Nach Anschlag in Solingen: Wird jetzt das Asylrecht verschärft? | Auf den Punkt

Opener mit dem Terroranschlag von Solingen hat sich der sogenannte islamische Staat auch in Deutschland erneut mit Gewalt zurückgemeldet Trauer und Entsetzen sind zu sehen in Soling warum rückt Europa wieder ins Visier des is wie und warum will die Terrororganisation liberale Gesellschaften Verändern der mutmaßliche Täter er stammt aus Syrien hat sich den deutschen Behörden entzogen hat gemordet die Folge nun hitzige politische Debatten über Waffenrecht Abschiebung und Asyl und das kurz vor wichtigen Landtagswahlen wir fragen heute nach dem Anschlag in Solingen wird jetzt das Asylrecht [Musik] [Musik] verschärft ganz herzlich Willkommen zu auf den Punkt ich freue mich Ihnen meine Gäste heute vorzustellen am musai er ist freier Journalist hat unter anderem über den is Emirat berichtet und ist jetzt gerade aus Solingen zurückgekehrt herzlich willkommen hansjob Schindler terrorismusexperte bei der Nichtregierungsorganisation Counter extremism project auch Ihnen herzlich willkommen und die Chefredakteurin der Tageszeit um die Welt Jennifer Wilton ist hier schön dass Sie da sind willkommen und düsenteckal Autorin Filmemacherin unter anderem ein Film über den Völkermord des is an den jesidinnen und Jesiden hat sie gemacht ist auch Gründerin der Menschenrechtsorganisation Haar help willkommen schön dass Sie da sind wir reden über ein sehr trauriges Ereignis zunächst Amar musai ein Mann Solingen ist eine Stadt voller Angst hat in Soling elf Menschen mit einem Messer angegriffen aus nächster Nähe drei Menschen sind getötet acht weitere wurden zum Teil schwer verletzt sie waren in Soling am Ort des Anschlags welches Bild welcher Satz vielleicht auch was werden Sie nicht vergessen also ich habe Solling wieder einer ST mit voller WoT und voller Trauer aber voller Angst von vielen Bewohnern Auch Flüchtlinge haben Angst vor IS-Tätern und viele Fragen warum passiert das tatsächlich wieder in söingen und es war ein Satz in dem ich immer hängen in meinem Kopf von einen jasider der auch Mitbewohner von diesen asulantenheim wo der Täter auch dort gewohnt hat wo er ein ist se sieid da geflüchtet aus dem Irak und bekam er einen Abschiebung und er hat mich gefragt warum bekomme ich ich als Opfer von jesid jesidischen Community als Abschiebung und Ablehnung von meiner Antrag während ein Täter der drei Menschen umgebracht hat bekommt eine subsidiererschutz entweder ich bin verruckt oder ich ich lebe in einer verruckter Land das Satz bleibt es immer bei mir hängen all dieser Zeit und was Gesetz müssen konsequenter umgesetzt werden ist ihre Antwort ist er verrückt oder leben wir in einem verrückten Land wieder wieder noch ich glaube das ist muss man auch tiefer reinkommen und reinschauen wie ist die Gegebenheit von den beiden Fällen m ich glaube wir sind in einen Debatte jetzt einfach worden was machen wir mit unserer Gesetzlage wie wie setzen Sie das um und das ist der wichtigste Frage also ich bin nicht dafür dass man den die Gesetze Terror will Angst verbreiten verschärfen sondern ich bin dafür dass die Gesetze Konsequenz umsetzen weil wir haben festgestellt das ist auch einer Fehler passiert bei den abschiebungvsuch bei den ser den Täter wo man viele Mittel für die bei die Behörden gab die sie nicht verwendet haben leider und das ist einer Fehler und ich glaube dieser Fehler muss auch jetzt die Politik auch reagieren dafür J verwilten wie groß ist die Verunsicherung bei den Menschen in Deutschland aus ihrer Sicht sie schreiben darüber sie laden Leute ein und diskutieren groß also zu groß und das ist was mir neben natürlich den dem tragischen Morden an unschuldigen Menschen die dann nur feiern wollten die meisten Sorgen macht das was Terror will ist ja Angst verbreiten und zwar verbreitet Angst sowohl bei Opfern als auch bei den Menschen die jetzt für potenzielle Täter gehalten werden und das ist das was mir am meisten Sorgen macht ähm und ich muss sagen das zweite ist natürlich dass wir jetzt dass es jetzt leicht ist zu beklagen dass man so eine Debatte hat die sofort losbricht in einem sehr sehr angespannten Moment für Deutschland kurz vor Landtagswahlen aber wir erleben auch das was sie gerade geschildert haben darüber debattieren wir ja seit Jahren wir haben Gesetze werden sie richtig angewandt werden sie nicht richtig angewandt müssen wir Asylgesetze müssen wir andere Gesetze verschärfen und passiert es einfach sehr sehr wenig also ich begrüße nicht dass jetzt eine Debatte so sehr scharf geführt wird ich glaube dass das auch der Aufmerksamkeitsökonomie geschuldet ist die wir heutzutage haben aber wenn es der Sache hilft dass wir endlich zu Resultaten kommen dann ist die Debatte gut düencker sie haben 201 2016 ein Buch mit dem Titel veröffentlicht Deutschland ist bedroht sie haben sich immer für Integration eingesetzt aber eben immer auch gewarnt wie ist jetzt dieser Anschlag in so von ihnen auf aufgenommen worden und Täter nutzen subsidiären Schutz aus auch von ihrem Umfeld ja der Untertitel der Untertitel war ja warum wir unsere Werte verteidigen müssen denn finde ich noch mal ganz wichtig und ich spreche da von den bösen Zwillingen von den religiösen Extremisten und Islamisten auf der einen Seite und den Rassisten auf der anderen Seite die sich gegenseitig bedingen und am Beispiel Soling kommt eigentlich zum Ausdruck was ich damit ja eigentlich auch analysiert habe aufgrund der Tatsache dass ich zur grundistin des Völkermords an der eigenen Religionsgemeinschaft geworden bin und ich bin sehr dankbar dass der gerade sehr konkret schildert was das Problem ist nämlich nicht die Systemfrage des Asylrechts sondern dass wir die Gesetze nicht richtig angewandt haben und tatsächlich stellen sich nicht nur die Jesiden sondern eine ganze Gesellschaft in Deutschland die Frage wie kann es sein dass wir Opfer von Völkermorden abschieben wöchentlich und wie kann es sein dass die Täter in diesem Land unser subsidiären Schutz ausnutzen und die Behörden hier versagt haben und das ist natürlich eine Frage die die Menschen gerade umtreibt und deswegen erleben wir gerade auch den Populismus äh gegenseitig auf allen Seiten aber de facto ist es so dass der Attentäter der Terrorist von Solingen drei Menschen umgebracht hat obwohl er eigentlich gar nicht hätte hier sein dürfen nach dem Dublin Verfahren und das ist etwas wovor Jesiden religiöse Minderheiten liberale seäkulare auch gläubige Muslime immer gewarnt haben die haben gesagt wir sind nicht vor den is Mörderbanden geflohen oder vor der Taliban damit wir hier von unseren Tätern heimgesucht werden und es findet de facto statt tagtäglich es gibt in Regensburg isfilie die jetzt verklagt wird wegen Menschenrechtsverbrechen wir reden h von einem Jesiden der gezwungen Es muss über Islamismus geredet werden, ohne Muslime in Gesamthaftung zu nehmen wird in einer Flüchtlingsunterkunft zu leben mit einem mutmaßlichen Täter mit einem Jihadisten mit einem Islamisten und das zeigt die Gefahr von dem is dieser Ideologie die dezentral organisiert ist und es geht nicht nur um die Verschärfung von Waffenrecht es geht um die Ideologie dahinter die tabuisiert war ich höre dieser Tage oft tut nicht so als wenn wir nicht über Islamismus reden dürften de facto ist es aber schwierig in diesem Land über Islamismus zu sprechen zumindest so adäquat ohne sozusagen Muslime in Generalverdacht zu nehmen das ist mir auch noch mal ganz ganz wichtig diese Debatte wird schief geführt gegenwärtig aber nichtestotrotz müssen wir dringend darüber nachdenken wie wir dieses Land sicherer machen und wie wir es schaffen dieser Täter habhaft zu werden denn wo Minderheiten in Gefahr sind wo ein Volksfest in Gefahr sind sind alle Menschen in Gefahr sie haben viel erwähnt subsidiärenchutz dublinverfahren das hat alles mit dem eurecht zu tun und mit dem deutschen Asylrecht aber der letzte Punkt dieser Punkt wir müssen über den Islamismus reden das ist ja was womit sie sich täglich beschäftigen Hans Jakob Schindler was haben Sie gedacht als sich der is zu diesem Anschlag bekannt hat ich war nicht überrascht also wir haben den letzten Jahren letzten zi D Jahren eine wirklich erstaunliche Anzahl von Verhaftungen von is Sympatisanten und Zellen hier in Deutschland in Europa gehabt häufiger als ich mache jetzt terorismusabwehr verschiedenen Ebenen seit den Ende der 90er Jahren viel häufiger als es jemals für eine andere Terrorgruppe hier in Deutschland und Europa erlebt hab das Stimmt die Balance beim Datenschutz zwischen Persönlichkeits- und Allgemeinschutz noch? hängt damit zusammen dass natürlich der militärische Druck auf die Kerngebiete des is und Al-Qaida seit 2019 mehr oder weniger komplett ir auf Irak und Syrien wir haben uns 2021 aus Afghanistan zurückgezogen seit 2023 haben sich die internationalen Truppen aus Westafrika zurückgezogen wo der is und al-Qaida im Moment enorme Gebietsgewinne erzielt das heißt die Terrorismusabwehr ist natürlich jetzt konzentriert auf die innere Situation während wir gleichzeitig natürlich den deutschen Sicherheitsbehörden durchaus eine berecht gefertigte Debatte sehr viel größere Beschränkungen auferlegt haben was Datenschutz angeht sehr viel engere Grenzen was die Überwachung des Internets und der sozialen Medien angeht und wir müssten eigentlich wenn wir über Zeitenwende reden nicht nur über Raketen und Munition und Panzer reden sondern auch im Hinblick auf Spionage desinform tionsbotage von Russland und Terrorismusabwehr die jetzt eben maßgeblich im Innern stattfindet und nicht mehr nur im Innern und in den Kerngebieten uns darüber unterhalten ob die Balance zwischen Persönlichkeitsschutz und allgemeinschutz noch so richtig ist wie wir es in den letzten Jahren hier konstruiert haben schauen wir uns davor vielleicht bevor wir das zusammen diskutieren mal an wie man eigentlich diskutieren muss wie wir uns besser schützen vor islamistischenem Terror mit Beispielen natürlich vor der Gewalt eines sogenannten islamischen Staates diese Terrorgruppe die reklamiert schon eine Reihe von Anschlägen in Europa und auch welche aus der jüngeren Vergangenheit der Schock sitzt tief die Menschen in Solingen fassungslos die Ungewissheit warum das passieren müsste warum unschuldige Menschen sterben müssen warum wurden vorher nicht richtig die Grenzen wo sie rüber gelassen wurden nicht richtig kontrolliert Erinnerungen an den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 werden wach 13 Menschen werden damals getötet von einem is Anhänger es ist der letzte große Anschlag in Deutschland zu dem sich der is offiziell bekennt islamistisch motivierte Einzeltäter verübten seitdem zahlreiche weitere Attentate in Russland soll ein is Ager Terror vorbereitet haben bei einem Anschlag in diesem März auf eine Konzerthalle in Moskau über 100 tote die Methoden des Terrors haben sich verändert statt lange vorbereiteter Anschlagspläne zog der mutmaßliche Täter Wie kann man offene Gesellschaften schützen? mit eine messerlos allein der Bundeskanzler besucht den Tatort in Solingen verspricht auch schärfere Waffengesetze das war Terrorismus Terrorismus gegen uns alle der unser Leben unser Miteinander bedroht die Art und Weise wie wir leben doch wie kann sich eine offene Gesellschaft überhaupt vor schützen das ist die Frage die sie alle im Prinzip mit aufgeworfen haben in ihren ersten Antworten einal musai was wäre Ihnen am wichtigsten wie kann man Bei Polizei und Verfassungsschutz darf nicht länger gespart werden diese Offenheit die es hier geben soll und geben kann bewahren jetzt also meiner meiner Meinung nach das besteht aus drei Punkte Punkt A was sie gerade erwähnt haben Herr schildner diese Balance zwischen den Datenschutz und die Schutz der Allgemeinheit muss es auch jetzt justiert werden weil wir erleben in einen Krieg in einer Frontline die überschreitet jegliche Grenze die die Terroristen werden gesteuert ferngesteuert also es gibt ein ein Monitoring von einem es-mann der sitzt weit weg hin und der versucht eine und andere zu rekrutieren das ist wahrscheinlicher der fallen von den Täter von solinge das ist a b das muss aufgehört werden mit dieser Sparmaßnahmen bei den Polizei und den Verfassungsschutz es es ist wirklich kaputt gespart worden die Menschen sind die die dort arbeiten sind einfach lastet wenn einer es um unlaub geht da gibt's keine andere der weiter den den wichtigen Aufgabe weiter verfolgen und das ist eine dringender bitte an den Politik bitte bitte bestattete dieses Möglichkeit für den für den Verfassungsschützer mehr Möglichkeiten mehr vielleicht stellen und mehr Befugnisse damit sie das auch den Arbeit äquat leisten können wir sind abhängig an den Informationen von befreundeter Staaten die uns immer geliefert Info Info und damit verhaften wir den den oder der andere und der Information Viele Menschen fühlen sich nicht vom Staat geschützt frage ich mich warum kommt das nicht von unserer Verfassung Schutz an unserer Land ja bish er scheitet das an der FDP Jennifer Wilton die da sehr streng ist und Vorratsdatenspeicherung und andere Sachen nicht unbedingt favorisiert glauben Sie das ist der entscheidende Schlüssel zu einer offenen Gesellschaft oder wo sehen sie noch ähm Schutz der wirksam wäre also es geht ja nicht nur um den Informationsfluss also insofern ist es glaube ich schwierig wenn man sagt okay da das scheit FDP es ist genau wie er gesagt hat es fehlt auch an Geld also unser Staat gibt immer mehr Geld aus aber dort wo wir es eigentlich brauchen kommt das offenkundig nicht an weil das das Sicherheitsgefühl so Waage ist dass viele Leute Angst haben liegt ja nicht nur da dran dass ist eine darauf komme ich gleich noch mal zurück dass es eine unsichere Zeit ist sondern auch auch dass sie sich konkret von diesem stat nicht geschützt fühlen davon kann Düsen tecker glaube ich auch ein Lied singen insofern glaube ich da ist noch eine Menge Spielraum wenn man denn will und das ist genau was ich mir auch erhoffe dass es jetzt nicht nur eine hitzige Diskussion geführt wird sondern dass endlich auch Taten folgen Wir müssen als Gesellschaft lernen, mit Unsicherheiten zu leben und zwar nicht nur wenn man aufs Asylrecht schaut sondern wirklich tatsächlich auch wenn man darauf schaut wie man mit Islamismus umgeht also es kann wirklich nicht sein dass der Einsprechende Arbeitskreis von der aktuellen Innenministerin als erste amtshamlung abgeschafft wurde wo wir alle wissen es gibt diese so das finde ich tatsächlich ein Stück weit skandalös wenn wir jetzt das ist das eine also da sehe ich auch ganz klar die Politik hat da eine ganz klare Bringschuld das andere ist und da kommen viele gesellschaftliche Akteure ins Spiel wir müssen auch ein Stück weit mit einer gewissen Unsicherheit zu leben lernen so wir brauchen auch eine Gesellschaft die nicht anfängt weil es sich immer verstärkendere Pole gibt sich gegenseitig zu verunsichern sondern die gemeinschaftlich vorangeht und da ist die Politik gefragt aber da sind wir alle als gesellschaftliche Akteure äh gefragt weil es gibt Unsicherheiten die werden auch nicht mehr aufhören also vor Einzeltätern beispielsweise haben Experten haben auch bei uns unsere investigativreporter schon vor Jahren gewarnt die sind ja kaum zu kontrollieren an einigen Stellen mhm das ist ja auch wahrscheinlich eine Frage des Sortierens ähm Herr Schindler wo Der IS kennt nur eine Wahrheit und bekämpft liberale Gesellschaften kommt denn eigentlich das Ziel des is so richtig zum Tragen also wir lesen davon dass es ja ziemlich viele Terrorgruppen gibt sie islamistische sie haben das erwähnt die auch gegenseitig sich Konkurrenz machen die irgendwie Spenden Der IS richtet auch Muslime hin, wenn sie sich der Ideologie des IS nicht unterwerfen haben wollen und deshalb irgendwie sich in dieser Aufmerksamkeit Spirale auch befinden und worauf zielt der is besonders vielleicht können Sie uns das noch mal sagen also der es wie im Grunde genommen alle Islamisten sehen westliche Gesellschaften offene liberale demokratische Gesellschaften als das exakte Gegenpol ihrer Vorstellung es kann nur eine Wahrheit geben ihre Wahrheit deshalb hat der ja auch kein Problem andere sunnitische Organisationen zu bekämpfen Muslime Omas in ihren Konfliktgebieten auch zu töten wenn sie sich dieser Ideologie nicht anschließen aber ich möchte noch einen Punkt in die Diskussion werfen ganz wichtig ist wir reden immer Internet soziale Medien als ob es der Tiergarten in Berlin sein also ein neutraler Raum in den Dinge stattfinden das ist ein hochkommerzieller Raum der durch Firmen im Moment komplett organisiert ist und diese Industrie ist die einzige Industrie die bei Sicherheit nur sehr begrenzt bis gar nicht mit den Behörden in Europa zusammenarbeiten muss überall sonst in Europa darf eine Firma ein Industriezweig ein Produkt nur auf den Markt bringen wenn vorab klar ist dass dieses Produkt keinen Schaden anrichtet hier Lauben wir Milliarden Gewinne von Firmen die Produkte auf den Markt bringen die nachweislich immer wieder Schaden anrichten ohne äh dass hier direkte rechtliche Verpflichtungen äh und Verantwortlichkeiten für die Inhalte die auf diesen Netzen transportiert werden auf diesen Plattformen transportiert wordden bestehen auch das gehört noch mal diskutiert also nicht ohne Grund beschäftigen sich die französischen beherten seit ein paar Tagen das wurde durch Soling überlagert mit dem CEO von telegram und zwar nicht weil sie den CEO Der Terroristen bewegen sich weitgehend ungehindert im Internet von telegram nicht mögen sondern weil telegram in punctto be schwerste verbrechenbekämpfung kinderornografie Drogenhandel Waffenhandel mit den französischen Behörden offensichtlich nicht wirklich zusammenab dann ist ihr Punkt dass man sozusagen an die Firmen von Elon Musk und Mark Zuckerberg rantreten muss um darauf einzuwirken dass weniger Radikalisierung stattfindet im Netz oder was ist da genau der Punkt das das das Netz und die sozialen Medien eben nicht ein Raum sind in dem Terroristen sich mehr oder weniger ungehüet bewegen können wir erwarten von der Deutsche Bank dass ist sehr aktiv täglich bei allen Transaktionen prüft ob es hier um terrorismusrorismusfinanzierung oder Geldwäsche geht und im Verdachtsfall die deutschen Behörden unverzüglich informiert wir erwarten in diesem Fall nichts von den sozialen Medien also gerade noch wenn es um Leib um Leben geht also die gesetzesverpflichtung nach dem neuen EU-Gesetz über digitale Dienste ist die Behörden müssen informiert werden wenn unmittelbar Gefahr für Leib und Leben besteht das heißt wo auch immer dieses Video Der IS war nie weg versandt worden ist diese Plattform hätte dieses Video ausleiten müssen an die Behörden in dem Land in dem die Plattform registriert ist das ist wahrscheinlich nicht dann in Irland das hätte gar nichts geholfen aber die gesamte Kommunikation vorher die Radikalisierung die stattfindet die Kommunikation zwischen Terroristen da haben die Plattformen weitgehend keine lei Verpflichtung zur Mitarbeit und vielleicht um auch noch mal hinzuzufügen dieses Stereotyp der hinterhofmoschee wo sich radikalisiert wird wie es eins jah auch mal losgegangen ist 2014 also wir sollten nicht so tun als wenn das Phänomen Weg neu wäre oder jemals weg gewesen wäre der is war nie weg und ich Die Täter sind jünger geworden glaube es geht wirklich um die Radikalisierung in Europa insbesondere in Deutschland wo wir ja auch mit verantwortlich für sind und es ist de facto so dass die damaligen leaskampagnen nachweislich dazu beigetragen haben dass sich 1050 deutsche Staatsbürger radikalisiert haben und auf den Weg gemacht haben zu den is Mörderbanden um dort zu versklaven und zu vergewaltigen und heute wird das Ganze abgelöst von den sozialen Medien da entstehten Islamismus rabbit hole eine Mischung eine ganz gefährliche Melange aus teenageangst beispielsweise aber eben auch Identitätskrisen die die Täter sind jüer geworden ja sind jünger geworden wenn man dreimal auf islamistische Videos geht von es Jihadisten bei tiktok spielt der Algorithmus auch nur noch das aus beispielsweise und ich stelle mir wirklich die Frage warum hier nicht konsequent reagiert wird der Verfassungsschutz weiß um diese is Die Radikalisierung junger Menschen erfolgt oft in wenigen Tagen dihadisten die erfahren eine Subkultur eine Verehrung in diesem Rechtsstaat von unserer Zivilbevölkerung von der nächsten Generation mir geht's nicht nur um denjenigen den einsamen Wolf der dann hinterher diese Tat vollzieht sondern lasst uns über den Nährboden reden der entsteht gerade offline und online der dafür sorgt die Namen sind hinänglich bekannt sehr viele äh Radikale die vor 10 Jahren schon ihr Unwesen getrieben haben machen das jetzt und ich bin schockiert darüber mit was für einem Selbstbewusstsein sie das machen und dass sie willentlich dazu beitragen dass die Köpfe unserer Jugendlichen vergiftet werden auch beim Taylor sift Konzert ist es keine Ausnahme dass das junge Menschen sind die sich da radikalisieren die Radikalisierung erfolgt in Echtzeit innerhalb von wenigen Tagen kann man sagen und wir gucken dabei tatenlos zu und tun so als wenn beispielsweise diese techunternehmen keine Verantwortung hätten das kann so nicht weitergehen und wir haben es ja gerade rausgehört es geht um uns es geht um die Demokratie den Rechtsstaat die Liberalen Gesellschaften und ich glaube dass unsere Demokratie von den bösen Zwillingen auch deswegen noch nie so unter Druck stand wie jetzt weil wir sie gewähren lassen bei tiktok das was wir erleben bei den Islamisten erleben wir genauso von den Rechtsextremisten das bedingt sich wie gesagt auch gegenseitig und es gibt keine Schutzmöglichkeiten und ich denke schon dass wir einen Schutzauftrag haben und dann dürfen wir uns tatsächlich am Ende nicht wundern und es ist keine panikme wenn wir jetzt davon ausgehen müssen dass ich diese Fälle wiederholen denn der is hat ein sehr einfaches Spiel der kann jede Tat für sich reklamieren und jeden einsamen Wolf sozusagen mit dieser Thematik besetzen die haben das Spiel der sozialen Medien das agendaasetting die narrative längst verstanden und wir gucken dumm aus der Wäsche eins der narrative ist ja auch Rache m an an der Unterdrückung oder an der an an den schlechten Gefühlen gegenüber Muslimen auch im Zusammenhang mit dem ostkonflikt das ist das riesiges weites Feld das ist ein Vorwand haben haben sie schon in einem Text analysiert ich würde aber trotzdem fragen wollen das was sie Wird die AfD in ostdeutsche Landesregierungen kommen? jetzt alles besprechen das ist nicht das was man in der Debatte von den Politikern jetzt als erstes hört sondern was man als erstes hört ist im Prinzip wir müssen jetzt irreguläre Migration beschränken wir müssen dringend Rückführung umsetzen Abschiebung wir müssen das Waffenrecht vers ben wie erklären Sie sich das also warum ist dann das was sie jetzt beschreiben der Kampf gegen den is nicht im Vordergrund also ich habe mich das auch gefragt und ich beklage das auch andererseits muss man sagen haben wir ja hier jetzt auch schon erwähnt wir sind in einer sehr speziellen Situation jetzt wenige Tage vor Landtagswahlen auf die seit Monaten im Grunde genommen alle lauern kann man schon fast sagen da müssen wir vielleicht erklären warum es sind die langtagswahlen jetzt zunächst in Thüringen und in Sachsen und wir wissen ja aus den Umfragen dass die AFD erheblich weit vorne liegt zumindest V vielen anderen Parteien also natürlich die CDU hat inzwischen im im kleineren Bereich im einstellen Bereich aufgeholt aber die AFD liegt da sehr stabil bei 30% und deutlich drüber davon ist auszugehen dass sie da zum ersten Mal ein wirklich klaren Siegeszug antritt und es es damit zu rechnen dass Koalitionsverhandlungen werden stattfinden müssen die auch damit enden könnten dass die AFD da in Land des Regierung kommt wir wissen auch dass bjn höcke der ja ich glaube über dessen Gesinnung es keine Zweifel mehr gibt angetreten ist also das ist die Gemengelage der möchte Ministerpräsident werden in Thüringen exakt und gleichzeitig ist es natürlich so die ampelparteien also die aktuelle Bundesregierung kommt dann nur noch auf ich glaube jemand hat immer wieder ausgerechnet so um 13% in Thüring beispielsweise das ist schon eine wirklich zusammen exakt also FDP grüne und die SPD zusammen und das ist schon eine sehr heikle Situation und daüberbieten sich natürlich die Wie sehr hängt Extremismus mit Migrationspolitik zusammen? Politiker der anderen der ehemals großen Parteien darin jetzt zu sagen was sie alles Vorhaben was sie alles tun würden eben gerade weil natürlich die AFD bekanntlich sehr viel Wahlkampf macht auch mit der Migrationsproblematik mit der Asyl problemematik viel weniger mit der ja doch etwas komplexeren Bedrohung durch den Islam aber dann würde ich gerne mal den extremismusexerten Fragen wie W hängt denn Migrationspolitik mit islamismusprävention zusammen wo kann man da was sinnvolles draus machen also zunächst mal ist natürlich klar dass in so einer unsicherheitssituation nach einem Attentat das ja Gott sei Dank in Deutschland die Ausnahme ist da sind die französischen Kollegen mit sehr viel mehr Leid beschlagen ist natürlich klar dass geguckt wird gab's ja Probleme im Ablauf und es ist relativ schnell klar geworden es gab Probleme im Ablauf und ich würde natürlich argumentieren wer es einmal also der Attentäter war in Rumänien kam dann nach Deutschland Bulgarien kam dann nach Deutschland sollte dann wieder nach Bulgarien aus abgeschoben werden also wenn jemand ein Attentat verüben möchte dann würde sich durch die nicht existierende Grenze also wir leben im Schengenraum zwischen den Staaten zwischen Bulgarien und Deutschland jetzt nicht aufhalten lossen lassen auch ein zweites Mal wieder zurückzukommen und H ein Anschlag zu füben aber klar ist natürlich man muss jetzt hingucken was ist schief gelaufen und gibt's da verbesserungsmög iten es ist aber auch klar dass wenn wir relativ große Zahlen von Flüchtlingen aus Konflikt und Kriegsgebieten haben dann brauchen die mehr als ein Dach überim Kopf ein Sprachkurs und etwas zu essen sondern dann müssen die auch langfristig integriert werden der Attentäter soll aus deror gekommen sein das war eins in Syrien eins der maßgeblichen hauptquartieres S in der Stadt jetzt selbst wenn man natürlich davon ausgehen muss dass in deressor die Bevölkerung keine Chance hatte entweder hat man sich dem erst gebeugt oder wurde hingerichtet dann ist natürlich klar dass der und alle anderen die dort gelebt haben Integration läuft nicht nach einer Checkliste ab und braucht viel Zeit täglich Hinrichtungen äh Verstümmelungen unglaubliche Gewalt erlebt hat und damit natürlich eine gewisse gewaltaffinität es macht etwas mit jungen Menschen einfach mitbringen und dazu braucht man dann eben auch die Möglichkeit möglicherweise in bestimmten Fällen auch einfach traumabekleidung zu machen alles das ist ein Ressourcenproblem und wir können uns natürlich über die Optimierung der Abschiebung unterhalten aber wir müssen gleichzeitig dann wenn wir über Integration reden verstehen dass es eben nicht ein Prozess ist der nach einer Checkliste abläuft sondern ein relativ langer Prozess ist bei dem es auch um Wertevermittlung geht bei dem es auch in gewisser Hinsicht wenn es um Konflikt und Kriegsgebiete geht um das Heilen von von Wunden und persönlichem leid das auch Leute erlebt haben die dort gewohnt haben alles das ist eine viel breitere eine viel intensivere Debatte die die eigentlich notwendig wäre als die die jetzt geführt wurde im Grunde ein Argument wenn ich da mal so rein kretschen darf immer genau damit wir das für die wenigen leisten können müssen wir gucken dass die Massen nicht mehr reinkommen das ist immer das Argument Qualität für die damit die sich wirklich Argument integrieren können und deshalb Begrenzung und jetzt eben bis hin zu einem Vorschlag überhaupt gar keine Syrer und Afghanen mehr aufzunehmen was völkerrechtlich ja zunächst so wie es im Moment liegt nicht so möglich schwierig wird ja aber es gibt bestehendes Recht dass jemand der nach nach Europa kommt dort Asyl beantragen muss wo er in Europa ankommt das berühmt berüchtigte dublinverfahren es gibt unverteilungsschlüssel innerhalb der EU diese Dinge die beschlossen worden sind die müssten einfach nur umgesetzt werden auch EU-weit umgesetzt werden das ist natürlich schwierig aber eine Reduzierung der Zahlen von Migranten die hier in Deutschland integriert werden müssten wird auch einfach dadurch reicht dass man sich darauf wieder besinnt wie das EU-Recht und das deutsche Recht eigentlich die Verfahren vorsieht dann schauen wir doch vielleicht bevor wir das weiterdkutieren mal an die EU Außengrenzen an eine zumindest also und auch eine Zahl noch zwischen Januar und Juni 2024 wurden hier in Deutschland rund 132 000 Asylanträge gestellt dann hat man jetzt einfach mal eine Vorstellung dabei sind die geflüchteten aus der ukrainie nicht mit eingerechnet und die Quote der irregulären Migration sie schwankt sie ist auch schwer zu ermitteln wir schauen jetzt einfach mal auf das was wir dann an Bildern immer hier in Deutschland auch sehen und dann sofort diskutieren unter dem Stichwort Migration sehnsuchtskontinent Europa sie haben fast nichts und riskieren alles täglich versuchen Menschen wie hier vor dem spanischen siuta nach Europa zu flüchten jedes Jahr sterben tausende dabei die EU versucht schon seit langem den Kriminellen schläußern das Handwerk zu legen und Migration zu steuern mit wenig Erfolg allein im vergang Jahr vermeldeten die EU-Staaten 20% mehr Asylanträge das hauptzielland Deutschland ein Drittel aller Asylanträge wird hier gestellt viele Kommunen sind am Limit können weitere Menschen nicht unterbringen Kontrollen an den deutschen Grenzen bringen bislang wenig Erfolg und kriminell gewordene Migranten in ihre Herkunftsländer abzuschieben ist Es gibt erhebliche Möglichkeiten zur Abschiebung, trotzdem wird kaum abgeschoben immer noch schwierig zumal bei Ländern wie Afghanistan oder Syrien wo die Sicherheitslage unklar ist der Bundeskanzler hat nun erneut angekündigt entschlossener kriminelle Migranten zurückzuschicken hat die Politik bei der Steuerung von Migration versagt das ist zumindest der Vorwurf der Opposition wie sehen sie es am musawi auch vor dem Kontext dessen was wir besprochen haben also ich komme wieder zurück an dem Punkt was wir besprochen haben dass der gesetzlag bietet erheblicher Möglichkeiten von Staat dass sie sich effektiv damit umgeht wie man das ein abschieben es ist die Frage wie setze ich das um wie Konsequenz setze ich das um das ist eine Sache die andere Sache die ist auch moralisch während dass wir reden über Abschiebung geflüchtet aus Deutschland wir müssen auch reden und offen darüber sprechen wie der Aufgabe der Staat ihrer Bürger Staatsbürger die es engagiert waren diese verhaftet is Leute die sind immer noch in Syrien und deutch und andere europäische Länder verweigern deren Staatsbürger zurückzuholen um hier unter deren Kontrolle zu haben und den Prozess fürdien machen es gibt schätzungsweise vielleicht können sie besser sagen Herr Schindler ca 2000 iskämpfer ausländischen Kämpfer die befinden sich in alhaul Camp im Syrien unter die Kontrolle wacklige Kontrolle der kurdischen Kräfte alle europäische Länder weigern diese Leute wieder aufzunehmen und den Prozess hier im Lande zu machen ich meine letztendlich müssen wir ganz ehrlich miteinander sprechen wir haben eine Aufgabe klar den Schutz der Bevölkerung aber das ist auch ein ein Teil dieser Schutz mussen wir unsere Aufgaben wahrnehmen und solche Leute zurückzuholen und wiederum Konsequenz an diesem gesetzlager umzusetzen und dafür brauche ich Ressourcen da brauche ich Stellen brauche ich Menschen die die Erkenntnisse haben die Fachkenntnisse die sprachlich vielleicht ein bisschen Gewand dieses dieser kultureller umgeh Menschen die in der Lage auch mit den it umzugehen also in den Behörden wie was heißt das tiktok Clip wie komme ich von A von Bulgarien nach nach Deutschland wie kann ich mein dblinfingerabdrücker brechen das ist eine Anleitung in jede in jeder kann man in sein Handy lesen kann und sich ob er so gut beraten juristisch und da brauche ich kein Rechtanwalt da es ist wirklich eine Bund von viele Maßnahmen die man das auch ganz ehrlich ohne politische geflungenheit ohne das zu nutzen politisch zu positionieren in einem Wahl oder in ein irgendwas sondern mit einem Ziel wie kann ich hier das Land sicherer machen und ist es dabei nicht aber trotzdem und ich würde da gerne trotzdem einmal drüber reden nachvollziehbar dass es für die Menschen nicht zu verstehen ist düsentecker und zwar nicht nur für die m alle anderenger dieses Landes dass Gibt es einen Kontrollverlust des Staates? wenn man 75000 beantragte Rückführung von Asylbewerbern hat in Deutschland im Jahr 2023 nur 5000 tatsächlich abgesterschoben werden ist eine irre Zahl 2024 war es dann ein bisschen besser aber da sind auch immer noch mehr als 60% der Abschiebungen gescheitert das ist doch wahrscheinlich das was auch für so ein Gefühl des ich benutze das Wort sehr ungern Kontrollverlust sorgt und an der Stelle müssten wir doch im Prinzip ein Interesse haben diese beiden Themen auch miteinander zu diskutieren Migration und terrorismusprävention und selbstverständlich gibt es dort auch ein Zusammenhang weil ich glaube dass wir einen großen Fehler machen wenn wir so tun als wenn nur die geflüchteten die zu uns kommen für die Probleme gesorgt hätten wenn wir sagen dass es sich hier um eine Ideologie handelt dann können wir leider auch nicht verhindern ich sag's noch mal dass Menschen die hier geboren und aufgewachsen sind hier immer noch nicht angekommen sind und dann meine ich nicht nur Menschen mit zuwandungsgeschichte sondern auch die auchochtonen deutschen das heißt wenn wir uns die Bilder aus Bauzen und Leipzig angucken wo Neonazis und rechtsextremen den Hitlergruß zeigen erleben wir sozusagen das pon zu den Islamisten zurück zu denen geht es darum dass wir selbstverständlich genau hingucken müssen und dabei stellen wir fest beispielsweise dass insbesondere politisch Verfolgte dieses Land hier sicherer machen dass sind Menschen die den Sicherheitsbehörden mit Rat und Tat zur Seite stehen und de facto ist es so dass die ermittlungsbehör Hörden seit 2015 haben sich die Fälle dort beispielsweise was Menschenrechtsverbrechen auch aus Syrien von Assad Irak Syrien die dort bei den Gerichten landen das ist was völlig neues in diesem Land und dafür haben sie haben sich die Zahlen rekordverdächtig potenziert und ich würde sagen dass wir gar nicht vorbereitet sind und waren und dass wir grundsätzlich die Tatsache dass wir eine Die Menschen wollen Freiheit und Sicherheit Einwanderungsgesellschaft das bedeutet Rechte und Pflichten das hat sozusagen eine Basis zugrunde der wir uns annehmen müssen de facto nicht stattgefunden ich würde fast sagen dilettantisch findet das statt mit verheerenden Folgen das Vollzugsdefizit haben sie gerade angesprochen dass bestimmte Themen gar nicht angesprochen worden sind aus Angst in die falsche Ecke gestellt zu werden es werden so viele Nebelkerzen und Nebenschauplätze aufgemacht die letztlich auch das Zusammenleben gefährden die Menschen sind diese Kulturkämpfe leid die möchten das Probleme gelöst werden die wollen Freiheit und Sicherheit übrigens auch geflüchtete die vor der islamischen Republik im Iran flüchten und hier ein humanitäres aufenthitsrecht bekommen z.B auch das Messer des Attentäters genau z.B das zeigt ja alles es ist keine Frage von Herkunft und Religion es eine Werte Frage und es geht darum dass beispielsweise die geflüchteten aus dem Iran mutige Menschen aus der Freiheitsbewegung Teil der factfining Mission sind das sind die größten Kritiker des IZH das sind diejenigen die sind neu hier und die sagen das IZH ist kein Ort des Glaubens sondern ist eine terrorzentrale spionagezentrum der Islamischen Republik in Hamburg so und dann kommen aber Menschen die hier geboren aufgewachsen sind und machen eine Demo und sagen das hier ist antimuslimischer Rassismus und das heißt es wird ein Begriff benutzt gegen uns damit dieses IZH wieder geöffnet wird und dann befördern wir wieder Islamismus und gleichzeitig gibt es ja antimuslimischen Rassismus also ich habe mich schon gefragt ich saß in einer Pressekonferenz mit dem Oppositionsführer der CDU der größten Aus einem Rechtsstaat darf kein Rachestaat werden Oppositionspartei märz und er sagte ja die Mehrheit der äh zugewanderten sind nicht das Problem außer ihre hohe Summe ja ähm und noch mehr Worte die wirklich und Sie haben ja Kontakte zur CDU stehen der Partei standen ihr mal nah haben sich da eingebracht was geht da in ihen vor wenn Sie wenn Sie jetzt drei Tage vor einer Wahl wo ein ähm ein ein Politiker einer als rechtsextremistisch vom verfassungsschuss eingestuften Partei solche Sachen sagt das ist ja das eine aber wenn im Prinzip sich auch der Diskurs verschiebt ich habe Kontakt zu allen Parteien ich bin parteilos das finde ich noch mal wichtig zu betonen und ich bin sehr dankbar dafür dass ich außenparlamentarisch tätig bin als zivilgesellschaftliche Kraft und ich glaube wir müssen aufpassen bei dem wording was sie gerade beschrieben haben dass aus einem Rechtsstaat kein rachestaat wird und das ist genau das was wir gegenwererde ich erleben dass es gar nicht mehr um Fakten geht wenn wir beispielsweise sagen wir können keine Menschen mehr aufnehmen aus Syrien und Afghanistan stimmt das de facto einfach nicht sondern es geht darum was das in der Folge bedeuten würde wenn wir diese Forderung stellen nämlich dass wir auf einmal mit terrorregimen und unterdrückerregimen wie dem assadreime und der Taliban dass wir die plötzlich zu Verhandlungspartnern erklären und mit Soll Deutschland mit Terrorstaaten reden? Islamisten Islamismus bekämpfen wollen das kann ja nicht im Sinne der Sache sein GL da hät ich gerne eine Umfrage zu hier in der Runde ob es ich jemanden gibt der sagt doch wir müssen mit den Taliban reden doch wir müssen mit Assad reden wir reden bereit mit Assad der Verfassungsschutz hat bereit die Kontakt aufgenommen um eine minimale Austausch von Daten also ich weiß nicht ob das es bekannt es ist es ist der Aufgabe der Staat auch mit mit den Teufel irgendwie einen Info zu haben um die allgemeinchutz zu schützen ähm aber politischeer Rehabilitation von Assad ich glaube das ist noch nicht so reif äh wird das in den Gesellschaft erstmal nicht akzeptiert aber wenn man die arabische Länder in den in den um Umgebung von Syrien sehen wir Assad ist wieder jetzt der Mann den den als Ansprechpartner ähäh wieder äh im Gang gebracht und äh in Türkei wartet jetzt mal ab dass man ein Treffen zwischen Assad und Erdogan ist natürlich keiner guter Beispiel aber ich wollte das letztendlich mal sagen der Politik letztendlich schaut was ist möglich was ist nicht möglich und was ich kann nicht raus der beste rausholen was ich hier ich wollte jetzt nicht der pledieren dass das Assad jetzt wieder rehabilitieren aber irgendwann mussen wir mit den Syrien Probleme auch gründlich Vorgehen ja aber dafür müssen wir in erster Linie mit den Kurden reden und das haben sie ja gerade angesprochen dass wir eine verheerende Nahostpolitik haben wenn wir beispielsweise dafür sorgen dass die Islamische Republik der beste Wirtschaftspartner ist und jetzt sogar noch zugelegt hat finanziell dann hat das für mich nichts mit der Einhaltung von Menschenrechten zu tun beispielsweise Iran zurück zu den Kurden im alholcamp wir reden von 400 kurdischen Sicherheitsbeamten die 40.000 is-anhänger radikalisierte Brutstätten einit überwachen wo die is-täter von morgen generiert werden richtig und wir reden von 12000 Gefangenen davon 2000 Frauen Fighters und wir haben die kurdische Selbstverwaltung komplett im Stich gelassen die mehrere Vorschläge gemacht hat die hat gesagt eure Staatsbürger sind in dieses Land hier gekommen und haben hier sich an diesen Morden beteiligt wenn ihr nicht bereit seid die aufzunehmen dann lasst uns über ein straftribunal nachdenken damit wir Sind Schweden und Dänemark beim Thema Migration Vorbilder? nicht nur diese Region sondern weltweit sicher werden und was haben wir gemacht wir haben das Gegenteil gemacht wir haben diese Menschen wo 10 000ende auch gestorben sind im ganz konkreten Kampf gegen die is Mörderbanden im Stich gelassen und wir lassen sie wieder im Stich das ist eine Zeitbombe das habe ich verstanden und gleichzeitig wir müssen gucken dass wir hier die Zeit noch gut nutzen ähm ist das was jetzt äh als Vorbild für Deutschland dar steht Schweden Dänemark also Länder das ist jetzt das was diskutiert wird wo ähm deutlich mehr daran gearbeitet wird äh den Menschen die kommen das Gefühl zu geben also entweder es gibt hier wirklich eine volle Integration oder du gehst wieder da gibt's abschiebungs Zentren in denen die Leute erzählen dass man wirklich auch einfach nur noch da raus will das ist die Linie und in vielen europäischen Ländern geht die Reise genau dahin also das sind nicht nur Dänemark Schweden das sind viele die viel stärkere Forderungen noch stellen als Deutschland Deutschland ist da sozusagen der Softi ist das nicht auch Jennifer Wilton eine Frage der wir uns trotzdem parallel stellen müssen ja also klare Antwort ja und ich glaube dass man sehr also das sagen auch ja Politiker die sich eingeht damit beschäftigen glücklicherweise und die nicht nur in dieser Woche darüber diskutieren dass das durchaus Orte sind an denen man sich orientieren kann also Dänemark beispielsweise Schweden man muss dann natürlich auch genau hinschauen wie effektiv ist und wie man Sachen kopieren kann Dänemark z.B also es gibt verschiedene Parameter die dort anders sind ich glaube das würde jetzt zu sehr ins Detail führen aber ich glaube dass da Handlungsbedarf ist ja aber die Grundlage die juristische Grundlage in Dänemark ist wahrscheinlich anders als und deswegen Rwanda Modell wird das bei uns wahrscheinlich mit jetzigen Grundlage niemals funktioniert gut dann machen wir eine kurze schussrunde was wird es denn dann geben was erwarten sie ganz kurz also ich erwarte dass der Staat ein bisschen mehr Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden heißt nicht das Absinken in einen autoritären Staat investiert bei den Verfassungsschutz mehr Befugnisse mehr Stellen einerseits andererseits auch den moralische Aufgabe warahrzunehmen den allgemeinschutz zu schützen indem man das a den Kämpfer aus dem Kampfgebiet von is zurückzuholen und B viel mehr für die Integration der geflüchteter hier was erwarten Sie ich erhoffe mir dass der Staat sich eben dafür einsetzte die Rolle der Sicherheitsbehörden noch mal neu zu definieren und zu überdenken und dass die Argumente die immer wieder kommen und die auch in den letzten Tagen schon leider wieder gefallen sind mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden heißt nicht ein Absinken in der Diktatur sondern mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden in einem demokratischen durch Gerichte und parlamentarearische Kontrolle überwachten Staat sind die Sicherheitsbehörden die Verteidiger der Demokratie und sollten eben auch so behandelt und so ausgestattet werden ganz kurz zwei Worte drei Worte dies sind Frühwarnsysteme wo wir geflüchtete mit einbeziehen die vor den terrorregimen fliehen die Einberufung der Expertenkommission Islamismus und die parallele Bekämpfung von Rassismus Antisemitismus und Islamismus was sagen sie jennif witen was ist Ihnen noch wichtig ich hoffe dass diese Debatte jetzt nicht wieder dort endet wo sie immer endet nachdem sich alle ein bisschen hervorgetan haben dass man dann wieder vergisst diese Themen weiter zu besprechen und und ich hfe mir Klarheit darüber dass wir eine transformative Gesellschaft haben der man nicht mit den gleichen Methoden begegnen kann wie in den 80er und 90er Jahren sagt hier die Runde 2024 in diesem Jahr ich danke fürs diskutieren machen sie es gut wir sehen uns auf Youtube schreiben Sie uns auch Ihre Kommentare und bis bald bis dahin [Musik] [Musik] [Musik] ه