Europawahl-Spezial — mit Katharina, der Gerechten und Ursula, der Flexiblen

Kritik ist Teil der Demokratie sie ist nötig und gehört dazu darüber darf sich niemand beschweren ich tue es jedenfalls nicht sie sind ein klemner der Macht wer regiert Deutschland wir sind eine Regierung wo gehämmert geschraubt wird das führt zu Geräuschen aber es kommt eben auch was raus Machtwechsel mit dagm Rosenfeld undin alexer [Musik] trocknet an der [Musik] Sonne die Wäsche trocknet auch am Wind die Wäsche trocknet auch am Licht wie schön ist das eigendlich wenn bundesaußenministerin annaalena bärbock in diesen Tagen über Waschmittel philosophiert dann geht es nicht um die schwäbische Hausfrau sondern um Europa am 9 Juni hat Europa die Wahl und bis dahin ist den Parteien in Deutschland fast jedes Mittel man könnte auch Waschmittel sagen recht um die Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen die FDP hat Brecht für sich entdeckt die SPD die Matroschka aus der wahlkampfkiste hervorgeholt und die grüne Außenministerin versucht sich als Clementine die Kinder der 70er erinnern sich der Demokratie über schmutzige Wäsche waschen im Wahlkampf inklusive porentiefer widersprüch und weich gespülten Grundsätzen geht es in dieser Folge von Machtwechsel ein europawahlspezial sozusagen wenige Tage bevor das Ergebnis in trockenen Tüchern ist ganz einfach ja wir alle waschen unsere Wäsche das gehört einfach zu unserem Leben dazu wie die Freiheit und die Sicherheit so und dann ehrlich gesagt ja beim Waschmittel ist so ein Thema auch bei uns zu Hause also als gute grüne ja kaufen wir biowaschmittel das gefällt aber manchmal unseren Kindern nicht so gut weil es riecht dann nicht so super und manches andere Handtuch ist bei anderen Leuten auch weicher als unsers so also alternative finde ich relativ teuer aber ehrlich gesagt gehe ich auch nicht mehr so oft einkaufen das muss dieser Tage meinen Mann übernehmen also muss ich der damit beschäftigen nehme ich jetzt das teurere oder nehme ich jetzt das was Bio und Strahlkraft irgendwie zusammenbringt und am Ende wenn man es je länger man es anguckt und je mehr man die Texte liest sagt man irgendwie passt hier gar kein Waschmittel zu uns aber niemand würde doch auf die Idee kommen und sagen also gehe ich jetzt raus aus dem Geschäft und wasche meine Wäsche nicht mehr weil wir verstanden haben dann wird's dreckig und dann stinkt und genauso ist es in der Demokratie wenn wir nicht wählen gehen dann stinkt es dann sind andere da und dann wird's braun und das ist das was unsere 75 Jahre Grundgesetz 35 Jahre friedliche Revolution bedeuten für unsere Demokratie einzustehen jeden Tag und am 9 Juni auch im Wahllokal herzlichen Dank und herzlichen Dank dass ihre Schwiegermutter und ihren Exfreund vielleicht auch noch über meine waschmitteltheorie ein bisschen informieren danke schön und schönen Abend [Applaus] uns servus hier spricht Christian Falk euer Bayern Insider im Bild Podcast Bayern Insider gibt die heißesten Gerüchte rund um den FC Bayern jeden Freitag kommt mit und ich nehme euch hinter die des Rekordmeisters so annalinaa berbock auf einer Wahlkampfveranstaltung in Potzdam Robin als ich dir bei unserer themenbesprechung gesagt habe dass ich diesen ohon von berärbock einspielen werde hast Du gefragt ob ich mir sicher sei dass das kein dieepfake sei ist es nicht und ich habe dich dann auch noch daran erinnert dass wir diese Passage von bbock schon einmal gehört haben in einem kleineren Kreis in Anwesenheit von namenhaften vertret deutschen Wirtschaft also Robin warum dachtest du bei diesen Worten könnte es sich um ein deepfake Handeln ich bin ja immer noch reovaleszent und Verfolg die Nachrichten sind jetzt die Medikamente aber ich finde na so Sätze so wir alle waschen unsere Wäsche das gehört zum Leben wie die Freiheit und die Sicherheit das ist ja also ich glaube wenn man da das politische rausarbeiten will ist ja interessant dass innen gibt die einerseits ja das Banner des Feminismus irgendwie nicht stramm genug flattern lassen können aber andererseits wenn es ans wählen geht diese hausfrauenseite entdecken und das einfließen lassen und anspielen und ich finde es witzig analena berbock macht es ziemlich penetrant aber selbst so Frauen wie Angela Merkel der das intellektuell eigentlich man muss es in dieser Härte sagen intellektuell we ihr zu wider hat sich dazu aufgrund Wahlkampfberater immer wieder hinreißen lassen ich erinnere an die eine legendäre CDU wahlbroschüre wo Merkel darüber philosophierte sie backt ihrem Mann Streuselkuchen und der Mann ist dann nicht zufrieden weil es sind nicht genug Streuseln weil er ist selber aus einem bäckerhaushalt und und auch also diese ganze Idee die Politik der ausglichenen hausalte als schwäbische Hausfrau zu verkaufen ist ja also wie gesagt auch die feminist in der Politik den wird dann von ihren Beratern erklärt dass sich Frauen halt tatsächlich lebensweltlich auch gerne sehr konservativ ansprechen lassen und ja Annalena berbock tut das ganz ohne Scham mit dem Verweis dass ihr Mann für den Haushalt zuständig ist so viel Emanzipation muss dann doch sein als berufstätige Frau wir haben jetzt über diesen wahlkampfmoment der Grünen gesprochen insgesamt im Wahlkampf spielt natürlich der ukraineekrieg und die Haltung zu Russland eine große Rolle und da muss man ja den Grünen lassen dass sie im Umgang mit Russland den klarsten weil auch von der Vergangenheit unbelasteten Kurs haben im Gegensatz zu anderen Parteien die SPD hat nach Putins Überfall auf die Ukraine und der daraufhin von Scholz konstatierten Zeitenwende ja eine Aufarbeitung ihrer Russlandpolitik angekündigt nach mehr als 2wei Jahren Krieg in der Ukraine aber jetzt ausgerechnet im Europawahlkampf für die SPD Spitzenkandidatin Katharina Bale anleih bei der russischen Geschichte zu machen das ist freundlich formuliert zumindest bemerkenswert Katharina die mutige Katharina die gerechte das alles erinnert doch sehr an Katharina die Große und die einzige Zarin stand zwar einerseits für den aufgeklärten Absolutismus zugleich aber war sie es die Teile der heutigen Ukraine annektierte und die Krim Russland einverleibte Robin im Willi Brandhaus scheinen sie es mit russischer Geschichte nicht so zu haben ja mich hat das auch gewundert ich kann mir das nur erklären dass der so eine Werbeagentur da sitzt und sich paar Sachen zuwirft um so ein Tisch rum und dann sagt man Katharina Bley ist eine Politikerin die ein relativ schwaches Profil hat wo viele Leute nicht wissen was sie überhaupt macht und dass man dann halt mit diesem Namen spielt und ich findet das genauso problematisch wie du einfach aus dem Grund dass Katharina die Große nicht mehr irgendwer ist also die Zeiten wo man das also bei Angela Merkel in ihren ersten Kanzlerin Jahren stand ja lustigerweise ein Portrait von Katharina der Großen auf dem Schreibtisch weil das halt diese deutsche Prinzessin ist die zarrin wurde aber heute steht Katharina die Große für den russischen Expansionismus weil der wird ja von Putin historisch begründet und da ist zin Katharina große Figur eine wichtige Figur nämlich die die mit Gewalt die Krim eroberte und mit Gewalt Gebiete in der Südukraine für dieses neur Russland und diesen Topos der russischen Legitimation dieses Krieges einfach zu ignorieren und im Wahlkampf dann damit zu spielen als wüsste man das alles nicht ja die wissen das tatsächlich nicht und das ist dann für so Runde von Werbern ist es egal aber das eine Partei wie die SPD das nicht weiß ist schon sehr irritierend aber Robin damit insinuier du ja dass im Willi Brandhaus niemand aufgefallen ist was für parallelen du da ziehst und dass niemand im Willi Brandhaus weiß dass Putin für seine Politik Anleihen bei Katharina der Großen macht na ja wenn es anders wäre wäre es ja noch schlimmer dann wäre es ein richtiger Skandal also wenn man neben Olaf Scholz auf dem Plakat die Spitzenkandidatin stellt und mit Putins Geschichtsphilosophie koktieren W würde bewusst das wä ein echter Skandal aber so bösgläubig bin ich nicht ich finde das andere aber schlimm genug ich finde es auch Frau bi selbst das nicht vor Augen steht was gerade in rakiv passiert und was gerade in der ganzen Ukraine passiert das das finde ich alles irritierend genug über die Kenntnisse der SPD über die russische Geschichte haben wir jetzt ausführlich gesprochen oder besser über die nichtkenntnisse offenbar aber auch was die jüngere Geschichte der eigenen Partei angeht scheint die im Wahlkampf nicht so präsent zu sein das hat Katharina Bale in einer ZDF Sendung zur Wahl ganz anschaulich gemacht als sie der Moderator Mitri Sirin fragte wer der größte lebende Sozialdemokrat sei überlegte sie und fragte folgendes darf ich Sozialdemokratin nennen ich bin ein ganz großer Fan von Manuela Schwesig Robin und mögen große noch lebende sozial Demokraten oder Sozialdemokratin Rah gesätt sein aber ausgerechnet Manuela Schwesig als solche zu bezeichnen die als Ministerpräsidentin von mecklinburg Vorpommern eine scheinumweltstiftung zu verantworten hat eine Stiftung finanziert mit russischem Geld deren eigentlicher Zweck war den Ausbau von nordstream 2 trotz US-Sanktionen voranzutreiben hatte Frau B da nur einen Blackout oder wie kommt sie ausgerechnet auf Manuela schwi sich ja ehrlich gesagt die Empörung über diesen Fernsehauftritt hat mich auch in die Empörung über die Plakate über die wir schon gerade gesprochen haben getrieben weil ich finde das ist wieder das gleiche Manuela Schwesig ist die Politikerin die Gasprom also die staatliche russische Struktur die genutzt wurde um die Ukraine wirtschaftlich in Bedrängnis zu bringen die diese nordstream 2 Pipeline gebaut hat die die deutsche staatliche Strukturen gelassen hat indem sie nämlich eine Stiftung öffentlichen Rechts aufgemacht hat wo Gasprom Millionen getant wurden mit denen man dann amerikanische Sanktionen umgehen wollte und dafür steht Frau Schwesig egal was sie sonst vielleicht noch segensreiches in Mecklenburg vorpum man so als ministerpräsidenttin macht und dass dies der Spitzenkandidatin der SPD im Europawahlkampf we darum K ja dass das der nicht bewusst ist augenscheinlich und dass sie so überlegt und dann man sieht ja richtig wie so denkt nenn mal eine Frau das kommt jetzt kommt jetzt gut an alles geschenkt aber auch hier dieser ganze Zusammenhang russischer Aggressionskrieg was ist da vorher passiert wo waren unsere Fehler wo stehen wir da gerade als Europa ist augenscheinlich kein Thema für Sie und das ist etwas das wiederhole ich mich jetzt aber das irritiert mich stark ich würde es als fahlässig bezeichnen ja also das wie gesagt ich glaube nicht dass sie das absichtlich macht oder um jemand zu provozieren aber es scheint dir nicht so präsent wie es müsste wir haben jetzt viel über die SPD geredet und werden gleich auch noch über die SPD reden aber in diesem Kontext ist doch auffällig dass auch die CDU die unter Angela Merkel den Bau von nordstream 2er beschlossen hat obwohl Putin die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat sich schwer tut einzugestehen dass diese Entscheidungen damals ein Fehler waren am Wochenende Klang Armin laschit in der Sendung von Karin mioska Wieders Sprachrohr von altkanzlerin Merkel als er nordstream 2 auf Biegen und brechen verteidigt hat warum hält lched an der Legende fest nordstream 2 sei ein rein wirtschaftliches Projekt gewesen er hat sich ja sogar zu der These verstiegen Deutschland sei nie abhängig von russischem Gas gewesen ja ist doch irre oder ja ist doch irre irre wenn du überlegst was hier los war bei uns im Mietshaus wurde zeitweise das warm Wasser runtergedreht damit wir Gas sparen die Unternehmen haben absolute Mondpreise gezahlt der Wirtschaftsminister ist nach katter gefahren und hat sich vor dem em verbeugt und dann setzt sich der lchit in die Fernsehsendung und sagt wir waren nie abhängig ja was soll man dazu sagen das ist e völlig irre völlig irre also das lit das tut ist bemerkenswert genug aber aber lit ist jetzt nun netter Mann aber ein hessbe das ist nicht der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl und die CDU hat ja tatsächlich die hingen bei nordstream 2 mit drin die hingen übrigens auch bei Manuela schwesigs Fake Stiftung für russisches geil h die Mecklenburg vpom völlig mit drin aber jetzt haben sie natürlich mit März jemand an der Spitze der damit nichts zu tun hatte und mit rötken oder wadepool oder Kiesewetter sprechen Leute dazu Klartext ja es ist also nicht die CDU aber das lchet das so im fernsen durchzieht ist schon ist schon Ding ne ja aus Loyalität zu Merkel weiß ich gar nicht das ich glaube das ist dem also wenn es du sagst das ist ihm so durchgerutscht dann finde ich dass S diesem Wahlkampf in diesem Europawahlkampf einigen einiges durchrutscht also der Wahlkampf 2021 ist für lascher ja schlecht gelaufen um es nur anzudeuten ja also so und dann verlor der auch den Posten als NW Ministerpräsident und das also er hatte echt eine scheiß Zeit aber er ist ja wieder da er ist wieder da weil er er macht den Punkt gegen die AFD und die die Leute mögen ihn und die Leute haben auch ein schlechtes Gewissen weil sie ihm damals in der coronazeit weil er ja Einwände erhoben hat machen wir nicht zu viel Lockdown denken wir nicht zu wenig an die Kinder und so weiter merken eine Menge Leute dass sie ihm damals Unrecht getan haben also eigentlich lchit ist in der Phase der Rehabilitierung oder findet eine neue Rolle ja aber dann im Fernsehen so ein rauszuhauen ja aber vielleicht darf ich das hier da wir unter uns und unseren podcas Hörern sind ich hatte ja auch auf Twitter mich entsetzt und hat mich nachmittags da sogar angerufen und mir darüber gesprochen und wir sind freundlich uneins geblieben also er bleibt tatsächlich bei der Position die er bei mioska vertreten hat dann schint es doch nicht durchgerutscht zu sein na ja ich meine wenn ich das schon sage um seine Argumente auch auszuführen er sagt die Energiewende wie wir sie betreiben brauch eine sozusagen äh Brücke ja und die Brücke war halt das billige russengas und das war nicht die Brücke um aus der Kohle auszusteigen sondern aus der Kernkraft auszusteigen ja also du du brauchst brauchst eine billige fossile Energie um eine noch billigere Energie die eben keine CO2 in die Umwelt bläst zu ersetzen ist schon sehr deutsches Ding und dann rechnet sich das alles natürlich nur mit diesem Pipeline Gas weil so sobald du umstellst auf LNG Gas ist es nicht nur von der Ökobilanz noch mehr im Eimer das ist auch von der anderen Bilanz mehr im Eimer also da hat Armin lched einen Punkt und da ist dann auch die von dir zurecht Gesagten für ihre Weitsicht gegenüber Russland gelobten grün wie wir die Energiewende in Deutschland aufgesetzt haben nämlich zuerst raus aus den AKWs hat auch dazu beigetragen dass Putin uns halt diesen vermeintlichen Rettungsring mit dem Pipeline Gas hinhalten konnte so nun muss man auch noch mal zur Ehrenrettung der Grünen sagen das waren zwar die größten AKW verneiner aber den Ausstieg beschlossen entgültig hat eine schwarzgelbe Regierung aber wir sind in der Geschichte und wir wollen ja in die Gegenwart des Wahlkampfes und da müssen wir dann auch noch einmal zurückblicken weil wenn wir über Armin lasched und Russland sprechen dann ist die Matroschka unausweichlich in einem SPD wahlvideo hält ble eine Matroschka mit dem konterfall von Ursula von der Lein in der Hand und fragt was ist denn eigentlich dieses Mal drin wenn man CDU wählt öffnet die Holzpuppe und siehe da sie ist leer die Nummer mit der Matroschka hat die SPD schon mal aufgeführt und zwar im vergangenen Bundestagswahlkampf da prangte auf der Puppe das Konterfei von Armin lascheld und im Inneren war unter anderem Hans Georg men zu finden Kandidierende die die CDU an den rechten Rand drücken so hieß es in dem anticdu wahlkampfvo dass die SPD dann nach heftiger Kritik zurückzog negative campaigning heißt in CDU Kreisen seit damals klingbeilisierung jetzt wurde die Matroschka ja noch mal rausgeholt und zwar mit einer Reminiscenz das Video aus dem Bundestagswahlkampf denn wenn Bale sagt mal sehen was dieses Mal drin ist da spricht ja dann doch eine Absicht heraus aber sich getraut z.B eine Georgia Meloni in diese matroschke reinzustrecken das hat man sich bei der SPD dann diesmal nicht und ein Vorwurf der SPD lautet ja die Brandmauer gegen Rechtspopulisten in der CDU die bröckle längst weil von der Lein eine Zusammenarbeit mit Meloni nicht mehr aussch schet also ich finde das mit der Matroschka aus zwei Gründen einen ziemlich dicken Hund der eine ist dass es wieder russenkram ist den die Kandidatin da in Kameras hält also langsam wird's notorisch und der andere ist dass dieses Matroschka Video in dem 2021er Wahlkampf tatsächlich als grobes faulspiel als unbundesrepublikanische Tat gilt ja das war auch damals klassisch angelegt wie man negativ Training macht dieser Spot ist ja nicht im Fernsehen gelaufen sonder hat man in einem Kino vorgeführt dann stand der kurz im Netz und dann wurde mit Mann und Maus geleugnet dass Olaf Scholz von diesem Video jemals Kenntnis genommen hätte ja und da hast du halt den damaligen Kandidaten lchett und dann kommen andere Püppchen unter anderem Herr marßen und Friedrich merhz aber auch naaniel lemminski also nataniel leminski ist ja der Chef der Staatskanzlei in NRW also war das damals bei Amin Laschet ist es immer noch bei Henr wüst das ist unter anderem einer der wichtige Funktion hat in dieser schwarzgrünen Koalition gerade in NRW und über den hat die SPD damals verkündet erzkaatholischer lched vertrauter für den Sex vor der Ehe ein Tabu ist und schon dieser Sound ist ja etwas was man im deutschen Wahlkampf nicht so oft hört und tatsächlich KT das darauf zurück limminski kommt aus einer katholischen Familie und hat mit 22 Jahren mal in dem Fernsehinterview bei bei glaube ich Sandra meisberg ja gesagt dass er als sehr überzeugter Katholik kein Sex vor der Ehe gut findet mittlerweile ist er fast 40 hat mehrere Kinder eins dieser Kinder auch vor seiner Ehe bekommen und dass man das wieder rauskramt und halt so ein Spitzenpolitiker als erzkatholisch framt das ist nicht gut angekommen also unter anderem Politiker der Grünen haben ziemlich deutlich gesagt dass ein Wahlkampf gegen die Religion von einzelnen Politikern nicht die feine englische Art ist und wie gesagt die SPD hat damit eine Menge auf keit erregt und das so gestaltet dass man den Kandidaten Olf Scholz dafür nicht verhaften kann so was ist danach passiert dem Vernehmen nach ist es sogar zu einer Entschuldigung gekommen allerdings nicht bei liminski sondern bei einem Vertreter der katholischen Kirche aber wenn jetzt die Partei sozusagen damit spielt dann ist das ja ein Zeichen wir behalten uns dieses negativ campaigning vor also wir machen das auch gerne wieder so und da kann man sich natürlich dann für den Bundestagswahlkampf einiges freuen ja und stell dir mal vor jetzt ist es der erzkatholische also angeblich erzkatholische vertraute was ist der nächste Mal ist es dann die die muslimische Frau im CDU Vorstand oder die jüdische Frau ja also da würde ich doch noch mal gut überlegen ob man diesen Stil als Partei der Mitte wirklich einziehen lassen will du hast es ja auch noch mal gesagt das aktuelle Video wo die Matroschka zwar leer ist ist aber sehr wohl ein Anklang an das was einmal gewesen ist diese dieses Mal aber haben die Parteien einen wahlkampfkodex unterzeichnet dessen fünf Grundsätze eine Selbstverpflichtung zu einer sachlichen Diskussion ohne Lügen oder verläubnung beinhalten da hält man sich so richtig nicht dran wenn man jetzt mal auf andere Parteien schaut wie z.B Marie Agnes strck Zimmermann von der FDP die dem Kanzler autistische Züge unterstellt hat oder auch die SPD mit dieser Matroschka ich habe eben auch erwähnt Robin dass die SPD versucht Wahlkampf zu machen indem sie die CDU hinstellt als eine Partei die gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten bereit ist zu machen und dass deswegen die Brandmauer ja gar nicht mehr stehe wie berechtigt ist dieser Vorwurf also wir haben ja gerade schon rausgearbeitet dass der Vorwurf schon 2021 gemacht wurde im Bundestagswahlkampf jetzt ist er wiedergemacht worden und jetzt bezieht sich Frau Bale darauf dass in EUR a Frau vonderlin eine Zusammenarbeit mit Frau miloni also der italienischen Ministerpräsidentin nicht ausschließt weil die italienische Ministerpräsidentin ist ja eben Ministerpräsidentin und kandidiert nicht für das Europäische Parlament Frau vonlein kandidiert lustigerweise ja auch nicht fürs Europäische Parlament und wir haben ja im Podcast schon öfter erklärt wie es auf europäischer Ebene zur Zusammenarbeit gekommen ist mit dieser Ministerpräsidentin aus Italien die von ganz rechts kommt aber Olaf Scholz als Kanzler pflegt diese Zusammenarbeit ja auch und es geht auch gar nicht anders also sozusagen der Vorwurf dass Frau vonlein als kommissionspräsidentin mit der italienischen Ministerpräsidentin zusammenarbeitet damit kommt man glaube ich nicht soweit und nun zielt die SPD ein Level weiter und sagt wenn Frau vonlein noch einmal kommissionspräsidentin werden will dann darf sie sich nicht von rechts oder recht außen wählen lassen das wäre ein großer Skandal und jetzt ist natürlich wie immer die Frage was ist rechts außen ist rechts außen die Gruppe der die Partei von Frau Meloni angehört die heißen EKR oder die Gruppe der Frau Le Pen angehört das ist die Idee oder ist es die Gruppe noch weiter rechts außen wo die AFD jetzt gelandet ist die ja woanders rausgeflogen ist wie wir beim letzten Mal erklärt haben so und dann ist die Frage meint die SPD nur die Zusammenarbeit im Parlament also dass sich eine Frau von derlein vom Parlament als neue kommissionspräsidenting bestätigen lassen würde da wäre die Abstimmung übrigens geheim oder ist auch der EU-Rat gemeint und wenn auch der eurat wo jeder einzelne Staats und Regierungschef jedes einzelnen europäischen Landes zustimmen muss dann wird es schwierig weil da sitzt ja z.B Viktor Orban und ohne den geht es nicht und der hat auch schon letzte Mal für ursola von der gestimmt genau übrigens wie sein polnischer Kollege der damals noch der peacepartei angehörte jetzt haben die Polen anderen Vertreter so deshalb glaube ich diese ganzen Details eingeklammert hofft die SPD daraus so eine Art Kampagne machen zu können wir stehen gegen Rechts und die CDU wackelt und ob man da bei der Person von derlein jetzt gerade besonders weit kommt da möchte ich doch ein Fragezeichen setzen also die SPD versucht zumindest von der Line zu deseruieren aber auch die CDU und CSU haben kein Problem damit den bisherigen Kurs der EU kommissionspräsidentin gfflegt in die Tonne zu kloppen um es mal so zu sagen ein Baustein der eu- Klimastrategie die von der Lin ja initiiert hat ist das Verbrenner aus ab 2035 ihre eigenen Partei macht jetzt aber Wahlkampf gegen diese Entscheidung als EVP Spitzenkandidatin einen Wahlkampf mit zu tragen der sich gegen die eigene Politik richtet das ist ein Widerspruch der das Dilemma von nationalen und europäischen Interessen aufzeigt oder ein Problem zwischen Union und vonlin na ja also Frau vonderlein ist da wirklich schon auf ungewöhnliche Weise flexibel das muss man schon sagen weil ihre ganze erste amtsze das hast du schön gesagtin auf ungewöhnliche Weise flexibel gefällt mir ihre ganze erste Amtszeit war ja also sozusagen das Meisterstück oder das zentrale Stück ihrer Politik wenn man jetzt mal die Unterstützung der Ukraine außen vorlässt und die impfstoffbeschaffung nicht vergessen ja also das ist dieser green Deal ja also dass man sozusagen versucht dem amerikanischen Inflation reduction Act etwas etwas Adäquates auf europäischer Seite entgegenzusetzen und sozusagen einleitet die decarbonisierung der europäischen Wirtschaft ja so und jetzt ist ja Klimaschutz etwas an Popularität verloren und jetzt zieht man in einen Wahlkampf wo nicht nur dieser green Deal nicht mehr betont wird sondern wo man halt zulässt das gegen zentrale Elemente dieses green Deals unter anderem das verbrennerverbot Kampagne gemacht wird und das schon hart weil ich persönlich glaube keine Sekunde dass Ursula von derlin davon überzeugt ist das verbrennerverbot zurückzunehmen das spricht wirklich gegen alles was man von ihr weiß also das ist schon schon anspruchsvolle Kampagne die die Union da versucht ich sag dir ja schon Ursula von derlein ist die Spitzenkandidatin der EVP und die Idee dieses EU spitzenkandidatenprinzips die ist 2014 erstmals zur Anwendung gekommen man wollte damit die Europäische Union insgesamt bürg näher machen das Prinzip besagt dass jedes europäische Parteienbündnis einen Spitzenkandidaten aufstellt der dann bei einem Wahlsieg das Amt des Kommissionspräsidenten erhalten soll doch schon bei der Europawahl 2019 setzten sich die Staats und Regierungschefs darüber hinweg eigentlich hätte nämlich Manfred Weber als EVP Spitzenkandidat Kommissionspräsident werden sollen doch vor allem auf Betreiben von macron erhielt dann Ursula vonlein das Amt robin ist das Spitzenkandidaten Prinzip damit nicht Makulatur ja und das ist eine echt spektakuläre Entwicklung die keiner mitbekommt also spitzenkandidatenprinzip ist mal ausgedacht worden in der politischen Mitte vor allen Dingen in Deutschland deshalb lustigerweise sagt man in anderen Sprachen auch Spitzenkandidaten wenn man darüber spricht also benutzt den deutschen Begriff wie Kindergarten ja genau und die Idee war das Europäische Parlament ist ja kein echtes Parlament ne es hat z.B nicht die Möglichkeit Gesetzesinitiativen zu machen und so weiter und so fort die Idee sozusagen Europa weiter zu parlamentarisieren da entstand die Idee weil bisher ist es so die Bürger in Europa wählen ein Parlament aber die eu- kommmissionspräsidentin wird im Europäischen Rat ausgekaspert also die Staats- und Regierungschefs einigen sich wer diesen Posten bekommt und das Europaparlament darf das nur bestätigen und diese Idee die 2014 zur Anwendung kam und wie gesagt von Christ und Sozialdemokraten in Deutschland eigentlich ausgehackt war war wenn das Parlament vorher sagt wir bestätigen nur den Wahlsieger ja dann geben wir da macht an sozusagen das ein vorgestelltes europäisches Volk oder an die an die europäischen Bürger vorbei an den Staats- und Regierungschefs und da waren zwei Leute zentral Jean-Claude Junker Luxemburg Christdemokrat und Martin Schulz Deutschland SPD ja weil das waren die beiden Spitzenkandidaten der großen Gruppen und die haben gesagt egal wer von uns gewinnt der andere sorgt dafür dass er Kommissionspräsident wird so und dann gewann die EVP also die Gruppe die Junker getragen hat und Martin Schulz hat von Anfang an gesagt ich bleibe in meinem Wort also ich habe gesagt der Wahlsieger wird es also muss es Junker werden und damals haben die Staats- und Regierungschefs tatsächlich noch versucht daran vorbei sich zu mogeln also auch Angela Merkel und es gab ein Aufschrei in der deutschen Öffentlichkeit ich weiß noch der Rolf Dieter Krause hieß der der ARD Korrespondent in Brüssel die die Hörer erinnern sich vielleicht so ein Mann mit noch weniger Haaren als ich der explodierte in so einem Kommentar geradez als er den Leuten erklärte dass Merkel sozusagen von diesem spitzenkandidatenprinzip abweichen wollte und in der Bildzeitung schrieb ein gewisser Matthias Döpfner einen Kommentar dass man so mit dem Bürger nicht umgehen könnte und wie gesagt Martin Schulz Stand zu seinem Wort und deshalb haben damals die Staats und Regierungschefs Junker vorgeschlagen zum eukmissionspräsidenten und Martin Schulz hat dafür gesorgt dass das Parlament ihn wählt ja das spitzenkandidatenprinzip hat also funktioniert 2014 und 2019 sollte es genauso laufen und damals hat wieder der EVP Kandidat gewonnen ein gewisser Manfred Weber nur es gab keinen Martin Schulz mehr weil ein Martin Schulz hatte zwischendurch einen erfolglosen Versuch deutscher Bundeskanzler zu werden und die neuen Sozialdemokraten im Europaparlament also die Nachfolger von Martin Schulz haben nicht wie er agiert sonder angefangen ist uns Herr Weber überhaupt genehm und wollen wir Herrn Weber und so weiter und weil sie nicht gesagt haben Manfred Weber oder keinen haben sie die Tür aufgemacht für die Staats und Regierungschefs und da drolligerweise war es Vikor Orban der gesagt hat Manfred Weber will ich nicht weil Manfred Weber gesagt hatte er will sich nicht mit Stimmen von fidesch also der Partei Viktor Orb im Europaparlament wählen lassen und dann kam diese von derlin Lösung deshalb ist ja von derlin kommissionspräsidentin geworden ohne Spitzenkandidatin gewesen zu sein weil das Europaparlament sie dann gewählt hat und jetzt ist dieses spitzenkandidatenprinzip eigentlich im Eimer weil der Kandidat der Sozialdemokraten ncolas SMI aus Luxemburg ist ein reiner zählkandidat also keiner glaubt dass der gewinnt ja also wird es Ursula vonlein die diesmal Spitzenkandidatin ist oder es wird eine Person die die Staats und Regierung schat wieder aus dem Hut Zielen aber das spitzenkandidatenprinzip ist im Eimer und das ist ein bemerkenswerter Schritt weil sowohl in der Sozialdemokratie als auch in der Christdemokratie gab es Leute die gesagt haben das ist der nächste Schritt hin zuur ever closer Union und das ist wahnsinnig wichtig für eine EU also Leute wie Armin laschit Leute wie wie Peter Altmeier ganz viele Leute Merkel selber nicht aber viele führende Christdemokraten haben das für zentral wichtig gehalten und Friedrich merärz ist da sehr agnostisch und OLer Scholz scheint da sehr agnostisch und das ist einfach eine Idee glaube ich die jetzt fast vorüber ist Robin du sagtest ja der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten ist mehr oder weniger ein zellkandidat und es läuft eigentlich damit auf Ursula von derlein hinaus wenn denn die Staats- und Regierungschefs finden sie sollte es noch mal machen aber auch im Koalitionsvertrag der Ampel steht etwas dazu ja das ist super interessant und das muss man sich auch vugenführen ich zitiere mal aus dem Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für die europäische Kommissarin oder den europäischen Kommissar liegt bei Bündnis 90 die Grünen sofern die kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland kommt das ist doch wirklich lustig weil das ist ja eigentlich die Form wenn es von der allein nicht wird kriegen die Grünen den Job und also nicht den Job die kriegen nicht den eu-kmissionspräsidenttin Job sondern die kriegen den Kommissar und also erstmal ist das schon schon ganz schön will nicht sagen ja doch ich will sagen dreist das einfach mal so als zusätzlichen Kabinettsposten mitzu verhandeln und dann hat das natürlich wirklich Weiterung ne weil wie gesagt nehmen mal an die Staats und Regierungschefs lassen Frau vonlein über die Klinge springen was ich persönlich nicht glaube aber nehmen wir es mal an wen schicken wir denn dann und wer entscheidet das vielleicht jemanden der sich mit Völkerrecht auskennt ja ich glaube wenn das die Völkerrechts schrägstich waschmittelexpertin vom Anfang des Podcast würde dann wäre ja sozusagen die Frage der Kanzlerkandidatur entschieden deshalb glaube ich das nicht und bei unseren sehr informierten Kollegen von politico las ich heute morgen dass man in Brüssel denkt es wird entweder Frau brner oder Herr gigold auch wieder interessant weil das sind beides Leute die im Team Harbeck spielen das sind zwei aus seiner diesem Podcast schon öfter besprochenen sehr selbstbewussten Staatssekretärs rege Frau Brandner fährt durch die Welt und macht Handelspolitik und Herr gegold macht so kleine und mittlere Unternehmen und Waffen für die Ukraine ist aber im EU Kontext natürlich kein nobody weil er Mr clor Hühnchen ist er hat damals für attackt die großen Demonstrationen gegen das titipabkommen organisiert so und da ja jetzt mittlerweile auch die klugen Grünen oder die Klügeren von den Grünen zur Einsicht gekommen sind dass es gar nicht schlecht wäre Freihandelsabkommen mit den Nationen zu haben die nicht autoritär sind wä das eine interessante Personalie vom klorwaschmittel zum klorhühnchen das kann nur dieser Podcast und was auch nur dieser Podcast kann ist dass Robin in jedem Fall das letzte auf Wiederhören [Musik]