Grünen-Cher Nouripour verrät die Wahrheit über die aktuelle "Übergangsregierung"

aber ja ähm ähm diese Übergangsregierung hätte ich jetzt F gesagt aber diese Regierung Konstellation als Übergang für die Zeit nach merkel war notwendig aber sie bezeichnen selbst als Übergangsregierung ja ich möchte ja nichts ausschließen für für danach aber es ist ja offensichtlich dass das Vertrauen an Grenzen gekommen ist und auch äh das was wir glauben was fürs Land notwendig ist äh an Grenzen stößt sie haben gerade Christian Lindner zitiert sagt mehr war nicht möglich äh ich teile das ich auch wenn wir völlig unterschiedliches Verständnis haben von dem was an mehr gebraucht wird wir glauben dass die Modernisierung des Landes in Digitalisierung im Bildungswesen bei der Deutschen Bahn bei der Infrastruktur dringen ist und wollt dass es da mehr braucht was mehr braucht ist ein gutes Stichwort äh es gibt an diesem Wochenende die Geschichte über weitere Hilfen für die Ukraine neue Hilfen für die Ukraine über das hinaus was sowieso eingeplant ist das sind gut 7 Milliarden in diesem Jahr und 4 Milliarden im nächsten Jahr und äh es gibt einen Brief aus dem Finanzministerium offenbar ans Verteidigungsministerium und an das Auswärtige Amt dass das erstmal nicht finanziert werden kann was ist denn von dem Satz des Bundeskanzlers zu halten dass die Ukraine sol lange wie nötig unterstützt wird der Satz ist in der Sache völlig richtig weil der die Hilfe für die Ukraine ein großer Beitrag ist unserer eigenen Sicherheit auch in Deutschland und deshalb ist erstens festzustellen alles was bisher der Ukraine F zugesagt worden ist wird auch auf alle Fälle weiterhin finanziert und wir haben immer bisher die Regel gehab wenn es neue Anforderungen gegeben hat aus der Ukraine haben wir uns angeschaut ist das ein Beitrag zur Eskalation das ginge nämlich nicht ist es etwas was überhaupt geben können und ist es etwas was wir Partnerstaaten auch miteinander lösen können diese drei Dinge waren immer wichtig und bleiben richtig und ich kann nur davor warnen zu glauben dass man mit dem reinen Sparkurs mit zu mehr Sicherheit kommen wir kommen da eher zu mehr so weniger Sicherheit und deshalb ist es für uns nicht eine eine denkbare Konstellation wir bündesn die Grünen glauben dass wir im Rahmen dessen was ich beschrieben habe der Ukraine äh die Unterstützung geben sollten die es braucht damit wir schneller zum Frieden kommen weil sonst wird es schwieriger aber was ist das für ein Signal wenn so es so einen Brief gibt das ist kein gutes Signal es recht nicht an die Ukraine und es recht nicht an unsere Partnerstaaten die alle beteiligt sind die gesamte NATO die gesamten europäischen Staaten sind involviert in der Unterstützung der Ukraine und Deutschland spielt doch eine zentrale Rolle und ähm dort sollte man nicht wackeln aber wie ordnen Sie das ein ist das jetzt ein Zeichen aus dem Bundeskanzleramt in Richtung Ostdeutschland in Richtung Wahlkämpfer dort wo ja über die Hälfte nach Umfragen der ostdeutschen die Ukraine Hilfen militärisch finanziell kritisch sehen ich glaube wenn es so gemeint ist dass es ein falsches Signal ist weil äh Frieden ein unglaublich hohes Gut ist ich kann das als eigene Biografie als einer der als Kind im Krieg aufgewachsen ist wirklich ausführlich darstellen gleichzeitig aber gibt es nicht den einfachen Weg zum Frieden und wenn man einfach die Augen verschließt vor der Realität und die Realität ist eine massive russische Aggression in der Ukraine kommt man nicht zum Frieden also sie sind dafür dass jetzt die Ukraine wenn Sie mehr Waffen braucht wenn das Verteidigungs mehr liefer Ministerium mehr liefern möchte dass die Ukraine aus Deutschland auch mehr bekommen ich bin dafür dass wenn die Ukraine Dinge einfordert wir sie Ergebnis offen keinen Beitrag zur Eskalation gut abgesprochen innerhalb der Bündnisse und dass wir es selber auch können dass wir auch dann sehr Ergebnis offen uns das anschauen aber ein grundsätzliches nein an den Anfang zu stellen verunmöglich ja die Prüfung von von Anfragen der Ukraine ich habe die Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen im Osten erwähnt heute in zwei Wochen ist ja wieder Sonntag und da haben sie keinen schönen Sonntag vor sich weil sie ja Parteivorsitzender der Grünen sind und wenn man mal auf die Umfragen schaut dort in Thüringen dann liegt ihre Partei dort gerade bei 3% man muss dazu sagen sowohl in Thüringen als auch in Sachsen sind die Grünen an den Landesregierungen beteiligt es ist also jetzt wirklich die Frage nicht nur ist sind die Grünen noch weiter an irgendeiner Regierung beteiligt sondern schaffen sie es überhaupt noch in den Landtag rein in Thüringen steht das sehr sehr stark im Zweifel in Sachsen muss man mal sehen wie das läuft ähm wissen Sie schon jetzt was sie zu dem schlechten Abschneiden ihrer Partei sagen werden in zwei Wochen ähm ich glaube dass wir zwei Wochen Zeit haben weiterhin Wahlkampf zu machen wir haben hochmotivierte Leute wir haben in den von den genannten Landesverbänden in diesem Jahr einen riesen Zuwachs auch an Mitgliedern die hochmotiviert Wahlkampf machen 10 % oder mehr äh nur dieses Jahr an neu Mitgliedern und die Leute kommen zu uns weil die sehen dass es um was geht das es unglaublich wichtig ist