"Hätten Ukraine sehr viel mehr helfen müssen" - CDU-Chef Merz im Interview | ntv

CDU Chef Friedrich Merz ist bei uns am Ende der Klausur in neuhadenberg Herr Merz schön dass Sie da sind freue mich auch Herr Merz sie haben ja der Regierungskoalition eine Frist gesetzt bis Dienstag soll sie sich entscheiden beim Thema Migration sie verlangen Zurückweisungen was passiert denn wenn nichts passiert ich habe der Regierung gesagt dass wir nur bereit sind weitere Gespräche zu führen wenn Sie vorab eine Entscheidung trifft die nun wirklich entscheidungsreif ist nämlich die Entscheidung darüber ob die Regierung bereit ist an den Grenzen zurückzu weisen diese Entscheidung ist vorbereitet seit Jahren es gibt seit Oktober 2015 von beiden verfassungsressource Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium eine ganz klare rechtliche Einschätzung und Bewertung Zurückweisungen sind zulässig jetzt geht's nur noch um die politische Entscheidung will die Bundesregierung das oder will sie es nicht zu weiteren Gesprächen sind wir selbstverständlich bereit aber wir sind nicht bereit um ein Thema weiter drum herumzureden das eigentlich längst hätte entschieden werden können haben sie denn schon Signale von Seiten der Ampel vernommen sie haben ja auch Bundeskanzler Scholz empfohlen notfalls von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen ich lese in den Medien und höre dass es in der Bundesregierung heftige Diskussionen gibt zum Teil mit massiven mit massiver Kritik an uns das ist legitim aber ich will es hier noch mal sehr klar und sehr deutlich sagen es ist sehr ernst gemeint und wenn die Vorsitzende der Grünen hier unsere Ernsthaftigkeit in Frage stellt dann will ich dem hier et was entgegen setzen und zwar sehr klar wir haben ein massives Problem in Deutschland wir haben der Regierung die Hand ausgestreckt um es gemeinsam zu lösen aber wir müssen es jetzt auch lösen und wir haben das hier auch diskutiert die Kolleginnen und Kollegen sind damit vollkommen einverstanden es ist genauso wie wir es in den letzten Tagen gesagt haben von allen uneingeschränkt geteilt wir müssen die Zurückweisungen jetzt machen und das ist eine Entscheidung die muss der Bundeskanzler am Ende des Tages selber treffen ob er es will oder nicht unsere Zustimmung hat er dafür mhm anderes Thema möglicherweise auch hier in neuhadenberg der Wirtschaftsstandort Deutschlands VW in Schieflage geraten was sagen sie dazu machen sie sich Sorgen wir machen uns alle große Sorgen und zwar nicht erst seitdem wir die Nachrichten von Volkswagen hören wir haben ja schon in den letzten Monaten gesehen dass in der chemischen Industrie äh Arbeitsplätze abgebaut werden in einer der Schlüsselindustrien unseres Landes wir sehen dass in Maschinenbau Arbeitsplätze abgebaut werden wir sehen jetzt in der Automobilzulieferindustrie seit Monaten diese Probleme und jetzt eben auch bei einem der großen Hersteller dieses Land hat eine strukturelle Wachstumsschwäche wir haben in den letzten Jahren die Produktivität in der Wirtschaft nicht erhöhen können und wir haben seit 3 Jahren einen Abbau von Arbeitsplätzen in der Industrie ungefähr 300.000 jetzt in den letzten 3 Jahren und das muss jetzt gestoppt werden und deswegen müssen die Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft verbessert werden und nicht mehr für einzelne Branchen die z.B der Bundeswirtschaftsminister dafür förderungswürdig hält und andere eben nicht da unterscheidet sich auch unsere Wirtschaftspolitik von der der Bundesregierung wirklich fundamental kommen wir z auusenpolitik Bundesverteidigungsminister pistes hat heute angekündigt 12 Haubitzen an die Ukraine zu liefern iher Ansicht nach ausreichend reicht würden sie mehr machen ich kann es militärisch offengestanden gar nicht abschließend beurteilen gut dass weiter geliefert wird aber wir dürfen uns auch keine Illusionen machen die Ukraine ist jetzt seit zweieinhalb Jahren in diesem Krieg die Ukraine wird fast jeden Tag angegriffen und zwar nicht auf militärische Ziele sondern auf zivile Krankenhäuser Schulen ähm in den Innenstädten Wohnbereiche schwerste Kriegsverbrechen des russischen Regimes und da sind zhbitzen und die Untergrenze dessen was man tun kann und muss ich finde wir hätten der Ukraine von Anfang an sehr viel mehr helfen müssen wir haben zu viel Verzögerung gesehen auf Seiten auch der deutschen Regierung und wahrscheinlich werden wir es eines Tages aus der Rückschau so beurteilen hätten wir früher mehr getan wäre dieser Krieg früher zu Ende gewesen von der Ukraine ist es thematisch kein weitersprung zum bündnisacher warenknecht ist ja vielleicht ein Beispiel dafür dass sie ja auch gesagt haben auf Bundesebene keine Zusammenarbeit auf Länderebene möglich ihrer Ansicht nach das kann ich überhaupt noch nicht beurteilen das kommt jetzt sehr stark darauf an was die gewählten Abgeordneten in den beiden Landtagen in Sachsen und in Thüringen zur Landespolitik zu sagen haben äh in den Gesprächen wird es nicht um Russland und nicht um äh Atomwaffen und nicht um Krieg oder Frieden geben möchte s Wagenknecht das mag so sein aber äh Frau Wagenknecht wird irgendwann akzeptieren müssen dass in diesen beiden Ländern über Landespolitik äh entschieden wird und nicht über den Weltfrieden äh also das ist jetzt eine ganz schwierige Ausgangssituation aber die CDU kann und wird sich äh der Verantwortung hier nicht entziehen es gibt für uns eine ganz klare Haltung das betrifft die AFD und die Linkspartei die Linkspartei spielt kaum noch eine Rolle aber die AFD ist da mit dieser Partei gibt es keine Zusammenarbeit das haben wir so beschlossen und zwar weil wir aus tiefster innerer Überzeugung sagen mit Rechtsextremisten die den Holocaust verhamlosen die den Nationalsozialismus verhamlosen erinnern sich mal an das Wort von Herrn gauland Fliegenschiss in der Weltgeschichte die größte Katastrophe unseres Landes damit gibt es keine Gemeinsamkeiten aber dass wir trotzdem reden müssen das scheint mir völlig klar sie treten ja hier in Neuhardenberg selbstbewusst auf haben ja auch gesagt sie sind sein bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen umso interessanter natürlich ihr Lieblingsthema die kfrage Markus Söder meldet sich jetzt fast jeden Tag und sagt er stehe bereit also sie sind auch bereit und was sagen sie zu den Tönen aus Bayern Markus höder sagt etwas was er seit langer Zeit sagt er er sagt es auch in angemessener Form wir beide sind im täglichen Dialog wir sprechen inhaltlich über die Themen CDU und CSU sind so dichtbinander wie so schon seit Jahr nicht mehr wir werden auch diese Frage genauso entscheiden wie wir es verabredet haben gemeinsam und im spät aber das Rennen ist do längst entschieden oder glauben Sie nicht dass sie das nicht machen noch mal es muss eine gemeinsame Entscheidung geben ich habe großen Respekt vor der Eigenständigkeit der CSU CDU und CSU sind zwei selbstbewusste eigenständige Parteien in einer gemeinsamen Bundestagsfraktion und diese Gemeinsamkeit die ist mit eine entscheidende Voraussetzung für den gemeinsamen Erfolg und die werden wir nicht wieder auf Spiel setzen so wie vor vi Jahren alles klar herzlichen Dank war das hier von der Klausur in neuhadenberg und damit zurück nach Köln