EU-Außenbeauftragter stößt Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder an

Published: Aug 28, 2024 Duration: 00:02:08 Category: News & Politics

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der EU Außenbeauftragte Joseph Borell erwgt Sanktionen gegen einige israelische Minister er wolle die Mitgliedstaaten zu diesem Thema befragen sagte Borell zum Auftakt von informellen Beratungen der EU Außenminister in Brüssel natürlich habe ich ein Verfahren eingeleitet um die Mitgliedstaaten zu fragen ob sie es für angemessen halten einige israelische Minister in unsere Sanktionsliste aufzunehmen diejenigen die Hassbotschaften inakzeptable Hassbotschaften gegen die Palästinenser verbreiten und Dinge vorschlagen die eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen und eine Aufforderung zu Kriegsverbrechen darstellen bundesaußenministerin Annalena berbock wollte sich dazu bei ihrer Ankunft nicht konkret äußern sie betonte aber die Bundesregierung habe einzelne israelische Minister immer Schaf kritisiert wenn diese internationales Recht verletzt hätten werbock betonte erneut die Notwendigkeit für einen Waffenstillstand die humanitäre Feuerpause in narost ist nötiger den je zuvor mit Blick auf die nach wie vor verschleppten Geiseln ihrer Angehörigen man mag sich kaum vorstellen was es bedeutet immer noch nicht zu wissen wo seine Liebsten eigentlich in Gaza verschleppt sind und ob sie überhaupt noch leben diese humanitäre Feuerpause braucht es auch für die 2 Millionen Menschen in Gaza die Namen der israelischen Minister die Borell mit seinem Vorschlag meinte nannte er nicht in den letzten Wochen hat er jedoch unter anderem Sicherheitsminister itam bwiir öffentlich für Äußerung kritisiert die er als unheilvoll und Anstiftung zu Kriegsverbrechen bezeichnete Diplomaten zufolge ist es unwahrscheinlich dass die EU die nötige Einstimmigkeit unter ihren 27 eder entfinden würde um Sanktionen gegen israelische regierungsminister zu verhängen

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