"Habe Zweifel, ob Sahra Wagenknecht regieren will" - CDU-Spitzenkandidat Redmann im Frühstart | ntv

[Musik] ja schönen guten Morgen aus Berlin schönen guten Morgen Herr rmann guten Morgen ja es gibt ja eine Menge Konsequenzen die gefordert werden von verschiedenen Seiten messerverbote z.B die FDP fordert die ja Abschaffung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber was halten sie für richtig ich glaube man muss das ein bisschen Sortieren der Anschlag in Soling war ein Terroranschlag und Terroristen begegnet man nicht indem man Klingenlängen begrenzt denn wer töten will der findet auch Tatmittel was mich sehr besorgt ist dass wir in Deutschland unseren Behörden unseren Diensten nicht die Befugnisse geben beispielsweise chatgruppen von Islamisten zu überwachen wir kriegen die ganze Kommunikation nicht mit wir kriegen diese Täter nur dann aufgehalten wenn uns ausländische Dienste die die Befugnisse schon haben Hinweise geben auf solche Islamisten in Deutschland die sich gerade tatbereit machen und das da immer noch mit dem Argument des Daten Schutzes argumentiert wird finde ich unerhört da sind unsere Dienste zu blind mm viele Bürger sind ja verärgert wenn nach solchen Ereignissen wie in Solingen Konsequenzen gefordert werden aber dann passiert nichts und zählt die Forderung ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz nicht dazu der sagt ja es muss ein Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen geben aber einfach umzusetzen ist das ja nicht ich kann die Verärgerung sehr gut verstehen nach dem Anschlag in Mannheim ist ja bereits von der Bundesregierung verkündet worden dass jetzt auch Straftäter und Gefährder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden können allein bis heute ist nicht einer dieser Täter abgeschoben worden wir haben auch in Brandenburg mehrere Afghanen die in Haft sitzen die schwere Straftaten begangen haben und die endlich in ihr Heimatland zurückgeführt werden müssen weil sie unser Gastrecht missbraucht haben dass das nicht passiert das ärgert die Menschen und wir haben seitdem auch Gerichtsentscheidung das OVG in Greifswald hat entschieden Männern droht in Afghanistan in aller Regel kein besondere Härte die eine Abschiebung entgegensteht das OVG in Münster hat entschieden es gibt keinen Bürgerkrieg mehr in Syrien warum wir hier nicht über die Zahl der Gefährder und Straftäter hinaus endlich auch in die Abschiebung all jener reinkommen die einfach kein Asylrecht haben die keinen Asylgrund nachweisen können in Deutschland ist für mich unverständlich und das ärgert auch viele Menschen mm und will Friedrich Merz heute mit dem Bundeskanzler über all diese Probleme reden was halten sie dafür möglich was sollte müsste ihrer Meinung nach dabei rauskommen ich glaube wir sind an dem Punkt an dem geht's nicht mehr um Regierung und Opposition und das aufeinander zeigen von Bund und Ländern das ermüdet es geht um Deutschland an der Stelle m es die Menschen erwarten zurecht dass sich hier alle zusammenraufen und die notwendigen Maßnahmen und das können nur Bund und Länder gemeinsam das kann nur Regierung und Opposition gemeinsam jetzt auch ins Werk setzen ich freue mich deshalb dass Friedrich märz und der Bundeskanzler dass sie sich treffen ich erwarte dann aber dass im ergeb auch das Angebot von Friedrich März jetzt Maßnahmen zu ergreifen von der Bundesregierung aufgegriffen wird und am Ende dieses Treffens auch Dinge verkündet werden die substanziell sind die zu mehr Abschiebung die zu mehr Sicherheit in Deutschland führen kommen wir zu den Landtagswahlen was glauben Sie welche Auswirkungen hat dieses messerattentat in solgen jetzt auf die das Ergebnis der Landtagswahlen das führt natürlich zu einer zusätzlichen Verärgerung die in verschiedenen Bereichen wegen der Politik der Ampel im Bund ohnehin schon groß ist ähm der Bereich der Migration der Bereich der Sicherheit der gehörte auch dazu insofern ähm ist das etwas was äh für die Landtagswahl eine eine Unruhe reinbringt auch zusätzliche Frustration und ich glaube dem kann man nur begegnen indem die die anständig Politik machen wollen die wirklich auch Probleme lösen wollen jetzt auch unter Beweis stellen dass sie dazu in der Lage sind die Menschen müssen mit Handlungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaat überrascht werden denn viele trauen es dem Staat gar nicht mehr zu mhm die CDU hat ja ein Konsequenz auf der auf die vielleicht eng Ergebnisse Bündnisse mit dem Bündnis Sara wagenknechttig ausgeschlossen wo sinden sie denn da Gemeinsamkeit also wenn wir uns den Bereich Bereich Migration anschauen oder innere Sicherheit dann gibt's da auf Landesebene sicherlich die eine oder andere Schnittmenge das ist gar keine Frage ich habe allerdings Zweifel ob Sarah Wagenknecht überhaupt in den Bundesländern regieren will ob sie überhaupt dort etwas zum Guten verbessern will denn sie baut auf der Bundesebene gerade Sollbruchstellen auf Sie will also eigentlich Gründe entwickeln warum das BSW nicht in Landesregierungen Eintritt um dort etwas zum zum Besseren zu verändern und deshalb frage ich mich wie seriös eigentlich ihre Ambition ist in Thüringen Sachsen und Brandenburg tatsächlich in Regierungen einzutreten aber ist so ein Bündnis in Brandenburg möglich ihrer Meinung nach wenn wir uns über landespolitische Themen äh verständigen dann ist so ein Bündnis sicherlich zu sondieren dazu werden wir nach den Wahlen auch einladen gar keine Frage allerdings müssen wir dann uns über Brandenburg unterhalten über die Themen die wir hier haben über eine bessere Bildung über eine Wirtschaftspolitik die auch die Kosten der Energie wieder in den Blick nimmt über über einen Sozialstaat der dazu führt dass Menschen lieber arbeiten als in Bürgergeld zu gehen all diese Punkte die müssen wir dann miteinander besprechen dazu gehört hier und da sicherlich auch der Bundesrat dazu wenn allerdings Sacher Wagenknecht die Ambition hat ähm die Außenpolitik die außenpolitischen Positionen der CDU über die Länder Thüringen Sachsen und Brandenburg zu verändern dann wird sie damit keinen Erfolg me haben das ist aus meiner Sicht dann auch ein Punkt an dem sie nur Gründe entwickelt um gerade nicht regieren zu müssen und das muss man dann auch klar aus sagen und das muss dann jeder der vielleicht die mit dem liebeugel Sara Wagenknecht eine Stimme zu geben auch wissen dass es hier offenbar nicht um die Länder Brandenburg Thüringen und Sachsen geht mm die SPD will in Brandenburg mit dem Bundeskanzler keinen Wahlkampf machen ist das eine richtige Entscheidung na ja das ist äh eine eine Position die dietm Wutke der ja in manchen Teilen des Landes auch der doppelte dietma heißt eingenommen hat weil er genau weiß dass seine SPD jede einzelne Entscheidung des Bundes und des Bundeskanzlers mitgetragen hat die SPD Brandenburg hat neunm ja gesagt zum heizungsgesetz sie hat neunm ja gesagt zum bürgergeldgesetz sie hat neun Mal ja gesagt zum cannabisgesetz im Deutschen Bundestag mit ihren Abgeordneten von denen Dietmar Wutke der Chef ist jetzt will er nicht mit dem Kanzler auftreten wo er merkt dass diese Entscheidungen bei der Bevölkerung nicht gut ankommen das ist nicht seriös das hat auch wenig mit Standhaftigkeit zu tun ich glaube wenn man eine Position einnimmt wenn man so abgestimmt hat im Bundestag dann muss man noch dazu stehen sagt Jan remann der Spitzenkandidat der CDU in Brandenburg und ich gebe damit zurück nach Köln