Heil verteidigt Verschärfungen beim Bürgergeld - Arbeitsminister im Frühstart | ntv

[Musik] ja guten Morgen hier aus siegmaringen zum NTV frühstadt und auch guten morgen an Sie Herr Heil starten wir gleich mit der ersten Frage und zwar am Freitag haben sie da mehr drum gezittert ob es überhaupt noch eine Einigung gibt beim Haushalt oder darum wie stark es am Ende ihren et und auch ihr Ministerium treffen wird ja zum einen bin ich erstmal froh dass der Haushalt zustande kommt weil er drei Sachen leistet er sorgt dafür dass wir die äußere und innere Sicherheit gewährleisten können wir setzen Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik für Wachstum und damit für Arbeitsplätze und wir gewähren gleichzeitig soziale Sicherheit es gibt keine Kürzung bei sozialen Leistungen die Arbeitnehmerin und Arbeitnehmern die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zustehen das ist eine harte Arbeit gewesen und jetzt geht's um die Umsetzung aber jetzt wird ja im Zuge des wachstumspakets doch deutlich nachgeschärft beim Bürgergeld was die Meldepflichten angeht was das Schonvermögen angeht was Sanktionen angeht was zumutbare Arbeitswege angeht warum kommt jetzt eigentlich Hz 4 zurück wo sie es doch eigentlich gerade abgelöst haben durch das Bürgergeld nein das Bürgergeld bleibt die soziale Sicherheit für die Menschen die notgeraten sind aber es ist richtig wir steuern nach was die Treffsicherheit betrifft und ich finde es vollkommen richtig dass war auch mein Vorschlag dass wir etwa beim Thema Schwarzarbeit härter zuschlagen an dieser Stelle da geht's um den Datenabgleich mit dem Zoll es geht auch um einen sanktionstatbestand das ist keine Aufgabe des Bürgergelds das bleibt die Grundsicherung für die Menschen die Not sind und ich lege es auch ab wie das in der Vergangenheit einige Politiker getan haben von ganz rechts vor allen Dingen dass wir da Gruppen gegeneinander ausspielen unser Ziel muss es sein dafür zu sorgen möglichst Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen darauf konzentriere ich mich jetzt sagen Sie Treffsicherheit aber es ist ja tatsächlich so dass deutlich nachgeschäft wird ist es auch ein bisschen in Eingeständnis dass man die Zügel dazu locker gelassen hatte nein es gab ja immer Mitwirkungspflichten auch im Bürgergeld es gab auch Sanktionen aber richtig ist dass wir Nachschärfen weil die Praktiker uns den Jobcentern auch Hinweise gegeben haben aber eins will ich klarstellen das heißt nicht alle Menschen die im bürgergeldbezug sind unter Generalverdacht zu stellen die allermeisten brauchen gar keine Sanktion das sagen uns auch die Praktiker aber in den Fällen in denen es notwendig ist wird der Rahmen genutzt wird auch die verhä von Sanktion entbürokratisiert und ich habe ja drauf hingewiesen schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt weder wenn Arbeitgeber das machen noch wenn das Bürgerinnen und Bürger machen und damit soziale Leistungen auch missbrauchen da finde ich es auch richtig dass wir im Sinne der Treffsicherheit nachsteuern aber es dürft ih ja auch nicht jetzt alle Maßnahmen gefallen auf welche hätten sie dann am Ende doch lieber verzichtet es gibt Sachen in diesem Paket die finde ich absolut richtig was wirtschaftliche Entwicklung betrifft was die verab betrifft jetzt das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren was die Tarifbindung betrifft die wir stärken wollen es gibt andere da gibt's gelungene Kompromisse und es gibt Dinge die hätte ich alleine nicht gemacht aber so z.B so ist das in der Koalition wenn man miteinander verhandelt aber ich mache mich nicht vom Acker ich stehe zur gesamteinigung man muss ja wissen dass in der Demokratie Kompromisse notwendig sind um Fortschritt zu erzielen da sind ein paar Sachen dabei dann werden wir noch mal in der Umsetzung gucken wie es genau ist aber ich werde das nicht einzeln jetzt auszählen dann schauen sie wollen wir noch mal auf eine andere Debatte schauen die Ukraine auch das wurde im Zuge der bürgergelddebatte immer wieder thematisiert der CSU landesgruppenchef Alexander Dobrind hatte da gefordert na entweder Arbeitsaufnahme oder zurück in sichere Gebiete in der Westukraine jetzt gerade vor dem Hintergrund der schweren Angriffe gestern was halten sie von solchen Aussagen ja gar nichts und ich bin froh dass selbst in der Union Herr doberin Widerspruch bekommen hat das ist Putins Geschäft wenn wir geflüchtete tatsächlich in solchen Zusammenhang stellen es geht ja gerade darum dass wir Solidarität üben auch gegenüber den geflü Menschen aber es klar ist auch und darauf konzentriere ich mich dass wir geflüchtete schneller in Arbeit bringen müssen deshalb gibt's den jobturbo ich habe gestern hier in Baden-Württemberg Betrieb besucht da sind 15 Ukrainerinnen eingestellt worden das heißt wir müssen besser werden in der Arbeitsmarktintegration und da können alle mithelfen aber dummfe Stimmungen zu schüren wie das her Dobrind gemacht hat das ist nicht nur unethisch das spaltet eine Gesellschaft und das ist ja das was putin will das dürfen wir nicht zulassen das spaltet eine Gesellschaft auch ein weiterer vorsch hat ja im Grunde genommen das Potenzial Gesellschaft zu spalten ausländische Fachkräfte die sollen jetzt drei Jahre lang weniger Steuern zahlen müssen ist das nicht völlig ungerecht na das müssen wir uns noch mal genauer angucken das gehört zu den Dingen jetzt sage ich doch mal die ich da nicht reingeschrieben hätte in das Papier es ist ein Vorschlag von Herrn Lindner und wohl auch von Herrn habbeck aber es steht auch drin dass wir uns genau angucken wie wir das ausgestalten mit Ober und Untergrenzen und sie haben vollkommen recht darf kein Missverständnis entstehen die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein für die die sich anstrengen und übrigens für die Attraktivität von Fachkräften ist das nicht der entscheidende Punkt wir müssen zur Fachkräftesicherung qualifizierte Arbeitskräfte anwerben wir haben Einwanderungsgesetz geschaffen wir sind ein starkes Land gegen alle Gerüchte auf Platz 5 der Attraktivität der einwanderungsnation nach vier englischsprachigen Ländern da müssen wir bürokratische Hörden abreisen diesaerteilung beschleunigen Berufsanerkennung das sind die entscheidenden Stellschrauben und deshalb muss man sich den Punkt noch mal genau angucken der ist ja auch etwas luftig im Papier formuliert der steuerzahlerpräsident Holznagel sagt na ja eigentlich müsste das Steuerentlastung für alle geben dass Fachkräfte vor allem auch häufig den spitzensteuerstatz Spitzensteuersatz zahlen würden musste man da noch mal ran also man muss mal mit den Fachkräften die wir gewonnen haben reden warum sich für Deutschland entschieden haben ich war vor kurzem in Berlin Brandenburg unterwegs in Brandenburg genauer gesagt bei Rolls-Royce die machen Flugzeugturbinen da sind 2000 beschäftigt aus 50 Nationen wenn mit den Menschen redet warum Sie sich für Deutschland entschieden haben und nicht für Großbritannien oder für Kanada oder für für die USA dann hört man viel gutes über unser Land z.B dass wir eine gute Forschungs und Bildungslandschaft in diesem Land haben dass es hier eine Krankenversicherung gibt dass es ordentliche Arbeitsbedingung gibt im Vergleich zu anderen Ländern und ich finde wir müssen un so stärken nach vorne stellen und dieses ewige rufe für sehr reiche Leute Steuern zu senken ist ja nicht richtig richtig ist dass wir die arbeitende Mitte in diesem Land im Blick haben müssen die Steuer und Sozialversicherungsbeiträge zahlen die sollten wir entlasten an dieser Stelle aber nicht diese Reflexe von Steuern runter macht Deutschland munter denn wir müssen unser Gemeinwesen ja auch zusammenhalten wir müssen in Polizei investieren in Sicherheit in Bildung in Infrastruktur und deshalb kann man nicht Steuersenkung für alle Versprechen wie s das Einzel wünschen sondern K das nur gezielt machen für die Menschen die wirklich große Lasten tragen und das ist die arbeitende Mitte in Deutschland was den Haushalt angeht ist ja jetzt auch noch das letzte Wort nicht gesprochen der Kabinettsbeschluss steht noch an das parlamentarische Verfahren was glauben Sie wie schwierig wird es jetzt noch werden ich bin erstmal froh dass wir Bewegung reingebracht haben denn das war ja viel Stillstand muss man ganz offen sagen bis zur Haushalts Stellung die soll jetzt am 17 im Kabinett ähm stattfinden dann ist das Parlament dran Haushalt beschließt am Ende der Deutsche Bundestag und wir haben gleichzeitig viel Arbeit vor uns um Wachstumsimpulse zu geben da geht's um bezahlbare Energie um Investitionen auch um bessere Bedingung für Investitionen von Unternehmen Stichwort Abschreibungsmöglichkeiten es geht um die Arbeits und Fachkräftesicherung und das ist das was Deutschland braucht kein Stillstand sondern Bewegung das ist nicht einfach in solchen Zeiten aber wir sind nicht in der Politik um einfache Dinge zu machen sondern um Probleme zu lösen da kommen noch einige Probleme wahrscheinlich auf sie und die Ampel zu danke ihnen Hubert se für diesen frühstatt und wir geben zurück zu euch nach Köln