Nach dem Anschlag in Solingen – Welche Forderungen lassen sich umsetzen? | ZDF spezial

[Musik] weiße Rosen für die Opfer für die Menschen die am Freitag in Solingen getötet wurden Bundeskanzler Scholz heute Mittag das war Terrorismus Terrorismus gegen uns alle tatverdächtig ein Asylbewerber aus Syrien dessen Abschiebung nach Bulgarien im vergangenen Jahr gescheitert war eine Woche vor den Land Wahlen in Sachsen und Thüringen geht die Debatte über Migrationspolitik und Sicherheitsgesetze weiter herzlich willkommen auch heute wieder zu einem ZDF Spezial wieso verschiebt sich um ca 10 Minuten alles was in unserer Macht liegt was in unseren Möglichkeiten liegt muss auch getan werden sagte Bundeskanzler Scholz heute bei seinem Besuch am Tatort der Messerattacken in Solingen alle Parteien fordern Konsequenzen doch welche sind wirklich machbar und durchsetzbar bevor wir mit Experten reden Andreas kühers mit dem Forderungskatalog der Politik der sich nach jedem großen Anschlag wiederholt nach dem messeranschlag von Mannheim verspricht Kanzler Scholz erweiterte Abschiebungen wir werden mit allem was wir zur Verfügung haben den Rechtsstaat und die Sicherheit verteidigen nach dem messeranschlag von wollmierstt verspricht Scholz weniger irreguläre Migration alles dafür tun dass dieser Trend sich weiter fortsetzt nach dem messeranschlag von Solingen verspricht Scholz ein schärferes Waffenrecht alles was in unserer Macht liegt was in unseren Möglichkeiten liegt muss auch getan werden es gibt keineen neuen Worte keine neuen Ideen es gibt dieselbe Rede und Widerrede nach jedem Anschlag einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen fordert unter anderem die CDU die Grünen sind skeptisch wir müssen jetzt grundsätzlich die Asyl und Einwanderungspolitik unseres Landes ändern wenn wir das nicht tun dann wächst uns dieses Problem über den Kopf und wir werden das Vertrauen der Bevölkerung verlieren Ich würde gerne von der CDU hören wie sie das dann machen wollen mit einem Grundrecht was hoch individuell ist und auf das Schutzbedürfnis der Leute eingeht und nicht auf die Herkunft strenger abschieben will etwa die AFD das Auswärtige Amt zweifelt das heißt eine konsequente Abschiebepolitik gegenüber afghanischen Staatsbürgern syrischen Staatsbürgern irakischen Staat bürg es ist in Syrien so dass es in allen Landesteilen nach unseren Erkenntnis natürlich weiter zu kämpfen kommt dass es zu schönen Menschenrechtsverletzung kommt zum Waffenrecht Pro und Kontra aus der Regierung offensichtlich wird es jetzt darum gehen dass wir die waffenrechtlichen Regelung die wir in Deutschland haben noch einmal verschärfen das gilt insbesondere was den Einsatz von Messern betrifft sie wissen allerdings dass in dem konkreten Fall die Tatwaffe so beschaffen war dass selbst nach heutigem recht wir es schon mit illegalen ften zu tun hatten dieses Mal muss sich wirklich etwas ändern sagt die Politik und zwar jedesmal und über die Forderungen möchte ich jetzt mit unserer ZDF Rechtsexpertin Sarah Tacke reden SAR zunächst zu den Abschiebungen da ist ja inzwischen auch die SPD für eine Rückführung von gefährdern und Straftätern nach Syrien die bundesinnenministerin zeigt sich überzeugt dass es da Mittel und Wege gibt wo liegt denn da überhaupt das Problem es gibt zwei Probleme eines ist rechtlicher Natur eines ganz praktischer politischeer Natur erstmal ist Fakt dass aktuell niemand nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben wird der rechtliche Grund ist dass Deutsch und auch das europäische Asylrecht das besagt nämlich dass jeder der aus einem Kriegsgebiet kommt aus dem terrorgebiet kommt in Deutschland Schutz genießt soenannten subsidiärenschutz das heißt ganz praktisch er darf erstmal bleiben rechtlich ist aber eine wichtige Entscheidung gerade vom Oberverwaltungsgericht Nord Nordrhein-Westfalen verkündet worden ist ein paar Wochen her die viel beachtet weil da nämlich zum ersten Mal ein deutsches Gericht gesagt hat es ist nicht in allen Teilen Syriens gefährlich es kann in Teile von Syrien auch abgeschoben werden aber selbst mal angenommen da folgen jetzt weitere Gerichte und sagen man kann Syrer nach Syrien abschieben kommt das tatsächliche das praktische Problem zum Tragen denn aktuell hat Deutschland keine diplomatischen keine offiziellen Kanäle weder zum assadreime in Syrien noch zur Taliban in Afghanistan das heißt jetzt so zu organisieren politisch dass dann abschiebeflieger landet ist eigentlich ist einfach praktisch aktuell nicht möglich beides kann sich natürlich bewegen das heißt richtig ist es ist grundsätzlich rechtlich möglich in diese Länder abzuschieben wenn man sagt da sind einzelne Teile sicher man muss aber politisch dafür sorgen dass es dann auch praktisch umgesetzt wird ja der CDU-Vorsitzende Friedrich März fordert ja einen generellen aufnahmestopf für Flüchtlinge aus Syrien und afghanist an nicht nur der Regierungssprecher verweist da heute aufs Grundgesetz wäre denn so ein Stopp überhaupt durchsetzbar also ein genereller Aufnahmestopp aller Syrer aller Afghan ist nicht möglich und das hat vor allem rechtliche Gründe denn dagegen spricht das Grundgesetz sprechen aber auch europäische und internationale Verträge das heißt Deutschland müsste im Grunde mit den letzten 30 40 Jahren an europäischenem und internationalen Recht brechen müsste diese Verträge aufkündigen das wäre theoretisch machbar wenn man das will man kann auch das Grundgesetz ändern aber am Ende steht Artikel 1 des Grundgesetzes und da kann man nicht ran und das besagt es die Menschenwürde und die Menschenwürde besagt dass niemand in den sicheren Tod geschickt werden kann das heißt wenn wir wissen dass wir jemanden den wir in seine Heimat schicken dass der dort getötet wird dann ist das mit Artikel 1 nicht machbar und Artikel 1 ist unverrückbar das heißt pauschal zu sagen wir nehmen keine Syre keine Afghanen mehr auf ist nicht möglich insgesamt weniger aufzunehmen ne all das ist möglich aber in dieser Absolutheit ist es nicht möglich ja der mutmßliche Täter von Solingen der sollte ja im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden hat sich dem entzogen wie ist das denn überhaupt wer kommt denn in abschieberhaft und wie wird das durchgesetzt damit jemand in abschiebhaft kommt das ja auch ein Grundrechtseingriff ne Freiheit wird beschränkt braucht z ein Grund ähm nun kann man sagen wir erweitern den Katalog es gibt sehr viel mehr Gründe ja man kann auch sagen ähm das geht natürlich nicht grenzenlos wir verlängern die Fristen da kann man an rechtlichen Schrauben drehen aber dann kommen wir wieder zum ganz praktischen Problem aktuell sind 50.000 Menschen ausreisepflichtig also müssen auch ausgewiesen werden und müssten ausgewiesen werden wir haben auf der anderen Seite aber nur 800 abschiebeplätze das heißt das geht ganz praktisch nicht zusammen da sehen wir auch wieder dass das ja der Vorschlag dass der Anspruch und die Wirklichkeit weit auseinander liegen vielen Dank SAR Tacke ja wir bleiben bei Abschiebungen wie schwierig die schon der jetzigen Gesetze ist wissen alle die in der Praxis damit beschäftigt sind Sandra susankka über eine Taskforce in BadenWürttemberg Tatort Stuttgarter Innenstadt vor vier Wochen verletzt dort ein 17-Jähriger Syrer drei Männer mit einem Messer schwer Ende Juni em public viwing in Stuttgart ein 25-jähriger Syrer greift in der fansoh drei Männer mit einem Messer an verletzt einen davon lebensgefährlich in badenwürtenberg sind das Fälle für den sonderstab für gefährlich Ausländer gemeinsam versuchen Polizisten Beamte und Juristen Straffällige Einwanderer schnellstmöglich abzuschieben für uns ist es wichtig weil es uns über eine Abschiebung sehr rasch gelingt wenn wir irgendwo einen Brennpunkt haben wenn wir einen Hotspot haben wenn wir es mit mit gefährlichen Personen haben die halt außer Landes zu bringen die Polizisten im sonderstab dürfen nicht erkannt werden weil ihre Arbeit mit ausländischen Intensivtätern gefährlich ist größte Herausforderung die Identität der Migranten nachzuweisen sodass die Herkunftsländer sie zurücknehmen muss schon sagen dass es manchmal ein Stück weit auch die Suche nach der Nadel im Heuhaufen ist in Einzelfällen können es wirklich mehrere hundert Arbeitsstunden werden die dann in den Einzelfall reinfließen ihre puzzelarbeit zeigt Wirkung wenn auch noch nicht im großen Stil abgeschoben wird Ende 2023 lebten in Deutschland 243 000 ausreisepflichtige Menschen davon hatten 80% eine Duldung zum Verbleib nur etwa 16 000 wurden im vergangenen Jahr abgeschoben seit Anfang 2024 gibt es deshalb das rückführungsverbesserungsgesetz dass die Abschiebung erleichtern soll z.B die abschiebeh Haft von 10 auf 28 Tage verlängert ein guter Ansatz doch das Gesetz greife zu kurz kritisiert badenwürtenbergs Justizministerin so wurde insbesondere eine Regelung eingeführt die uns verpflichtet Menschen einen Anwalt beizu zu ordnen bevor wir sie äh in Ausreise Gewahrsam oder Abschiebungshaft nehmen ähm diese Anwalts Beiordnung wird in manchen Fällen dazu führen dass wir dann eben keinen Gewahrsam oder keine Haft zur Sicherung einer Ausweisung vollziehen können sprich in vielen Fällen können geflüchtete einfach Untertauchen momentan setzt der sonderstab gefährliche Ausländer alles daran dass der 17-Jährige syrische messerstecherus der Stuttgarter Innenstadt das Land so schnell wie möglich verlassen muss welche Probleme gibt es in der Praxis darüber möchte ich jetzt auch mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei reden guten Abend Herr kopelke schön guten Abend was sind denn ihre größten Probleme wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf ja erst einmal ist es die Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausländerbehörden da haben wir schon Weg beschritten digitaler schneller besser miteinander zu arbeiten da das muss ausgebaut werden und warum weil die Polizeien der Länder in der Regel immer nur am Ende einer Abschiebung kommen vorher ist die Zuständigkeit ausschließlich bei den Ausländerbehörden nur wenn wir bei der Amtshilfe beim Vollzug helfen werden wir auf den Plan grufen und da gibt es erste Verbesserung aber noch nicht genug damit wir besser arbeiten können als Polizei in dieser Amtshilfe das Waffenrecht soll ja jetzt verschärft werden vor allem Bezug auf das Mitführen von Messern wie sinnvoll ist das ihrer Meinung nach erst einmal ist es dringend geboten das Waffengesetz zu ändern die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag ja nur eine Evaluierung gegeben aber der Druck ist da viele sprechen sich für eine Verschärfung aus die braucht es insbesondere bei den Messern deswegen ist ja klar dass jetzt die Ampel insbesondere die Bundesregierung eine Verschärfung auf den Tisch legt die auch insbesondere ein mitführverbot in der Republik mit sich bringt und damit klar ist für Menschen Messer haben nichts in der Öffentlichkeit zu suchen mhm wie wichtig wären denn anlasslose Kontrollen z.B in Fußgängerzonen wie jetzt vorgeschlagt wirkt ja der Vorstoß aus Bayern der überrascht gar nicht an den Stellen wo wir in der Republik natürlich schon längst anlasslos kontrollieren dürfen da sind wir präsent und erzielen Erfolge deswegen liegt nahe dass politisch gleich gesagt wird dass wir das überall dürfen aber der Prozess dafür ist natürlich einer dafür muss man erstmal Mehrheiten im Landtag finden weil man das über Polizeigesetze Regeln muss und in der Unterschiedlichkeit des Föderalismus ist glaube ich hier kein sinnvoller Vorschlag weil er so schnell nicht helfen kann was wir aber brauchen ist glaube ich eine digitalisierungsoffensive um mehr Polizistinnen und Polizisten von den Schreibtischen auf die Straße zu bringen und parallel eben den personalkörper hochfahren das heißt die Einstellungszahlen hochm csuchef Markus Söder fördert auch mehr Kontrollen an den Grenzen ist das denn überhaupt umsetzbar ja die Effektivität und die Erfolge an der Grenze die können sich sehen lassen das was wir im Saarland erlebt haben was wir jetzt an der Grenze zu Polen und Tschechien erleben oder eben auch schon lange äh rund um Bayern sind einfach Erfolge und jetzt kann man in der Gesellschaft natürlich nicht mehr verkaufen dass das eingestellt wird und das muss es auch nicht die Polizei die Bundespolizei ist dafür zuständig hat den Auftrag angenommen die Kolleginnen Kollegen vor Ort die tun wirklich alles und mittlerweile hat ja die bundesinnenministerin auch die Arbeitsbedingung da viel stärker stabilisiert jetzt braucht glaub ich den nächsten Schub nämlich auch wieder eine digitaloffensie wir müssen das Büro an die Grenze bringen dafür gibt es erprobte Konzepte aus 2015 aus der großen Flüchtlingsbewegung alles nicht angeschafft aus der vergangenen Bundesregierung und auch jetzt nicht insofern gibt's Möglichkeiten die uns in der Praxis schnell helfen aber ich warne vor einer Sache die aus Bayern kommt dort gibt es eine eigene Grenzpolizei die macht keine richtige grenzpolizeiliche Arbeit die macht tolle schleierfandung aber sie führt auch dazu dass in den Städten auch in Bayern zunehmt das Personal fehlt deswegen braucht es eine deutschlandweite Vereinbarung sicherheitspakt in der Bundesregierung mit den landesinnenministern aber insbesondere Ministerpräsidentin Präsidenten und dann kriegen wir diese Lage auch in Griff vielen Dank für die Einschätzung Jochen kopelke danke schön ja das war unser ZDF Spezial mehr Information jederzeit unter ZF heute und später im heute journal hier geht es jetzt weiter mit Viso und Markus niaves auf Wiedersehen ه