LANDTAGSWAHLEN: Woidke muss liefern! SPD-Erfolg und Scholz' Position hängt von Brandenburg-Wahl ab!

Published: Sep 01, 2024 Duration: 00:07:30 Category: News & Politics

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Spannend sind ja jetzt auch gerade diese Differenzierungen, was man also nur den Ländern zuschreibt, was allerdings Auswirkungen natürlich auf den Bund hat. Denn das ist die nicht wegzureden Klatsche für alle Ampelparteien, und so heißt es da teilweise sogar schon aus den eigenen Reihen, eigentlich habe man die Legitimation verloren. Björn Höcke ist in Thüringen als Erster durchs Ziel gelaufen, seine AfD ist stärkste Partei. Der Extremist versucht nun, die Demokraten zu belehren. Ich kann den Altparteien, den Kartellparteien, nur dringend davon abraten, jetzt zu versuchen, nur auf mathematische Mehrheiten zu schielen, um die AfD noch einmal zu verhindern. Das legt die Axt an das Fundament des Parlamentarismus, an das Wertefundament des Parlamentarismus. Sie sind die stärkste Kraft. Wir haben einen historischen Sieg eingefahren und wollen in Regierungsverantwortung treten. In den nächsten Wochen werden wir versuchen, diesen Weg zu beschreiten. Das Problem: Niemand will sich mit seinen rechtsradikalen Gesinnungsgenossen ins gleiche Boot setzen. Die Chance für den Erfurter Mario Voigt steigt, irgendwie Ministerpräsident zu werden. Wir begreifen das als CDU auch als Chance für den politischen Wechsel unter unserer Führung, und wir werden jetzt auch die Gespräche dazu führen, dass es in Thüringen eine vernünftige Regierung gibt, unter Führung der CDU. Dafür müsste die CDU mit den Putin-Freunden von Sarah Wagenknecht reden und auch die Linke mit ins Boot holen. Zur Linken gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU, und mit den Wagenknecht-Genossen hat Merz ebenfalls die Zusammenarbeit ausgeschlossen. Mario Voigt müsste sich also gegen den CDU-Chef stellen. Beim BSW schraubt man schon mal die Bedingungen hoch, und die lauten pro Russland, kontra USA. Eine schlechte Regierung dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Wir wollen eben auch eine bundespolitische Stimme dieser neuen Regierung für Frieden, für Demokratie, für Diplomatie und gegen die US-Raketenpläne. In Sachsen ist zwar CDU-Ministerpräsident Kretschmer Wahlgewinner, doch es reicht nicht mehr zu einer Koalition mit SPD und Grünen. Auch hier geht es nur mit Sarah Wagenknecht. Die Ampelparteien sind atomisiert, marginalisiert, zermahlen. Für sie ist die Wahl ein Desaster. In der FDP denkt man über ein Koalitionsende nach, die Bilanz bei den Kleinen ist bitter. Mir ist klar: Die FDP hat ihre Wahlziele heute nicht erreicht. Wir werden natürlich in den nächsten Tagen miteinander sprechen und schauen, was man verbessern kann. Auch über ihn scheint die Götterdämmerung hereinzubrechen: Olaf Scholz, ist der Kanzler noch der richtige Spitzenkandidat für den Wahlkampf 2025? Eine Note von der Parteichefin: "Wir müssen in der Bundespolitik sehr viel stärker darauf Wert legen, dass eben jetzt die SPD-geführte Bundesregierung auch von der SPD geführt wird und dass sie eben auch in ihrem Handwerk besser wird." Besser werden in Führung und Handwerk – das klingt nicht gerade nach einem Traumzeugnis. Was für ein Abend für die stolzen Sozialdemokraten. Vor dem Willy-Brandt-Haus, der SPD-Bundeszentrale, ist für uns Achim Unser, der das ganze Geschehen und die Entwicklungen bei der SPD einordnet. Guten Morgen, Achim. Also, wir haben eben Saskia Esken gehört, aber auch ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hat gestern ebenfalls Druck gemacht. Der Kanzler ist also stark angeschlagen. Was kann er denn jetzt machen, um aus dieser Krise herauszukommen? Na ja, da gab es viele Stimmen hier im Willy-Brandt-Haus. Also man hat tatsächlich auch zugegeben, man kann die Lage jetzt nicht schönreden, wobei Lars Klingbeil dann auch darauf hingewiesen hat, dass man zum Beispiel in Sachsen zu Jahresbeginn bei 3 % lag, also dass man sich doch noch deutlich gesteigert hat. Das Kämpfen habe sich gelohnt, so hat man es hier gehört im Willy-Brandt-Haus. Allerdings ist natürlich am Ende eine, sage ich mal, sehr magere Zahl herausgekommen, wobei die SPD in Sachsen nie besonders stark war. Kevin Kühnert hat dann schon ein bisschen angedeutet, wie es demnächst in der Koalition aussehen wird. Er hat nämlich gesagt, wir lassen uns nicht weiter auf der Nase

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