Katharina Kühn u.a. über das Sommerinterview mit Lars Klingbeil am 12.08.24

Published: Aug 11, 2024 Duration: 00:05:08 Category: News & Politics

Tags : phoenix

Trending searches: lars klingbeil

tja wirklich ruhig ist es in parlamentarischen Sommerpausen schon eine ganze Weile nicht mehr wir wollen das politische Geschehen einordnen mit meiner Kollegin Katharina kühn in Berlin Katharina es sind deutliche Worte gefallen heute morgen gestern beim sommerinterview auch in den vergangenen Tagen vor allen Dingen zwischen FDP und SPD heißt es neue gegeneinander in der Ampel jetzt FDP und SPD und nicht mehr wie zuvor FDP und Grüne ja das ist schon auffällig dass sich eben SPD und FDP gerade so laut ilsstiten der Kanzler hat sich gemeldet schon das ist ja eher ungewöhnlich für ihn sogar aus dem Urlaub und eben auch andere hochrangige Politiker Boris Pistorius und Lindner haben sich öffentlich gezangt auch Saskia esken die Parteivorsitzende hat das Vorgehen von Lindner als unanständig bezeichnet aber man muss auch sagen dass inhaltliches eben eher gegen die SPD geht wenn die FDP vorschlägt dass Sozialausgaben nicht erhöht werden sollen oder jetzt zuletzt auch dass das Bürgergeld zu hoch sei und auch wenn wir auf den Bundeshaushalt schauen die Idee wie man die Lücke reduzieren soll die stammt eben laut FDP aus dem Bundeskanzleramt und dementsprechend kann man auch sagen wenn nun kritisiert wird dass das nicht geht die Idee war ja unter anderen dass man Zuschüsse z.B an die Deutsche Bahn zu Darlehen umwandelt dass diese Idee eventuell nicht umsetzbar sei dann geht das ganz klar zu Lasten des Kanzlers man sollte jetzt nicht denken dass die Grünen nicht auch ihr Fett wegbekommen auch gegen die Grünen teilt die FDP aus aber es ist eben nicht mehr so stark und nicht mehr so laut wie z.B noch im Frühjahr als der FDP Generalsekretär Bijan jarai die Grünen als Sicherheitsrisiko bezeichnet hat jetzt sind die Töne deutlicher gegen die SPD trotzdem zeigt sich lass klingenball optimistisch dass der Haushalt diese Woche dann doch über die Bühne geht zurecht optimistisch oder zwecksoptimismus ganz klar Zweckoptimismus das Kabinett muss sich bis Freitag einig sein wenn sie Fristen einhalten wollen denn am Freitag muss der Entwurf zum Bundeshaushalt an Bundesrat und Bundestag weitergeleitet werden damit der Bundestag im September vom 10 bis 13 September sich zum ersten Mal in erster Lesung damit beschäftigen kann der Bundesrat Ende September der Bundestag kann dann Ende November den Bundeshaushalt ähm verabschieden und der Bundesrat Ende Dezember und dann könnte man eben den Bundeshaushalt im Bundesgesetzblatt noch vor Januar veröffentlichen das sind also jetzt Fristen die auch eingehalten werden müssen aber man muss ja auch sagen es sind nicht nur die parlamentarischen Fristen der Weg den der Haushalt nehmen muss der der ampelfristen setzt in drei Wochen sind Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und wenn man den streiten der Ampel anschaut fragt man sich doch schon auch sollten die drei Parteien sich aktuell nicht eher regierungsfähig zeigen ja das ist auch das was aus den Ländern kommt also da gibt es deutlichen Unmut darüber dass auch gesagt wird es ist schwierig Wahlkampf zu führen wenn man das Gefühl hat dass in Berlin hauptsächlich gestritten wird also mehrere Wahlkämpfer haben nun schon auch dazu aufgerufen dass man sich da einigen soll die Spitzenkandidatin der Spitzenkandidat der Grünen Wolf Günther hat sogar das Verhalten als Demokratie feindlich bezeichnet und auch von der SPD gab es schon mehrere öffentliche aussagen dass es sehr schwierig sei Wahlkampf zu führen und gerade bei der SPD ist eben auch die Angst groß denn wenn wir mal auf die Umfragen schauen die sind für die SPD in Sachsen und Thüringen alles andere als rosig da ist man bei sechs oder 7% hinter vorgehaltener Hand wird dort sogar befürchtet was ist denn wenn man nicht mal die 5% schafft und dementsprechend ist man da durchaus nervös und erwartet eben auch von Berlin er Rückenwind anstatt dann doch eher Steine in den Weg gelegt zu bekommen interessanterweise gibt es z.B von der doch noch recht kleinen Partei wtunterstützung in Sachsen für die SPD die haben sich nämlich ähm mit der SPD in dem Sinne zusammengetan dass sie jetzt dazu aufrufen die SPD zu wählen aber angesichts dieses großen Streits dürfte das jetzt nur eine kleine Hilfe sein bei der FDP sieht das ein bisschen anders aus die hat ja sowieso es eher schwer in Ostdeutschland in Thüringen ist sie zwar noch im Landtag allerdings da auch mit Thomas Kemmerich mit einem durchaus umstrittenen Spitzenkandidaten eventuell hat man dort also etwas mehr Lust etwas auszuprobieren ich weiß es nicht aber man sieht ganz klar dass die SPD und die Grünen doch deutlich Angst haben dass der Wahlkampf für sie noch schwieriger wird als er sowieso schon ist Katharina danke schön für diese Einordnung

Share your thoughts

Related Transcripts

RIPPLE XRP: Грандиозное партнерство Robinhood Bitstamp and Ripple!!! Квадриллионы на подходе!

Category: News & Politics

Всем привет добро пожаловать на канал президент btc с вами александр проект lako - это мини приложение для telegram где вы можете заработать не только криптовалюту но и поинты за выполнение заданий и приглашение друзей в дальнейшем за эти поинты вы купите бесплатный кейс и вот кейсы которые платные... Read more

Sachsen-Wahl: SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping zum Wahlergebnis | 01.09.2024

Category: News & Politics

Ganz genau so ist es und sie ist nicht nur sozialministerin in sachsen sie ist vor allen dingen die spitzenkandidatin der spd es war die kampagne petra köpping die richtige versachsen und sie strahlen es ist mehr geworden als was sie gedacht haben am ende wahrscheinlich na ja wer sich diesen wahlkampf... Read more

phoenix runde: Zwischen Umfragehoch und Massenprotesten - Wo steht die AfD im Wahljahr? | 22.02.2024

Category: News & Politics

Seit wochen gehen hunderttausende menschen in ganz deutschland auf die straße um flagge zu zeigen für die demokratie viele sind besorgt angesichts der hohen umfragewerte der afd die partei hat sich seit ihrer gründung radikalisiert wird in teilen als rechtsextrem eingestuft und viele mitglieder der... Read more

Sachsen-Wahl: Omid Nouripour ( B'90/Grüne) zur Landtagswahl am 01.09.2024

Category: News & Politics

Herr nuriipur bittere ergebnisse für ihre partei in thüringen sieht es nach der ersten prognose so aus dass sie nicht mehr im landtag sind damit auch definitiv nicht mehr in regierungsverantwortung dort kommen können in sachsen könnte es für ihre partei reichen aber auch nicht sicher sie konnten sich... Read more

State of the Sun Devils: Arizona State thumps Wyoming

Category: Sports

Hello and welcome into another edition of state of the sun devils alongside jesse morrison and damon alled i'm jeremy schnell big victory for asu tonight winning 48-7 asu dominated from start to finish and it all started on the first drive when they got yes jesse of their first turnover of the season... Read more

Diana Taurasi and Natasha Cloud of the Phoenix Mercury have been suspended from the WNBA.

Category: Sports

Diana tasi and natasha cloud are the first two wnba players to be suspended from the league due to accumulated technical fouls this will be a great lesson especially to the players who are used to fouling caitlyn clark diana tasi and natasha cloud picked up their seventh technical foul of the season... Read more

Daughter of ex-D-backs pitcher found alive l FOX 10 Talks

Category: News & Politics

Interesting and important stories of the day one of our big headlines the daughter of an ex arizona diamondbacks pitcher who had been missing for many days she's been found alive what we know so far in this case you can just imagine how relieved her family is also there is a brand new poll out just... Read more

The Dallas Wings lost to the Phoenix Mercury, despite Natasha Howard's career high 36 points

Category: Entertainment

Welcome to our channel dallas wings fall to phenix mercury despite career-high 36 points from natasha howard the wings 104 to 96 defeat to the fix mercury on wednesday night marks their third consecutive loss and 14th in the past 15 games despite natasha howard's career best 36 points the wings could... Read more

Parteipressekonferenzen: CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Category: News & Politics

Als karin prinz carsten bitte ja vielen dank ich darf sie auch herzlich willkommen heißen neben konrad adenauer-haus wir hatten heute gremiensitzungen präsidium stand an und bundesvorstand wir hatten fünf themen worüber wir gesprochen haben erstens nochmals über den deutschland packt zweitens über das... Read more

Pressekonferenz des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zu den Landtagswahlen Sachsen und Thüringen

Category: News & Politics

Es war ein bewegter tag gestern es war ein historischer tag für thüringen es war ein tag der historisch war für das bsw in dieser stärke in den landtag einzuziehen für uns ein sensationelles ergebnis mit 16 % gewählt zu werden die situation jetzt in thüringen ist keine ganz einfache das muss ich ihnen... Read more

Paris Hilton Responds to Fans Concerned About Son, No Life Vest on Boat #shorts #celebrity

Category: Entertainment

Paris hilton's parenting skills are under fire again with fans coming at her online over boat safety for kids and she's sticking to her guns this time paris hilton reassured fans after concerns arose about her son phoenix not wearing a life jacket on a boat she explained that she and her husband closely... Read more

Vom US-Demokraten-Parteitag: SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil über Lehren und Folgen für Deutschland

Category: News & Politics

So jetzt schalten wir noch mal nach chicago zum spd chef lars klingball guten tag dorthin schönen guten tag wir haben uns gefragt und wahrscheinlich fragen sich die zuschauerinen zuschauer das aus das auch was macht der chef der sozialdemokratie bei den demokraten auf dem parteitag sind sie da auf dem... Read more