ARD Berliner Runde - Thema Sicherheit, Überwachung und NSA Skandal - 19.09.2013

der Staat soll stark sein soll seine Bürger schützen vor Kriminalität und Terrorismus ist der Staat wach genug oder schon auf dem Weg zum überwachungsstat ich fühle mich zwar sicher aber man könnte mir machen es gibt eben im Moment zu wenig Polizei die müss wlich präsenter sein was helfen würde wäre mehr Eigenverantwortlichkeit bzw mehr Aktivität von Seiten der Bürger selber glauben sie dass wir in Deutschland den Verfassungsschutz noch brauchen brauchen tun wir schon nur der müsste mal ein bisschen gewaltig reformiert werden also nach den neuesten Informationen über die ab über das Abhören glaube ich dann können wir auch von anderen Fragen was bei uns passiert ich denke mal dass die USA sich da nicht reinreeten lässt ja vielleicht müssen wir uns doch immer nur im Garten unterhalten ja und dabei die Musik laut laufen lassen Einigkeit Sicherheit Freiheit wer sorgt für die richtige Balance und dafür dass sich auch andere Staaten daran halten tja im Garten unterhalten die Musik laut machen da fühlen sich offenbar einige an alte Zeiten erinnert sie auch Herr Gesi nein das kann man ja nicht vergleichen weil auf der einen Seite sind die technischen Möglichkeiten heute viel weiter so dass es umfassender ist aber auf der anderen Seite in der DDR hätte es doch nie eine Diskussion darüber gegeben verstehen sie es wäre gar nicht bekannt gegeben worden und selbst wenn es irgendwie bekannt geworden wäre hätte man nie eine Diskussion im Fernsehen oder sonst wo geführt das ist gar kein Vergleich heute haben wir eine demokratische politische turen können uns wenigstens laut und lautstark darüber aufregen und das wird auch Zeit ich glaube übrigens auch dass die USA ziemliche Industriespionage auf diesem Wege betben und da müsste man vielleicht mal was dagegen tun zu dem Thema haben wir auch eine Twitter Frage die beschäftigt sich hauptsächlich mit der Äußerung eines leitenden kanzleramsmarbeiters sie kommt nämlich von Ulla m und die heißt stimmen Sie mit Paller üerein dass der NSA Skandal beendet ist Herr Gabriel oder Frau küring eckt also ich meine das das ist so absurd wie nur was Herr Pfaller hat den NSA gefragt habt ihr ausgespätt und dann hat haben die gesagt nein und hat er gesagt damit ist es für mich beendet also eine Bundesregierung die so wenig Verantwortung für die Datensicherheit ihrer eigenen Leute übernimmt und ich muss schon klar sagen das hat nichts mehr mit Terrorismusbekämpfung zu tun bei dem Ausmaß um das es hier geht das muss man machen aber das kann man gar nicht mehr machen weil derartig viele Daten inzwischen ausgespeltt werden die Inhalt von E-Mails von SMS ausgespielt werden Herr Friedrich hat dazu gesagt passen sie ein bisschen auf was sie in ihre Mails schreiben das war sozusagen sein Tipp an die Bevölkerung und deswegen sage ich also wer Freiheitsrechte und wer Bürgerrechte sichern will in diesem Land der kann sich nicht auf Herrn pufaller verlassen übrigens auch nicht auf die FDP die haben nämlich auch nichts gemacht die das einfach für beendet erklären statt klar und deutlich zu sagen wir müssen wissen was da passiert ist ich würde auch gern übrigens hernnen befragen dass der ausgerechnet in Russland sitzen muss also ein Land wo man nun wirklich nicht sagen kann da ist Meinungsfreiheit oder Demokratie besonders zu Hause finde ich hoch notpeinlich für uns dass wir dem nicht sagen gesicherter Aufenthalt hier dann könnten wir ihn befragen und dann wüssten wir mehr darüber was da auch tatsächlich passiert ist an den CSU Innenminister ich würde gerne auch Ihre Antwort hören frfeld stimmen sie überein wenn Ronald Pfaller sagt das ist doch beendet also nun er hat er nicht nur dieses gesagt sondern er war mehrfach im pkgr also im parlamentarischen Kontrollgremium hat da alle Fragen beantwortet und es hat hat sich raausgestellt dass dieser Hauptvorwurf der immer wieder von Sozialdemokraten und Grünen genannt wurde und linken gemeinsam dass millionenfach äh Daten personen bezogene Daten von deutschen ausgespätt worden sind das ist ja widerlegt personenbezogene Daten äh von deutschen millionenfach also das das ist äh Fakt aber aber das was wir jetzt machen müssen ist doch eindeutig dass das nicht auf nationaler Ebene geklärt werden kann sondern dass da das auf europäische Ebene wir brauchen ein europäisches Datenschutz Abkommen seit Monaten Frau hasselfeld heißt es wir wollen von den Amerikanern jetzt mal wissen was ist Prism wissen nichts das sind die entsprechenden Fachleute ja beieinander aber da biss n das könen Sie innerhalb von wenigen Tagen doch nicht klären das ist Wochen ja auch das ist einf das dauert seine Zeit und da müssen auch Fachleute dran das kann nicht einfach ü alles den das alles Geheimverträge vielleicht müsste man das mal öentlich machen das Gut gerne ich w gern zu frer was sagen den BadenWürttemberg koalitionsverereinbarung rotgrün se Monate Anlass ose Vorratsdatenspeicherung alle Bürger werden unter Generalverdacht gestellt die massivsten Eingriffe gab es in rotgrüner Zeit OT Kataloge od Chili bis hin zum abschliießen von Flugzeuge was das Bundesverfassungsgericht unterbunden hat also wir brauchen da keine Nachhilfe von ihnen was Bürgerrechte betrifft da müssen wir die Koalitionsverträge bei ihn ändern und V leuthäuser ist jemand der glaubwürdig das vertritt er hat ihr Ministeramt schon mal aufgegeben vi Bezeugung kein parteexminister der stuh dabei klebt sich massiv dafür einsetzt und wir haben uns immer geweigert trotz allem Druck von Europa oder sonst was dass wir eine anlasslose vorratsdatenspreichung nicht mitmachen alle Bürger das für mich Bedingung ktieren Teil Punkte dass wir das nicht mitmchen dass alle Bürgerin Bürger unter generalverdach gestellt werden das haben sie in BadenWürttemberg vereinbart das haben sie rotgrüner Zeit bassive Eingriffe gemacht deshalb sollen sie jetzt nicht zu tun als ob sie da andab bleiben Sie dabei oder auch bei der Unterstützung von den Steinbrück der der Kanzlerin verletzt des Amts als vorgeworfen oder war das nicht ein bisschen dick nee nee ich glaube schon dass Frau Merkel gerade zu Beginn der Debatte mehr die Amerikaner hat ihren Geheimdienst verteidigt hat als das deutsche Grundgesetz ich finde das übrigens relativ also ich meine solche Veranstaltung hier im Wahlkampf darf mir einiges machen vielleicht aber ich find es relativ Alber der Brüder 5000 Fälle der Vorratsdatenspeicherung hat's damals gegeben wir reden jetzt über 15 Einstellung über 15 Millionen Mails pro Tag übrigens noch schlimmer finde ich die Britten die Einstellung sogar zu dass sie alles tun was den Wirtschaftsstandort Großbritannien das unser EU-Partner der hier Wirtschaftsspionage betreibt und deswegen glaube ich es spricht überhaupt nichts dagegen das Geheimdienste zusammenarbeiten ist ja oftmals gesagt worden auch von der profalla Herr steinmeierer in seiner Zeit als Kanzleramtsminister habe das doch auch gemacht nee das Abkommen waren sie ja nicht bereit öffentlich vorzulegen darin steht drin darin steht drin das Geheimdienste auf der Basis geltenden rechtszusammenarbeiten was die Amerikaner hier machen ist doch sozusagen den Artikel 10 des Grundgesetzes aushebeln und ich finde dass die Bundesregierung übrigens selbst inzwischen zeigt dass sie gar nicht glaubt dass das Thema durch ist die Bundesregierung verhandelt gerade wie ich finde leider auf der Ebene der Geheimdienste ich bin ziemlich sicher wir werden es auf Regierungsebene machen müssen ein neues Abkommen wir dürfen dem EU Freihandelsabkommen nicht zustimmen bevor die Amerikaner nicht sagen was sie hier tun und vieles andere W