DRAMA UM TELEGRAM: Russland nervös! Ermittlungen gegen CEO Durow bringen Kreml in Bedrängnis

die ukrainischen Streitkräfte haben bei ihrer Invasion im russischen Gebiet Kursk nach Angaben von Präsident selenski weitere Gebiete unter ihre Kontrolle genommen es gehe um Flächen an der Grenze zur Ukraine sagte er in seiner abendlichen videoansprache details nannte der ukrainische Staatschef allerdings nicht Putins Truppen wollen dagegen in der vergangeneen Nacht nach eigenen Angaben mehrere ukrainische drohenangriffe abgewehrt haben in der grenzregierung briansk und über dem Schwarzen Meer bei Sebastopol sein unbemannte Fluggeräte abgeschossen worden und damit schauen wir nach Moskau zu unserem russlandkorrespondenten Christop Wanner guten Morgen Christoph also welche Informationen hast du wie die aktuellen Entwicklungen in der Region kosk sind angeblich rückt die ukrainische Armee ja vor die Lage ist nach wie vor schwierig für die Russen und das verrät die Tatsache dass der Gouverneur der Provinz Kursk Alex smov jetzt dazu geht die Zufahrt zu kurchatov einzugrenzen kurchatov ist die Stadt in der das AKW kursgliegt und da sollen jetzt nur noch Leute reinürfen die dort ihren Wohnsitz haben oder die arbeiten und diese Begrenzung gibt es deshalb weil die russischen Behörden davon ausgehen dass die Ukrainer weiter versuchen könnten auch mit sabotageetrups das AKW Kursk zu erobern also ein Faustpfand zu bekommen ein wirklich wichtiges strategisches Objekt zu bekommen um das eventuell austauschen zu können dann gegen ein anderes relevantes Objekt wie z.B das AKW saparoge das ja seit Kriegsbeginn unter russischer Kontrolle ist in der Provinz saparosche also das ist genau das worüber wir immer wieder auch gesprochen haben nämlich dass die Ukrainer wesentlich mehr Vorhaben im russischen Kernland als nur eine kleine Ecke am Rand zu kontrollieren und daher jetzt diese Vorsichtsmaßnahmen die ich doch bedeutend finde christopf ein ganz anderes Bild im Osten der Ukraine dort marschieren die russischen Truppen mit einer unglaublichen Geschwindigkeit voran oder ja die Geschwindigkeit mit der der russische Vormarsch stattfindet ist doch beängstigend zum Teil schon das zumindest sagen einige russische Blogger es ist so dass die Stoßrichtung pakrowovsk für die Ukrainer größte Schwierigkeiten aufwirft also die Russen sind nicht mehr weit weg von diesem relevanten ukrainischen Verkehrsknotenpunkt pakrovsk vielleicht noch so 9 km östlich und noch schwieriger ist die Lage ganz in der Nähe von pagrowsk bei dem Ort silid war auch ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt der Ukrainer da sind die Russen jetzt schon wohl in der Stadt des finden Gefechte Stadt und irgendwie hat man den Eindruck dass die Ukrainer ihre Gebiete ihre Verteidigungslinien in diesem Bereich nicht halten können oder vielleicht in dem Fall auch nicht halten wollen aber genau diese hohe Geschwindigkeit Christop die du ja eben angesprochen hast die lässt einige russische kriegsblogger tatsächlich skeptisch werden warum diesbezüglich gab es heute einen sehr interessanten Post von dem wohl bedeuteten prorussischen Blogger Juri padalaka selbst Ukrainer aus suumi wir sprechen oft über ihn und padalaka sagt dass die Geschwindigkeit mit der es im Bereich pakrrowsk nach vorne geht unheimlich sei und es ist durchaus möglich dass die Ukrainer den Russen eine Falle stellen könnten das heißt dass sie die Russen vorrücken lassen und irgendwo lauern um dann zuzuschlagen und sozusagen die en der Russen aufzubrechen die Versorgung der russischen Truppen damit auch zu zu zu stören all das ist also möglich und da werden Erinnerungen wach bei den russischen kriegsbloggern an das Jahr 2022 an dem September als genauso etwas passiert ist im Norden des Kriegsgebietes bei balaclea bei Isjum krassniliman als die Russen zu weit nach vorne gegangen sind ihre Flanken nicht gesichert haben dann kam die ukrainische gegen Offensive und die Gebiete die die Russen erobert haben waren sofort wieder weg und die Russen hatten größte Probleme dann den Gegenstoß im Norden der Ukraine auf abzubremsen abzufedern und sowas könnte heute wieder passieren also padalaka schlägt da Alarm Christoph danke zu all diesen aktuellen Informationen am Tag 917 des ukrainekrieges und ich komme gleich zurück zu dir aber wir möchten erst noch mal einen anderen Fall noch einmal hier vorstellen denn nach seiner überraschend Festnahme am vergangenen Samstag in Frankreich ist telegram Gründer Pavel durow unter Auflagen nun wieder auf freiem Fuß der Russe musste eine Kaution von 5 Millionen Euro hinterlegen muss sich zweimal pro Woche bei der Polizei melden und darf Frankreich auch nicht verlassen nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen bereits seit längeren Vorermittlungen gegen den 39-Jährigen der Verdacht lautet dass durov sich durch fehlendes Eingreifen bei telegram und unzureichende Kooperation mit den Behörden des Drogenhandels der Geldwäsche des Betrugs und mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch schuldig gemacht habe Christoph telegram spielt eine extrem große Rolle auch in Russland durov ist Russe er lebt zwar in Dubai aber wie wird denn jetzt genau sein Fall also der Fall pareld durov in Russland beobachtet also mit Argus Augen wird das Ganze beobachtet hier in Russland und jeder Schritt der jetzt von durov getan wird wird kommentiert und die Tatsache dass der telegramgründer jetzt unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt wurde macht natürlich auch wieder viele Blogger hier skeptisch und da heißt es dann schon so etwas spöttisch durov wird jetzt mit den Franzosen die Konditionen aushandeln die es ihm erlauben dann ein freier Mann zu bleiben also mit anderen Worten es wird hier davon ausgegangen dass durof den franz ischen Behörden tatsächlich den Zugang zu sensiblen telegram Informationen geben könnte also mit anderen Worten dass durov es den französischen Behörden erlauben könnte mitzulesen eben da wo sie mitlesen wollen und jetzt gibt es da auch einen interessanten Kommentar wie ich finde von sergeina rischkin das ist der Chef des russischen Auslandsgeheimdienst des SWR ein bedeutender Mann hier in Russland und der sagt dass er die Hoffnung habe dass du keine Datenpreis gibt die für Russland von großer Bedeutung sind und wenn ein Geheimdienstchef in der Öffentlichkeit eine Hoffnung äußert dann kann das natürlich auch als Warnung verstanden werden Christoph danke für diese Information und du wirst den Fall durov für uns aus russischer Sicht natürlich weiter beobachten nun der Blick nach Paris denn da sind die Paralympics feierlich eröffn worden bei der Eröffnungsfeier da zogen die Athleten zwischen den Chan lisé und dem PL de la Concord durch die Innenstadt der französischen Hauptstadt das deutsche Team wurde von der Kanutin Edina Müller und dem Triathleten Martin Schulz angeführt mehr als 4000 Sportler kämpfen also bis zum 8 September in den bettbewerben um die Gold Silber und bronzeedaillen ja die Bundesregierung will nach dem Attentat von Solingen parteiübergreifende Gespräche über die Konsequenzen führen das hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt dafür sollen dann bundesländ und auch Unionsvertreter mit ins Boot geholt werden nach einem Bericht der Bildzeitung steht zur Debatte die Unterstützung für bestimmte Asylbewerber drastisch zu reduzieren Menschen die über einen anderen EU-Staat eingereist sind und dort registriert wurden sollten demnach nur noch die nötigsten Sachleistungen erhalten nun aber ins Ausland den UN Generalsekretär guterris der fordert ein Ende des Großeinsatzes der israelischen Armee im Westjordanland der jungst begonnen hat der Portugiese sagte in New York Israel müsse sein Verpflichtungen nach die humanitären Völkerrecht nachkommen und Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ergreifen er fordere die Sicherheitskräfte auf Zurückhaltung zu üben und tödliche Gewalt nur anzuwenden wenn dies zum Schutz von Menschenleben unvermeintlich sei die israelischen Streitkräfte waren gestern in dem Palästinensergebiet in das als Extremisten Hochburg bekannte Genin sowie in tulkarem das und in das Flüchtlingslager alfara eingedrückt und unser Chefreporter Steffen Schwarzkopf der ist momentan auch im westjordan Steffen guten Morgen wie erlebst du denn die Lage dort aktuell also tatsächlich gehen die Militäroperationen des israelischen Militärs weiter wir haben jetzt gerade die neuesten Zahlen bekommen fünf weitere Menschen sind dabei ums Leben gekommen das heißt die Gesamtzahl der Getöteten Palästinenser im Rahmen dieser Operation liegt jetzt bei 16 vier weitere Todesopfer hat es in Nablus Moment gegeben von israelischer Seite heißt es das sei vor allem eine antiterroroperation der Iran versuche ein Terrornetzwerk hier im Westjordanland aufzubauen und das versuche man zu zerstören und zum anderen ist es auch eine Aktion als Reaktion auf einen versuchten Selbstmordanschlag in Tel Aviv und damit sind wir im Übrigen beim interessanten Thema ein hoher hamasfunktionär hat jetzt die die Menschen im Westjordanland aber auch in Israel aufgerufen Selbstmordanschläge zu begehen Militär anzugreifen Zivilisten anzugreifen das SE ein legitimes Mittel und diese Vorbereitung dafür sollen eben laut israelischer Armee auch hier im Westjordanland stattfinden und deswegen diese Militäroperation die im übrigen weiter andauert wir hören von hunderten Soldaten die weiterhin im Westjordanland da aktiv sind Gebäude durchsuchen teilweise auch Sprengsätze Bomben sichergestellt haben so heißt es zumindest von israelischer Seite es wird von palästinensischer Seite im übrigen bestritten Steffen im Gazastreifen wurde nun eine weitere geiselt Tot von der israelischen Armee geborgen wie fallen denn die Reaktionen darauf in Israel aus also es handelt sich dabei um einen getöteten israelischen Soldaten der am 7 oktober bereits getötet wurde am Tag des terrorangriffs der hamassen dort hat man jetzt die sterblichen Überreste gefunden der Name des Soldaten des Alter all das wurde nicht veröffentlicht auf Wunsch der Familie aber damit sind wir natürlich beim Thema Geiseln und wir merken und haben erlebt dass der Graben zwischen Angehörigen der Geiseln und der Regierung Netanyahu immer immer tiefer wird warum hier ist die [Musik] Antwort Musik kann täuschen Kraft und hoffnungsvoll sind die Klänge doch die Stimmung in diesem Konvoi schwankt zwischen Verzweiflung Zorn und Wut Wut auf die eigene Regierung hunderte geiselangehörige fahren Stoßstange an Stoßstange durch Tel Aviv es ist ihr Kampf für das Leben derjenigen die immer noch in der Gewalt der Hamas sind immer wieder stoppt der Protestzug wir treffen Michel US sein Sohn gay ist weiterhin im Gazastreifen erst tot wie man inzwischen weiß die Familie wünscht sich zumindest die sterblichen Überreste beisetzen zu können fühlt sich aber alleinelassen von der eigenen Regierung sie tut nichts überhaupt nichts für die Geiseln die Regierung will sie auch meinen Sohn überhaupt nicht zurück nach Hause bringen es geht ihr nur um Machterhalt nur darum dass die Regierungskoalition sich weiter im Amt hält ein Vorwurf den wir wieder und wieder hören und der sich vor allem gegen einen richtet Benjamin netanahu dieser Mann trägt eine Maske des Regierungschefs auf seinem Schild steht ich habe noch eine weitere Klausel eingebaut die Geiseln sterben sorry gemeint ist Israels Verhandlungsführung mit der Hamas ich appelliere an mein Volk geht auf die Straßen zu Millionen wenn wir alle protestieren wird Netanyahu innerhalb einer Stunde weg sein und der Vergangenheit angehören es hat sich viel aufgestaut in den vergangenen zehneinhalb Monaten die Verachtung für die eigene Regierung geht soweit dass viele der Angehörigen die heute hier dabei sind sich weigern bei den offiziellen Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des 7 Oktobers überhaupt dabei zu sein und der nähert sich rasch in SE Wochen ist der Terrorangriff der Hamas die Ermordung von 1200 Menschen und die Verschleppung von 250 Geiseln bereits ein Jahr her so und damit vielleicht der kurz der Blick auf die Zahlen es sind nach offiziellen Angaben weiterhin 157 Geiseln in der Gewalt der Hamas mindestens 34 davon sind tot das heißt man hofft dass eventuell noch um die 70 Geiseln am Leben sind und die Militäroperationen im Gasastreifen die gehen weiter aber auch hier im Westjordanland wo wir momentan sind gehen diese Militäroperation massiver Art weiter man hat momentan das muss man so deutlich sagen zwei Fronten an denen gekämpft wird Steffen danke für all diese Eindrücke ja Marie die Asyldebatte wird uns natürlich heute weiter beschäftigen denn in der aufgeheizten Debatte überbieten sich die Parteien nun mit Lösungsvorschlägen da der Kanzler ja nach der Messerattacke von Solingen gehörig unter Druck steht scheint die Ampelkoalition sich allerdings zu bewegen ja so plant die Bundesregierung offenbar eine deutliche Ausweitung der Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen zu sein das SPD geführte Innenministerium das grüne Wirtschaftsministerium und das FDP geführte Justizministerium bereits in konkreten Verhandlungen darüber in Zukunft soll es also nur noch Leistungen nach dem sogenannten bettbrot seifeprinzip geben was das genau bedeutet das erklärt Matthias Heinrich ein Bett ein Stück Brot und Seife keine Bezahlkarte und Bargeld schon gar nicht das sollen Flüchtlinge erhalten die über andere EU-Staaten nach Deutschland kommen sogenannte dublinflüchtlinge Menschen deren Asylgesuch abgelehnt wurde endlich möchte man sagen der Kanzler kündigt es etwas verklausuliert an wir setzen all unsere Bemühung fort irreguläre Migration nach Deutschland weiter zu begrenzen dazu gehören auch neue gesetzliche Maßnahmen die wir in der Bundesregierung seit dem Wochenende intensiv miteinander abstimmen es soll nun auch zum Gespräch mit der Opposition kommen eine Arbeitsgruppe mit allen Vertretern der ampelparteien aber auch Ländervertretern das Ziel es soll vorbei sein mit der deutschen Gutmütigkeit gegenüber abgelehnten Asylbewerbern die bundesinnenministerin Macht wieder eine Ankündigung ich glaube es geht jetzt sehr stark um diesen Schulterschluss aller politischen Ebenen das betrifft die Frage wie wir im Bereich der Migration bei den dublinfällen noch besser in der Abschiebung werden der Druck der Union erscheint zu wirken die Liberalen deuten ist aber anders endlich stelle sich die CDU den Versäumnissen der Merkel erra hier geht es um die vitalen Interessen dieses Landes wir haben das Recht zu wissen wer in Deutschland ist und wir haben im übrigen auch das Recht zu entscheiden wer bleiben darf sagt parteichf Christian Lindner Vizekanzler habberg lint die Forderung von März nach einer nationalen Notlage ab März nutze eine Rhetorik des Spaltens erkennt aber an es gebe ein recht durchsetzungsproblem insgesamt zeigen die Zahlen dass bei Abschiebung eklatante lückenklaffen zwischen jenen die rechtlich das Land verlassen müssen und jenen die das Land tatsächlich verlassen wir müssen also reden über das was notwendig ist was rechtlich möglich und was schnell umsetzbar ist bei der Union ist man angesichts der Äußerung insgesamt eher skeptisch der letzte asylgipfel zwischen Bund und Ländern liegt erst wenige Wochen zurück was wir erleben ist dass es durchaus marige Worte des Bundeskanzlers gibt aber dass da keine Konsequenzen draus folgen das sozusagen Frasen trischt ohne dass am Ende an der Politik sich etwas ändert und vor allen Dingen dass die Menschen nicht spüren dass sich wirklich grundlegend etwas verändert bei uns klar scheint nun aber doch alle wollen das lästige migrationsthema endlich abräumen denn Deutschland hat derzeit noch genug andere Baustellen die es zu bearbeiten gibt viele Vorschläge die da momentan kursieren alles läuft irgendwie parallel deswegen fragen wir direkt mal nach bei Dorotea schopelius für uns in Berlin Dorotea guten Morgen also eine Taskforce die wir man nun bilden Bund Länder und Union sollen da an einen Tisch kommen aber was soll und eigentlich eher was muss denn diese Arbeitsgruppe am Ende erreichen worum geht's guten Morgen ins Studio die Ampelkoalition möchte ein Maßnahmenpaket für diesen asylgipfel vorlegen inhaltend verschnellerte Abschiebungen und drastische Leistungskürzungen für Flüchtlinge die über einen dritten sicher sicheren Drittstaat in der Europäischen Union eingereist sind und da wärden wir eben auch schon bei der Gretchenfrage des ganzens denn Friedrich März hatte ja vorgeschlagen einen nationalen Notstand auszurufen um sich über das europäische Recht hinwegzusetzen die Binnengrenzen zu schützen und so sogenannte duplin Dublin Fälle wieder zurückweisen zu können das lehnt die Ampelkoalition ab momentan gelingt es nicht dublinfälle zurückzuschicken das sehen wir an dem Fall in Solingen nach Bulgarien und Italien werden fast keine wieder zurückgeschickt also muss hier geklärt werden wie soll diese Registrierung funktionieren und die dann daraus resultierende Leistungskürzung und bei den Abschiebungen muss geklärt werden mit welchen Rückführungsabkommen soll abgeschoben werden und vor allem eben die eine große Frage die der Bundeskanzler ja eigentlich schon vor Monaten versprochen hatte Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ja und wenn ja wird man mit den Taliban in Verhandlung treten und werden die grünen dann bei dieser Aktion überhaupt noch mitmachen doroea aber interessant ist ja auch jetzt in dieser Debatte die ja wirklich an Fahrt aufgenommen hat welche Rolle konkret übernimmt denn tatsächlich die Union können wir schon davon ausgehen dass es die vorgezogene Bildung einer neuten großen Koalition auf Bundesebene ist nun Kasten gestern sprachen wir über diesen schachmatzug von Friedrich März wie er es geschafft hatte den Bundeskanzler in die Ecke zu drin mit seinem staatsm auftreten März zeigt er kann er kann Kanzler rettet Deutschland in der Not dann haben alle auf die Reaktion des Bundeskanzlers gewartet die nun kam und jetzt ist Friedrich März eigentlich gar nicht mehr in so einer guten Lage man könnte aber eins sagen märz ist das gelungen was der Kanzler nicht konnte er eint die Ampel zumindest in der Reaktion auf das unionsangebot denn kein Spitzenpolitiker der Ampel möchte dieses Angebot so wirklich annehmen wirklich ausschlagen kann man es aber auch nicht alles Kalkül es stehen zwei Landtagswahlen vor der Tür und jetzt werden Arbeitsgruppen gegründet ganz im Motto wenn man mal nicht weiter weiß dann gründet man einen Arbeitskreis und hier wird dann über verschiedene Facetten der Asylpolitik gesprochen es hat aber schon in der Vergangenheit mehrere asylgipfel gegeben ohne wirkliches Ergebnis durch die stark auftretenden Differenzen innerhalb der Asylpolitik und den den verschiedenen Parteien ich möchte noch einmal auf diesen nationalen Notstand zu sprechen kommen den Friedrich März ausrufen wollte fririch MZ wollte damit ja sozusagen eine Wende herbeirufen sagen jetzt kommt der Punkt wo wir handeln wo wir uns über das europäische Recht hin wegsetzen und nur noch im Wohle der Bundesrepublik Deutschland Handeln zumindest Robert Habeck hat diesem Vorschlag von Friedrich März eine ganz klare Absage erteilt auf der Agenda für die Arbeitsgruppen steht dieser Punkt auch nicht also bleibt die Frage ist das jetzt wirklich der große asylwendepunkt und wer ist jetzt ja eigentlich der Gewinner der Bundeskanzler Olaf Scholz und der vielleicht zukünft Kanzler friedichz da werden wir abwarten müssen Dorothea es bleibt interessant im politischen Berlin so viel steht fest danke erstmal für den Moment ja Ksten es vergeht irgendwie kein Tag mehr ohne messertat in nordrehein-westfalen da haben Polizisten nun erneut bei einem solchen Einsatz einen Mann erschossen nach Solingen und m kam es nun also in Recklinghausen bin weniger Tage zu einem dritten Messerangriff ja und der Fall war ein 33jähriger soll dort in einem Mehrfamilienhaus randaliert haben Anlass war offenbar ein Streit mit seinem Vater und als die Beamten eintrafen soll der Mann dann a sie losgegangen sein daraufhin zückten die Polizisten ihre Waffen und schossen Felix Frerich passt fast alles zusammen eine ruhige Wohngegend im Stadtteil Suderwich in Recklinghausen in einem Mehrfamilienhaus randaliert ein 33-jähriger im Streit mit seinem Vater soll er ein Messer gezogen haben die Mutter alarmiert die Polizei als die Polizisten eintreffen eskaliert die Situation der Mann geht offenbar auf die Beamten los plötzlich fallen tödliche Schüsse unsere Kollegen dann in das Haus gegangen sind kam es dort zu einer Bedrohungssituation gegen unsere Kollegen infolgedessen ist von der Schusswaffe Gebrauch gemacht worden und der 33-Jährige wurde getroffen und er tödliche Verletzung ist noch Vorort verstorben wieder eine messertat und wieder macht die Polizei von der Schusswaffe Gebrauch innerhalb weniger Tage wird Nordrheinwestfalen von messerkriminalität erschüttert erst am Dienstag war ein mitmessern bewaffneter offenbar psychisch kranker Mann in MS am niederrein durch polizeischüsse ums Leben gekommen kurz nach den tödlichen Schüssen in Recklinghausen kommt es im nordrheinwestfälischen Dorsten zu einem weiteren Messerangriff ein Mann erleidet Stichverletzungen der Täter kann offenbar fliehen in Düsseldorf da beginnt der nordrinwestfehische Landtag heute mit der politischen Aufarbeitung des vermutlicher islamistischen Messerangriffs von Soling nach Anträgen der drei Oppositionsfraktionen SPD FDP und AFD kommen dann der innen und der Integrationsausschuss zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen CDU Innenminister Herbert re und die Ministerin für Flucht und Integration Paul von den Grünen sollen Auskunft zu den bisherigen Ermittlungen zur Tat geben hintergrund ist dass der mutmaßliche Täter syer im vergangenen Jahr eigentlich von den nordreinwestfelischen Behörden nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen und wir schauen also nach solinge auch an diesem Morgen zu Paul klinzing Paul guten Morgen also heute diese Sondersitzung dort im Landtag ist denn da mehr Klarheit sind da mehr Informationen zu erwarten gut morgen auch von meiner Seite also ich bin ganz gespannt vor allem was Herbert Roll sagt denn wir haben ihn gestern ja auch schon getroffen im Innenministerium er hat ja etwas zur messergewalt im öffentlichen Raum aufgezeigt hat aber bei dieser Pressekonferenz gleichzeitig gesagt dass ähm diese Tat die hier in Solingen geschehen ist nicht verhindert werden könnte mit den Vorstellungen die er gestern präsentiert hatte denn er meint wenn jemand mit einer islamistischen mit einem islamistischen Hintergrund oder so einer Tat äh sowas vollführen will dann kann man sowas nur schlecht auch verhindern und deshalb bin ich ganz gespannt inwi weit Herbert Roll sich dazu heute äußern wird und ob er auch Vorschläge bringt inwi weit diese Tat in Solingen hätte auch verhindert werden können auf der anderen Seite haben wir auch die flüchtlingsministerin Frau Paul die hat sich in den vergangenen Tagen ja schon mehrmals dazu geäußert was hier in Solingen passiert ist und hat er auch eingeräumt dass es da viele Versäumnisse gab vor allem bei der Rückführung wir können ja noch mal ins letzte Jahr blicken da hätte der 26-Jährige S ja nach Bulgarien abgeschoben werden müssen damals war er noch in padaborn die Behörden haben ihn aufgesucht aber er war zu dem Zeitpunkt nicht da und die Behörden haben es dann auch nicht mehr versucht ihn aufzusuchen und die Behörden da gab es auch noch mal ein Problem haben das ganze auch nicht an die zuständige Ausländerbehörde in Bielefeld auch gemeldet deshalb will die flüchtlingsministerin Frau PAL da auch noch mal nachjustieren und zwar will sie mehrere Termine auch bereitstellen um so einen abschiebetermin auch vorzuführen und sie hat auch noch eins stark kritisiert es gibt viel zu wenige Flüge ins Ausland nämlich für solche abschiebe Personen denn sie hat es auch mit Zahlen begründet letztes Jahr wurden oder in Entschuldigung jeden Tag können beispielsweise nur zehn Personen nach Bulgarien geflogen werden also da will sie die Stückzahl auch weiter nach oben heben und all das wird wahrscheinlich auch heute präsentiert drei Stunden wurden angesetzt und da müssen sich Herbert R und Frau Paul sicherlich vielen Fragen dann auch stellen müssen du wirst es für uns genau beobachten Paul danke schön ja Marie in drei Tagen wird es also soweit sein am kommenden Sonntag wird in Sachsen und in Thüringen gewählt der Wahlkampf der war ja schon hitzig nun hat er aber am endsport sich wegen des Messerangriffs von Singen zusätzlich noch einmal verschärft ja Parteienforscher die sind alarmiert dass Slogans wie Solingen oder höcke vor allem der AFD noch mehr Stimmen bescheren könnten als die letzten Umfragen eh schon vorher sagten doch auch das Bündnis Sara Wagenknecht könnte profitieren von den ampelparteien da kommt momentan keine über 7% hinaus mehr dazu von Leonie von Rando Sachsen und Thüringen wählen gut eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen verübt von einem syrischen Flüchtling viele hier wollen mit ihrer Stimme ein Zeichen setzen für ein durchgreifen bei Islamismus und illegaler Migration doch wird die Bluttat im hunderte Kilometer entfernten NRW einen Einfluss auf das Wahlergebnis haben ich finde sehr gut dass das gerade jetzt passiert ist damit die Regierung jetzt noch mal überlegt denn es wird ja immer nur wir machen uns Gedanken und wir wollen ändern und es wird nichts geändert und jetzt hoffe ich sind die letzten aufgewacht ganz oben beeinflusst in keinster Weise verrückte gab's schon immer und überall die Vermutung liegt nahe die migrationsfreundliche Ampel dürfte verlieren die politischen Ränder dagegen Solingen profitieren das Bündnis SAR Wagenknecht macht auf den letzten Metern weiter Stimmung gegen den flüchtlingskurs der Verantwortlichen in Bund und Ländern es ist doch entsetzlich dass immer wieder Menschen in Deutschland ermordet werden von Leuten die sich eigentlich überhaupt nicht im Land befinden dürften jeder weiß doch wer unkontrollierte Migration zulässt der bekommt unkontrollierbare Gewalt ähnliche Töne von AFD Chefin Alice Weidel hier bei einem Wahlkampfauftritt in Bauzen wie lang soll das eigentlich noch weitergehen wie viele Menschen müssen noch sterben bis hier endlich was gemacht wird die Grünen dagegen ahnen dass ihnen der all refugees welcome Kurs der vergangenen Jahre nun auf die Füße fallen könnte in einer Fußgängerzone in Dresden verteilen sie Eis damit sich die erhitzten Gemüter Abkühlen ist nicht die Zeit für donnerkrollen wenn dann über einen Ausnahmezustand gesprochen wird s die Zeit für Empathie für ein klaren und kühlen Kopf und dann für klare Kante gegen islamistischen Terror doch die Grünen waren schon vor Solingen nicht gut gelitten im Osten und afdwähler wollten auch vorher schon eine härtere Gangart in der Migrationspolitik profitieren könnte eine andere Partei es ist nicht automatisch davon auszugehen dass der Anschlag in Soling jetzt noch mal zu deutlichen Verschiebung in in den Wahlergebnissen führt zugunsten der AFD das könnte passieren aber ich gehe davon aus dass das Thema eigentlich schon sehr lange positiv besetzt wird bei der AFD es kann auch zu Verschiebung führen beispielsweise bei der Union bei bei der CDU die sich jetzt ja auch sehr stark in auf auf das Thema drauf setetzt heißt am Ende könnte mit der CDU ausgerechnet die Partei am stärksten profitieren die in NRW wo das Attentat passierte die Regierungskoalition anführt