UKRAINE-KRIEG: Ehrengarde statt Festnahme - Wladimir Putin in der Mongolei

ja und die Mongolei die ist nun international massiv in die Kritik geraten weil Sie Wladimir Putin ohne Konsequenzen hat einreisen lassen denn der russische Präsident der wurde in der Hauptstadt Ulan BTO mit militärischen Ehren empfangen der krmelchef der befindet sich damit erstmals nach dem Erlass eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof in einem Land das eigentlich verpflichtet wäre ihn festzunehmen die Mongolei erkennt nämlich den Internationalen Strafgerichtshof in Den hach an und müsste entsprechend den Haftbefehl vom März vergangenen Jahres auch vollstrecken das ukrainische Außenministerium wirft der mongolischen Führung ch ihre Untätigkeit eine Mitverantwortung für Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine zu tragen t und nun haben wir ihn wirklich mal hier bei uns im Studio Christoph W unser russlandkorespond schön dass du da bist ja schön dass du da bist guten Morgen Christop natürlich müssen wir über diese Meldung sprechen also die Mongolei die diesen Haftbefehl da nicht vollstreckt hat gibt's denn da bereits Reaktion auch aus Russland darauf es wird natürlich schon mit genugtun gesehen in Moskau dass die Mongolei eben Haftbefehl ignoriert und da gibt's natürlich auch wieder so markige Reaktionen vom ehemaligen russischen Präsidenten Dimitri medwedev der dann sagt die Kritik aus Europa dass die Mongolei eben Putin nicht verhaftet hat ist das eine aber eigentlich sollten sich diejenigen die da verantwortlich sind in den Hag für diesen Haftbefehl freuen dass er eben nicht umgesetzt wird und dann hat mitwidev jetzt sinngemäß wieder gedroht wenn einer sich trau würde Putin zu verhaften dann würde das also heftige Konsequenzen haben das gebe ich jetzt simgemäß wieder weil mit wedef da eben auch wieder in seinem Post über telegram doch unflätig geworden ist das muss ich jetzt hier nicht eins zu eins übersetzen Christoph du bist zwar bei uns in Berlin hast aber natürlich deine Ohren in Moskau wo du ja auch lebst jetzt heißt es dass ein General festgenommen worden ist was kannst du uns darüber berichten es gibt es wieder eine Verhaftung eines russischen Generals das schon der siebte jetzt seit der amtsüber Name von Andrej busof im Mai dieses Jahres also neuer Verteidigungsminister und da wird jetzt eine Art Säuberung durchgeführt im russischen Verteidigungsministerium Stück für Stück alles immer im Zusammenhang mit Korruption ja und es ist tatsächlich so dass im Verteidigungsministerium die Korruption krassiert es ist ein offenes Geheimnis und bellausof tut nichts anderes als jetzt zu versuchen dieenigen rauszuwerfen die eben auch zu den vertrauten von schougu gehört haben also dem ehemaligen Verteidigungsminister ja und Korruption ist tatsächlich ein riesen Thea und jetzt eben wieder ein General und der siebte schon das ist doch beträchtlich finde ich lass uns mal ein bisschen noch auf die Geschehnisse an der Front jetzt auch schauen denn es ist ja auch weiterhin so dass ukrainische Truppen also auch auf russischem Gebiet aktiv sind eben noch in der Region kusk die haben sich da offenbar regelrecht festgesetzt was Fürst du du dazu es ist tatsächlich so dass die Ukrainer sich in dem Bereich der Provinz Kursk in den sie eingedrungen sind also alles russisches Kernland festsetzen können und das ist schon erstaunlich dass es den Russen nicht gelingt nach wie vor die Ukrainer aus russischem Kernland zu vertreiben und wir hören auch über die russischen kriegsblogger auch vor allem jetzt diesen Mann über den ich so oft spreche pro russisch Ukrainer aus sum padalaka dass die Initiative in der Provinz Kursk immer noch bei den Ukrainern liegt und sie setzen sich da fest und bauen da ihre Stellungen aus und die Russen werden größte Schwierigkeiten haben sie da rauszuwerfen das wird wenn das überhaupt in absehbarer Zeit gelingt kann das Monate dauern wir schreiben inzwischen Tag 923 des ukrainekrieges aber Christoph wir wissen auch abgesehen von Kurs vom russischen Kernland von den anderen frontabsichten über die wir uns immer wieder unterhalten jetzt gibt es ein neuen Frontabschnitt im Osten der Ukraine es gibt einen neuen alten Brennpunkt das ganze ist in der Provinz donetk also Donbass und da im Süden der Provinz denetzk ugledar heißt diese Stadt und da haben die Russen eine Pleite eingefangen im Februar 2023 haben Sie das schon mal versucht die Stadt zu nehmen und da sind große Verbände aufgerieben worden und jetzt eben ein neuer Angriff nicht direkt auf ugledar etwas westlich und da scheinen die Russen jetzt jetzt geländeewinne zu erzielen das hängt alles damit zusammen in meinen Augen dass die Ukrainer eben starke Truppen abgezogen haben aus dem Osten ihres Landes um in Kursk Erfolge zu erzielen und diese Truppen fehlen da und da gab es ja diese Stoßrichtung pakrovs gibt es immer noch da machen die Russen Fortschritte und und weil eben die Truppen überall im Donbass fehlen bei den Ukrainern ist jetzt eben ugled da zu einem weiteren noralgischen Punkt geworden und die Ukrainer schaffen ist nicht das muss man auch ganz klar sagen äh den Donbass zu stabilisieren die Russen machen da Fortschritte der russische Vormarsch geht also dort weiter im Osten der Ukraine Christoph danke für deine Einschätzung auch hier bei uns mal im Studio chr vielen Dank Marie und damit lass uns vom ukrainekrieg auf denostkonflikt schauen denn man kann es nicht anders formulieren das ist ein menschenverachtendes Zeugnis der Brutalität des hamasr die Geiselnehmer die Film Videos der ja nun Tod aufgefundenen israelischen entführten in denen sich die Frauen und vier Männer mit Grußbotschaften an ihre Familien wanden diese Bilder die wurden später dann in den sozialen Netzwerken verbreitet sollten die letzten Lebenszeichen der Verschleppten werden es ist ein martialisches Video Menschen verachtend gegenüber den Geiseln und ihren Angehörigen eine inszenierte letzte Botschaft der sechs verschleppten aufgenommen offenbar wenige Stunden vor ihrer Ermordung unter ihnen die 24-Jährige Eden jeroschalmi ihre Familie hat der Veröffentlichung der abschiedsbotschaft zugestimmt dies ist eine Botschaft für meine Familie die ich liebe ich vermisse euch Vater Mutter meine Schwestern Shani und Mai ich liebe und vermisse euch so sehr Eden Jaro schalmi lebte in Tel Aviv ihre Familie erinnert mit diesen Bildern an Sie als fröhliche unbeschwerte junge Frau die 24-Jährige arbeitete als Barkeeperin bei dem Nova Musikfestival als die Hamas am 7 toer kam und sie verschleppte nach Angaben der Jüdischen Allgemeinen telefonierte sie während des Überfalls vier Stunden lang mit ihren Schwestern die so ihren Fluchtversuch mit anhörten bis sie sagte sie haben mich erwischt wie Eden jaruschalmi wurden alle sechs Opfer offenbar wenige Stunden vor ihrer geplanten Befreiung aus nächster Nähe erschossen das hat die Obduktion ihrer Leichen ergeben sie wurden inzwischen unter großer Anteilnahme in Israel beigesetzt so wie der 23jähre mein lieber Junge nun trittst du deine Reise an ich hoffe sie ist so gut wie all die Reisen von denen du geträumt hast denn endlich mein lieber endlich endlich bist du frei ich werde dich jeden Tag meines Lebens lieben und vermissen aber hier in meinem Herzen bist Du bei mir sagt seine Mutter und ringt Umfassung israelische Präsident Herzog entschuldigte sich bei ihr und allen anderen Hinterbliebenen ich möchte Ihnen sagen wie leid es mir tut dass wir HCH an jenem dunklen Tag nicht beschützt haben und dass es uns nicht gelungen ist HCH lebendig zurückzubringen auch israels Ministerpräsident Netanyahu bat um Vergebung und kündigte Vergeltung an und damit schauen wir also auch direkt nach Tel Aviv zu unserem Chefreporter Steffen Schwarzkopf Steffen guten Morgen also dieses Drama um die sechs kaltblütig ermordeten Geiseln schockiert das Land welche Rolle spielen dabei jetzt eben auch diese öffentlich gewordenen Videos also was man in den Videos nicht sieht aber ich glaube es ist eben doch eine Erwähnung wert weil es wichtig ist eines dieser Videos endet in arabischer aber auch in hebräischer und englischer Sprache mit den Worten versagen oder todfreiheit oder Tod Verhandlung oder Tod also mit anderen Worten israel habe die Wahl wofür man sich entscheiden will ein hamasprecher hat dann noch einmal nachgelegt und hat gesagt wenn sich Israel nicht bewegt in den Verhandlung wenn man nicht auf die Hamas zukommt dann würden auch die restlichen Geiseln nur in Sergen nach Hause kommen das ist natürlich psychologische Kriegsführung das ist der Versuch nicht nur die Öffentlichkeit hier die Angehörigen unter Druck zu setzen sondern vor allem Premierminister Netanyahu der gestern Abend übrigens se Presse Konferenz gegeben hat und dort ganz klar gesagt hat dass er die Forderungen und eine Hauptforderung ist dieser Korridor zwischen Ägypten und im Gazastreifen dass dort die israelischen Soldaten abgezogen werden müssen dass er dem nicht nachkommen wird und dass der militärische Druck weiter da bleibt also ich habe nicht den Eindruck dass die israelische Regierung willens ist sich auf die Hamas zuubewegen aber eines darf man natürlich nicht vergessen nicht Premierminister Netanyahu hat die Geiseln umgebracht sondern die Hamas hat auch jetzt diese sechs Geisel kaltblutig aus nächster Distanz erschossen Steffen es ist aber interessant dass sich nun auch US-Präsident Biden nach dieser Veröffentlichung des Videos eingeschaltet hat und er kritisiert netanahu scharf nicht genug für eine Waffenruhe zu tun was bedeutet das denn jetzt für den israelischen Premierminister also die Amerikaner wollen natürlich eine Lösung haben und die Amerikaner arbeiten ja auch seit Monaten gemeinsam mit Qatar mit Ägypten und mit Israel an einer Lösung jetzt richten sich die Blicke tatsächlich nach Washington der US-Präsident hat gestern erst mit den einzelnen Verhandlungsführern in einer Telefonkonferenz noch einmal beraten und es heißt aus beraterkreisen laut CNN zumindest dass die USA bis zum Ende der Woche und wir sprechen da von Freitag einen neuen Deal ein neues Abkommen vorlegen wollen und es ist so ein bisschen so hört man do or die entweder funktioniert das jetzt oder möglicherweise war es das für das Leben der Geisel also der Druck der wir da wird da auch noch einmal deutlich erhöht auch von Amer anischer Seite und nicht nur der US-Präsident versucht natürlich die israelische Regierung und namentlich natürlich den Premierminister Netanyahu zu bewegen dass er eben doch zu Konzessionen bereit ist damit die Geiseln überhaupt eine Chance haben diejenigen die noch leben auch lebend aus dem Gazastreifen wieder rauszukommen Steffen vielen Dank für all diese Einordnung und Information direkt aus Israel die tschechische Polizei hat rund 30 Migranten engedrängt auf der Ladefläche eines Lkw entdeckt der Lastwagen mit ausländischenem Kennzeichen wurde auf der Autobahn Richtung Dresden rund 30 km nördlich von Prag gestoppt beim Eintreffen der Rettungskräfte hätten sich die Migranten in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befunden teilte der tschechische Rettungsdienst mit eine Frau starb trotz reanimationsversuchung und in der Demokratischen Republik Kongo da kam es bei einem Gefängnisausbruch zu 129 Menschen die also ums Leben gekommen sind das haben die Behörden inzwischen auch bestätigt in dem überfüllten Makala Gefängnis in der kongolesischen Hauptstadt kinchasa sind demnach 129 Häftlinge offenbar einer Massenpanik geworden nach vorläufigen Einschätzungen sind 24 Häftlinge durch Warnschüsse ums Leben gekommen im kongolesischen Innenminister zufolge gab es viele Verletzte auch das Verwaltungsgebäude des Gefängnisses es soll Feuer gefangen haben Marie die FDP beschert uns mal wieder einen Einstieg in diesen Tag denn die Liberalen kämpfen nach ihrem verherenden absneiden bei den landtagswahen in Sachs und Thüringen um ihre Zukunft der Vorsitzende der Liberalen Christian Linter gab zwar ein Bekenntnis zu zur Ampel ab und fordert seine Parteifreunde auf erst einmal die Ruhe zu bewahren doch so richtig scheint das nicht zu fruchten Karsten denn es rumort weiter heftig in der Partei auch bis in die Öffentlichkeit hinein es wirkt daher eher wie ein Burgfrieden der nun nach den Wahlen in Brandenburg in knapp drei Wochen abrupt wieder enden könnte und auch die Koalitionspartner von der SPD und von den Grünen die erhöhen den Druck auf die FDP bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen kam die liber nur noch unter ferner liefen das macht die bundesfdp nervös die Ampel sei ein Abwärtsstrudel meinen manche damit stellt sich immer öfter die Frage ob der Platz am Kabinettstisch den Liberalen zu heiß wird ist nicht jetzt der richtige Zeitpunkt die Ampel zu verlassen nein h haben wir unterschiedliche Auffassungen in Lindners Bundestagsfraktion rumort es allerdings neben den üblichen Verdächtigen melden sich nun weitere Stimmen und sprechen sich dafür aus die Fortsetzung der Koalition auf den Prüfstand zu stellen so meint die FD vizefraktionsvorsitzende Güde Jensen wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden ob unserem Land mit der Ampelkoalition wirklich noch geholfen ist oder ob sie am Ende dem Land und unserer Demokratie sogar eher schadet parlamentarisch wäre das allerdings ein Selbstmordkommando denn laut einer aktuellen insaumfrage kommt die FDP nur noch auf 4,5% damit wäre Lindners Partei nicht mehr im Bundestag vertreten die Devise lautet deshalb eher ist natürlich dass wir jetzt in die Vorhand kommen als FDP und dass wir deutlich machen dass wir gebraucht werden in diesem Land dass wir den entscheidenden Unterschied machen dass wir den Menschen mehr zutrauen die SPD droht allerdings ihrerseits Richtung Liberalen Koalitionspartner fast fertige Gesetze nicht weiter zu torpedieren denn auch die Sozialdemokraten haben schlechte umfragewerwerte und wollen sich deshalb stärker profilieren geschlossen auftreten das ist nicht für alle Koalitionspartner gleichermaßen der Fall und deswegen haben wir sehr oft auch Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit erlebt in der Art dass wir gute Beschlüsse hart errungen haben die dann einen Tag später schon wieder in Frage gestellt worden sind von einzelnen Akteuren und Akteurinnen das findet der Wähler und die Wählerin unerträglich und das muss auch aufhören das ist ganz klar dem fdpchef stehen heiße Zeiten bevor seine Partei will dass er sich mehr durchsetzt in der Koalition genau das gleiche erwartet die SPD von ihrem Kanzler und damit zu Lini von Rando in Berlin Leonie einen schönen guten Morgen also das rumoren in der FDP wird immer lauter und auch immer prominenter nun haben wir also wieder so eine Ankündigung dass man die Zukunft der Ampel in Frage stellt aber darauf ernsthaft folgen wird doch wahrscheinlich wieder nichts oder guten Morgen Marie guten Morgen Karsten ja in der Partei Basis der FDP rumort das wirklich quasi schon seit dem Eintritt in die Ampel also wenn man sich zurück erinnert es gab ja erst Anfang des Jahres da die Partei interne Gruppierung wegruft die eben damals gefordert hatte dass man abstimmt über einen Verbleib in der Ampel dann dieses sozusagen Referendum das aber nicht bindend war auch durchgesetzt hat dabei hat sich dann eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel entschieden aber eben auch damals ist schon darüber diskutiert worden ob man wirklich in einer Koalition mit zwei linken Parteien bleiben kann und genau diese Gruppe die macht eben auch jetzt wieder Ärger der FDP Führung hier in Berlin und äh sagt eben jetzt man müsse darüber diskutieren ob man aus der Ampel aussteigt und wenn nicht dann müsse Christian Lindner zurücktreten so die Forderung da muss man sagen das sind hauptsächlich Lokalpolitiker aber mit Güde Jensen eben haben wir es im Beitrag gehört gibt es eben auch eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende immerhin also in den räen durchaus eine sehr hohe Person die eben auch diese Frage aufwirft ob ein Verbleib in der Ampel wirklich weiterhin sinnvoll ist jetzt sogar wörtlich gesagt gegenüber den Kollegen vom redaktionsnetzwerk Deutschland viele Menschen sehnen sich ein Ende der Ampel herbei ganz ähnlich hat sich auch Thomas Kemmerich das ist der FDP Landesvorsitzende in Thüringen nach der Wahl geäußert auch er hat eben gesagt die Ampel die schade Deutschland und eben auch der FDP vor Ort insofern der Druck ist schon deutlich gewachsen gegenüber den vergangenen Monaten und die FDP muss sich jetzt wirklich die Frage stellen ob sie weitermachen kann weitermachen will denn die Zahlen die haben eine sehr deutliche Sprache gesprochen bei den Wahlen jetzt in Sachsen und Thüringen wirklich ein verheerendes Ergebnis 0,9% in Sachsen 1,1% in Thüringen und das ist auch schon inzwischen die neunte Wahlschlappe bzw die achte und neun Wahlschlappe seit dem Eintritt in die Ampel ist die FDP ja aus verschiedenen Landesparlamenten rausgeflogen aus Regierungen rausgeflogen hat in anderen Landtagswahlen massiv an Stimmen verloren und da muss man eben schon mal die Frage stellen ob es so weitergehen kann Leonie aber die entscheidende Frage die sich stellt bei diesem ganzen Hickhack bei den Liberalen Christian Lindner hat er überhaupt als Vorsitzende die Partei noch im Griff Christian Lindner ist inzwischen ja schon seit 2013 Parteivorsitzender das sind inzwischen also 11 Jahre und man bekommt den Eindruck dass eben viele Mitglieder an der Basis das Gefühl haben er ist nicht mehr der richtige Mann um diese Partei zu führen auch wenn das zumindest von den obersten Rängen nicht zu hören ist zumindest nicht öffentlich wird eben dieser Druck auf den parteichf immer größer das ist ganz klar und wie ich es eben schon gesagt habe angesichts der vielen Landtagswahlen bei denen die FDP eben weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist ist das vielleicht auch verständlich diese Gruppierung innerhalb der FDP wegruft die sagt jetzt es muss einen Wechsel an der Spitze geben sie schlägt da den Generalsekretär Bijan J vor und sagt das wäre eine Person die die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der FDP vereinen könnte aber auch hier muss man klar noch mal sagen dass es bisher nur eine Minderheit innerhalb der Partei und öffentlich will sich in diese Richtung bisher zumindest niemand von Rang und Namen äußern aber Christian Lindner der wird sich diese Frage sicherlich auch stellen und wenn man jetzt noch mal zwei Wochen abwartet bis dann auch die Landtagswahl in Brandenburg vorbei ist sollte es auch da ein schlechtes Ergebnis für die FDP geben dann dürfte der Druck noch weiter steigen der 22 September könnte damals zum Schicksalstag für die FDP und die Ampel werden Leonie danke für den Moment nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beginnt die CDU in beiden Bundesländern nun mit ersten Gesprächen Thüringen cduf Mario VOG der hat zunächst die SPD und das neue Bündnis sarer Wagenknecht zu Gesprächen eingeladen eine Koalition mit der AFD schließt die CDU ja bundesweit aus auch Sachsens Ministerpräsident kretschm schließt die AFD und auch die Linkspartei von Koalitionsgespräche mit seinen Christdemokraten ausrechnerisch möglich wäre etwa ein Business der sachsner CDU mit bündnissar wenknecht und der SPD oder den Grünen ja und krass wo wir doch gerade gesprochen haben über Zwistigkeiten öffentlichen Streit innerhalb der Koalition Saskia esken also die SPD kchefin die sollte am besten ein talkshowverbot bekommen das verlangt nun ihre SPD Genossin Katrin lange die Finanzministerin in Brandenburg wo ja am 22 September dann auch gewählt wird Auslöser ist die Äußerung der kovorsitzenden der Sozialdemokraten in einer Talkshow dass aus dem mutmaßlichen islamistenanschlag von Solingen nichts gelernt werden können und das löste natürlich ein Sturm der Entrüstung aus inzwischen ist die 63-Jährige ja zurückgerudert und nennt ihre Äußerung selbst unklug und falsch dennoch ihre Brandenburger Parteifreundin fordert dass es bestimmte Leute aus der SPD nicht mehr an Talkshows teilnehmen sollten und bezog sich dabei klar auf sask Esen den Eindruck den sie öffentlich mache der sei verheerend so lange ja auch die Nachlese nach den Landtagswahlen ist noch längst nicht vorbei und dabei gibt es heute schon wieder das nächste Spitzentreffen nämlich die Bundesregierung die Länder und die Union wollen ab dem Nachmittag versuchen eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik auszuloten Grundlage ist ja das sogenannte Sicherheitspaket dass die Ampel nach dem messeranschlag in soning vergangene Woche beschloss Marie aber die Vorzeichen die sind alles andere als gut sie sind äußerst schwierig denn CDU Fraktionschef Friedrich mzi hat noch einmal Druck gemacht und fordert einen deutlich härteren Kurs bei der zurwanderung nur über Waffenverbot und Abschiebung sprechen das würde einfach nicht ausreichen mehr von Isabel finsel unkontrollierte Zuwanderung gescheiterte Abschiebungen bei den Landtagswahlen kassierte die Ampel die Quittung vor allem für ihre Migrationspolitik der Druck ist groß vor dem mig el der Bundesregierung mit der Union und den Ländern CDU fraktionsvze Jens span warnt die Ampel im weltt wenn an dem Dienstag bei diesem migrationsgipfel wie es jetzt wieder heißt nur über das gesprochen wird was letzte Woche vorgestellt worden ist von der Ampel dann sage ich dann brauchen wir uns nicht treffen die Ampel hatte etwa angekündigt Migranten für die ein anderer europäischer Staat zuständig ist der sie auch zurücknehmen will sollen Leistungen gestrichen werden Flüchtlinge die in ihre Heimat reisen sollen ihren Status verlieren die Union fordert mehr etwa auch Zurückweisungen an deutschen Grenzen uns geht's darum die Herausforderungen wirklich zu bewältigen das setzt eine Wende in der migrations und Asylpolitik voraus und jetzt müssen wir ausloten ob die Koalition dazu bereit ist Realitätsverweigerung hingegen bei den Grünen parteichfin lang sagt am Wahlabend die Migrationspolitik sei nicht das Thema gewesen dass die Menschen umgetrieben hätte am Tag danach rudert sie etwas zurück es gebe nicht das eine cheidende Thema bei der SPD glaubt man schon viel erreicht zu haben mehr als zwei Dutzend sind jetzt nach Afghanistan abgeschoben worden damit geht es jetzt los das ist das Einlösen eines politischen Versprechens genauso wie die abschiebezahlen insgesamt hoch und die zugangszahlen in Deutschland runtergehen noch nicht in der Größen Ordnung wie viele sich das wünschen aber hier wirkt Politik hier macht jemand sein Handwerk dem Koalitionspartner FDP hingegen Platz nach den Wahlen der Kragen insbesondere haben die Leute die Schnauze voll davon dass dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland die Leute wollen nicht mehr hören wer in der Vergangenheit daran schuld war die Leute haben damit fertig offen ist ob ein migrationspakt zwischen Ampel und Union zustande kommt aller spätestens nach dem wahldebarkel aber müsste der Bundesregierung klar sein dass sie sich weiter bewegen muss