Statements Bundeskanzler Olaf Scholz, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Herbert Reul in Solingen

auch live nach Solingen in der Erwartung dass es jetzt zu den Stellungnahmen kommt die schon angekündigt waren eigentlich für 10:45 Uhr sie sehen den Ministerpräsidenten den Bundeskanzler Bürgermeister der Innenminister von NRW hält sich im Hintergrund und die Wirtschaftsministerin aber jetzt ist Olaf schz der Bundeskanzler OL Scholz etwas sagen dann der Ministerpräsident hü und dann der Oberbürgermeister kurzbach Schluss bittig um Verständnis dasswen weiter verichtung keine Nachfragen heute möglich sind Herr Bundeskanzler sie haben das Wort aber jetzt das war Terrorismus Terrorismus gegen uns alle unser Leben unser Miteinander bedroht die Art und Weise wie wir leben das ist auch das was die jenigen die solche Anschläge planen und durchführen immer beabsichtigen und das ist etwas was wir niemals hinnehmen werden und was wir niemals akzeptieren werden lassen Sie mich zunächst etwas sagen zu den Toten den Angehörigen wir trauern um die Toten wir haben mit den Angehörigen um das Leben der Verletzten gebangt und tun es weiter und sind ganz froh zu hören dass die meisten gegenwärtig stabil sind hoffen wir dass es dabei bleibt und natürlich trauen wir mit allen in dieser Stadt mit allen in Deutschland die dieses Ereignis ganz unmittelbar auch in ihrem Herzen erleben das sollten wir nicht vergessen das ist etwas das uns alle berührt und uns alle betrifft wir hatten eben die Gelegenheit mit Helfern zu sprechen die unmittelbar im Einsatz dabei waren das war tief bewegend für die Helfer noch mal neu die ganze Situation Nacht zu erleben für uns auch und deshalb ist mir ganz wichtig zu sagen es gibt eben auch die guten diejenigen die dann in einer solchen Situation zusammenhalten die sich da in die Situation hinein begeben und versuchen Menschenleben zu retten und jetzt aber doch das dürfen wir nicht vergessen viele Tage Wochen Monate damit zu kämpfen haben das Erlebte zu verarbeiten was aus ihrem Einsatz feucht was sie dort gesehen und mitverfucht haben wir alle sind mit ihnen und ich will für mich und auch für das ganze Land sagen wir empfinden zutiefst was für ein furchtbares Verbrechen das ist das bewegt uns alle und das wird keinem von uns aus den Köpfen gehen auch mir nicht das werden wir nicht vergessen jetzt ist es ganz wichtig dass wir das Notwendige tun und deshalb will ich im Hinblick auf den Täter klar sagen dass ich wütend bin und zornig auf diese Tat sie muss schnell und hart bestraft werden und ich bin sehr dankbar dass die Polizei hier im Land dass die Polizei des Bundes dass alle Sicherheitsbehörden eng zusammengearbeitet haben und jetzt einen Täter in der oput des General buundesanwalts und in der Gefängnissituation haben sod dass er verhört und auch angeklagt werden kann und gleichzeitig müssen wir alles dafür tun dass wir sicherstellen dass in unserem Land solche Dinge sich möglichst nie ereignen alles was in unserer Macht liegt was in unseren Möglichkeiten liegt muss auch getan werden und dazu gibt es vieles was wichtig ist offensichtlich wird es jetzt darum gehen dass wir die waffenrechtlichen Regelung die wir in Deutschland haben noch einmal verschärfen das gilt insbesondere was den Einsatz von Messern betrifft aber auch viele andere Dinge drumhum die geregelt werden müssen und das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren ich bin sicher dass wenn die Bundesregierung dazu einen Vorschlag macht dass auch schnell und gemeinsam mit dem Gesetzgeber im Bundestag und Bundesrat vorangebracht und beschlossen werden kann wir werden alles dafür tun müssen dass diejenigen die hier in Deutschland nicht bleiben können und dürfen auch zurückgeführt und abgeschoben werden mit den gesetzlichen Regelungen die wir gerade erst alle miteinander beschlossen haben der Deutsche Bundestag der Bundesrat der Bund die Länder haben wir die Möglichkeiten massiv ausgeweitet solche Rückführung und Abschiebung auch durchzuführen wir sehen eine Steigerung um 30% in diesem Jahr wenn man das in Bezug auf das Jahr 221 betrachtet sogar um zwe Drittel aber das ist für uns noch lange kein Anlass jetzt die Hände in den Schoß zu legen sondern wir werden ganz genau gucken wie wir notfalls mit rechtlichen Regelung die wir aus der Praxis als erforderlich ansehen aber auch mit Konsequenz praktischer vollzugstätigkeit dazu beitragen dass wir diese Zahlen noch weiter erhöhen können dazu zählt auch natürlich die Frage derjenigen die in anderen Ländern Europas zuerst gewesen sind und dort schon ihrlverfahren hätten betreiben müssen die sogenannten dublinfälle wie in diesem Fall und unser Ziel ist dass wir das gemeinsam mit den Ländern betrachten wie wir diese Praxis weiter voranbringen können da wir sicherlich sinnvoll sein eine Taskforce zu etablieren die das genau studiert es wird Dinge geben die wir selber einfach in der Praxis weiterentwickeln können manches wird europarechtlich geändert werden müssen aber an all diese Dinge müssen wir uns machen und das werden wir auch weil das notwendig ist übrigens gilt das auch im Hinblick auf die Zahl derjenigen die irregulär sich nach Deutschland begeben die Zahl muss zurückgehen und deshalb ist es eine gute Information dass wir durch die Entscheidung die wir jetzt getroffen haben insbesondere die Grenzkontrollen die wir neu etabliert haben es geschafft haben dass die Zahl derjenigen die irregulär nach Deutschland kommen sich reduziert das ist für uns ebenfalls etwas das uns nicht veranlasst die Hände in den Schoß zu legen sondern dran zu bleiben und das auch weiter voranzubringen damit wir unseren Aufgaben gerecht werden können ich habe vorhin von meinem Zorn gesprochen dem Zorn und der gilt den Islamisten die das friedliche Zusammenleben von uns allen bedrohen die das friedliche Miteinander von Christen Juden und Muslimen gefährden wir sind alle ein Land das zusammenhält und wir werden uns diesen Zusammenhalt nicht kaputt machen lassen von bösen Straftätern die schlimmste Gesinnung verfolgen sondern wir werden mit aller Härte und Schärfe gegen sie vorgehen und nicht nachlassen sie zu verfolgen das ist nämlich das was jetzt notwendig ist ich knüpfe noch einmal an an die wirklich sehr berührende emotionale Begegnung mit den erthelfern das waren wirklich tolle Leute da im Einsatz das sind tolle bürgerinen und Bürger dieser Stadt und dieses Landes das sind diejenigen die uns ausmachen und haben unsere Solidarität verdient denn für sie war es nicht nur schwer als sie konkret geholfen haben alles stehen und liegen lassen haben und auch nicht an die eigene Sicherheit gedacht haben sondern es wird für sie auch schwer bleiben und die Würde die sie verdienen die sollten wir ihn auch möglich machen schönen Dank danke Bundeskanzler Herr Ministerpräsident ja die Gerichte die die Berichte der der erthelfer die gehen wirklich ans Herz sind gerade auch ein paar Tränen geflossen das geht auch jedem ans Herz der das hört der sich berichten lässt ganz ganz junge Menschen die eigentlich Sanitätsdienst gemacht haben da geht's mal um Pflaster oder jemandem Schluck Wasser zu geben der wo der Kreislauf nicht funktioniert mit wenig Erfahrung waren die allerersten die da waren Dinge gesehen haben die kein Mensch und junge Menschen schon gar nicht sehen soll ist ganz auf die Formulierung gefallen sowas möchte ich nie wieder erleben weil diese Menschen aber über sich hinausgewachsen sind hingegangen sind wo einem die eigene Natur eigentlich rätt geh da weg ist es nicht noch schlimmer geworden drei Menschen sind gestorben und wir alle sind unfassbar traurig darüber dass es nicht noch mehr geworden sind liegt an diesen teils sehr sehr jungen Menschen Ehrenamtler dann in der zweiten Welle tler und auch die sind auch so etwas nicht vorbereitet ist mir wichtig zu sagen als ich nämlich am Samstag hier war da waren zwei Dinge noch ganz anders der Täter war noch auf der Flucht und es wurde noch um das Überleben von Schwerstverletzten gerungen der Täter wurde dann gefasst und die Menschen die Lebensgefahr waren haben überlebt und das ist nur dank dieser Einsatzkräfte auch dank der Polizei möglich dass dieser Täter sich auch nicht absetzen konnte und man heute noch nach ihm fahren fahrenden müsste ich habe auch erlebt dass diese Menschen mit denen ich gerade gesprochen habe sagen wir lassen uns nicht unterkriegen da war noch keine Zuversicht aber da war der dringende Wille sich nicht unterkriegen zu lassen und das ist glaube ich auch ganz ganz wichtig diese Stadt hier weiß wie kaum eine andere wie lang so ein Weg ist wie lang ein Weg ist auch wieder unbeschwert zu sein auch dieser Weg der jetzt zu gehen sein wird ist ein langer Weg aber wir gehen diesen Weg alle gemeinsam das haben wir gerade auch Bund Land und die Stadt verabredet den Bundeskanzler dankbar für sein heutiges kommen als Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls mit den Opfern dieses terrorakts es zeigt auch dass Terror eine Herausforderung ist die nicht in Soling auch nicht allein in einem Land zu bewältigen ist sondern diese terrorherausforderung richtet sich natürlich an die Bundesrepublik Deutschland und an alle freien Gesellschaften die von diesem Terror adressiert attackiert werden die erste Frage die sich jeder Mensch stellt wenn was schlimmes passiert ist warum zweite Frage die sich jetzt auch an uns alle als politisch verantwortlich richten ist was nun die Menschen haben zurecht die dass wir darauf Antwort geben Antwort geben nicht nur in Worten sondern auch in Taten Ankündigung alleine werden nicht reichen bin dankbar dass auch weitere Taten angekündigt worden sind das muss auch passieren es müssen Taten folgen in zweierlei Hinsicht das Thema Flucht und Migration kann man aus diesem Thema hier nicht wegdenken deswegen müssen auch da weitere Taten folgen es geht um die Frage ob Menschen die dauerhaft kein Recht haben hier zu sein einfacher dieses Land wieder verlassen können oder am besten erst gar nicht kommen darüber ist viel diskutiert worden aber diese Frage stellt sich heute noch einmal ganz anders es muss möglich werden auch nach Syrien mindestens in Teile und nach Afghanistan auch Menschen abzuschieben dazu braucht es eine neue Lage Bewertung mir ist das alles klar dass das kompliziert ist aber da muss angegangen werden auch die Frage wie man Menschen wenn auch nur nach Europa zurückschiebt muss man sich sehr genau anschauen Fristen bürokratische Hemmnisse Schlupflöcher die ausgenutzt werden von fachkundig beratenden Leuten und die es dann den zuständigen Behörden auch das haben wir heute im Vorgespräch gehört dieind zuständigen Behörden vor unglaublich schwer machen auch nur nach Europa abzuschieben bei dem konkreten Fall werden wir auch schauen ob alles richtig gelaufen ist wenn was schief gelaufen ist muss das auch K benannt werden das ist völlig klar aber es zeigt eben auch wie unglaublich kompliziert es den zuständigen Behörden gemacht wird zweite Thema ist Terror steht im Raum es gibt viele Indizen dafür abschließend ist es nicht an mir das zu bewerten dass das wieder islamistischer Terror war islamistischer Terror soll die freie Art wie wir zusammenleben wie wir ja mit unterschiedlichen Menschen zusammen leben aus unterschiedlichen Ländern unterschiedlicher Religion Unterschied vielfältigen Orientierung und Meinung diese freie Art zusammenzuleben ist diesen islamistischen Terroristen an Dorn im Auge und dem klar zu widersprechen und denen nicht das Gefühl zu geben uns als fegesellschaft niederzuringen ist eben auch wichtig aber dazu müssen wir auch klar die Frage diskutieren ob unsere Behörden ob in Bund und Land ausreichend ausgestattet sind mit Rechten aber auch mit allen anderen Dingen die sie auch diese Frage ist jetzt zu klären diese freie Gesellschaft lässt sich nicht niederringen aber sie muss eben auch wehrhaft sein auf dem Stand der dieser Herausforderung angemessen ist noch einmal herzlich herzlich danken allen die hier jetzt unglaublich viel Zeit durchgearbeitet haben und auch ein Stück um Respekt bitten für diese Menschen das sind Helfer aber die brauchen jetzt auch ein bisschen Hilfe und vor allen Dingen brauchen Sie Ruhe und deswegen meine herzliche Bitte auch dieser Stadt ein Stück Ruhe zu geben die ersten Versuche das zu instrumentalisieren auch diese Stadt erneut zur Bühne zu machen von aggressiven politischen kundgeben kann nur jedem dringend raten bleibt hier weg lasst die Menschen in Ruhe lasst diese Stadt in Ruhe wer es gut meint mit den Menschen der lässt sie jetzt ein Stück auch zu Ruhe kommen und ihre sichtbaren aber auch die unsichtbaren Wunden heilen vielen Dank danke ministerpräsidentgermeister meine Damen und Herren ich bin Ihnen Herr Bundeskanzler und ihn Herr Ministerpräsident und den mitglieden ihres Kabinetts sehr dankbar dass sie heute zu uns nach Soling gekommen sind und dass sie auch so viel Zeit mitgebracht haben und zugehört haben das ein wichtiges Zeichen für uns in Solingen einer Stadt die den Schock und die Trauer immer noch tief in den Knochen trägt es war ein gutes Zeichen dass sie zusammen hier waren es ist ein gutes Zeichen dass wir zu dritt beraten haben vom Bund übers Land bis in die Kommune was ist jetzt zu tun wie können wir unseren Staat handlungsfähig halten denn die Menschen auch in Solingen aber ich denke auch darüber hinaus erwarten jetzt dass dieser Staat handelt und aktiv ist und zwar Lösung für sie bringt und da müssen wir die wir in Regierungsverantwortung stehen eben auch zusammen stehen und gemeinsam die Lösung besprechen deswegen bin ich auch dankbar dass wir solange bei mir im Büro im Rathaus auch dieses intensive Gespräch hatten Bund Land und Kommune zusammen was ist jetzt die Lösung die unser Land braucht und danach eben das Gespräch mit den Einsatzkräften hier an diesem orto uns allen in Soling immer noch schwer fällt zu stehen das noch mal verdeutlicht hat es sind immer noch schwere Tage in Soling wir versuchen in eine neue Woche zu starten unsere Schulen machen gerade überall Angebote wir begegnen auf dem Weg zur Arbeit heute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die heute überhaupt erst realisieren was da alles passiert ist wir sind noch lange nicht durch mit dem Schrecken der Ereignisse hier und deswegen rufe ich in der Tat auch noch einmal auf Respekt vor den Menschen dieser Stadt die Einsatzkräfte im Gespräch haben gerade noch mal deutlich gemacht dass sie alles getan haben über das normale Maß hinaus und wir als Gesellschaft wir als Stadt können Ihnen nicht dankbar genug sein aber ich habe auch eine bitte sehr deutlich vernommen sage ich es hier vor der gesamten Öffentlichkeit lasst uns zur Ruhe kommen diese Einsatzkräfte sind gefordert wenn jetzt wieder Kundgebung Demonstrationen etc angemeldet werden lasst uns zur Ruhe kommen in Solingen als Demokrat weiß ich dass alle Meinungen ermöglicht werden auch die Meinung den ich mich niemals anschließen werde aber immer alles einsetzen werde dafür sie zu ermöglichen führt die Debatten aber führt Sie gerne auch in euren Städten denn meine Damen und Herren die schiffre Solingen wie ich jetzt so oft lese Soling und danach Soling Soling es geht nicht nur um Solingen es geht unser Land und deswegen müssen diese Debatten auch an anderen Orten geführt werden und dürfen nicht auf dem Rücken der Menschen dieser Stadt jetzt noch zusätzlich ausgetragen werden wir Soling wir stehen zusammen auch das ist eben noch mal deutlich geworden keiner dieser Einsatzkräfte hat gesagt ich höre auf sie haben gesagt l uns zur Ruhe kommen und dann gehen wir es wieder an ich möchte auch allen Menschen hier über die Medien danken die aus der ganzen Bundesrepublik aus nordreheinwestfalen uns Kondolenzschreiben geschickt haben es war großartig für uns und Soling zu lesen und zu erfahren wir sind nicht alleine und wir stehen zusammen in Solingen so viele Menschen die jetzt schon wieder aufgestanden sind und gesagt haben wir stehen zusammen wir niemanden alleine in der Trauer und wir werden auch unsere Stadt nicht allein lassen und damit vertraue ich darauf dass wir eines Tages auch wieder hier in Soling fröhlich miteinander feiern werden denn das ist das was der Mensch brauch Gemeinschaft in einer Stadt Freude bei aller Trauer das werden wir uns niemals nehmen lassen vielen Dank danke Oberbürgermeister und soweit diese Statements jetzt live hier aus Solingen unter anderen von Kanzler Scholz und NRW Ministerpräsident Hendrik wüst für uns vor Ort in Solingen ist Tobias kollich wie kommen die Worte jetzt bei den Menschen dort vor Ort an Tobias du hast das Live für uns vort verfolgen können was sind die ersten Reaktionen ja natürlich haben sich hier viele Menschen versammelt auch heute morgen schon als der Kanzler hier eingetroffen ist und auch jetzt wo wir hier stehen und es gibt natürlich gemischte Reaktionen viele Menschen die ja erstmal noch Zeit brauchen gerade einfach das merkt man wirklich also die zwar trostspendende Worte hören aber die vielleicht noch gar nicht so ankommen weil sie einfach noch Zeit brauchen das Ganze zu verarbeiten und ja weil viele einfach in den ersten Tagen nur funktioniert und reagiert haben und jetzt allmählich mal zur Ruhe kommen nichtsdestotrotz ist es natürlich ein Zeichen dass Spitzenpolitiker und darunter natürlich auch der Bundeskanzler hier in die Stadt kommen und Worte finden und das andere ist natürlich dass die Menschen sich schon auch Handlungen wünschen Handlungen dahingehend dass man klare Regen haben auch das haben wir natürlich Menschen die noch mal mehr Abschiebungen fordern oder Rücktritte aus der Politik wir haben ganz verschiedene Meinungen aber der Großteil wünscht sich vor allem dass diese Stadt ein bisschen zur Ruhe kommen kann und gleichzeitig es klare Regeln gibt dass die auch klar durchgesetzt werden und man einen solchen Fall in Zukunft verhindern kann damit und niemand durchs Raster rutscht wie kommen denn jetzt die Ermittlungen voran was gibt es an neuen Erkenntnissen an diesem Montagmittag Tobias die Ermittlungen die spielen jetzt natürlich an mehreren Orten zum einen in Karlsruhe dort wo eben der Tatverdächtige sich jetzt befindet und auch vernommen wird zum anderen natürlich immer noch in Soling man Gespräche man hat Beweismittel gesucht und führt jetzt Gespräche mit auch Augenzeugen man muss ja auch noch mal einschätzen dass viele Menschen vielleicht noch gar nicht reden konnten weil sie nicht reden wollten oder weil sie es einfach nicht konnten weil sie noch im Krankenhaus waren und nicht ansprechbar waren aber das waren eben die Augenzeugen die ganz nah mit dabei waren die auch Dinge vielleicht gehört haben und es geht ja auch ein bisschen darum herauszufinden ob ja es möglicherweise Mitwisser gab oder Menschen die wussten was dort passiert und die Sicherheitsbehörden nicht benachrichtigt haben weil auch das wäre eine Straftat hier in Deutschland deswegen muss man mal schauen was bei diesen Gesprächen jetzt noch herauskommt die große Beweis und spurensuch hier in sodigen die ist jetzt erstmal abgeschlossen und das wird aber natürlich die kommenden Tage noch weitergehen ich schaue einmal ganz kurz weil jetzt hier im Hintergrund ein bisschen was passiert wir hatten ja eben das Statement und jetzt wird sich eben Bundeskanzler Scholz und auch NRW Ministerpräsident Henrik wüst in Minister real Mona Neubauer und auch der Oberbürgermeister Tim kurzbach die hier eben noch zusammen saßen die werden sich jetzt auf den Weg machen und haben eben gesprochen unter anderem auch mit Rettungskräften mit erthelfern die ja als allererst an der Einsatzstelle waren das waren bestimmt sehr bewegende Gespräche es haben wir daran gemerkt dass sich der Zeitplan komplett verzögert hat eigentlich sollte hier alles ein bisschen schneller gehben hatte weniger Zeit eingeplant ich kann mir vorstellen dass diese Gespräche so bewegend und berührend waren und da kann man natürlich auch nicht sagen ich muss jetzt schnell zurück nach Düsseldorf oder Berlin sondern da hört man den Menschen zu und es ist ja auch ein Thema das merken wir bei der Berichterstattung heute die letzten Tage das ganz Deutschland bewegt danke schön Tobias Kollig für diese Eindrücke und jüngsten Informationen aus Solingen und damit auch von mir an dieser Stelle erst noch einmal g