Menschenrechte, Bezahlkarten, Ernährungspyramide, Draghi-Report

[Musik] das ist einfach jeden Tag die richtige Dosis Politik vom nepalter kritisch und unabhängig der Podcast wirponser V Swiss Life ihr Partnerin für [Musik] selbstbestimmt ja das ist Bern einfach vom 12 September 2024 am Mikrofon in Bern Dominik Feusi in zür kame Dominik ja Session letzte Tag vor der er Woche ich am donsttig ist es fertig am hal3 ich hab ein Runde gemacht du bist gester in Bern Hüte morgen große Debatte über Menschenrechtskonvention 50 Jahre Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention der damiantier FDP liberali Fraktionschef hat Bilanz gefordert die Postulat aber vor allem W eine Prüfung V Zusatzprotokoll W manön unterschrieben also wir no die EMRK anrutsche und das es halbes Jahr nach dem klimasenior Urteil was was finden wir da dazu ich bin auch überrascht got genau weiß wann der 50 Geburtstag ist dass du jedes Jahr die wird jetzt das Jahr 50 da muss ich doch machen passiert mir jedes Jahr danke jedes Jahr ja genau und nachher du hast die stimm we dem Urteil der klimaseniorin dass du dann s okay ich ma ein Bericht wo man vi hoff hat d kritisch ist und wirklich die Position und der Umgang hinterf kann ja per nicht gerade schlecht finden aber das ist nicht so das Gefühl W ich hab we ich der Vorstoß les wie du das ja also will es geht deine Zusatzprotokoll ST no bis zum EGMR s Verhältnis von der Schwiz zum EGMR also zu dem kichtshof S unsuchen und vor allem es Brache überwachigsmechanisme dass Schwiz auch ja die die Urteil v kichtshof d umsetze und dann muss Miren oder wenn hät das i gereicht und das ist tatsächlich Woche nochm klimasenorin urteilie also dami Gotti h sehr genau gewüst was er da schriebt es geht aber Grücht in Bern ich kan nicht bestätigen dassander Herr Gott der Vorstoß geschrieben h nlich der Beat janz persönlich möglich oder unmöglich was meinst Kön schon möglich je nachdem was ob wirklich überhaupt möglich ist oder der bricht total Strich interessante nicht der kann sch da muss Albert Rö Fragen oder also haltig zum klimaseniorinenurteil depart konsultieren [Musik] undüricht das Postulat kan wür und machen W will und drum befürchte ich eigentlich schlimmste jetzt natürlich also ist abgelehnt worden an sich v all vor der SVP und zwei von der mitti nämlich Philip PRI und Wallis und dem Fraktionschef immerhin und Thomas Rechsteiner abzahl innerrode sich enthalten ne aber es ist interessant oder ja ist ja NES Postulat aber minfah zeigt dass man denn wenn dericht kommt od dann l man den dericht ah da ST drin mir s da irgend noch mehr anerkennen und überwachs Mechanismus aber damit man ja alle die Urteile erfüllen also denn wird den a dem unverwindlichen Postulat plötzlich ein gesetzgeberische handelsbedarf ja du fangst jetzt den Postulat kan du schon mal ein bricht zum 40 Jahrestag jetzt machen zum 50 und irgendwann mal landen wir jedes Jahr m Bericht dazu machen das ist der nächste step W der komm also gut man können das einfach machen man nimmt der zum 40 Jahrestag und macht CopyPaste das würde ich empfehlen ich glaube aber nicht dass der wan Mini empfehlig berücksichtigt gut gehen wir noch Z me witer Vorstoß wo ist wo du noch ne h nämlich Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende man asylbewerbag finde ich aber im Titel ST das so der staatspolitische Kommission wie ist es D der Idee gegangen einf drübert das ist mit 128 Z 59 Stimmen worden dieide dahinter kom aus Deutschland das ist nicht wo mir jetzt dufind und die hat wirklich derfah gemacht dass man mit de Bezahlkarte weniger asylrag hat und das L auch einfach witer Kön sie be g me limitiert W l sich ich auf was K ich KF und es limitiert D natürlich g auslandfü g vor fre zufü die asylsucher dann ihre heimatlandänder geschickt hab das wird auch limitiert drum überrascht mich jetzt nicht D W die vorteilh D auch im Nationalrat g die Chance hat will daspolitik ist natürlich der heiß them im Moment wo lös braucht und das sch gem Deutschland ein gangbar Weg sehr effizient ist da Poul at also nicht nur die Linke Kön Postulat Reich wo dann irgendwie plötzlich verbindlich wer man auf V rechter Site machen das ist bekämpft worden von linksgrün jetzt ist lustig oder die geschäftsdatbank ST ich nie gesehen überwiesen an das Bundesgericht das heißt der Bundesrat schickt das zu FL wird beurteilt oder mit der EGM über stimmt mal ich glaube es gutchte und zwar W der 80 J sogenannhrt oder in tunerset das zuläsig e n bestimmte Sachen Kauf und festell dass nicht zäig ist nicht mit der menonventionbar ich w sag man muss das einfach machen Möglichkeit oder du ein Mikro Mikro kan du kein Alkohol Kauf du kan ke Tabak kaufen du kan wirklich nur grundnsmittel Kauf okay das es halt für andere mikrochm sind solange Alkohol Kauf und dann h du relativ einfache Methode zum sagen hey stell zu verfüg das Kön für grundnmittel ich sch vor nicht mit M irgend mit vegan dann ist wahrscheinlich der Bean A B oder ja jetzt m wir noch zwei Sachen besprechen wo heute morgen so trundig maacht es wird ja im Bundeshaus überall wieder baut ich weiß gar nicht warum die ständig baut einersit tut sitzszimmer von der SVP das ist größte fraktionszimmer Z stoe offenbar will mit obwohl das recht neu ist allei das ganze Mobiliar erneu und der Andreas Kner h Frage er das eigentlich nicht der find das völlig überrissen überrissen hö und dann du bist ja g du bist in die neue drei Türe die sind bitel größer bitchen moderner und V allem sind sie schusssicher und da istute zahlum Geister dass jede von den drei türre also sind zwei hät 600000 Frank kostet die geht's noch nicht die dreitür IR Sommer geführt oder so ein unglaubliche geldverschwendig und ich hab irgendwie noch gehört aber es Sache macht gagt ja das hat man auch für weniger als ein Viertel vom pris auch gut wenn verwaltig zaht kann ja noch eine draf Schag die zah jed pris von dem her schlauer geschaftsm wo die Türe verkauft hat aber zum sitzigzimmer ich habe gest der Andreas Klarner troffen und er hat sich wirklich aufgeregt we dem Sitz also bewunder für das wie viel Gedanken sich kann machen über Möbel im bundeshus ich hab aber ganz viel andere SVP Parlamentarier gefragt und auch dir die sagt mit de stür mit deer Bank ist alles in Ordnung in dem sitzigszimmer die Kammer so palte sich stür ganz genau das S wunderbar ich bin ziemlich sicher es gibt irgendwo verordn wo seit ab wann mün bürostü ersetzt werde im Bundeshaus und der normale gesunde Menschenverstand spielt keine Rolle mehr ob der stuh ganz ist oder nicht sondern wollt seid dann wirdetzt und dann wirdetzt ja der gesunde Menschenverstand ist auch wichtig be der BVG Revision und mir lassen noch mal zu was Diana gutjar SVP Nationalrätin ausem turgau da dazu meint mein Name ist Diana gutj ich bin Unternehmerin und nationalr für der SVP am 22 September stimme ich ja zur Reform V der BR vsag ser ST Z zweite süle und soziale verantworttig war desp und gewerkschafte W ab das BVG abschaffen und eigentlich staatliche volkspension inf führre BVG Reform ist ein Kompromiss wo Zukunft für bewert System sichert schlüen wir drei im bürgerliche Lager mit dem überzügte ja zur BVG Reform ja und dann ist immer no großes Thema jetzt noch wer von dem sogenannte aber gar nicht so bchissige unter unterschriftte bchiss die Story von Media wo man Auswal h und wo je mehr drüberass desto absurderises woren grü SP und natürlich auch die grün liberale sie h jetzt massenhaft vorstößereich das W vom Totalverbot bis zur Kontrolle bis zur regulierig soll alles gemacht werden und interessant ist v Front Nadin Mart sie ist Präsiden V Transparency International Schwiz sie muss natürlich Stuck de Post her jetzt da in in Werfen Schlacht aber sie macht das tendenziös also sie woll n das unterschriftammel bezahlt denn verbüte wenn die L nichtestellt sind also wenn sie initiativkomite und das ist klar warum sie w die linksgrüne NGOs wo illegaler wies stür befreit sind will sie als geminnützig anerkannt werdet insbesondere vom Kanton Zürich und ihrem SVP finanzdirekt wir jetzt wieder mal sag die sie natürlich Schütz die soll wi hin könen Initiative Samml und initiativereich alles andere ist iegal es got Transparency International aber nicht um Demokratie es geh um Ideologie wie sest du das V ich zweimal oder D überlegen W ich der Satz hab nurestellt die V initiativk das ist doch das Kampagne für Koordination ich wer ist den angestellt für die Unterschrift ja zum Sortieren ich kan nicht WF bis du das jetzt ges h will für mich logisch du kan ja auf Straß das du veranstal mir jungp Hand g be W es den G Schluss gangen ist und knapp worden ist mterpteag zwei stutzterchrift und wir sind und ist super be ist Training für die junge Z und mal lern argumentieren perfekt es ist Staatsbürgerkunde konkret und und direkt das finde ich super es ist offenbar so dass pensioniert die das machen also dass die imftag voner Partei oder von komite die sammel und dass die für ih Aufwand überk oder da jetzt ein Skandal dusus machen oder das ist das ist das ist der eigentliche Skandal muss man sagen also müsst elich wie im fallja müss SP RRE nur das im B Media sicher nicht passieren aber ist wirklich oder es ist absurd verbütet denn alles alles bezahlte Unterschrift Sammler wenn man angestellt ist und es ist so durchsichtig es ist einfach aber wirklich ich weiß nicht wer der vor hat bestätige mit SMS ich nicht SMS noch GT das und zweitens sich und du Hürde zum unterschrieben die wird immer höcher es immer schwieriger mit der L in Kontakt zu überzugen kopfhör es ist Ries und jetzt W du das nur das per SMS muss bestätigen also kann ja noch komplizierter machen alles dem B jetzt ein oder zweios Firma geh hat wo mit sagen ja das ist schlecht GF aber bra jetzt nicht staatliche SMS Kontrolle für Unterschriften der Vorstoß der Barbara Schaffner grün liberale Nationalrätin ich glaube es t ja genau sie ist g Präsidentin in ottelf finge und sie sei das sich für Gemeinden aber so wahnsinnig schwierig ich weiß gar nicht was schwierig ist also natürlich Unterschrift ist nicht hinterleid aber es Geburtsdatum m herleid oder und grundsätzlich finde ich man soll das sowieso ganz anders machen auf bundeseben ke Briefwahl er 1994 das hat dazu geführt D L ist abstimmungslokalm und ich die bürgerlich S abschaff von der Bri auf Bundesebene jetzt i reich und sag wen wirk machen dass man dass man auch einfach aber die Staatsbürger sammel dann s wir wieder h ja jetzt m wir noch unbedingt das ist Geschichte W in 20 Minuten gesehen aber ursprünglich in andere Z ch Media ja der Bund hätte jetzt stake aus der ernährspyramide geschmissen also jetzt n gesund sondern man muss vor allem klimatechnisch muss man essen und ich finde das Frechheit ich bin gest in Zürich und amig G Nachtessen und ich habe wirklich ich es wunderbar im laltro in tolle Beiz hinteren Büro das berühmte halbs Steak g erstcht aus die Bürokrat im bundesam für Lebensmittelsicherheit und veterinärwese Bundesamt wo Strich und merk gar wir es merken das ist ich fin einfach sie wen erzieh sie wen aus der gut Mensch machen und sie h Gefühl sie h gesetzlichen Auftrag dazu das ist lieblingsbundesamt zu wertvolle Tips dass du probierere bevor du bevor du Salz es könte ja schmcken das ist empf und Achtung empfoch ausalz also nicht nicht weniger Salz und das Bundesamt sorry wirklich die Hand bis jetzt noch nicht wertvolls gemacht und ich mitbommen sondern nein ihre Beschäftigung ist mir einfach rätel was die tagtäglich macht ich hab Rache vorher Chips aufemacht sehr gut und die Chips gess richtig salzig und die sind ziemlich sicher auf deryramide die sind sicherflogen ausflog also 20 minutenh die alte ernähr Pyramide und die neue und das ist so also es ist die Chips sind früh ganz zoberst wo man ganz wenig en Pack Chips und irgend so ein rel und Dose wei nicht das Dose Bier oder Bier ist schon langich nein das ist wahin ir softdink und jetzt gar nicht was irgendwi die ist H sie so noch hint so dass mit die Sachen wo ob sind dass die no hin sind Al das mit die F Lieblings neue Tabelle du hast ein Wasser eses Wasserglas es großes Wasserglas und thermos wo wahscheinlich Wasser dinen ist und ein Tee und Brühe ja das ist in zukun Pyramide du mus aber sagen auf der AL Pyramide h ein wasserh Wasser großes Wasser und Flasche Wasser ja wenn so machen W bald Wasser g also Thema das ist aber ich00 Bericht wo der Mario Dragi der Früh Chef von der Europäische Zentralbank der Frau vonineschickt warum ist das interessant willht wie schlecht der EU g W EU Turbos rechtlich und politisch ab insbesondere wirtschaftspolitisch EU Wirtschaft ST alles berichtfassaltercestellt euwitschaft ist der 30% der USA 2002 ist der Unterschied nur 1% g also mE Z das Bruttoinlandprodukt vor Kopf ist in der EU um 3% düfer als der EU EU bringt keine Innovationen füher von der 50 weltw führende Technologieunternehmen s Nummer vi aus der EU und auch ein Drittel von der Startups also wenngich gute Idee h und da s s die Firma in der EU gründet den du ein Drittel DAV früh oder später ihre Hauptsitz we der regulier Ausland verleck die meiste auch USA und das sch die letzte Zahl von 2019 bis 2024 hat EU gemessen bricht das nicht irgendwi gemä komische zellig von mir 1us Gesetz verabschiedet verglich mit 3500 Gesetz und 2 beschlü in der USA aber die 13esetz meine Damen und Herren eurofile die m in Zukunft m die noch vollziehen 1Z das ist unglaublich und dann gibt lo die rvertr zeichnet dann Rechtsicherheit wenn noch vol vor allem nicht sicher ke rechtsicherit aber der Drage W nichtage wan natürlich die Frage von der verschuldig mit der EU verschuldig dass man sich EU gemeinsam verschuld das richtig oder so V Coron sch EUR kom das ja schon lang dass man sich kan als EU verschulde und ght das a der nächste Schritt oder zu zu wirklich n vereinigter EU das ist ja klar g dass da s den bricht so a Maßnahmen dieen ist schulde machen ja veruckt ist einfach dass die meiste Medi also vor allem in Deutschland und auch in Frankreich B schnell wie le sie reden num über die 800 Milliarde sie sie sagen ne dass der Dragi eigentlich git ein großer Teil von dem S private Investitionen sie wo dann aber wieder Flüßen wenn man der reguliert oder das kommt alles nicht vor ich fin's noch verruckt wenn man Bericht wirk l dann merkst du wie wie das sie Linien ist und wie jetzt das Verkauf völlig so groß gemacht wird willst B du richtig sei Länder wie Frankreich und auch auch Italie Spanien übrig und Griechenland weiß jetzt nicht aber ich vermute schon die alle gickerig sind no schulde no meh schulde wirrtschaft und dann wird's nicht funktionieren oder wenn wir den N mehr schulde mach dann h man nicht die rahmenbedinge wo Startups wo Innovation wo wo groß Unternehmer braen und das ist das ist den Tragik od den dann l gar nicht dann ist es nicht D ist es nicht irgendwie der der befchlag wo eigentlich Sinn und zweack von dem Bericht war oder der drag h wirklich Mark wor mit mit der regulier Unternehmen zerstörre oder oder mit wirklich alles gemacht was wir konnten dass mit die Innovation auf einem niedrigen Niveau Cap oder und so und es ist wirklich also ich find Analyse schon nichts los und den wie der Maßnahme hte das wsin H das WE der vline vielleicht das auch Weg der Franzose drin die verschuldig und man fokussiert sich jetzt voll auf das ich sage dir das komm nicht gut mir beobacht Schwiz wierhin und ich muss einfach sagen Block sen mit liber beobachte und erg wie schlecht den und sag wir WS ja besser schön ja und ja wir mü besser wssen wir m diese handpiel und palte unbedingt ja das ist es vom ber V dag 12 September danke fürs zul danke fürs Mitmachen g die nächste Event sommerh einfach live n über W Podiumsdiskussion über erbschaftstür ich das wieder verlink ohne live go Z wenn wir die wichtige Sache vom Tag oder von der Z diskutieren und danke muss sich nieem entschuldigen wenn links ist das ist einfach spons V swissl ihr Partnerin für selbstbestimmt [Musik]