Hubertus Heil zur Emphehlung der Mindestlohn-Kommission am 26.06.23

das Gesetz ist es jetzt Aufgabe der mindestlohnkommission Vorschläge zu machen für die weitere Erhöhung des Mindestlohns das hat heute die mindestlohnkommission getan die mindestlohnkommission empfiehlt den Mindestlohn zum ersten ersten 2024 auf 12 Euro 41 und zum ersten ersten 2025 auf 12,82 Euro leider ist diese Entscheidung nicht im Konsens gefallen sondern mit Mehrheitsentscheidungen das bedauere ich aber ich begrüße dass die Mitglieder der Kommission und zwar einstimmig sich dazu bekannt haben dass das Verfahren so bleiben soll das heißt hier unterschiedlich auch die Gefühle zu Erhöhung waren zu Hürde Erhöhung das Verfahren soll bei der mindestlohnkommission bleiben insofern wird die Bundesregierung per Rechtsverordnung die Empfehlung der mindestlohnkommission umsetzen zum ersten ersten 24 und zum ersten 25 das ist auch richtig weil das Gesetz nur diesen Weg vorsieht und die Alternative keine Erhöhung des Mindestlohns zum ersten ersten 24 Lehre was angesichts der Inflationsentwicklung nicht verantwortbar ist meine Damen und Herren wir sind damit aber als Bundesregierung nicht am Ende im Kampf um bessere und gerechte Löhne in Deutschland und so wichtig es ist dass der Mindestlohn da ist dass er erhöht wurde auf 12 Euro dass er jetzt weiter steigen wird die meisten Menschen in Deutschland brauchen mehr als den Mindestlohn und deshalb ist es an der Zeit mehr zu tun für Tariflöhne denn überall wo Tariflöhne sind sind in der Regel die Lohn und gehaltsbedingungen deutlich besser als bei Mindestlohn deshalb werden wir als Bundesregierung noch in diesem Sommer ein Gesetzentwurf zur tarifstärkung vorlegen dieser Anreize für mehr Tarifbindung vor unter anderem werden wir öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an die Unternehmen gehen die nach Tarif bezahlen wir werden gleichzeitig gesetzgeberische Maßnahmen gegen Tarif Flucht ergreifen und ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften zu Unternehmen schaffen lassen Sie mich abschließend sagen der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte in Deutschland ich weiß dass ich die Arbeitnehmerin Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften durchaus hören Mindestlohn gewünscht hätten das ist ja heute auch sehr deutlich geworden aber das ist das was das Gesetz vorsieht dass die Kommission im Zweifelsfall mit der Stimme der Vorsitzenden auch mit Mehrheit entscheidet mir war wichtig dass der Mindestlohn steigt dass er sich fort entwickelt und das wird auch passieren deutlich bessere Löhne als den Mindestlohn gibt es nur bei mehr Tarifbindung wir sind in Deutschland bei 52 Prozent der Beschäftigten die unter dem Dach eines Tarifvertrages sind das ist zu wenig und Ziel der Bundesregierung ist es mit den Sozialpartnern mit Wirtschaft und Gewerkschaften dafür zu sorgen dass wir wieder mehr tarifverbindung bekommen das ist auch wichtig um in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel mit attraktiven Arbeit zum Lohnbedingungen dafür zu sorgen dass Menschen in Lohn und Brot kommen ich kann verstehen dass ich einige mehr gewünscht haben dass es heute in der Bundespressekonferenz auch sehr sehr deutlich geworden aber es beißt die Maus keinen Faden ab das ganze hat eine rechtliche Grundlage Mindestlohngesetz und das ist auch Konsens aller Partner der mindestlohnkommission die mindestlohnkommission hat nach Gesetz eine Gesamtabwägung vorzunehmen das hat sie getan und nachdem was für den Bericht entnehmen können auch damit rechtlich das getan was notwendig ist und die Bundesregierung hat nach gesetzlich vorhin beschrieben habe nicht die Möglichkeit einen eigenen Mindestlohn jetzt vorzuschlagen sondern diese Erhöhung tatsächlich umzusetzen oder es wird keine Erhöhung geben und in dieser Abwägung entscheidet sich die Bundesregierung dafür den Schritt auch umzusetzen allerdings unterstreicht die Diskussion ja auch wie wichtig es war das für im letzten Jahr auf 12 Euro erhöht haben denn sonst würden wir von einem anderen Plattform ausgehen müssen an dieser Stelle ich will noch mal sagen davon haben viele Menschen profitiert und ich will Ihnen auch anhand von Zahlen sagen wie die Entwicklung ist wie gesagt wissend dass ich viele Menschen in Zeiten hohe Inflation mehr wünschen aber immerhin ist es so dass bis zum Juli 2022 der Mindestlohn in Deutschland nur bei 9,82 Euro 22 auf 10,45 Euro gestiegen dann durch den gesetzgeberischen Schritt von dem ich gesprochen habe auf 12 Euro nach den erhöhungsschritten jetzt vorgeschlagen werden zum ersten ersten 24 12 Euro 41 und zum ersten ersten 2025 dann 12,82 Euro das ist immerhin eine Steigerung innerhalb von zweieinhalb Jahren um ungefähr ein Viertel das ist deutlich das ist richtig wie gesagt ich kann alle verstehen die sich immer mehr gewünscht haben aber das Gesetz sieht das so vor und deshalb umso mehr werde ich mich dafür einsetzen dass es deutlich bessere Löhne oberhalb des Mindestlohns durch mehr Tarifbindung gibt im Sommer das werden nicht gemeinsam machen wir beide Zuständigkeiten ich für das Thema Tarif für das Thema Vergaberecht wir arbeiten mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf wenn wir fertig sind werden wir Ihnen in der Bundesregierung abstimmen und dann auf den Weg bringen ich glaube dass wir da schnell arbeiten können zumal auch der Koalitionsvertrag da sehr klar ist und