gespräche zu gehen juli ist bei uns Schriftstellerin sehr bekannte Schriftstellerin dieses Landes Juristin in Brandenburg auch noch auf dem Spielbein und eine sehr Wache politische Beobachterin äh die CDU ist in einer Klemme die ampelparteien sind im Grunde genommen rausgewählt in diesen beiden Bundesländern die AFD bei über 30% in beiden und das BSW zweistellig m erster Befund die Leute wollen alles nur nicht mehr von der Ampel regiert werden und was ist der zweite Befund oh da gibt's glaube ich eine ganze Reihe von befüen der erste ist aber glaube ich schon richtig Herr weil hat ja gerade auch schon gesagt ähm es wurde in beiden Ländern glaube ich sehr stark über Bundespolitik abgestimmt also die Ampel hat in den noch nicht nur in den letzten Monaten sondern ich glaube schon im Grunde in der ganzen Legislatur vor allem das Ergebnis eingefahren dass man ihr nicht wirklich zutraut die virulenten Probleme im Land zu lösen das ist ein einfacher Satz aber mit wahnsinnig viel Gehalt und es ist glaube ich auch ein ganz wichtiger Befund mit Blick auf die Erfolge der Populisten und jetzt gibt es noch ein Haufen andere aber dann wäre es mir ganz lieb wenn wir so ein bisschen präzisieren und ordnen weil sonst rede ich jetzt eine halbe Stunde also das müssen wir so ein bisschen eingrenzenb über die Situation und den Blick einer Brandenburgerin auf die Thüringer und die Sachsen es wird in Bezug auf die AFD äh immer gern gesagt dass auch die Protestwähler sind und das sehen sie genauso oder glauben Sie dass das dass sich da was bewegt hat und wir gerade in Thüringen und in Sachsen von äh einem ja auch gesichert rechtsextremen Feld in großen Teilen um ausgehen okay also unter den Wählern wir reden jetzt über die Wähler nicht über die Parteimitglieder sozusagen sondern erstmal die wäherschaft also diesen diese Analyse mit der Protestwahl da kann ich ehrlich gesagt nicht so viel damit anfangen weil das würde ja eigentlich eher ein weihverhalten ausdrücken wo man sozusagen in einem Moment unzufrieden ist und ein Signal geben will aber die Zustimmungsraten Z AFD sind schon sehr sehr lange sehr hoch und war auch schon bei den letzten Landtagswahl ja annähendt ja also das ist ja keine Protestwahl wenn man über einen so langen Zeitraum dieser Partei sozusagen seine Zustimmung gibt aber ich finde nicht dass sozusagen die andere Antwort dann ist alle diese Wähler sind rechtsextreme ja also das ist sozusagen nicht die Alternative zu der protestwahlanalyse sondern ich glaube man muss halt erstens zu Kenntnis nehmen das glaube ich grundsätzlich in den neuen Bundesländern in Ostdeutschland sozusagen die das Tabu eine solche Partei zu wählen nicht so hoch hoch ist wie im Westen also dass sozusagen die innere Hemmschwelle nicht ganz so hoch ist und dass dazu eine große Unzufriedenheit herrscht mit bestimmten politischen Fragen von denen man das Gefühl hat die wurden nicht nur durch die Ampel sondern auch durch die Regierung davor gar nicht adressiert und jetzt wählt man Leute wo ich mir immer nicht so sicher bin ob man es den wirklich zutraut aber es sind zumindest Leute die so aggressiv nach Berlin zeigen und immer sagen die sind doof die sind böse das sind die Eliten die interessieren sich nicht für euch das halt so dieses Spiel mit die da oben und unten das Volk ja das verfängt dadurch halt so irsinig stark und wir sind natürlich nicht zum letzten Mal in dieser Sendung bei der Thematik und Fragen auch sie weil ich es eine wichtige Frage finde die das BSW und die AFD und die Linken hätten eine andere eigene Mehrheit auch in leider diesen Bundesländern es gibt Roderich Kiesewetter von der CDU der sagt die Ostdeutschen soll doch dann einfach auch diese Leute als Regierung haben ich möchte mich als cdumglied da jetzt nicht zerreißen müssen das verstehe ich nicht also will sozusagen dass afdi und BSW zusammen regieren oder ja also das finde ich so ein bisschen komisches Verständnis von repräsentativer Demokratie also immer die Behauptung sozusagen man könne aus dem Wahlergebnis die neue Regierung ablesen so ist es ja nicht sondern der regiert der es schafft im Parlament eine Mehrheit zu organisieren und wenn das jetzt hoffentlich Appell an alle Beteiligten eben so sozusagen alle die sind die nicht die AFD sind mehr oder weniger dann ist das natürlich eine demokratisch legitime Regierung im Wählerauftrag also mE Gedanken würde ich mir den Punkt auch gar nicht machen und dann haben Parteien entschieden eben ausgerechnet mit der AFD nicht zusammenzuarbeiten und zwangsläufig mit ihren nichtkoalitionen zu bilden Katharina dröge ist bei uns die Fraktionsvorsitzende der Grünen Frau dröge Omid nuripur wird zitiert seit zweieinhalb Wochen mit dem Wort von der Übergangsregierung sie sind in Thüringen ganz raus und nur in Sachsen jetzt noch drin meint Omid nuripur auch das dass man tatsächlich im Übergang ist und es eine eine Zeit gab ein Zeitfenster gab und es jetzt sehr schwer haben wird nein das meint er nicht und ich komme auch sofort zur Ampel ich möchte nur einen Satz noch zur AFD sagen weil tatsächlich werden nicht alle Wähler die AFD aus rechtsextremen Gründen wählen aber es gibt sehr viele Menschen die die AFD wählen weil sie eine rechtsextreme Partei ist und es wäre beschönigend wenn man das nicht so klar aussprechen würde und es sind auch nicht Frau Mohammed Ali einzelne oder Teile der AFD rechtsextrem sondern die gesamte AFD in Thüringen und Sachsen ist rechtsextrem und so klar muss man das auch benennen müssen auch sie das benenn auch in Sachsen wenn sie das nicht klar benennen können haben wir hier einen groen disens mitein und auch die Bundespartei ist rechtsextrem wenn sie da unklar sind dann haben wir da ein Problem in ihrer Analyse da ist Herr bossbach viel klarer als sie und haben sie wollen sie jetzt konstruieren ehlichag sagen sie einfach klar dass die gesichert in Thailand als rechtsextrem festgestellt und gesichert faschistisch fest FT ih der Satz so schwer zu sagen kurze Aufklärung soweit seid gar nicht auseinander es geht hier um eine rechtlich justiziab Formulierung nämlich ein Unterschied ob ich eine Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextrem Verdachtsfall einstufe dagegen hat sich die AFD gewährt hat vom verwaltungsricht Köln verloren vor dem OVG Münster gesichert rechtsextremistisch ist sie in den gerade gerade erwähnten Ländern aber nicht bundesweit ändert überhaupt nichts daran dass es viele Menschen gibt die die AFD nicht trotz höcke wählen sondern wegen höcke Volk klar das haben wir auch immer getan aber hat genau geschrieben wir sind frelle bei meiner Frage weil wir wollten über die Ampel reden und sie helfen mir noch mal bei der bei dem Verständnis wie sie mit diesem Wahlergebnis jetzt umgehen sagen sie als grüne wir versuchen uns wieder zu ermahnen wir versuchen jetzt irgendwie nett miteinander zu sein oder netär miteinander zu sein was ist ihre Konklusion also dass die Koalition in einem schweren Fahrwasser ist das ist ganz offensichtlich aber für uns Grüne gibt es überhaupt kein zweif in so einer Situation da wirft man nicht die Flinte ins Korn sondern dann strengt man sich erst besonders an man hat einen Auftrag für die Menschen im Land eine gute Politik zu machen wir nehmen das sehr ernst und deswegen wir haben einen Anspruch an eine Regierung dass sie verlässlich verbindlich und kollegial zusammenarbeitet wir sind sehr gewillt diesem Anspruch als ein Teil der Regierung auch gerecht zu werden und ist eine Frage von Führung und auch dem gemeinsam dass wir das hinkriegen und das zweite ist die anderen sind schld nein das ist ja das was keiner mehr hören kann in diesem Land ampelpolitiker die mit dem Finger aufeinander zeigen und sich gegenseitig beschimpfen das möchte keiner mehr hören ich mach da auch nicht mit ganz dezidiert nicht aber ampelpolitiker die Versprechen dass es besser wird und dann wird's nicht besser kann auch keiner mehr hören so deswegen mache ich das jetzt hier auch nicht an der stelle ich kann nur sagen was wir für uns vorgenommen haben und das ist genau das verlässlich verbindlich und kollegial in dieser Regierung zusammenzuarbeiten jeder kann nur bei sich selbst anfangen an dieser Stelle deswegen zeige nicht mit dem Finger auf andere ich sage das für uns und inhaltlich haben wir jetzt wirklich wichtige Aufgaben vor uns wir haben es geschafft das Land durch eine schwierige Energiekrise zu bringen und jetzt geht es darum mehr Wirtschaftswachstum zu erzeugen für Wohlstand und Arbeitsplätze hier in diesem Land und außenpolitisch sind wir gerade in extrem schwierigen Zeiten da braucht's eine verlässliche Außenpolitik und dafür steht Annalena berärbock mhm okay wir sind immer noch bei der Frage wie ehrlich und aufrichtig gehen wir mit diesen Wahlergebnissen um und ich gebe den Ball jetzt mal nach Hannover Herr weil und sage wir haben Kevin in kühner zitiert der sich eine andere Körperhaltung vom Bundeskanzler wünscht und der sagt wir lassen uns nicht mehr von anderen auf der Nase herumtanzen also auch er verweist jetzt auf die Grünen und die FDP und möchte erst recht nicht dass Leute die aus Landtagen Herausfallen der SPD weiter Vorschriften machen was wird das bringen wenn jetzt Kevin küert sagt Körperhaltung Rücken gerade machen und der Kanzler muss jetzt der Kanzler der SPD gerissen sein also dass man unter dem unmittelbaren Eindruck eines solchen Wahlergebnisses dazu greift zu einer solchen Erklärung und Konsequenz das kann ich verstehen aber mit etwas Abstand bin ich jedenfalls sehr bei den Ratschlägen die wir eben gehört haben man muss zusammenarbeiten oder man wird gemeinsam verlieren und zwar stark verlieren das ist ja im Grunde genommen die Schlussfolgerung die wir jetzt hatten aus den Europawahlen auch jetzt aus den letzten Landtagswahlen und da führt auch kein Weg drumrum dafür die Erklärung ist relativ einfach dafür Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik dass sie sich um die Probleme der Bürger kümmern wenn Sie den Eindruck haben die Politik kümmert sich nur um ihre eigenen Probleme dann sind sie aus guten Gründen vergrzt also muss die Ampel ganz sicher alles dafür tun ab jetzt gerne intern zu streiten hat ja kein Mensch was dagegen aber nach nach außen geschlossen aufzutreten ich sage Ihnen Beispiel das zuletzt vorgestellte nach Soling vorgestellte Sicherheitskonzept ist von der Sache absolut gut es es schnell und einigermaßen geräuschlos auch zustande gekommen und wenn so etwas nicht mehr die Ausnahme sondern die Regel wäre dann bin ich sehr sicher dann würden wir auch wieder andere Werte sehen und zwar andere alle Koalitionspartner das ist aber dann ein völlig anderer Modus als wir den in der Vergangenheit hatten also man kann eine Menge lernen aus solchen Ergebnissen aber man muss es dann eben auch ja juli ich wollte kurz noch anfügen weil ich die Analyse für richtig halte dass man aber auch sehen muss dass natürlich die an sich schon ein Ergebnis ist von einem bestimmten Wahlverhalten was wir im Land haben weil nämlich nicht mehr zwei große Volksparteien oder ein großer Partner mit einem kleinen Partner zusammen auf eine Mehrheit kommt und daraus sehen wir ja auch schon was das für die neuen Landtage jetzt bedeutet wir werden jetzt wieder so Hybride in sich völlig diverse Koalitionen bekommen ja also zwischen BSW und CDU also sie haben so freundlich gesagt da gibt's gewisse Differenzen ja ganz vorsichtig gesagt wahrscheinlich werden diese beiden Parteien trotzdem was auch immer Herr märz und so weiter alle dazu zu sagen haben es wird am Ende ja darauf rauslaufen und wenn das dann wieder dfunktionale Regierungsbündnisse werden wie bei der Ampel was dann eben passiert ist d diese Politik wieder als ergebnislos wahrgenommen wird und vier Jahre später die zustimmungszahlen für die AFD wenn wir Pech haben im Bereich von absoluten Mehrheiten liegen und das glaube ich müssen alle die sich jetzt an die Tische setzen ganz klar vor Augen haben also dass das einfach eine Folge aus dem wahlverhaltenis noch mal nach Hannover weil ich noch mal nach dem Bundeskanzler fragen möchte Herr weil sie haben das jetzt immer so schön auf das wir müssen gemeinsam und wenn wir das jetzt weiter so machen und so schnell und so pragmatisch dann ist alles gut dietm Wutke Brandenburg Ministerpräsident der in zweieinhalb Wochen zur Wahl steht der hat gekonnt und sehr laut vermieden auch nur einen einzigen Auftritt zusammen mit dem Bundeskanzler zu haben es gibt seine Finanzministerin Katrin lange die sagt es war sei unerträglich und verheerend welchen Eindruck unter anderem Saskia eskin und Kevin künert erwecken wird was glauben Sie passiert eigentlich in ihrer Partei an der Spitze ihrer Partei und vielleicht in Bezug auf diesen Bundeskanzler wenn Brandenburg für Dietmar Wutke eben verloren geht die Brandenburger SPD die Macht im Moment wirklich ein sein hat einen richtig schwierigen Wahlkampf zu bestreiten und und und es war nur der erste Satz und alles das was ihr da hilft das muss geschehen und alles was Sie an dieser Stelle nicht haben möchte das sollte man unterlassen und das entscheiden am Ende diejenen die vor Ort diesen Wahlkampf führen müssen das sind ja nicht was weiß ich Ministerpräsidenten aus dem Westen oder die Bundespolitiker sondern das sind die landespolitikerinnen und Landespolitiker aus Brandenburg und deswegen finde ich ist es am Ende wirklich sehr klar das muss vor Ort entschieden werden dass man nicht alles öffentlich sagen muss was man denkt das steht auf einem anderen Blatt aber im Ergebnis ist es klip und klar so der jeweilige Landesverband entscheidet wer Auftritt das gilt übrigens in Niedersachsen in galt in Niedersachsen in der Vergangenheit auch ja braucht ich frage gleich noch mal Frau C braucht die SPD sowas wie ein camela Harris Moment den US-Demokraten hat es sehr geholfen zu wechseln und eine personelle Rochade vorzunehmen Boris Pistorius an der Stelle oder wer auch immer also wer ist in der SPD camela Harris muss man natürlich ja wer ist in irgendeiner Partei C har das die beste Frage am ehsten könnte man ja wahrscheinlich sogar also wahrscheinlich wer ich für diesen Satz jetzt geschlachtet aber ihrer vorsitzend also Sarah Wagenknecht so ein Gewissen also ne eine charismatische Person die es auf einmal schafft aus dem Stand raus solche Zustimmungswerte zu erzählen so jemand fehlt sämtlichen der anderen Parteien und natürlich würde ich mich freuen und nicht nur für die SPD sondern im Grunde fast für jede der anderen klassischen Parteien wenn solche Effekte eintreten würden die auch so ein bisschen aus dieser komischen lergie und dem ineinander verhagt sein rausholen und einfach wieder sagen können es gibt doch Projekte für die Zukunft lass uns dran erinnern was das ist und lass uns schauen dass wir wirklich jetzt schnell was auf die Kette kriegen also das bräuchte nicht nur die SPD aber ich sehe das halt nicht diese personaliie momentan deswegen wüsste ich jetzt auch nicht wo die ruschade dann hinführen soll und also sind wir bei der CDU in dieser Sendung und sagen das ist schon angeklungen in der einen oder anderen Äußerung die CDU ist Gewinner dieser Wahl und sie ist in einer gewinnerklemme gefesselt vom wäh verdammt ziemlich beste Freunde zu werden da wird man jetzt sicherlich viele Gespräche führen müssen im Film klappt's aber in Sachsen und Thüringen eine Kommunistin die den Kapitalismus überwinden will und die jetzt ein seltenes Talent hat zu zerstören wir arbeiten mit solchen rechtsextrem und linksextremen Parteien nicht zusammen für Frau Wagenknecht gilt ja beides ist doch bloß Landespolitik beschwichtigt er Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden und beißt bei Wagenknecht auf Granit es geht darum dass die Landesregierung sich positioniert dass sie diese Aufstellung der mittelstreckenwaffen der Mittelstreckenraketen ablehnt dass sie sehr deutlich sagt dass sie sich von der Bundesregierung mehr diplomatische Initiativen wünscht für die Bundes CDU stellt das ihre DNA der Westbindung in Frage ihr geht es darum russisches Einfluss denken russisches interessendenken und die autoritäre Führung ein einmannführung auch in Deutschland umzusetzen jetzt steht in Thüringen ein ziemlich erstes Treffen CDU BSW an und wie es sich für angehende Freunde gehört wer mit uns koaliieren möchte muss auch mit mir sprechen Wolfgang Bosbach manche sagen die Nummer zerreißt die Partei wie schwierig ist diese Aufgabe für Friedrich Merz und die CDU das ist ein riesiges Problem was wir haben was allerdings auch kein Wunder ist die CDU kommt aus der Tradition von connad Adenauer luti ehhard soziale Marktwirtschaft die andere Seite kommt eher aus der Tradition von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wir haben zwei und vereinbarkeitsbeschlüsse der eine bezieht sich auf die AFD der andere bezieht sich auf die Linkspartei wenn ich jetzt sagen würde es wird gesprochen mit BSW weil wir damit keinen unvereinbarkeitsbeschluss haben das wir ein rein formales Argument inhaltlich liegt so weit die beiden Parteien auseinander dass es schwer vermittelbar ist warum wir sagen mit den einen unter keinen Umständen aber mit Bündnis Sarah wagenknch kann ich mir das vorstellen trotzdem fallt unseren Parteifreunden in den neuen Ländern nicht in den Rücken die haben ihre eigene Verantwortung jetzt melden sich Leute zu Wort die dort überhaupt keine Verantwortung haben die auch zu Hause in ihren Wahlkreisen eine ganz andere viel komfortablere Situation haben es geht doch nicht um koalitionsverhandlung es geht im Kern darum ob man sich zusammensetzt zur Auslotung gibt's irgendwo Gemeinsamkeit mein Tipp ist wenn es nicht nehmen wir jetzt mal Thüringen um klassische landespolitische Themen geht wie z.B Bildung innere Sicherheit Wirtschaftsförderung sondern wenn es darum geht die CDU zu spalten damit wir von unseren Kernpositionen die gerade richtigerweise geschildert worden sind abrücken dann kann ich mir es nicht vorstellen warum ist das BSW weniger schlimm als die Linke warum ist ein nein das kann das kannst du gar nicht erklären deswegen habe ich ja auch gesagt formal haben wir nur den unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei ich weiß nicht ob wir eines Tages genau weiß gar nicht ob wir einen bekommen zum Bündnis SAR wagenknch al ein rein formales Argument ich möchte mal all diejenigen die jetzt dazwischen ru auf keinen Fall möchte ich mal erleben wenn in einem dritten Wahlgang in Thüringen da reicht die relative Mehrheit aus Björn höcke zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte die möchte ich dann alle mal sehen wie sie sich dann einlassen Mario Fogt ist überhaupt nicht zu beneiden lass die Jungs doch jetzt mal in Ruhe da kommt der Appell schon eigentlich mit der Diskussion aufzuhören aber im Grunde steht man ja in der Debatte nein die leug ich auch gar nicht D wir Problem haben Frau Mohamed Ali sitzt neben ihnen und damit in auch natürlich eine Vertreterin um nicht zu sagen die zweite Vorsitzende der Partei keine Frage Bodo ramelo Frau Mohammed Ali hat Angeboten er könnte es ist nicht nur die CDU notwendig BSW notwendig und die SPD notwendig ausgerechnet dieser ehemalige linke Ministerpräsident Bodo ramelo könnte die eine Stimme sein die diesem Bündnis noch fehlen würde schlagen sie ein und sagen dass es könnte unser unser Mann sein damit wir eine Mehrheit zusammen bekommen also wir haben ja kein vereinbarkeitsbeschluss mit der Linken das heißt also wir haben kein Problem damit wenn die wenn in so eine Regierungskonstellation die Linke mit Eintritt zumindest im Grundsatz muss man natürlich gucken ob das programmatisch hinkommt und ob man sich da entsprechend einigen kann aber wir haben da ja keine Berührungsängste ich weiß nicht genau wie Bodo ramelo das konkret meint aber jetzt anbietet dass er Mitglied der SPD wird oder so das muss dann die SPD entscheiden aber will ein einfacher Abgeordneter einer CDU geführten Bundesregierung sein also er wird schon die Partei nicht verlassen glaube ich also Landesregierung Entschuldigung also man muss das Gesamtergebnis am Ende anschauen aber das ist jetzt kein Szenario wo ich denke oh nein das ist undenkbar für uns nein man muss am gende das Szenario anschauen und eben einfach an der Sache sehen kann das eine vernünftige Regierung werden ich gebe ihn ja wirklich absolut Recht das letzte was wir brauchen sind noch mehr schlechte Regierung denn das ist genau das was ein Konjunkturprogramm ist für die für die AFD genau sie haben das ist interessant die Kritik von Herrn kretschm und Herrn März gehört auch an SAR Wagenknecht gehört das waren ja maximale politische Distanzierungen die man da aussprechen kann auf der anderen Seite wird die CDU jetzt in den Ländern also Herr kretschm und Herr Fogt mit dem BSW zusammenarbeiten was glauben sie wird es für eine Atmosphäre sein auf welcher Basis trifft man sich da ja also ich ich kann nur sagen ich höre das mit Befremden also diese diese sie haben es ja richtig gesagt das sind so Maxim ale polemische Anfeindung die ich wie ich finde keiner Grundlage keine Grundlage haben wenn man das ernst nimmt inhaltlich das Gefühl also ihre Forderung bleibt ja eine bundespolitische Forderung nämlich V Kommunismus und so weiter gesprochen also ich weiß jetzt nicht was was sowas jetzt irgendwie soll das ist schon ziemlich aus der Mottenkiste aber ich glaube die Parteien die jetzt dieses Wahlergebnis eingefahren haben haben eine Verantwortung das ernsthaft zu versuchen etwas hinzu kriegen ob das gelingt ist offen aber man muss es ernsthaft versuchen und ich glaube diese Art von von von maximalretorik hilft da überhaupt nicht weiter vor allem geht's ja um Landespolitik ihr müsst ja also es muss ja auf Länderebene mit länderfragen geschaut werden dass man da die schnittm ist ja der größteens ehrlich gesagt weil das wäre ja die politische Frage ausgerechnet dieser Ministerpräsident Kretschmar war ja in vielen inhaltlichen Dingen die sie markieren ziemlich auf der Seite des bsw er wollte auf jeden Fall auch über diese Stationierung der us-mittelstreckenraketen diskutieren in Deutschland und er wünscht sich seit langem ein besonderer immer als Protokollnotiz festgehalten wünscht sich seit langem eine andere Politik äh in Bezug auf die Ukraine haben Sie das Gefühl dass dass das am Ende dann irgendwie doch jemand ist mit dem sie viel eher eine Einigung zustande bekommen als mit ähm anderen der Linken beispielsweise also offen gesagt wie die Linke sich heute in der in der Friedensfrage aufstellt ich bin da vielleicht nicht auf dem neuesten Stand ich weiß wie es ursprünglich mal war da hat sich dann ein bisschen was verändert aber in der Tat sie haben es gesagt also der KRM hatte eigentlich da was die in dieser Frage eine Position die jetzt nicht ganz unsere war aber sich da zumindest eigentlich ganz gut angenähert hat da sind Parallelen zu sehen gewesen insofern verstehe ich jetzt halt auch diese diese abgrenzungstöne nicht so ganz man muss es muss es am Ende sehen man muss am Ende sehen was natürlich aber nicht vielleicht noch Einsatz nicht geht was mein Eindruck der da jetzt gerade von der CDU auch so ein bisschen vermittelt wird ist dass man da jetzt versucht so eine Spaltung herzustellen zwischen BSW im Land und BSW im Bund also im Sinne von im Bund sind da so die Kommunisten und die ganzen Spinner mit den kann man nicht aber im Land ist was anderes das natürlich eine Trennung die wir so nicht akzeptieren können ich meine wir sind eine eine junge Partei wir haben auch noch viel vor wir treten als gesamte Partei auf und da lassen wir auch keinen Keil zwischen uns treiben ja klar am Ende könnte sich CDU BSW besser vertragen als Grüne und FDP Frau dröge das ist die Frage die die CDU jetzt beantworten muss weil Herr bossbach dem nehme ich sehr persönlich ab dass er eine große Klarheit mit Blick auf die BSW hat aber Herr kretschm hat im Wahlkampf immer in Richtung der Partei geblinkt wo die Spitzenkandidatin eigentlich klingt wie die Pressesprecherin von Vladimir Putin wo es Positionen gibt wie beispielsweise aus der NATO auszusteigen und sie haben gesagt gutes Regieren wir Ken kennen uns ja aus dem Bundestag wo sie mal Mitglied der LINKEN waren und jetzt der BSW sind ich weiß sehr viele Abstimmung im Bundestag wo die gesamte BSW nicht an den Abstimmung teilnimmt obwohl sie sehr viel Geld vom Steuerzahler dafür bekommen Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu sein also das ist aus meiner Sicht noch nicht mal gutes Abgeordneten handeln und Herr kretschm kann sich das besser vorstellen mit der BSW zu koalieren als beispielsweise mit der grünen Partei die in außenpolitischen Fragen sehr zuverlässig ist und deswegen hat die Union Fragen zu beantworten kann sie insbesondere vorstellen mit BSW zu sprechen ob sich Gespräche mit BSW überhaupt lohnen und die Gelegenheit sollte man ihm geben ich selbst bin mega skeptisch aber ich sage Ihnen eins V drög das meine ich jetzt ganz ernst wir sind schwer dabei die politische Stabilität in unserem Lande zu verlieren die uns über Jahrzehnte über Wasser gehalten hat wir sind schwer dabei die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes zu verlieren wenn wir in Folge auch noch die sozial und gesellschaftliche Stabilität eren dann weiß ich nicht welche Ergebnisse noch auf uns zukommen können deswegen sollten wir jetzt mal Partei übergreifen alles unterlassen was die Wähler und Wähler noch mehr in die Verzweiflung treibt un Z extremistischen Parteien wir brauchen jetzt eigentlich eine Koalition schwarzrot Gold ja und vor allem kann man das ja benennen unbedingt Sekunde ich wollte gerade nach Hannover noch mal ganz kurz und sagen Sie die SPD kann über kurz oder lang in einer ähnlichen Situation sein Herr weil auch das nur noch mal irgendwie kurz notiert würden sie denken dass das möglich ist oder eine Unmöglichkeit in ihrem Kopf heute sie meinen was den das BSW angeht erstmal um auf die vorangegangene Diskussion noch kurz einzugehen Michael kretschm und Herr Vogt in Thüringen haben jetzt eine Aufgabe nämlich eine regierungsfähige Mehrheit jenseits der AFD zusammenzustellen man kann nicht so lange wählen lassen bis einem die Ergebnisse passen sondern man muss mit dem Ergebnis umgehen so wie die Wählerin aus wler es nun einmal haben wollten das ist eine schwere Aufgabe ich glaube was die SPD angeht wird die sich da sehr konstruktiv Verhalten ähm aber man muss eben dann tatsächlich die betreffenden Personen da bin ich bei hern bossbach auch lassen und was die SPD insgesamt angeht unvereinbarkeitsbeschlüse haben wir nicht es gibt einen richtig harten dessens der ist richtig hart das ist nämlich die Frage lassen wir jetzt tatsächlich die Ukraine im Stich lassen wir tatsächlich Wladimir Putin seinem Angriffskrieg noch einen Sieg voll das ist wirklich ein harter desens und im übrigen die das BSW ist noch programmatisch in vielen Punkten aus meiner Sicht sowas wie eine Wundertüte man weiß es nicht so ganz genau ich weiß es jedenfalls nicht so ganz genau aber was Werte angeht die man politisch verfolgt da sehe ich jetzt nicht dass man nicht mal miteinander reden könnte das muss in der Demokratie möglich sein ob es dann am Ende zum Ergebnis reicht das ist dann noch eine ganz andere Frage ja und wir sind bei dem Einwurf von Juli ja ich wollte einfach mich auch noch mal an Herrn bossbach anschließen im Grunde auch an das was her weil sagt also wenn wenn dieser dringende Appell dass wir wirklich gucken müssen dass wir jetzt nicht den Moment verpassen wo man den gesellschaftlichen Frieden und die politische Stabilität noch so gerade im Griff halten kann was das ja konkret bedeutet ist es im Grunde genau das was jetzt nach den Landtagswahlen auf Bundesebene passiert nämlich dass man das nutzt um zu versuchen sich zu profilieren die anderen zu diffamieren mit sehr starker retorik immer wieder aufeinander einzudreschen auf Bundesebene obwohl es hier um Landtagswahlen geht das ist genau das was aus meiner Sicht zu unterlassen wäre weil ich nicht glaube dass irgendein wählerwählerin im Land das noch schön findet sondern was man glaube ich sehen möchte das ist mein ganz starkes Gefühl ist dass die wirklich erheblichen Baustellen die existieren die auch schon seit Jahrzehnten liegen das ist nicht Schuld der aktuellen Regierung da gibt's auch viel nachzuholen aber die sind erheblich die Baustellen dass man die anpackt und das hat nichts damit zu tun sich weiter zu profilieren und zu en sich voneinander abzugrenzen sondern da geht es wirklich darum jetzt auf ganz pragmatische Art und Weise eine Schnittmenge zu finden und das ist ja genau das was in den Ländern ansteht aber davon sollte sich die Bundesebene glaube ich auch eine Scheibe abschneiden und genau nicht so reagieren wie es momentan retorisch passiert also deswegen dieser Appell lasass die doch machen seid doch einfach jetzt mal ruhig weil es ist doch klar worum es da geht ne was gerade gesagt wurde eine Regierung zu finden ohne AFD Beteiligung ja Widerspruch Widerspruch von Frau dröge Widerspruch es geht geht definitiv darum auf Bundesebene eine gute Politik zu machen die die Menschen in den Mittelpunkt stellt aber der BSW und Sarah wagenknicht geht es ja ganz explizit um Bundespolitik wenn man sie sprechen hört dann geht es ihr fast ausschließlich um außenpolitische Themen und es wäre eine verhamenlosung der BSW wenn wir darüber nicht auch sprechen heute beispielsweise haben verschiedene Medien noch einmal recherchiert dass es massive Einflussnahme Russland W auf Wahlberichterstattung und auf Informationen gibt verschiedene Medien kann man nachlesen können alle im Internet noch einmal überprüfen die genau darauf ausgerichtet sind Sara Wagenknecht zu stärken die BSW zu stärken und die AFD zu stärken diese Einflussnahme Russland gibt es die haben wir schon in verschiedenen Ländern der Welt beobachtet das ist die gezielte Strategie Moskaus Demokratien von innen heraus zu destabilisieren und Parteien zu unterstützen die aus Sicht Moskaus als russlandfreundlich wahrgenommen werden und die BSW ist eine solche Partei und die Art und Weise wie SAR Wagenknecht pol macht immer wieder falsche Informationen über die Ukraine darzustellen hier in ihrer letzten Sendung hat Frau wagencht beispielsweise behauptet ein Angriff Russlands auf ein ukrainisches Kinderkrankenhaus sei kein Angriff Russlands gewesen was eine falscheinformation Nachinein überprüft wurde das ist die Art und Weise wie Frau Wagenknecht Politik macht und damit ist genau dieser Kern nämlich eine Gesellschaft zu destabilisieren Misstrauen gegen die Ukraine Misstrauen gegen die USA unsere wichtigsten Bündnispartner auszulen prchen das aufs ich spreche über die Politik von Frau Wagenknecht und über das was das Bündnis SAR Wagenknecht möchte und beabsichtigt und das ist keine alleinlandlen was gerade passiertag selber dass sie bei diesen Verhandlungen mit das stimmt natürlich aber es sind doch Gespräche warum muss man jetztzen also genau das was sie gerade machen wäre meine Empfehlung zu unterlassen also das ist genau ist genau der WE zu best gleich möchte ganz kurz Herrn bossbach noch mal fragen das ist natürlich auch das Argument in ihrer Partei wir haben ruderich Kiesewetter schon gesagt und zitiert äh äh zu dem Bündnis sarer Wagenknecht sagt dass es ein verlängerter Arm Putins ist wie geht ihre Partei wie gehen Sie mit diesem Vorwurf um das ist ein harter Vorwurf der aber nicht aus der Luft gegriffen ist das redaktionsnetzwerk Deutschland hat vor ein paar Wochen sich die Mühe gemacht viele Aussagen von Sarah Wagenknecht einmal auf Wahrheitsgehalt zu überprüfen mal fehlt was mal war etwas hinzugedichtet sie nimmt sich immer das was gerade passt und lässt einen Teil weg mhm das hat aber nichts mit dem zu tun was VC gerade gesagt hat lass doch mal über die Achtung landespolitischen Themen in Thüringen und Sachsen ein Gespräch führen wir tun ja so als wenn wir schon mal kabinettslisten austauschen würden es geht doch zunächst nur mal um ein vorsichtiges Herantasten sind koalitions aber sind ja klare Bedingungen im Raum Herr Bosbach da wird ganz klar gesagt dann kann aber ein kann aber ein sagen die Landesregierung sich um diplomatische Initiativen wer will nicht Frieden den Frieden wollen wir doch alle die Frage ist doch nur ist die Einstellung der Unterstützung der Ukraine bei ihrem Kampf gegen Russland ein Werk des Friedens oder ist es eine politische Kapitulation mit der Folge dass Russland im verhandlungswegge überhaupt nichts mehr nachgeben muss weil man sich alles mit militärischen Mitteln holen kann und gleichzeitig zu sagen wir haben zu viel Migration wenn Putin sich militärisch in der Ukraine durchsetzt dann werden wir mit ganz anderen zuand aus der Ukraine zu tun haben deswegen halte ich diese Position ich Teile in einem Satz den teile ich wir wollen Frieden ich habe auch die Befürchtung dass wir alle Zeugen eines Zen abnutzungskampfes werden wo nur die Opferzahlen auf beiden Seiten steigen ich weiß nur eins die nahkriegsordnung wird hat absurdung geführt die Friedensordnung wenn es sich wieder lohnt mit Panzer andere Landesgrenzen zu überschreiten und andere Völker zu überfallen das ist ein so haben sie argumentiert in Thüringen und in Sachsen und wie haben die Thüringer und Sachsen reagiert ich habe selten eine Antwort auf die Frage bekommen Verhandlungen ja warum soll pel bedeutet ja do und ich gebe damit du gibst warum sollte Putin irgendwelche Zugeständnisse machen wenn die Ukraine nicht mehr in der Lage ist sich zu verteidigen Frau Wagenknecht hat ja nachvollziehbar für alle gesagt diese Landesregierung soll sich engagieren im Bund für Friedensinitiativen und sie soll sich verteig auch so als ob das G sie nutzen das jetzt hier für die ukraineansprache das ist aber keine Frage der Landespolitik also l doch über was anderes reden werden Sie das akzeptieren Frau Mohammed Ali dass am Ende da eine Landesregierung eben für das Land eine gute Regierung sein wird und dann gibt so eine Präambel auf die man sich verständigt oder was ist ihre Vorstellung weil sie wissen ja auch dass in den Ländern eher Landespolitik gemacht wird in länd wird Landespolitik gemacht wissen auch dass diese Themen im Bund entschieden werden daraus haben wir auch nie ein he gemacht aber wir erwarten dass eine Landesregierung an dieser Stelle die Stimme erhebt und dass sie klar dass sich dazu erklärt und dass sie klar sagt dass man mehr diplomatischen Initiativen erwartet von der Bundesregierung im ukrainekrieg bis ist kein Stopp der Waffenlieferung die wir wir auf der Landesebene forder sondern mehr diplomatische Initiativen und tatsächlich eine klare Kritik und eine Ablehnung der Stationierung Stationierung dieser Mittelstreckenraketen was übrigens auch dreiviertel der Menschen in Thüringen und Sachsen richtig finden da haben damit ein ein Thema zum Wahlkampfthema gemacht das wirklich die große Mehrheit in diesen Ländern auch umtreibt aber ich würde jetzt gerne noch was zu dem sagen was frud ist das kann ich nicht stehen lassen müsen sie nicht stehen lassen ich wollte nur einen interessanten Aspekt von Herrn Bosbach noch mal nachfragen damit auch das nicht stehen bleibt dieses Argument zu sagen dass es eine noch viel größere Flüchtlingswelle geben würde wenn dieser Krieg verloren geht für die Ukraine das können Sie in Ihre Antwort ja vielleicht mit einbeziehen weil sie auf der anderen Seite sie ja auch sagen dass Migration dringend begrenzt gehört das ist auch eines ihrer wahlkamp thememen gewesen auch anderer Parteien kommen wir noch zu aber mich würde interessieren ob sie in aller Rationalität auch das sehen dass wenn die Ukraine verliert die kommen natürlich noch mehr Flüchtling ich teile diese Einschätzung wo wir Unterschiede haben ist bei der Frage was ist der richtige Weg diesen Krieg möglichst schnell zu beenden me ich wollte es wirklich auch keine lange Ukraine Debatte führen weil wir sprechen heute über was anderes ich habe das ja an dieser Stelle auch schon öfter mal gesagt meine Meinung dazu das ist eineens den wir da haben ich bin der Auffassung dass es mehr Diplomatie braucht dass dieser Krieg am Ende am Verhandlungstisch beendet werden wird und eben nicht auf militärischem Wege und ich bin der Auffassung eine Meinung die die Grünen auch mal hatten damit wurde noch im Wahlkampf plakatiert keine Waffen in kres und Kriegsgebiete Frau dröge aber ich habe es noch nicht Frau dröge was sagen vi noch soll unbedingt jetzt auf Frau dröge Antworten ja weil das hier mehr mehrfach so dargestellt worden ist also wir haben im Moment tatsächlich eine ganz ganz erhebliche Kampagne gegen das BSW da werden wirklich Lügen verbreitet da werden sind gibt es massive diierung gegen uns das mussten sich auch so manche schon korrigieren also das so selbsternannte selbsternannte faktenchecker auch die ARD hat sich schon mal korrigieren müssen weil sie Dinge behauptet was sie gerade gesagt haben ist so übrigens nicht richtig gewesen nein Frau dröge das ist sehr unvollständig gewesen SAR wagncht hat ganz konkret gesagt zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir noch nicht ob das von ukrainischer oder von russischer Seite as anderes als festzustellen von russischer Seite das ist so nicht gewesen es ist von billingard berichtet worden wir machen diesen Streit jetzt hier nicht es werden Journalisten weiter daran arbeiten es ist die Frage mit welcher was ja was und wissen sie und selbst wenn es einmal so gewesen sein sollte dass man mal eine in einer Aussage sich geirrt hat ist das noch lange nicht dass man da gezielte Desinformation verbreitet wir wir geben unsere Fakten nach besten Wissen und Gewissen und was gerade stattfindet und das machen leider auch die Grünen haben wir heute gerade so Initiative gestartet dass es irgendwie so ein Netzwerk jetzt geben soll gegen AFD und BSB weil sie einfach behaupten doch es gibt ich habe es in Twitter do gesehen da war da war doch ich habe es glaube ich verstanden da war doch ihr Gesicht zu sehen weil sie behaupten und das ist einfach nicht wahr wir sein von Russland und China gesteuert robert habck hat im Wahlkampf auf einer Bühne gesagt und zwar wirklich wörtlich gesagt das transkribiert worden dass das BSW von Russland und von China bezahlt wird wir werden bezahlt und finanziert dagegen geben wir es übrigens juristisch vor weil es kann nicht angehen dass man sich ernsthaft hinstellen man muss nicht unsere Meinung haben man muss uns auch nicht gut finden das völlig in Ordnung aber sich hinzustellen und und einfach sich Fakten über uns auszudenken und Lügen zu verbreiten und sowas in die Welt zu setzen das geht nicht und das sind Dinge den die den demokratischen Diskurs auch wirklich kaputt machen das seh gerne erklären warum es geht es geht darum dass es gezielte Wahlbeeinflussung und das streuen von falschen Informationen durch Russland gesteuert in verschiedenen Demokratien gibt zugunsten von Parteien die Russland unterstützt dazu gehört die AFD und dazugör die BSW und heute haben sowohl Information über die USA uns erreicht mit Blick auf die AFD wie massiv von Russland finanzierte Kampagnen zur Unterstützung der AFD stattgefunden haben und gleichzeitig massiv Kampagnen zur Unterstützung der BSW stattgefunden haben die Einfluss auf die Wahl nehmen und das was wir Grünen vorschlagen ist dass ist ein Taskforce zwischen Bund und Ländern gegen die Wahlbeeinflussung von Russlands gibt da können sie sich doch eigentlich drüber freuen wenn wir das tun dass wir hier entschlossen vorgehen damit unsere Demokratie nicht von innen durch falsche Informationen gör Erz dass wir aus aus Moskau und China finanziert werden Vau dröge was sagen sie denn dazu Informationen sind die finanziert werden zuur Unterstützung vom er hat gesagt dass BSW unsere Meinung wäre gekauft von China und von Russland das hat er auf einem Marktplatz gesagt nein das ist doch das ist nicht falsch transkiert worden es wird jetzt ein Gericht darüber entscheiden ja dann wird das Gericht darüber entscheiden das bringt so überhaupt nichts warum erweil konnte die Frage geht nach Hannover warum konnten Parteien wie das BSW und die AFD so sehr mit zwei Themen gewinnen nämlich mit dem ukrainekrieg und mit der Migration wie viel Lücken haben sie da gelassen Entschuldigung ähm ja das sind erkennenbar zwei Punkte die Leute tief auch in ihren Gefühlen ansprechen und ich meine das ist nun mal der Faktor der in der Politik bei die weistens die Wahlen entscheidet dass es auch um Emotionen geht und der Friedenswille in Deutschland ist sehr sehr ausgeprägt und das ist sehr gut ist übrigens auch das Ergebnis von jahrzehntelanger sozialdemokratischer Friedenspolitik jetzt haben wir es allerdings mit einer Situation zu tun wo wir begründen müssen können wir eigentlich sagen lass uns Fried schließen wenn wir gleichzeitig sehen das ist ein durch nicht zu begründener Angriffskrieg und wenn man jetzt einfach sagen würde jetzt machen wir mal Waffenstillstand beispielsweise dann würde Herr Putin sich wahrscheinlich ganz zufrieden zurücklehen können und sagen so ich habe einen größeren Teil dessen mir nehmen können was ich gerne haben wollte das ist ein echtes Dilemma und ich will ausdrücklich sagen dass wir diese Diskussion auch in der SPD ja führen aber man muss sie eben führen weil Frieden ist etwas anderes als Friedhofs Ruhe äh das ist ganz wichtig ähm und wo wir z.B auch eine öffentliche Diskussion brauchen ist sicherlich z.B die Frage was machen wir wenn die einen aufrüsten und das tun die Russen im raketenbereich ganz sicher was was und wie soll da eigentlich der Westen reagieren darüber muss man öffentlich reden aber da muss es dann seitens der SPD auch eine klare Meinung geben es geht nicht anders also wir müssen uns dieser Diskussion stellen und immer im Migrationsbereich na da ist es einfach so dass wir jetzt ja schon seit vielen Jahren sehen dass es bislang nicht gut genug gelungen ist neben der Aufnahme von wirklich schutzberechtigten auch die irreguläre Zuwanderung wirklich zu stoppen das hängt übrigens nach meiner dafür halten auch damit zusammen dass wir jetzt Jahr um Jahr eine zerstrittene Europäische Union hatten deswegen funktioniert auch das dublinabkommen nicht und ich habe die Hoffnung dass wir jetzt mit dem europäischen Asylkompromiss da wirklich ein neues Kapitel aufschlagen können wenn man kann es und wenn wie man will Deutschland ist da keine Insel wir liegen mitten in Europa und wir brauchen auch wenn es wirklich richtig wirksam sein soll wirklich gemeinsame europäische Lösung aber auch das ist ein Thema das eben tief an die Gefühle von Leuten rührt das muss man akzeptieren und dann muss man umso mehr sich Zeit und Geduld auch nehmen für Diskussion und die Frage an Sie identisch Herr bossbach warum sind diese beiden Themen glauben sie so sehr im Zentrum der Mens also mittlerweile sagen bei beidem glaube ich 70% der Bürger jetzt nicht des Ostens sondern der Bürger dieses Landes dass sie in Bezug auf die Migration einfach eine andere Politik sehen möchten ich bin nicht mehr im Amt aber ich bin immer bundesweit unterwegs gewesen und heute auch noch ist doch völlig egal welche Parteizugehörigkeit ein Bürgermeister oder ein Landrat hat es gibt immer mehr Kommunen die sagen wir sind an den Grenzen unserer Möglichkeiten angelangt die Bundesregierung hat mal versprochen 400000 neue Wohnungen im Jahr mit Rücksicht auf ihre Eltern kommen wir gerade auf 200.000 vor drüge gleichzeitig hoher Zuzug ja will sie jetzt ja nicht kränken aber wir kommen gerade mal gerade mal gerade mal bei der Hälfte kommen wir an das kann ihn noch nicht verborgen bleiben sind die Zahlen zu groß haben wir Integrationsschwierigkeiten die Sicherheitslage hat sich auch nachteilig verändert alles das was die Koalition jetzt auf den Weg gebracht hat ändert nichts am Zuzug steht nichts Falsches drin aber ist keine Begrenzung des Zuzugs es geht auch nicht um Migration es geht um das was Herr weil gesagt hat um einen starken Rückgang bei der irregulären Migration und wenn ich den einen Satz noch sagen darf wo man wir achten viel zu sehr darauf was wir den Talkshows gesagt und so wenn ein AFD Abgeordneter sagt wir haben Gastarbeiter gerufen und gesindel ist gekommen dann sagt das über den Charakter wesentlich mehr aus als irgendein Parteiprogramm frisch hat gesagt wir haben Gastarbeiter gerufen und es sind Menschen gekommen die Pauschale Beleidigung von Millionen Gastarbeiter die mitgewirkt haben am Aufbau unseres Landes und mit den Leuten wollen wir nichts zu tun haben und trotzdem ist die Migration ein wichtiges Thema sie können Demos gegen Rechts machen von morgens bis abends wenn wir dieses Problem nicht lösen ist es gut möglich dass wir noch ganz andere Wahle Gebiss bekommen das wünsche ich uns wirklich nicht teilen Sie diese Einschätzung Herr Ball ja ich glaube die ganze Sendung über sind her bosbocke und ich schon ziemlich stark auf einer Linie gemeinsam eine neue große Koalition an das nicht das ist vielleicht sind auch schlichtweg gemeinsame Werte die Demokraten haben auf die zurückzukommen das ist vielleicht noch ein wichtiger Punkt den ich gerne einbringen möchte natürlich sind die Ergebnisse der Landtagswahlen in nieder nicht in Niedersachsen sondern in Sachsen und in Thüringen natürlich wirklich hoch alarmierend aber wenn ich auf Deutschland insgesamt gucke kann man sag sagen die AFD ist in Deutschland insgesamt weit weit von entsprechenden Zahlen entfernt und jetzt müssen wir dafür sorgen dass sie kleiner werden aber das wird nur passieren wir werden die AFD nur schwächer machen wenn die anderen besser werden das ist wirklich eine tiefe Überzeugung von das sind die sind jetzt bei 17% was ist interessant her weil und da müssen sie auch schon noch mal sagen Olaf Scholz und neny Feser signalisieren jetzt seit Tagen dass es genau in dieser Migrationspolitik schnelle Lösungen gibt wir haben das alle verfolgt es gibt die Frage Abweisung schon an der Grenze ja oder nein wir gehen nicht vielleicht zu sehr ins Detail dieser Migrationsdebatte und inhaltlichen Frage aber ihre Innenministerin Frau beren sagt jetzt wenn es rechtlich möglich ist an der deutschen Grenze abzuweisen dann sollten wir das machen das sei wichtig für die anderen Länder in der EU denn Schengen funktioniert schon die ganze Zeit nicht das sagt ihre Innenministerin die CDU sagt es längst dann Bosbach mus in dieser Frage nicht fragen aber haben Sie das Gefühl dass sie damit jetzt mal nicht nur die Grünen auf eine besondere Art und Weise herausfordern aber dass das ziemliche Sprünge sind die sie da gerade innerhalb kürzester Zeit machen in Berlin ja ich hatte das Vergnügen be einem Treffen zum Thema Migrationspolitik der Bundesregierung der Bundestagsfraktion und äh Ländern mit dabei zu sein und das war nun mal eine der gar nicht so often der so oft eintretenden Gelegenheiten wo ich zufriedener nach Hause gefahren bin als ich es selbst vorgedacht hätte weil sich nämlich in der Diskussion herausgestellt hat ja von einem Ziel her sind wir gar nicht so weit auseinander wo es jetzt gerade ein desens gibt das ist eine ganz schlichte aber entscheidende Frage ist das eigentlich nach europäischem Recht möglich und nach und nach allem was ich weiß lautet die ort nein und das sage ich nicht gerne aber das ist so denn gleichzeitig müssen wir konstatieren dass dieses Dublin Übereinkommen dass eigentlich die Dinge regeln soll und zwar auf eine ordentliche Art und Weise dass das de facto einfach nicht funktioniert weil viele europäische Länder nicht mitmachen obwohl sie sich mit verpflichtet haben also es ist wenn sie gerade dieses Thema zeigt eigentlich was wir als Demokraten besser machen können indem wir nämlich wirklich mal sortieren wo streiten wir uns eigentlich wirklich und dann würde man schon viel Luft raus lassen aber letzte Bemerkung von mir ich habe heute wirklich mit Befremden gelesen dass Friedrich Merz aus einer solchen Situation wie ich sie eben geschildert habe jetzt ein Ultimatum macht und sagt wenn bis dann und dann das nicht anerkannt wird nicht mer weit das ist gut das freut mich sehr freundlicher formuliert wenn ich richtig informiert bin das gäbe mir den Glauben an die Lernfähigkeit von Menschen wieder aber erstmal wüsste ich gerne was er wirklich gesagt haben will er will er wollte es nicht mehr so als Ultimatum formuliert haben haben wir alle so zuuris gen also nach 16A Absatz 2 Grundgesetz ist die Lage klar wir sind von sicheren verfolgungsfreien Staaten umgeben und nach Dublin 2 jetzt gilt Jahr 3 muss der Asylantrag dort gestellt werden wo man zum ersten Mal den Boden der Europäischen Union betritt dennoch hat der weil Recht denn es gibt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes keine Zurückweisung denn die Prüfung ob anerkannt oder nicht muss jeweils in dem Land stattfinden wo der Asylantragsteller Eintritt begehrt wenn sich diese Rechtsmeinung durchsetzt dann kannst du quer durch die Europäische Union reisen und in jedem Land einen Asylantrag stellen unabgesprochen ist nur meine Meinung es wäre gut wenn in Dublin 3 klargestellt würde dass man in einem sicheren verfolgungsfreien Land der Europäischen Union einen asyllangtrag stellen kann in einem und dort wird dann entschieden aber man es ist unmöglich dass man quer durch die EU reisen kann und überall Asylanträge stellen aber wenn ich das recht se bbach sind wir uns schon wieder einig erstens das wäre gut aber zweitens wir haben ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs das leider keinen Anlass für Unklarheit bietet ja und Frau dröge dennoch die Frage weil es viele Diskussionen jetzt auch juristischer Art natürlich darüber gibt und die CDU eben sehr klar formuliert entweder weisen wir da jetzt endlich zurück oder diese Gespräche werden nicht fortgesetzt in welch weler Situation sind die Grünen da was raten sie ihrem Kanzler also es wäre schon mal sehr gut wenn Friedrich Merz beispielsweise dieser Debatte hier lauscht weil wir sind uns ja miteinander einig dass die Rechtslage so ist dass der Vorschlag den die Union gemacht hat nicht funktionieren wird und wenn sich diese Erkenntnis bei der Union durchsetzt dann können wir auch weiter über vernünftige und funktionierende Vorschläge sprechen denn tatsächlich bin ich davon überzeugt Asylpolitik muss europäisch geregelt werden und Herr bossbach wir sind ja weiter wir haben ja mittlerweile auf europäischer Ebene im let letzten Jahr eine gemeinsame Reform des Asylsystems hinbekommen die genau diese Fragen regelt Registrierung und dann auch Verteilung von nur nicht weil die L noch nicht in Kraft der Punkt an der Stelle deswegen tun wir so 27 sie tun ja wir können ja darüber reden ob nicht Teile auch in Deutschland schnellst möglich eingeführt werden aber wir tun jetzt gerade so in der Debatte als gäbe es diese Reform nicht als würde sie nicht genau diese Fragen adressieren und führen stattdessen eine ablenkungsdebatte über etwas wo wir wissen dass das nicht funktionieren wird und was im Kern wenn man es ernst nehmen würde auch das Ende der gesamten europäischen Asylpolitik und Chaos bedeuten würde deswegen finde ich auch richtig wir sollten unter Demokraten lösungsorientiert miteinander die Antworten geben und natürlich gibt tsälich grünen tatsächlich sehr lange bei Lösungen auf der Leitung gestanden drü schaenu einal kurz Stichwort Bezahlkarte ist wirklich eingegangen in die Geschichte glaube ich ich muss eine Frage kurz noch loswerden noch mal an juli C weil es eine interessante erung gab von Kevin küert gestern bei der geschätzten Frau Meischberger er sagte in Bezug auf seine Partei und was müssen wir anders machen sehr selbstkritisch bei Asyl hätten wir wir Sozialdemokraten oft den Eindruck erweckt man sieht es entweder so wie wir oder man ist kurz vor der AFD ist das etwas wo sie sagen das ist jetzt auch noch mal ein wichtiger Türöffner in eine Diskus also ich glaube es gibt da zwei Lernkurven die eine finde ich positiv also dass man sozusagen nicht die Debatte über Migration immer framen darf als jeder der es nicht so sieht wie wir ist ein Nazi ja das muss aufhören weil das ist diskursverhindernd also man muss Debatten mit viel mehr Toleranz für unterschiedliche Abstufung der Meinung führen und darf muss dem dem Gegenüber auch jeweils immer viel mehr demokratische Überzeugung zutrauen also man muss nicht immer denken alle anderen stehen schon außerhalb der Demokratie nur weil sie was anderes wollen das ist gut wenn gerade Linke zu den ich mich selber ja auch zähle halt diese Lernkurve habe es gibt aber so ein anderen Effekt den wollte ich noch ganz kurz mit benennen was man glaube ich allen Beteiligten mit auf den Weg geben muss es ist glaube ich jedem einzelnen Wähler in diesem Land klar dass diese Migrationsdebatte jetzt überhaupt nur ausschließlich vor dem Hintergrund des Erfolgs von Rechtspopulisten stattfindet das wäre sonst niemals passiert auch nicht so sch und nicht so schnell und nicht mit einem solchen Eifer und nicht in der Partei der Grünen und überhaupt ja was ja jetzt unbedingt nicht schlecht sein muss je nachdem wie man dazu steht aber ich glaube man muss schon verstehen dass sozusagen die Strecke bis man sich die Glaubwürdigkeit der Wähler in dieser Frage tatsächlich erarbeitet hat noch recht lang sein wird weil das glaube ich von allen die das sehen ja wenn merärz solche Töne spuckt wenn die SPD auf einmal sehr eifrig ist bei der Begrenzung von Zuwanderung die sind ja nicht so blöd nicht zu verstehen warum das gerade passiert also die verstehen dass das eine Reaktion auf den afderfolg ist und vielleicht auch langsam ein eins seen in die Sachfragen aber es ist getrieben D dieses europäische gesetzpaket hat es ja schon sehr sehr lange gben voregeben und die Bemühungen darum die Auseinandersetzung mit den anderen europäischen Staaten aber sie haben ja auch gehört und gelesen was jetzt nach Solingen von den verschiedenen Politikern geäußert wurde ja und das ist klar vor dem Hintergrund dennoch möchte ich auch noch mal da ein ehrliches Wort von Herrn weil hören wir hören nur ehrliche Worte sie haben Herr weil ich weiß nicht wie viele Male bei uns in der Sendung gesessen Kommunalpolitiker aus Deutschland ähm die die Ukrainer natürlich Menschen die Ukrainern und anderen Flüchtlingen geholfen haben in diesem Land und haben gesagt das geht so nicht weiter es muss begrenzt werden Bundespräsidenten haben sich gemeldet gewesene Bundespräsidenten sie selbst können doch nicht sagen m das hat jetzt nichts mit dem Wahlerfolg der anderen zu tun weil sie monatelang um Lösungen gebeten haben ähm das ist glaube ich der einzige Punkt wo ich bis jetzt Frau C wirklich wiedersprechen muss wenn man jetzt nämlich mal Rück zurückschaut dann gibt's glaube ich ein echten Wechsel der Vorzeichen das war ein gemeinsamer Beschluss der Bundesregierung des Bundeskanzlers mit den Länderchefs im letzten Herbst da sind wirklich einschneidende Maßnahmen die auch wirklichke ihre Wirkung nicht erzielen miteinander vereinbart worden und wir haben seitdem noch zweimal weitergemacht also es ist jetzt nicht der unmittelbare Landtagswahlkampf in den ostdeut deutschen Ländern der dazu geführt hat sondern diese Einsicht ist vorher da gewesen und die war auch dringend notwendig und übrigens auch wir sehen erste Erfolge die zugangszahlen die sind in diesem Jahr etwa ein Drittel bis jetzt niedriger als sie im vorangegangenen Jahr gewesen sind aber so werden wir weitermachen müssen erstens bei uns in Deutschland selber aber da muss ich noch mal dann das wiederholen was ich eben gesagt habe machen wir uns nichts vor wir werden nur bis zu einem gewissen Grad mit nationalen Mitteln erfolgreich sein und wir müssen umso mehr weiter darum ringen dass wir auf der europäischen Ebene insgesamt Fortschritte machen und da empfinde ich jedenfalls diesen Asylkompromiss den wir jetzt in der Europäischen Union haben als sagen wir mal als hoffnungssignal wie wir es bis jetzt überhaupt noch nicht gehabt haben aber ähm das ist auch etwas was leider immer erst mittelfristig seine Wirkung erzielen kann und ich rate wirklich den Demokraten dazu den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken wer sich jetzt hin stellt und behauptet dieses oder jenes wird getan und sofort sind die Probleme weg der sagt den Leuten die Unwahrheit und das merken die am Ende auch mhm nach dem Wahldebakel neue Hörden alte Tabus hieß unsere Sendung und wir müssen einen Punkt machen