LIVE: Noch mehr Gewalt? Faeser stellt Lagebild zur Organisierten Kriminalität 2023 vor

die nach 2015 gekommen sind bei Tatverdächtigen mit ungeklärter staatsangerigkeit haben wir ein Anstieg um 29% hier ist auch wieder ursächlich ein Verfahren aus dem Bereich Cybercrime wo wir eine Menge an tatverdchtigen festgestellt haben aber im virtuellen Raum ist die Identifizierung oftmals schwer und deshalb haben wir auch hier eine hohe Anzahl von umgeklärten tarverdächtigen weiterhin gibt das bundeslagebild in seinem zweiten Teil anhand mehrerer Fallbeispiele Auskunft über die sogenannte schwere strukturelle Kriminalität damit sind Aktivitäten von Gruppierung gemeint die sich noch unterhalb der Schwelle der organisierten Kriminalität befinden aber ein erkennbar hohes kriminelles Potenzial aufweisen und dabei zeigt sich für 2023 wir haben es mit Tätergruppen zu tun die auch sehr professionell und strukturiert agieren um die Dimension der schweren strukturierten Kriminalität im Verhältnis zur organisierten Kriminalität deutlicher darzustellen zu können wollen wir künftig nicht nur Fallbeispiele sondern auch eine qualifizierte umfangsschätzung dieser Gruppierung im Lagebild aufnehmen im nächsten Jahr werden sie also auch hierzu entsprechende Daten finden Neuerung gibt es bereits heute in dem vorgestellten Lagebild da haben wir erstmals differenziert erhoben wie und in welchem Bereich ok Gruppierung Einfluss nehmen und demnach konnten wir in 97 Verfahren Nachweise sogenannte einfussnamen erbringen dabei spielen häufige äh sehr häufig inside Insider einer Rolle das sind also Personen die nicht Mitglied einer kriminellen Gruppe sind aber sie unterstützen etwa durch Hintergrundwissen spezifische Zugangsmöglichkeiten häufig gegen Geld diese Entwicklung ist besorgniserregend denn zum einen ermöglichen derartige Einflussnahmen von ok Gruppierung die Begehung schwerer Straftaten zum anderen können sie dazu beitragen dass das allgemeine Vertrauen in staatliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Institutionen sindt an dem Beispiel Hefen haben wir das deutlich gesehen angesichts dieser anhaltenenden Bedrohungslage hat das BKA seine ok Bekämpfungsstrategie in Kooperation mit den Ländern weiter ausgeschärft eine wesentliche Komponente ist dabei für uns die Harmonisierung der National identifizierten Schwerpunkte mit den Prioritäten auf europäischer Ebene und dazu gehört dass wir die nationale ok Bekämpfungsstrategie fortläufend an die Prozesse auf der europäischen Ebene anpassen und weiterentwickeln einer unserer Schwerpunkte liegt auf der Bekämpfung des Drogenschmuggels hier in Deutschland und das ist auch ein gemeinsam in Europa und hier setzen wir bei den europäischen hochseeah Häfen an weil das die logistischen Knotenpunkte für den einfursschmuggel sind etwa von Kokain aus Südamerika und das BKA engagiert sich entsprechend intensiv im Rahmen der europäischen hafenallianz der Maritim Analyse und Operation des operationszentrums und in einem bundländerprojekt der das mit der Infiltration der Nordseehäfen durch ok Strukturen beschäftigt auch hier sehr stark mit der innentäterprematik und darüber hinaus haben wir unsere Kapazitäten im Bereich der finanzermittlung weiter ausgebaut und ein Kompetenzzentrum für digitale finanzermittlung eingerichtet ziel ist es Geldwäsche effektiv zu bekämpfen Vermögensabschöpfung effektiv zu betreiben erwirtschaftetes Vermögen in einem noch größeren Umfang zu beschlagnaben denn klar ist ok darf sich nicht lohnen wir müssen an dem eigentlichen Ziel ansetzen und hinzu kommen weitere Maßnahmen also ein guter rechtlicher Rahmen auf den die Ministerin schon hingewiesen hat der eine nachhaltige ok Bekämpfung dann auch erfolgreicher machen kann und insofern [Musik] können wir diese Ziele nur unterstützen das Zusammenspiel solcher Maßnahmen wie gerade schon genannt worden sind bargeldobergrenzen immobilienregister etc und der Druck auf die die Kriminalität und die finanzermittlung im Schulterschluss mit den Ländern mit internationalen Partnern das sehen wir als die Erfolgsfaktoren an um in den nächsten Jahren auch weiter hohen Druck auszuüben und dabei möglichst wirkungsvoll zu sein am Ende möglichst viele Strukturen zu zerschlagen und möglich viel Vermögen zu sichern vielen dank vielen Dank dann kommen wir zu ihren Fragen wir Haltens wie immer das heißt bitte zunächst Fragen zum Thema dieser Pressekonferenz wer Fragen zu einem anderen Thema hat den bitte ich mir das zu signalisieren und sie am Schluss zu stellen die erste Frage anderes Thema danke dann war der Kollege auch an Frau Grebner ja guten morgen noch mal die neue Betrachtung Korruption warum was hat sie dazu gebracht das zu betrachten weil sie geahnt haben dass es so so viel was da passiert diese Einflussnahme und an was machen sie das K sie da noch mal Beispiele nennen also mir fällt jetzt immer ein museumswerter die im Museum bestestochen werden und dann Einbrüche zulassen aber was meinen Sie denn also der auslösende Faktor ist dass wir einen tiefen Blick in die schwere strukturierte Kriminalität und auch die ok bekommen haben durch die dekryptierung dieser großen Datenbank Stichwort en sch GEC und dann sehen sie ja den Modus Operandi und wir haben eine Menge von Verfahren geführt nicht nur wir DKA sondern Gesamtdeutschland wo eben auch diese Einflussnahme eine Rolle spieltte wo wir gesehen haben wie z.B auf Hafenmitarbeiter in Hamburg Einfluss genommen wird und Summen bis zu 50.000 € für das Umsetzen eines Containers gezahlt wird ja und am Ende sind sie dann auch abhängig wenn sie sich auf so etwas einlassen als Arbeiter an einem Hafen das heißt daraus entwickeln sich auch völlig andere Strategien das heiß geht nicht nur um die Ermittlung son es geht darum zu sensibilisieren auch die Firmen die die Betroffenen Ämter mitzunehmen damit Sie wissen welche Ries auch für ihre eigenen Beschäftigten bestehen das ist ein Punkt der zweite Punkt ist wir haben in Europa insgesamt oder der federführ von Europol ein Lagebild erstellt also Europol erstellt bezogen auf die gefährlichsten Gruppierung die die Länder genannt haben und da sehen sie eben auch das sind Gruppierungen die überler Grenzen ausnahmslos hin weg tätig sind und die diese Instrumente sehr intensiv einsetzen das heißt der Schlüssel ist eben auch diesen Teil des des des Vorgehens des gesch sage ich jetzt mal besser zu bekämpfen damit wir die die Wirkung von organisierter Kriminalität begrenzen sehen wir gerade in den Häfen ne bei hafenmitarbeitern und anderen das haben wir sehr stark in Rotterdam und auch Antwerpen gesehen Herr Grimm ja ich hätte eine Frage an Herrn Münch und zwar haben sie ja selber genannt die oder fr das auch sagt dass große Ermittlungserfolge gegen den Schmuggel von Kokain gelungen sind trotzdem konnte man im Zuge der Berichterstattung lesen dass sich der Preis gar nicht geändert habe also er ging nicht nach oben ich wollte Sie fragen ob der Konsum von Kokain Kokain mittlerweile eine Volksdroge ist und von Frau fer wüsste ich gerne was man denn oder wer gemeinsam dieses immobilienregister entwickeln müsste bisher ist ja die katastersache Aufgabe der Kommunen ähm ich weiß nicht wie man volksdrucke definiert ja also deshalb würde ich es etwas anders ausdrücken wir sehen auf der einen Seite stark wachsendem zufuhrdruck aus Südamerika weil dort die die Anbauflächen weiter gewachsen sind das produzierte Kokain weiter zugenommen hat bei einem gesättigten Markt in Nordamerika steht Europa stark im Fokus das erklärt warum Kokain mit einem hohen Druck sage ich jetzt mal nach Europa kommt und auch unsere Maßnahmen dagegen und es ist richtig dass trotz der hohen sicherstellungsmengen wir keine Preissteigerung auf dem Markt beobachten Konen was dann vermuten lässt wie viel von Kokain tatsächlich unterwegs ist und wir eben trotz Sicherstellung V im dreistelligen Tonnenbereich den Markt am Ende nicht trocken legen so das gibt einen Hinweis auf den Umfang andere Hinweise sind natürlich auch Abwasseruntersuchungen die auch zeigen dass kokainonsum in Deutschland sehr sehr weit verbreitet ist und deshalb ist es glaube ich wichtig zu sagen dass es nicht nur um die repressiven Maßnahmen geht sondern das genauso auch um die präventiven Maßnahmen geht wenn sich Kokain so weit verbreitet dass man sagen kann Tonnen sind in Europa völlig normal hier konsumiert werden glaube ich dann müssen wir auch im Bereich der Prävention noch viel mehr investieren um gerade die jungen Leute die heranwachsen von dem Konsum solcher Drogen abzuhalten Ihre Frage zum immobilienregister wir würden das gerne gesetzgeberisch aufsetzen und dann die Kommunen dabei auch stark unterstützen bei einem digitalen Erstellen eines solchen immobilienregisters wir halten das für wichtig habe es erwähnt um mehr Transparenz rein zu bekommen wer tatsächlicher wie die tatsächlichen eigentümerverhältnisse sind Nachfrage viicht mal ein ein Praxisbeispiel versuchen Sie heute mal festzustellen in Deutschland wenn sie gegen eine Tätergruppierung ermitteln in wo die welche Immobilien haben dann können Sie da alle ämte abtelefonieren sie werden wahnsinnig ja und das ist nicht effizient wenn es darum geht Vermögen erst einmal aufzuspüren um es zu sichern Nachfrage ja und wäre das eine Gesetzgebung die der alleine durchziehen kann oder wä das eine gemeinsame Gesetzgebung mit den Ländern also ich gehe im Moment davon aus dass zumindest zustimmungspflichtig wäre weil es natürlich Auswirkungen hat aber ich glaube dass das gut gelingen kann das gemeinsame Ziel besteht ja ich habe ja noch mal darauf hingewiesen dass wir ja sehr eng mit den Landeskriminalämtern in der ok Bekämpfung unterwegs sind und insofern gibt's da ja auch einen großen Wunsch die nächste Frage hat herr Krüger auf der von uns aus recht gesehen rechten Seite sie M a sorry sorry ja Diskrepanz zwischen dem milliardenü und den 83 Millionen sichergestellten finanzmeln angesprochen Frau frer dagen soll eigentlich das an Geldwäsche Gesetz helfen dass er Bundestag festhängt warum ist es eigentlich so warum hängt es noch immer fest aus ihrer Sicht und dannann ist aus ihrer Sicht dam zu rechnen und Herr Münch welche Befugnisse wde ihn denn gegen das helfen was sie im Bericht ja auch als immer ausgefalltere versteuerungsmethoden beschreiben hilft dieses reicht dieses Gesetz aus oder würden Sie sich da weitere Befugnisse und Kompetenzen auch dieses immobilienregister hinaus wünschen Herr Balser das ist für ein Regierungsmitglied immer schwierig zu kommentieren warum Gesetzgebungsverfahren im parlamentarischen Verfahren hängen ich bin kein selbst keine Bundestagsabgeordnete ich hoffe dass die anstehenden Fragen der Abgeordneten geklärt werden können und dass es dann auch zügig zu einer Verabschiedung kommt im Deutschen Bundestag dieses Gesetz ist für uns sehr wichtig für die Ermittlung und sie wissen dass man oft dem Geld folgt gerade bei bei organisierter Kriminalität als Ermittlungsansatz insofern ist das sehr sehr wichtig für uns insbesondere auch der Geldwäsche hier in Deutschland ein Riegel vorzuschieben damit wir werden ja mittlerweile auch adressiert von anderen Staaten insofern ist es sehr sehr wichtig dass das Gesetz bald Gesetzeskraft auch erhält um Ihre Frage zu beantworten wir halten das immobilenregister schon für einen m eine deutliche Erleichterung auch der Ermittlung welches Vermögen besteht erst einmal dass ja mal der erste Schritt wenn sie über vermögensabschaffung reden MS erstmal Vermögen feststellen das heißt sie gucken welche Konten bestehen welche Immobilien welche Sachwerte werden vorgehalt welche Beteiligung gibt es und und und so und dann kommt der zweite Schritt nämlich der Nachweis dass dieses Vermögen aus einer Straftat stammt und Erleichterung an dieser Stelle und das er der eigentliche die würdenorm helfen wenn die Erklärungspflicht je unklarer die herkunftslage ist desto deutlicher auf Seiten des dann Betroffenen von diesen Ermittlung liegt und wenn es nicht zu erklären ist im Zweifel eingezogen wird das gibt es in anderen Staaten deutlich intensiver als in Deutschland wir haben ja schon vor einigen Jahren eine Erleichterung in Deutschland gehabt was dazu führt hat dass wir mittlerweile insgesamt mehr Vermögen sichern und hier die nächsten Schritt zu gehen V Italien würde wahrscheinlich sehr sehr grße Verbesserung bringen Herr Fürstenau in der Mitte hat die nächste Frage guten Tag ich habe eine Frage zur schlungskriminalität an beide wenn ich die Tabelle auf Seite 51 richtig interpretiere hat die so um 20% zugenommen wenn ich mir die zah anschaue da bitte ich Einordnung damik alistischen Sicht under welche politischen rüschlüss Konsequenzen Notwendigkeiten S auf nationaler internationaler sich aus ihrer Sicht natürlich mit haben wir mit der Zunahme der illegalen Migrationsströme auch parallel eine Zunahme der Ermittlung insbesondere durch die Bundespolizei aber auch sehr stark durch einige Bundesländer und das auch gut so was wirest stellen ist dass auch hier wir häufig keine geschlossene grupierung haben die über die gesamte Reise Route arbeiten sondern im Prinzip haben sie eine Spezialisierung auf dieser in diesem Gebiet das heißt da konzentrieren sich Menschen auf not möglicherweise das Fälschen von Papieren dann auf einen bestimmten Teil der Reiseroute und da gibt es Kontaktdaten wie sie wieder weiterarbeiten das führt dazu dass Ermittlung natürlich extrem schwer sind um die Schleusung über die gesamte reisebewegung hinweg zu ermitteln ähm das ist der eine Punkt der bemüht sich insbesondere die Bundespolizei mit sehr viel Ressourcenaufwand hier orientiert erstmal an den Tätern die wir hier auch feststellen können die weiteren Ermittlungen dann auch durchführen zu können und auch um den internationalen Austausch der zweite Punkt ist dass wir auch bestimmte modipparan im Blick behalten müssen die enormes Risiko haben und das ist insbesondere die sogenannte behhältnisschleusung das heißt man versucht sehr effizient für die Täter meistens mit kleinen LKW eine große Anzahl von Personen über eine längere Strecke zu transportieren was dazu führen Kannen dass die unterwegs versterben auch das haben wir schon gehabt enormes gesundheliches Risiko deshalb auch ist auch das hier ein besonderer Fokus insbesondere bei der Frage von Kontrollen auch hier wieder sehr stark gefordert die Bundespolizei und die grenznahen Länder die sich hier sehr stark engagieren aber eins muss man sagen das schleusungsgeschäft reagiert und es reagiert eben damit dass es sich spezialisiert und auf Teilelemente dieser dieser reiseekette sage ich mal sie sich konzentriert um so am Ende es schwerer zu machen die Ermittlung gegen die Hintermänner zu führen und das ist eine Thema was sie auch im europäischen kon Kontext weiter vorantreiben müssen der zweite Punkt ist das im schlossensgeschäft auch immer noch Leute aktiv sind die glauben und dass sie damit Menschen helfen können ja und das macht dies auch wieder schwer das dann manchmal nicht organisierte Kriminalität aber was wir hier sehen sind organisierte Strukturen die meistens auf Teil Strecken der reisebewegung von geschleusten arbeiten wir haben den Ermittlungsdruck ja enorm erhöht auf Schleuser gerade organisierte Kriminalität wir haben die Gesetze verändert härtere Strafen mittlerweile wir haben aber natürlich auch durch den Kontrolldruck durch die Grenzkontrollen durch das stärkere zusammenarbeiten auch mit den Nachbarländern wir sehen auch dass ein einige in der Kette die Herr Münch gerade zurecht aufgezeigt hat auch stärker gegen Schleuserbanden beispielsweise wie Serbien mittlerweile Vorgehen wir haben eine sehr gute vernetzte internationale Arbeit und insofern steigt der Druck das sehen wir auch schon wir sehen deshalb in diesem Jahr ein leichten Rückgang aber je mehr wir tun desto mehr sehen wir natürlich auch und finden wir auf Kur Münch können Sie zur Nationalität der Tatverdächtigen was Ranking haben sich da vielleicht auch veränderunggeben das finden Sie auch im Lagebild bevor ich jetzt da versuche die alle Zahlen aus dem Kopf zu zitieren haben wir das auch aufgelistet aber man kann sagen dass Deutschen immer noch die größte Gruppe sind ja und dann spielen türkische staatsangehöri eine große Rolle und dann kommen auch dann schon die süer Herr Husmann hat die nächste Frage ja an her Münch in den vergangenen Jahren gab's immer wieder auch Bericht und derkenntnisse über Verbindung zwischen organisierter Kriminalität und auch extremistischen Gruppierung bei dem Rechtsextremismus die Tur z.B B Personalunion da würde mich interessieren gibt es da neue Entwicklung und Erkenntnisse was OK und Rechtsextremismus aber auch andere Spiel des Extremismus oder Terrorismus angeht wir haben im letzten Jahr genau wie im Vorjahr vier solcheer Verfahren geführt wo wir solche Verbindungen festgestellt haben dreimal ging es dabei eher um Bezüge PKK ja insbesondere also auch von türkischen staatsangen in einem Fall hatten wir das von ihen beschriebene Muster Bezüge zu rechtsextrem und bei uns in der politisch motivierten Kriminalität schon auälligen Personen die auch offensichtlich dieses diese Straftaten eingesetzt haben um Geld zu verdienen für ihre ihre politischen Ziele es gibt es also spielt aber bei 642 Verfahren eine noch eher untergeordn Rolle und das andere was wir immer gefragt werden gibt es jetzt systematische Beziehung zwischen organisierte Kriminalität und terroristischen Gruppierung nein das sehen wir nicht es gibt Überschneidung dort wo es z.B um Waffen geht eher kundenlieferantenbeziehung und zu Ihrer Frage wenn ich das noch ergänzen darf wegen der Nationalität steht auf Seite 55 da ist schleusungskriminalität aufgeführt das geht mit deutschlos syrisch türkisch irakisch die nächste Frage ich habe sie gesehen komm auch auf die Liste der Kollege ja ein verständnisf an Herr Münch beim Thema kkriminalität weisen sie im berichten Herkunft sind an der Stelle unter anderem die Aktivitäten des Ihnen bekannten [Musik] miransen ja das ist eine das sind Personen die wir dem malami zuordnen heißt wir reden hier von einer Gruppe die entweder aus der Türkei oder aus dem Libanon ursprünglich stammt sehr starke familiäre Verbindung hat und aus diesen Gruppierung gibt es eben auch eine Anzahl von Straftätern die sich bis hin zu organisiert kriminellen entwickelt hat wir haben insgesamt in diesem Bereich im letzten Jahr 44 Verfahren verzeichnet wo die malamie eine Teilmenge bilden aber eine nicht kleine Teilmenge B sie ist aber nicht gewachsen so kann man es glaube ich zusammenfassen dann die nächste Frage der Kollege in der Reihe davor melund auch eine Frage an bei der PK rechts und ok Verbindung um welche grierung handelt sich da rauschgft Namen habe ich jetzt nicht im Kopf ich weiß nicht ob es ein laufendes Verfahren ist wenn nicht können wir das gerne nachliefern und dann habe ich frauäbener noch auf der Liste zu der zu den Gruppierungen zu den Größen ob sie da Veränderung gemerkt haben dass die eine Frage die zweite ist reden wir eigentlich immer hier von dem stadtproblem und in wieefern nicht also merken Sie die ok auch in ländlicheren Gebieten und wie zur ersten Frage wir haben in dem Lagebild große Auflistung auch glaube ich von von der Frage welche Strukturen sind wir aktiv da würde ich jetzt sagen gibt es keine groß Veränderung ja also wenn es jetzt um russischurasische organisierte Kriminelle geht oder mafi grruppen oder Rocker die Verhältnisse sind relativ konstant gegenüber den vorheren keine großen Verschiebung was wenn es darum geht wo spielt ok eine Rolle dann würde ich sagen vorsicht wenn man glaubt dass wir Auswirkungen nur in großen Städten haben wenn es insb darum geht wo investieren organisiert kriminelle ja z.B in Restaurants oder auch in Firmen kann sich das überall abspielen Immobilien und deshalb sind wir gut beraten nicht nur unter den Scheinwerfer zu suchen sondern insgesamt und natürlich spielt spielen alle Örtlichkeiten eine Rolle bei denen man gut investieren kann ohne selbst Hand anlegen zu müssen so will ich mal ausdrücken also wir sicherlich keiner dann landwirtschaftlichen Betrieb kaufen wollen aber wenn es darum geht auch in Kleinstädten zu investieren also Mel mittelgroßen Städten zu dann spielt UK sehr wohl auch hier eine Rolle gibt es noch Fragen zur organisierten Kriminalität ich schau noch mal da bitte wenn ich das richtige Mikro [Musik] jetzt fr Nationalität anzah derverdchtig nach stsangehitierungen auch Ken sie sagen wel Bereich statverdächtige aktiv sind sie die Frage war wo polnische statverdächtige aktiv sind ähm wir haben einen Schwerpunkt auch in der eigentumskriminalität ja wenn sie da mal noch mal reinschauen ins Lagebild gibt es sogenannte Kraftfahrzeug sachwertdelikte das ist kzdbstahl und da haben wir auch sehr starke Bezüge immer noch nach Osteuropa m das ist ein Punkt ansonsten würde ich sagen haben wir jetzt keinen nicht den einen Schwerpunkt sondern auch hier sind poische tich auch in anderen Fällen aktiv und könnte ih jetzt nichts nennen wo man sagt das ist jetzt typisch für für entsprechende Tatverdächtige wir sehen auch ja wenig polnisch dominierte Gruppierung wenn sie da noch mal reinschauen das ja auch immer die Frage wer steuert organis kriminelle Gruppierung da gibt sind die sind die Erkenntnisse eher zurück ja dann habe ich keine Fragen mehr zur doch noch zur organisierten aber Herr lening zu einem anderen Thema bitte Frau Feser wenn es jetzt um den Plan geht rauschkriftkriminalität zu bekämpfen wo sehen sie sich denn da jetzt zurzeit und was muss noch getan werden also was glaube ich wichtig ist bei der rauschgiftbekämpfung ist dann kontinuierlich den Ermittlungsdruck aufrechtzerhalten das intensivere Zusammenarbeiten mit unseren südamerikanischen Partnern für mich war das sehr wichtig dass wir gerade im operativen Bereich dort mehr machen ähm und das BKA hat ja äh Verbindungsbeamte mehr jetzt sogar in Ecuador zusätzlichen Beamten in den anderen Ländern gibt's schon Verbindungsbeamte wir haben Kooperationen mit der Polizei dort geschlossen äh wir haben Kooperation auch mit der Verwaltung mit all den Behörden die eine Rolle mitspielen ähm das ist wichtig wichtig bei uns hier in Deutschland ist das Vernetzen deswegen B ich insbesondere auch Hamburg sehr dankbar die dieses Zentrum jetzt haben in Hamburger Hafen wo alle Akteure an einem Tisch sitzen vom Zoll bis eben auch Terminal Betreiber die Redereien das war sehr wichtig ein ganz wichtiger Schritt den Rotterdam Antwerpen schon gegangen waren dass Hamburg das jetzt auch macht mit so viel wmnort auch die organisierte Kriminalität in dem Bereich dort bekämpft ganz ganz wichtig aber es ist natürlich auch wichtig die weiteren Entwicklungen zu beobachten deswegen B ich z.B dank bei intern dass Schweden unser Allianz beigetreten ist weil diese Verdrängungseffekte merken wir ja wir merken sie ne von kommt von Antwerpen nach Rotterdam nach Hamburg das geht natürlich weiter und auch eine Verdrängung auf kleinere Hefen zu verhindern deswegen war der Besuch in Rostock auch wichtig was was glauben Sie was musste denn da noch kommen also wo sehen Sie sich in dem Prozess und an welchenell nochch das größte Problem haben haben wir also ich glaube wichtig ist diese vernetzte Arbeit ich glaube dass wir kontinuierlich dran bleiben müssen vor allen Dingen und dass wir die entsprechenden Befugnisse haben darüber haben wir schon gesprochen was es dafür braucht einfach auch die Geldströme noch besser nachvollziehen zu können das ist aus meiner Sicht sehr wichtig um eben zu sehen wie diese Strukturen Arbeiten Herr Münch hat schon drauf hingewiesen es ist nicht mehr wie früher dass der eine Clan aus Südamerika alles beherrscht und hier dann tätig ist sondern es gibt so eine Kette von Kriminellen Dienstleistungen jeder übernimmt sein Part auf der Strecke und da müssen wir eben ran und deswegen ermittlungsbruck aufrechtterhalten eine ganz kooperierte Zusammenarbeit aber vor allen Dingen auch wissen wie Laufen Geldströme wie sind sie vernetzt und dort auch die entsprechenden Befugnisse zu haben Herr Husmann das anderen ich schaue jetzt noch mal in die Runde ich glaube es gab keine Fragen mehr zum Thema organisierte Kriminalität ja alles klar Frau fer Herr Münch ich weiß es eine laufende Lage alles noch sehr frisch aber hab der kennniss polizeinsatz München grundum daskumentationszentrum Konsulat also es ist ein schwerwiegender Vorfall wir stehen im Austausch aber ich bitte wirklich um Verständnis es ist ein laufendes Einsatz in München gerade ich bedanke mich ganz herzlich bei der Münchner Polizei die dann guten Einsatz aus meiner Sicht machen das ist schwierig wir den gedenken dort wirklich an die Einsatzkräfte der Polizei sind mit Gedanken dort und wollen nicht spekulieren jetzt was was dort geschehen ist wir müssen jetzt abwarten der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtung das wissen sie hat oberste Priorität das ist natürlich sehr bitter dass es ausgerechnet dort vor dem NS Dokumentationszentrum und generalalkonsulat von Israel stattfindet stattgefunden hat es ist meiner Erkenntnis nach eine statische Lage dann die kollegenin ja auf der von uns gesehen linken Seite Bundesregierung spricht bei den 28 afghanischen Straftätern die nach Afghanistan zurückg sind von Abschiebungen nach nination sind die aber freiwillig ausgereist hab eine Erklärung unterschrieben und deswegen wollen wir noch mal konkret nachfragen handelt es sich jetzt um eine Abschiebung gegen den Willen dieser Person oder war das eine freiwillige beü quasi heimatman durch diese Unterschriften es handelt sich eindeutig um eine abschiebunge ich noch eine Nachfrage es gibt ein Urteil mit derweiler aus Münster das besagt man könnte nicht mehr Pers bei Syrien von Verfolgung sprechen sind Sie der Meinung dass es sichere Regionen in Syrien Syrien und Afghanistan gibt wohin man abschien könnte also sie wissen dass wir daran arbeiten syrische Straftäter und Gefährder auch abzuschieben wir hoffen auch dass wir da in kürzester Zeit auch Erfolge erzielen können die anderen Fragen hängen natürlich davon ab was ich für Berichte vorgelegt bekommen und danach beurteilen die Behörden das und und dann hatte ich noch eine Frage von dem Kollegen auf der von uns aus gesehen rechten Seite genau ja eine Frage vonberg an Sie gerichtet ich komme aus der Niederlande für Telegraph weiß nicht ob das Thema automatansprengungen schon angesprochen wurde kann ja kann ich was zu sagen ich habe er vorgestern mit ihren also mit meinen Kollegen aus ihrem Land unterhalten die Frage stellen damit sie darauf antworten können ähm also die Zahl also wir haben neue Zahlen rausgebracht aber seit 2013 ist um 500% gestiegen äh jetzt leicht äh leicht geht das zurück aber immer noch 461 Stück in Deutschland ist nicht wenig ich würde gerne wissen ob wie es aussieht mit der Zahl der Niederländisch oder niederländischstellige Tatverdächtige äh das gleiche auch für anderen andere delekte z.B in Rotterdamer Hafen gibt's viele Jugendliche die da Drogen aus Container holen das gleiche Problem haben sie in Hamburg in Hamburg werden auch niederländische tatverdächtigge verhaftet wie sieht's mit dieser Zahl aus das ist die Statistik und D würde ich auch gern in dertat von ihen Wissen Frau Feser wie wie sieht's aus mit mittlerweile mit der Kommunikation mit den niederländischen Kollegen und das gleiche gilt auch für Sie ich fange mal an mit dem ja mit dem geldautomatensprengung wir haben uns vorgestern erst zum aktuellen Stand mit unseren niederländischen Kollegen dazu ausgetauscht auch mit den beiden Schwerpunktländern die betroffen sind nämlich Niedersachsen und nordrin-westfalen und ich kann ihn sagen die Zusammenarbeit läuft extrem gut ja wir führen diverse Verfahren mit Bezügen zu niederländischen Tätern um da Ihre Frage zu beantworten der Anteil der bei den festgestellten Tätern liegt bei ungefähr Z Drittel bis 70%. ähm und es hat auch schon in zwei Fällen jetzt äh Auslieferung nach Deutschland zur Sicherung der Gerichtsverfahren gegeben was auch Wirkung zeigt wir sehen äh im letzten Jahr wie sie gesagt haben einen leichten Rückgang in diesem Jahr spürbare Rückgänge wir haben mit den niederländischen Kollegen gemeinsam BKA und Europol eine operational Task Force das heißt wir werden Täter bezogen auch wirklich die Zusammenhänge intensiv aus und darus hat es auch schon mehrere weitere Verfahren gegeben und was wir jetzt tun ist auszuwerten wie lange wir diesen hohen Druck aufrechterhalten müssen parallel zu den Bemühung die Prävention in Deutschland zu verbessern hier gibt es eine Vereinbarung die unter der Leitung des Innenministeriums mit den Banken getroffen wurde dass die die Risikobereiche hier bis Ende 25 auch wirklich sichern ähm und wir versuchen auch parallel diesen hohen Druck auf der Täterseite so auf zuuhalten und dann werden wir einen Kassensturz machen wir gehen davon aus dass wir dann die Zahl der Straftaten auch in Deutschland nicht nur in den Niederlanden spürbar bis dahin senken das unser Ziel und wir müssen darauf achten dass es eben auch Verdrängungseffekte geben kann wie auch in Niederlanden sind auf einmal jubelere Stärke betroffen auch das müssen wir im Auge behalten aber die kurzbotschaft ist wir haben das Phänomen was daran liegt dass wir andere Bedingung in Deutschland haben wir arbeiten an diesen Bedingungen intensiv auch an der Ermittlung der Täter die häufig aus den Niederlanden kommen und das klappt sehr gut zu dem Thema Jugendliche die quasi gegen Geld organisiert Kriminellen in den Häfen helfen haben wir ein solches Phänomen auch in Hamburg allerdings nicht so ausgeprägt wie in Rotterdam das liegt auch daran dass der Hafen etwas anders ist er ist zwar auch in der Stadt aber stärker abgesichert teilweise voll Automat ert es ist nicht mehr so einfach da wenn man über den Zaun geht unerkannt irgendetwas zu tun das heißt hier werden die tverdächtigen auch schneller erwischt und festgestellt das Phänomen gibt es aber die Hamburger Polizei hat nach meiner Einschätzung und die Hafenbetreiber das relativ gut im Griff also zu den Kontakten auf polizeiebene hat Herr Müncher gerade ausgeführt das ist sehr gut die Arbeitsebenen arbeiten ja sehr eng verknüpft und sie wissen ja sel am besten dass die Regierung ja erst seit Juli im Amt ist insofern werden wir demnächst auch treffen auf ministerieller Ebene haben und wir arbeiten gerade auch eine neu Auflage des polizeivtrages mit den niederlandenage welche welche Maßnahmen gibt's denn konkret also Deutschland scheint sehr sehr attraktiv zu sein und sprechen Niedersachsen und aber es gab schon auch Sprengungen tief in Bayern gefährliche Sprengungen Menschen kommen dabei manchmal zu schaden es gibt da unglaublich gefährliche Situation auf der Autobahn weil die Teta sich dann natürlich hochmotorisiert davon machen über manchmal 500 km also was was genau können Sie mit den Banken verabreden um also aus Maßnahmen damit diese Zahl die noch fast 500 Stück ist immer noch sehr sehr hoch äh damit es zurückgeht also sie guckt natürlich jetzt ein bisschen in Rückspiegel weil sie die Zahlen von 2023 nennen ähm aber um Ihre Frage inhaltlich zu beantworten wir werden nürich jetzt nicht sagen was wir taktisch als Polizei alles tun um die den Täter möglichst auch bei der Tatbegehung dann zu erwischen bzw ih möglichst viele Taten zuzuordnen im Nachgang wenn wir sie ermittelt haben äh das wie gesagt funktioniert recht gut was die Banken angeht so gibt es eine Bewertung der Risiken anhand der tatbegehbungsweisen welche müssten besonders geschützt werden das kann sein dass man Geldautomaten komplett schließt das kann sein dass man die Geldmenge reduziert dass man nachtschließung von bestimmten Automaten macht insbesondere aber auch Instrumente um das Geld im Falle eines einer Sprengung unbrauchbar zu machen und diese Instrumente werden von den Banken anhand einer Risikobewertung schrittweise umgesetzt natürlich ist es so genau wie Sie gesagt haben dass man dort angefangen hat wo auch die höchsten Risiken bestehen und das war Nähe Niederlande und danach gab es auch eine Ausweichbewegung in andere Bundesländer und daran arbeiten aber die Banken und wir werden Ende des nächsten Jahres spätestens dann eine Bilanz ziehen was wir jetzt schon sehen wie gesagt ist ein spürbarer Rückgang ich s jetzt noch keine zahlen weil wir mitten im Jahr sind aber wir sehen dass wir jetzt wirklich forsritte erreich Herr Grimm ich hte eine Frage dabt es die Migrationsdebatte der letzten Tage Friedrich Merz hat gestern Abend in Brandenburg erklärt dass er von ihnen ein eine Erklärung bis Dienstag haben will dass an den Grenzen Flüchtlinge zurückgewiesen werden werden sie dieser Aufforderung folgen also für mich ist wichtig erstmal zu sagen wir weisen ja bereits zurück sie wissen dass wir seit Oktober let leten Jahres alleine 30.000 Zurückweisung haben durch die Grenzkontrollen insofern ist das glaube ich ein wichtiger Fakt wir haben viele Maßnahmen ergriffen um die irreguläre Migration zurückzudräen das sind zum einen die Grenzkontrollen verstärkte Einsatz durch Personal verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wir haben ein großes rückführungspaket was wir gemeinsam mit den Ländern erarbeitet haben das ist seit April in Kraft also wird schon angewandt deswegen gehen auch signifikant die Zahlen zurück wir haben einen fün weniger wir haben ein Fünftel also weniger geflüchtete wir haben ein Fünftel mehr Abschiebung wir haben dort schon umfangreiche Maßnahmen erfüllt sie sprechen jetzt auf unser Gespräch an am letzten Dienstag ich habe es bereits gesagt es war eine sehr gute konstruktive Atmosphäre ich halte das auch angesichts des Themas und der gemeinsamen Bemühung dass wir irreguläre Migration zurückdringen wollen für sehr angemessen dass die größte ifraktion mit am Tisch sitzt und wir gemeinsam gucken welche weitere Lösung kann es geben und da gibt es jetzt sehr ernsthafte juristische Prüfung und die gilt es abzuwarten und ansonsten haben wir dort vereinbart dass wir über die Inhalte dieses Gespräches nicht öffentlich reden Nachfrage noch einmal die Frage nach dem Tag Dienstag es könnte ja bei Ihnen auch Mittwoch sein aber sehen Sie sie sagen wir mal relativ kurzfrütig in der nächsten Woche da zuu einer Entscheidung in diesemverfahen haben könen also noch mal wir haben einen eigenen Prozess aufgelegt Herr März war leider nicht mit am Tisch und insofern überlassen Sie das der Verhandlungsgruppe wie wir dort weiter vorgehen Herr Rat noch mal nachfragt Frau Ministerin Herr frei hatte am Dienstag gesagt es wäre nicht auszuschließen dass man eventuell nächste Woche dann schon in parlamentarisches Verfahren Eintritt halten Sie das für möglich also ich halte für möglich dass wir sehr itnah über dieses Sicherheitspaket reden über parlamentarisches Verfahren darüber wir haben ja ein sehr umfangreiches Sicherheitspaket vorgelegt als Koalition in Reaktion auch auf den furchtbare Attentat in Soling was drei Bereiche betrifft eben einmal die die weitere Begrenzung irregulärer Migration insbesondere auch in der Frage was machen wir bei den Leistungen übers Asyl alsylbewerber leistungsgesetz das zweite ist die noch stärkere Bekämpfung des gewaltbereiten islamistischen Terrorismus und das dritte ist waffenrechtsverschärfung das wird ja jetzt sehr zeitnah in Gesetz umgewandelt in ein Artikelgesetz und es ist sehr begrüßensw wenn es dort Signale gibt dass es auch eine breite Unterstützung findet und Herr lening inwiefern irritiert es Sie eigentlich dass sie ein Ultimatum nach dem anderen von der CDU bekommen und sie dann auf der anderen Seite davon sprechen dass es so konstruktiv verlaufen ist also eigentlich widerspricht sich das so ein bisschen und wenn es um die rechtliche Prüfung geht sie sagen da wird rechtlich gerade geprüft und dann schauen wir mal weiter was für eine Rechtsprüfung kann das denn sein also ist das eine Prüfung inwiefern man die Verfassung anfassen müsste um manche dieser Maßnahmen umzusetzen also entgegen mancher Meinung die ich jetzt im Wahlkampf Brandenburg vernehme geht es vor allen Dingen auch um geltendes Recht in Europa und das wird angeguckt geprüft und wir haben konstruktive Verhandlung das für mich der Maßstab für mich ist der Maßstab dass ich mit Kolleginnen Kollegen aus dem Bundestag zusammensitze dass die Regierung dort vertreten war wir hatten sehr konstruktive Gespräche auch mit den Ländern die saßen ja mit am Tisch das Vorsitzland Hessen und stellvertreterland Niedersachsen darf mich auch bei allen Beteiligten noch mal bedanken das für mich als fachministerin das entscheidende dass man konstruktive Verhandlung hat im gemeinsamen bestrieben die irreguläre Migrationen zurückzudringen und da irritiert mich nicht was bei walkampfveranstaltung gesagt wird dann schaue ich jetzt noch mal in die Runde sehe aber tatsächlich doch eine Frage gibt es noch die Kollegin an diesem Mikro hier ja genau Stuttgarter Zeitung da wollte ich jetzt doch auch noch mal einhaken weil die FDP z.B relativ deutlich gemacht hat dass die zurückweise gute Idee wenn es rechtlich möglich ist dieses sie sagen jetzt no sie warten erst ab was da rauskommt und dann sieht man aber wenn es rechlich möglich wäre also ich will es vielleicht noch mal sagen es geht ja um viele Maß hab es geht nicht nur um die eine äh das Ziel muss klar sein ähm die Begrenzung der irregulären Migration das ist deshalb auch wichtig um humanitäre Aufnahmen zu ermöglichen das ist aber auch deshalb wichtig um die Kommunen zu entlasten die einen wahnsinnig großen Beitrag geleistet haben und da geht es um verschiedene Maßnahmen ich habe immer gesagt ich bin sehr offen für alles das haben wir auch schon signalisiert wenn wir weitere Möglichkeiten bei Zurückweisung finden ist das gut wenn wir andere Möglichkeiten finden rechtlicher Art zu sagen wir können weiter die irregulären begrenzen wenn wir weitere Möglichkeit finden bei Dublin mit manchen Ländern schneller voranzukommen es funktioniert ja auch mit einigen Ländern es Gerät ja dieser Tage auch so ein bisschen viel durcheinander es gibt ja auch Länder mit denen das gut funktioniert Polen ist z.B ein Land wo das gut mit funktioniert und dann bin ich sehr offen für alle Möglichkeiten und das betrifft auch die weiteren Zurückweisung dann sehe ich jetzt tatsächlich keine weiteren Fragen mehr ich danke unseren Gästen fürs Kommen und beende diese pressekonferen vielen Dank war 5 Minuten früher