AfD-Politiker im Frühstart: Koalition mit BSW wäre "das Ende der CDU" | ntv

Published: Aug 21, 2024 Duration: 00:09:50 Category: News & Politics

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[Musik] ja schönen guten Morgen aus Berlin schönen guten Morgen Herr Baum grüße sie ja bis vor kurzem sah die AFD noch wie der klare Sieger der kommen der Landtagswahlen aus jetzt gibt's eine aktuelle Umfrage von Forsa die zeigt dass die AFD in Sachsen 4% verloren hat in Thüringen sogar 6% und der BSW das BSW das bünis wagenkrcht hat deutlich zugelegt wie erklären Sie sich das es gibt eine andere Umfrage von Insa die liegen normalerweise viel näher an den wirklichen Ergebnissen sind immer noch stärkste Kraft also da sehen wir mal was rauskommt wir wollen stärkste Kraft sein in diesen Wahlen und danach sieht alles aus in Thüringen liegen wir 10% vor der CDU vor dem nächst platzierten das ist ein Umbruch des Parteiensystems so eine Art kompletter Neuanfang die Grünen und die SPD die kommen vielleicht nicht mal mehr rein das bedeutet das ist zugleich auch der begin in der Dominanz des Ende des Endes der Dominanz der der linksgrünen in der deutschen in der Bundesrepublik und so sehen wir das hier mhm aber das BSW hat deutlich zugelegt also das ist doch schon aus ihrer Sicht vielleicht nicht unbedingt erwartbar gewesen oder wir sind die stärkste Kraft und darauf kommt's an und gegen die stärkste Kraft wird sich keine Regierung bilden können und durchsetzen können und das haben die Wähler jetzt in der Hand das ist auch genauso wird mhm aber es könnte ja auch sein dass die weder jetzt doch lieber kurz vor der Wahl doch vielleicht dannzu tendieren vielleicht eine künftige Regierungspartei zu wählen als eine Protestpartei mit der keiner regieren will ja mit wem will die CDU dann regieren wenn die mit BSW eine Koalition eingehen das sind ja die Wähler wissen das ja das sind ja Altkommunisten Frau Wagenknecht war ja in der Kommunistischen Plattform die wollen raus aus der NATO die wollen den Sozialismus für die ist die DDR ke Unrechtsstaat wenn die CDU das wirklich macht dann ist das das Ende der CDU diesen Spagat wird sie nicht überleben m also sie würden das Begrüßen ein Bündnis zwischen CDU und BSW nein wir begrüßen das was die Wähler brauchen eine strikte Änderung der Politik ein Ende der linksgrünen Dominanz auch in diesen Bundesländern das ist ja das was die Wähler wollen und das ist mit BSW vernünftigerweise nicht zu machen mm in Thüringen steht auf dem wahrplakaten von Spitzenkandidat börn höcke einfach nur Minister Präsident aber 30% werden nicht reichen oder die Wahlen sind noch nicht abgeschlossen gucken wir mal wie es wird hinterher die Wähler haben noch alle Möglichkeiten Sie haben ja gerade zitiert da sind jetzt noch Veränderungen unterwegs und gegen die stärkste Kraft äh lässt sich nicht regieren die Thüringer CDU ist 10 % stärker ist 10 % schwächer als die als die AFD äh und äh da äh ist ganz klar wer sozusagen vernünftiger koalitionskandidat ist mit dem man eine Politik durchsetzen kann äh und wer nicht beispielsweise mit BSW wird es so nicht vernünftig funktionieren können mhm würden sie eigentlich in Thüringen was glauben sie würden sie eigentlich auch ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsident des BSW in Thüringen wählen äh das machen die Leute vor Ort äh aber die äh die äh Programme sind da soweit auseinander die politischen Ziele äh das kann man sich schwer vorstellen aber schauen wir ab wie die Wahlen äh ausgehen und dann werden die Leute Vorort unsere schitzenkandidaten und die Parteien die vernünftigen Entscheidungen da treffen es kommt drauf an dass wir einfach stark genug sind dass wir die stärkste Partei werden und danach sieht's ja auch aus ja aber stärkste Partei reicht nicht die brauchen die absolute Mehrheit um dann den Ministerpräsidenten zu stellen in Thüring oder Sachsen ähm was erreichen würde wäre vielleicht eine ein Drittel Mehrheit da hätten sie ja zumindest schon mal das möglicherweise die die äh den Posten des Landtagspräsidenten das gibt auch andere wichtige Posten im verfassungsgerichtshofen wo sie also mitprachericht hätten haben Sie das Gefühl dass die anderen Parteien das dann akzeptieren würden damit spielen würden es kommt auf solche Details äh nur am Rande an es geht um einen grundsätzlichen Wechsel der Politik und der ist nur mit der AFD möglich es geht um eine Abwahl der linksgrünenpitik eine andere Migrationspolitik eine andere Klima und Energiepolitik und da hat die AFD durch ihre Stärke ja schon massiv was bewirkt die CDU schwingt ein auf den afdkurs bei der Migration selbst Teile der linke haben das gemacht AFD Position übernommen in der Migrationspolitik das nennt sich jetzt BSW das zeigt doch der eigentliche Wind der Veränderung dieser Umsturz im Parteiensystem das sind wir die anderen sind die fähchen im Wind die sich danach ausrichten die CDU und BSW und darauf kommt's an mhm höcke erzählt auf jeder wahlkampfbühne das deutsche Volk soll abgeschafft werden aber schauen wir mal nach Thüringen da liegt der ausländeril Anteil wenn man jetzt die ukrainischen Flüchtlinge abrechnet bei knapp 6%. also die verhaste multikulturelle Gesellschaft ist in Thüringen aber da noch weit entfernt oder aber die sehen doch wie es aussieht bei uns in den großen Städten die sehen doch die Kriminalitätsstatistiken die sehen noch diese kulturellen gegengesellschaften die sehen noch wie das aufbricht wenn Millionen Menschen kommen aus Orient und Afrika mit der ganz anderen Kultur parallel und gegengesellschaften die haben noch gerade gesehen was in Großbritannien los ist wo ganze Stadtteil zerschlagen werden die sehen was in Schweden los ist W bleiben Sie doch in Thüringen also in Thüringen liegt der Ausländer Teil bei 6% aber die wler da gerechtfertigt von einem Austausch der deutschen Bevölkerung zu sprechen die Wähler sehen doch was passiert in Städten die multikulturell geworden sind ich komme aus Hamburg da gibt Stadtteile die da sind 80 90% Migranten 95 98% der Schüler das ist ein Chaos das da sind die geringsten Durchschnittseinkommen höchste Bürgergeld empf Fänger Zahlen Kriminalität explodiert niedrigste Bildung die haben sich ganze Stadtteile fast schon abgekoppelt vom übrigen Land das sehen die Wähler in Thüringen und in Sachsen und in Brandenburg und die wollen das nicht mhm es könnten ja ein Zukunft vielleicht im Winter sogar mehr Flüchtlinge kommen beispielsweise aus der Ukraine Wladimir Putin lässt ja in der Ukraine systematisch die Energieversorgung zerschießen sollten diese Flüchtlinge dann abgewiesen werden hier geht's um Einwanderung äh von sozialflüchtlingen aus Orient und Afrika hier geht's nicht um echte Kriegsflüchtlinge die wir ja vorübergehend auch aufgenommen haben die wir vorübergehend auch noch mal aufnehmen würden wenn die da wirklich elend herrscht und und Not das sind zwei Dinge die minander gar nichts zu tun haben hier geht's um diese diese sozialeinwanderung aus Orient und Afrika in unsere Sozialsysteme die Hälfte des Bürgergeldes in Deutschland geht ja schon an diese Leute das muss unterbunden werden das ist sozusagen die Urkatastrophe die passiert ist und die hat die die U ja verursacht durch ihre Grenzöffnung die Willkommenskultur und die Linke im Bundestag Sarah Wagenknecht hat damals ja mitgejubelt an dieser Urkatastrophe also das ist unglaubwürdig und das wird auch das Thema sein in den Ländern und auch in den nächsten Bundestagswahlen mm aber bleiben wir in Ostdeutschland ä und dort ja zeigt die AFD sicher in erster Linie auch als Friedenspartei das Thema Russland ist ein großes Thema und was auffällt das ja viele AFD ja auch Verständnis haben für Putin oder sogar auch seine Kriegsziele unterstützen m z.B auf dem AFD Landesparteitag in Magdeburg am vergangenen Wochenende gab es ein Regner der sich als putinunterstützer bezeitet hat und hat dafür einen riesen Beifall bekommen von den afdlern dort in SachsenAnhalt na und Boris Pistorius unser Verteidigungsminister wurde als Kriegstreiber bezeichnet sehen Sie das auch so also der Angriff Putins ist ein völkerrechtswiedriger Angriffskrieg das hat die AFD so definiert das hat die AFD so eingeordnet und so ist es auch wir unterstützen gleichze unterstütz unterstützen nicht die Kriegsziele Putins das doch Unsinn wir sind für eine Friedensordnung eine internationale Friedensordnung wovon die Ukraine dann Teil ist und eine Friedensordnung da spielen die Weltmächte USA China und eben auch Russland eine Rolle das hat ja auch Jahrzehnte funktioniert während des Kalten Krieges und so eine gesamtlö so eine stabile Gesamtlösung muss wieder her und davon ist die Ukraine dann ein Teil darum geht's um diese Ziele und nicht um Kriegsziele Putins zu lieber Gott auf keinen Fall und ist Boris Porus ein Kriegstreiber und Nancy Feser wurde auf diesem Parteitag als faschistin bezeichnet ist sie eine faschistin wer alles als faschistin bezeichnet und Faschist das ist ja heute ein alltagswort wo und gerade von der linksgrünen Klasse die dieses Wort andauernd benutzt gegen uns und gegen jede sozusagen echte Opposition damit kann man gar nichts an Fang Kriegstreiber das ist sozusag überspitzte Formulierung für Leute die immer neue Waffen liefern in einen Krieg der nicht gewonnen werden kann der nur jeden Tag Tausende Opfer fordert wo am Ende sowieso eine friedensverhandlung stehen muss und dann soll die jetzt gleich kommen und darauf muss Druck ausgeübt werden auf alle in allen Hauptstädten und da hat Deutschland großen Einfluss ist ein mächtiges Land und das ist damit gemeint nicht immer neue Waffen liefern und dann geht der Krieg noch mal ein paar Monate weiter sagt Bernt Baumann der erste parlamentaris Geschäftsführer der AFD Bundestagsfraktion vielen Dank für das Gespräch das war der Frühstart aus Berlin und ich gebe zurück ins Studio nach Köln [Musik]

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