Die Ruhe vor dem Sturm? Friedrich Merz und sein Plan zur Macht

Kritik ist Teil der Demokratie sie ist nötig und gehört dazu darüber darf sich niemand beschweren ich tue es jedenfalls nicht sie sind ein klemner der Macht wer regiert Deutschland wir sind eine Regierung wo gehämmert geschraubt wird das führt zu Geräuschen aber es kommt eben auch was raus Machtwechsel mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander manchmal sind es nicht die Worte sondern der Ton der die Musik macht so wie bei dem eben gehörten cardenabia Twist von der Band the safe knackers oder wie in der kardenabia turürkis gehüllten CDU parteitagshalle die Rede von Friedrich märz die Herzen der Delegierten hat märz nicht unbedingt geknackt dafür aber das Klischee über ihn dass die Kollegen vom Spiegel beispielsweise kurz vor dem Parteitag in ihrer Titelgeschichte die Dämonen des Friedrich März noch mal mit allen Mitteln bemüht haben und so sprach da am Montag vor 1100 Delegierten nicht der schneidige Oppositionsführer sondern ein staatstragender kanzleramtsambitionierter was Friedrich märz über fast 90 Minuten ablieferte war ein als Parteitagsrede getantete Regierungserklärung über die CDU und die drei KS konservativ kanzlerkoalition geht es in dieser Folge von Machtwechsel und eigentlich wollten Robin und ich diese Folge vor Ort aufnehmen aber dann ist ein Ruck durch Robins Rücken gegangen ja das hat schon eine große Ironie weil ich habe schon viel Lebenszeit auf CDU Parteitagen verbracht ich bin dahin geflogen ich bin dahin mit dem Zug gefahren ich bin dahin als Beifahrer von Ralf Schuler über Autobahn gerast und jetzt war der Parteitag nicht nur in Berlin der war in Neuköln da hätte ich zu Fuß hingehen können aber im Moment kann ich ungestützt zu Fuß gerade mal vom Bett zum Schreibtisch gehen ja D mal und da sitze ich tut mir leid Robin du konntest zwar nicht vor Ort sein und trotzdem bist du bei der CDU gewesen weil du hast den gesamten Parteitag im Livestream verfolgt wahrscheinlich liegend es ist für M jetzt so dass ich noch nie so unabhängig über einen Parteitag gesprochen habe weil die Hörer müssen wissen wenn man als Journalist auf dem Parteitag ist dann kommen alle 2 Minuten kleine mittlere und größere Funktionäre und Abgeordnete und versuchen einen ein bisschen zu beeinflussen die sagen also das war doch eine Rede vom Vorsitzenden da ist doch alles widerlegt oder die sagen auch ach ein typischer März er hat sich einfach nicht im Griff also alles zieht und zerrt an einem und jetzt saß ich wirklich ganz alleine zu Hause oder ich lag ganz alleine alleine zu Hause und ich muss ein Disclaimer Vorsprechen das hat mein Sohn mir aufgetragen den ich nämlich zum Medikamenten holen geschickt hat der hat sich etwas darüber lustig gemacht dass wir mal einen Podcast aufgenommen haben wo wir uns ja doch gegen die Cannabis Legalisierung ausgesprochen haben und jetzt nimmt einer von uns beiden einen Podcast auf wo er ein bisschen unter Opium steht also das bisschen also wern ich jetzt zu euphorisch werde sind das die Drogen und und wenn ich irgendwas hart kritisiere was ihnen nicht gefällt weil Sie Friedrich Merz sind oder einer seiner Fans dann sind das die Schmerzen die mein Urteil verzerren also ich rede jetzt mit einem gedobten Robin und ich bin gespannt wie es wird und Robin lass uns doch dann mal gleich reingehen in den Parteitag und uns einen Ausschnitt aus der Rede von Friedrich März anhören und umgekehrt müssen wir alle diejenigen die ganz gleich welcher religiöser Zugehörigkeit die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind oder die schon in zweiter dritter oder gar vierter Generation in Deutschland leben und zu großen Teil deutsche Staatsangehörige sind diese Menschen müssen wir ermutigen und Stärken in ihrem Engagement für Toleranz für Respekt und für ein gutes Miteinander in Deutschland meine Damen und Herren Deutschland ist ein Einwanderungsland seit Jahrzehnten sind wir es und wir sind aus Gründen des demografischen Wandels natürlich auch auf Fachkräfte in Zukunft angewiesen so Friedrich März am Montag in seiner Parteitagsrede der März der von kleinen paschers gesprochen hat von Asylbewerbern die sich in Deutschland die Zähne neu machen lassen und wegen denen dann die armen Deutschen keine Termine bekommen also dieser Friedrich März hebt nun in seiner Parteitagsrede das integrierende Momentum der Zuwanderung hervor März hat zuvor zwar gewarnt beim politischen Islam nicht die gleichen Fehler zu wiederholen wie sie beim Rechtsextremismus geschehen sind und damit mein er den politischen Islam nicht zu unterschätzen ich finde das ist ein sehr kritischer Blick auch ein selbstkritischer Blick in die Vergangenheit und aus dem zieht er dann Lehren für die Zukunft und die Tonalität seiner Rede aber auch die Inhalte das große Bild zu zeichnen harte Kritik an der AFD und nur ein winzig kleiner Hieb an die Grünen das war staatstragend was März da getan hat robin ist es denn märz mit dieser Rede gelungen die CDU Delegierten vor allem aber die cduwähler von seiner kanzlertauglichkeit zu überzeugen zumal wir ja von Umfragen wissen die noch gar nicht so alt sind dass selbst CDU-Wähler Markus Söder und auch Henrik wüst als Kanzlerkandidaten vorziehen würden ich glaube das musste er nicht tun und das wollte er auch nicht tun Fredrich merärz geht dabei entgegen dem Ruf den er hat sehr strategisch vor diese Zeit wo er Parteivorsitzender ist bis zur Kanzlerkandidatur das ist ja vier Jahre und diese vier Jahre hat er durchgeplant der allererste Parteitag wenn du dich erinnerst der war ja schon vor 2i Jahren in Hannover der hatte ja dieses seltsame Element dass er eigentlich große Konzession an die merkelianer gemacht hat ja da gab es die Einführung einer Frauenquote Merkel herself hat sie nie durchgesetzt die haben jetzt sozusagen ihre Hintersassen durchgesetzt vor zwei Jahren dann gab es diese Debatte über Gleichberechtigung und Gleichstellung wo die merkelaner noch einmal einen linken Begriff ins Programm heben durften und damals war doch erkennbar dass März nach Eroberung des Parteivorsitz nicht die Machtprobe wagt weil er einfach diese Leute an Bord halten will sehr zum Frust damals von Leuten die in ihm so einen rechten Heros sehen so der nächste Parteitag den gab es gar nicht weil letztes Jahr hat man mit einem Vorwand auf den Parteitag verzichtet und dieser Parteitag hat doch ein Friedrich März der sozusagen viel ruhiger agiert ja immer noch nicht aggressiv nach vorne geht aber inhaltlich kein Stück mehr auf die merkelaner zugeht ja man hat eine Flüchtlingspolitik im neuen Grundsatzprogramm die auf die totale drittstaatenlösung setzt das Gegenteil von Merkel man hat gesagt der atomaus s war ein Fehler Klimaschutz ist in seiner Bedeutung drei Etagen tiefer gesetzt worden stattdessen hat man ein sehr wirtschaftsfreundliches reformfreundliches fast FDP NAS wir sprachen letzte Mal schon darüber Programm man hat also März pur im Programm also er ist jetzt in dieser Partei tatsächlich inhaltlich hegemonial er sieht aber nicht die Notwendigkeit auch noch rhetorisch in die Vollen zu gehen und ich wage die Vorhersage das hält er sich noch das Pulver trocken den Parteitag den er noch hat der dann irgendwann vor der Bundestagswahl kommt weil dann muss er in die Attacke schalten dann ist sozusagen Wahlkampf jetzt war sozusagen der Abschluss der machtpolitischen Konsolidierung märz ist dann mit knapp 90% wiedergewählt worden und manche sehen dieses Ergebnis als Dämpfer ich wiederum würde sagen es ist ein gutes Ergebnis und vor allem ist es auch ein ehrliches Ergebnis ja auf dem Parteitag du sprachst ihn an Januar 202 da hat er noch 94,6% bekommen aber damals hatte er ja auch zuvor mit einem Mitglieder Entscheid ein so eindeutiges Votum für den Parteivorsitz erhalten dass seine Wahl zum Parteivorsitzenden ja als klarer Auftrag der Basis zu verstehen war und daher nicht die Benchmark für das jetzige Ergebnis sein kann Robin haben dich die 90% denn überrascht ich sehe das ganz genau wie du wobei da ist so ein kleiner CDU spezialtrick eingebacken weil die zählen bei ihren Parteitagen einfach die Enthaltung mit als J stimmen was das erge ist ein bisschen schöner macht haben sie aber immer schon gemacht und wenn man sie fragt warum seid ihr die einzige Partei diethaltung bei diesen personalwahlen als Zustimmung werden sagen sie haben wir immer schon so gemacht das macht das Ergebnis bisschen schöner klingt ein bisschen schöner als es ist aber nein das ist zumindest bei der Stimmenauszählung ist man konservativ hat man halt schon immer so gemacht nö das ist jetzt wird ja verglichen mit wie war das mit den Merkel Ergebnissen als sie noch nicht Kanzlerin war aber Parteivorsitzende und Kandidatin werden wollte und so weiter und sofort das auch so ein journalistensport da die nachkommerstelle zu zählen oder so ein funktionärssport glaube ich auch aber das ist jetzt sein Laden den hat er da im Griff das ist sein Parteitag ja das ist jetzt so und ob 90,5 oder 8,3 oder 92,7 ist egal Carsten Linnemann hat als Generalsekretär 91,4% bekommen und es ist ja so wenn eine Partei ihre Unzufriedenheit mit einem Vorsitzenden ausdrücken will dann tut sie das in der Regel bei der Wahl des Generalsekretärs weil für den ist ja der Vorsitzende der alleinige der das vorschlagerecht hat so gesehen spricht ja dann auch aus linnemanns Ergebnis ein Votum für März ja und ein wirklich interessantes Phänomen Linnemann funktioniert unabhängig von März und das ist ja für Generalsekretäre in unseren Zeiten eigentlich super schwierig zu erreichen und für diesen Generalsekretärs hätte es eigentlich noch schwieriger zu erreichen sein müssen weil er ist ja so eine Art Verdopplung von März ja märz ist ein Wirtschaftsliberaler Lindemann ist ein Wirtschaftsliberaler märz kommt aus NRW Linnemann kommt aus NRW und so weiter und so fort und er hat ja auch sich erst getraut Linnemann in diese Position zu bringen als er mit Mayo cher wirklich durch war und improvisieren musste aber ich würde sagen dieses in dem Fall wirklich beachtenswert positive Ergebnis für Linnemann ist gar nicht für seine Rolle als Generalsekretär sondern für seine Rolle als Chef dieser Programmkommission das war ja der Programm Parteitag und das Programm war linnemanns Baby und die sind glaube ich wirklich total zufrieden mit dem was sie da aufgestellt haben die Delegierten unzufrieden waren sie aber mit jemand anders und zwar geht es um das Ergebnis was Karin prEN bekommen hat sie hat bei der Wahl zu einer der Stellvertreter prosten des BUND des Vorsitzenden nur 51,8% erhalten prEN ist Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und sie gehört zum Team Daniel Günther Robin Karin Prien hat sich ja ganz offensichtlich den Unmut für Günters Äußerung kurz vor dem Parteitag zugezogen manche sagen jetzt es geht um die Äußerung in Bezug auf die Linkspartei die er getätigt hat andere sagen aber auch dieses Ergebnis für Prien und damit ein Signal an Günther das gelte auch für Günthers Aussage Angela Merkels Kurs der Mitte sei ein Erfolgsrezept gewesen und die CDU müsse sich mehr an diesem Kurs orientieren wie siehst du es sehr interessantes vielschichtiges Phänomen also erstmal Daniel Günther das Lob von Merkel wäre ja in der normalen Umstände Banalität ja da würde man sagen die reden sich halt ihre Vergangenheit schön wie das Parteien so machen ist jetzt aber interessant weil März ja Merkel mit keinem Wort erwähnt ja also das ist ja die kontrastfolie so und das zweite jetzt kann man noch sagen er will die Leute einsammeln die positiv auf die merkeljahre blicken in der Partei die auch gar nicht so wenige sind das kann man noch rationalisieren weniger verständlich finde ich vor dem Parteitag mit der Linkspartei um die Ecke zu kommen hier kann man sagen inhaltlich ist das alles sogar erklärbar weil natürlich kann die CDU in Thüringen in die böse bridulie geraten um einen Björn höcke vermeiden zu müssen in den sauren Apfel des ramelo beißen zu müssen und natürlich wäre es clever gewesen dies schon abzuräumen programmatisch aber nicht jetzt sondern vor di Jahren ja und wenn man es vor di Jahren verpasst hat jetzt kann Daniel Günter sagen ich habe es damals schon gesagt stimmt auch aber es ist halt nicht getan worden und jetzt ist ja die Schlachtordnung in Thüringen alle Augen auf Mario fog der als Herausforderer von Björn höcke wahrgenommen werden muss und jedes erwähnen von ramelo schadet dieser Aufstellung und deshalb habe ich diese Tat von Günther diese kommunikative Tat ehrlich gesagt auch nicht verstanden wird jetzt aber noch viel schichtiger ist ein Podcast tief aus den innereihen der Union ist Karin Prien wirklich Team Günther ja früher hätte man gesagt auf jeden Fall er ist der Chef in scheswig Holstein sie ist die Ministerin ja aber früher wäre auch Daniel Günther als Chef eines wichtigen des Verbands und Ministerpräsident wäre er stellvertretender cduvorsitzender geworden es ist aber sie und sie funktioniert doch längst aus eigenem Recht das wofür Karin Prien steht für das liberale in der Union auch für das jüdische für das kultivierte ja das ist etwas was sie doch ganz aus sich selbst verkörpert und ein wenig spielt sie sogar im Team März sie ist da natürlich eine Flügelposition aber eine unersetzbare weil sie Dingen die März vorantreibt sozusagen flügelschutz gewährt wenn März einen Schritt geht in die deutlichere Sprache gegenüber dem Islam ist es ganz wichtig ob Karin Prien dazu was sagt oder was nicht sagt ja und auch in den märzdokus die jetzt allen halben erschienen sind war sie ja immer ein talking head ja also ich finde die Wahrnehmung dass sie da die Delegierte von Daniel Günther ist greift eigentlich zu kurz aber der Parteitag scheint sie ja so wahrgenommen zu haben welche Erklärung sonst hast du für dieses miser Ergebnis ja also auf dem Parteitag sind natürlich Leute die schon 20 30 Jahre auf Parteitage gehen und auch die Spiele so spielen und es ist auch so auch Ursula vonlein die ja früher sozusagen eine liberale flügelfrau war in gleicher Position wie Karin Prien hat bei diesen stellvertretenden Wahlen immer miese Ergebnisse bekommen ja das ist da so ein bisschen eingebacken das war immer so Julia Klöckner war der Liebling der Partei und ursola vonlein hatte so knapp über über die Latte gesprungen wie jetzt Karin Prien also das ist wirklich so ein CDU Ding aber ich finde kein cleveres jetzt haben wir über die Wahlen auf dem Parteitag gesprochen und am zweiten Tag am Dienstag ging es dann um das Grundsatzprogramm und ein wichtiges Thema das auch im Wahlkampf eine Rolle spielen wird und dass die CDU eben nicht der AFD überlassen will das ist das Thema Migration die CDU spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm für drittstaatenlösungen aus dafür ist sie von der und auch der katholischen Kirche heftig kritisiert worden Zitat wer sich am christlichen Menschenbild orientiert darf den individuellen Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa nicht abschaffen Zitat Ende und das ist das Zitat aus einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag den der katholische Hamburger Erzbischof Stefan hese und der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein verfasst haben und auf dem Parteitag am Dienstag klang so ähnlich wie diese beiden Bischöfe Norbert Röttgen und darum ist unser plier dass die wenigen Fälle die wirklich asylberechtigt sind dass wir diesen Menschen dann auch in Deutschland Schutz geben es sind nicht viele aber es ist eine klare moralische humanitäre Positionierung auch der CDU dass wir für die einstehen die wegen ihres Glaubens die als Oppositionelle verfolgt werden das ist unsere Position es war immer die Position der CDU gegen den Missbrauch des Asylrechts zu sein aber diejenigen die wirklich verfolgt sind denen sollten wir Schutz geben das ist unser Selbstverständnis seit eh und je gewesen der Parteitag hat sich Röttgen nicht angeschlossen Robin die drittstaatenlösung ist sie angesichts einer Flüchtlingspolitik die in Deutschland längst an ihre Grenzen gestoßen ist und sie vermutlich auch schon überschritten hat wie wir von Bürgermeistern und Landräten aus allen Parteien immer wieder hören die tagtäglich mit der Umsetzung dieser Flüchtlingspolitik zu haben also ist dieser Weg der drittstaatenlösung ein angemessener weg und ist er auch ein umsetzbarer dafür würde ich gerne erstmal erklären weil ich glaube da liegt eine Verwechslung in der Luft es gibt ja auch die drittstaatenlösung die sogar im Koalitionsvertrag der Ampel steht und für die sich jetzt auch Olaf Scholz recherchieren soll ob das möglich ist im Auftrag der der Ministerpräsidentenkonferenz und das spielt auch eine Rolle in dem neuen europäischen Asylsystem aber das ist immer die Idee das Verfahren in Drittstaaten stattfinden und die CDU radikalisiert das jetzt indem sie sagt nicht nur die Verfahren finden das statt sondern die Leute bleiben auch da also selbst ein Mensch der als Asylbewerber anerkannt wird kann dieses Asylrecht nicht mehr in Deutschland bekommen sondern in einem dritten Land da denken einige Leute an Albanien weil die italienische Ministerpräsidentin Meloni ja mit Alban Kurti aus Albanien da sowas verhandelt und andere denken an Ruanda weil die britischen Toris da was aufstellen ist aber nicht spezifiziert im Programm und das ist natürlich tatsächlich eine 180° Wende nicht nur zu Merkel Politik der offenen Grenzen sondern eigentlich auch zum Asylrecht im Grundgesetz weil da heißt es ja politisch Verfolgte genießen Asyl da steht jetzt nicht genießen Asyl in Deutschland das gebe ich zu aber das ist schon so verstanden worden von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes und daran kann man sehen wie irre schnell sich diese Debatte entwickelt hat ne ich meine innerhalb weniger Jahre merklerade noch einen Parteitag wo man ihr abringen musste dass die CDU Migration überhaupt begrenzen will und jetzt jetzt so eine totale drittstaatenlösung und das hat erstaunlich wenig Aufsehen gemacht ne ich meine du musst dir vorstellen diesen Gas veritrag zwei Bischöfe beider Kirchen die haben den ja über uns angeleiert und dann ist das ja bei Gastbeiträgen so dann wird man da angerufen und dann spricht man mit den Leuten und dann denkt man immer na ja ob die mal nicht der Mut verlässt bis der Text eingeschickt ist aber der Text war ja da stand drin unchristlich ja mehr geht ja nicht und das ist die CDU und wenn die Bischöfe sowas schreiben und auch norbert rötkin hatte in der Sache recht der hat das Beispiel bemüht auch ein chinesischer Dissident der von der KP verfolgt ist und es irgendwie auf den Frankfurter Flughafen schafft wird dann sonst wohin gebracht ja und das ist schon ein Paradigmenwechsel und wie gesagt auf dem Parteitag ist es gar nicht als solcher empfunden worden im Gegenteil es gab einen weiteren Antrag der das ganze noch verschärfen wollte den hat Tim Peters eingebracht das ist jemand aus dem Brüsseler Ortsverein die CDU hat nämlich einen auslandsortsverein in Brüssel also das ist ein Mensch der auch in Umfeld der EU beruflich arbeitet und der hatte dieidee dass die ganze EU sich so verhalten soll wie die Bundesrepublik nämlich dass man sozusagen die die Außengrenze der EU nimmt und sagt jeder der darüber kommt und aus einem sicheren Land kommt kann da schon sozusagen eigentlich nicht mehr einreisen und das hat es tagungspräsidium wie man das ja immer auf so Parteitagen sagt abgewiesen in Person von Thorsten frei den Parlamentarischen Geschäftsführer aber interessanterweise nicht mit prinzipieller Ablehnung sondern eher mit taktischer so nach dem Motto wir machen uns damit angreif und wir haben schon über den sehr sehr ruhigen staatstragenden Ton des Friedrich Merz gesprochen auf diesem Parteitag man sollte sich aber nicht täuschen dass in der Migrationspolitik in der Sache wirklich etwas revolutionär Neues beschlossen wurde das Dilemma in dem Deutschland ja steckt ist dass die Zahl der Flüchtlinge zu hoch geworden ist du findest nicht mehr genügend Unterkunft Kindergartenplätze Schulplätze also Migration ist eine riesige Herausforderung die nicht mehr bewältigt werden kann es gab ja einige Ideen was zu tun ist als ich verweise nur auf die obergrenzendebatte die ja auch immer zu der Frage führt was passiert mit dem einen flüchtlting der dann über der Obergrenze liegt die SPD hat die große rückführungsoffensive in Person ihres Kanzlers ausgerufen jetzt sind zwar die Zahlen der Rückführung etwas gestiegen aber auch da ist das Dilemma wenn du keine Länder hast die aufnehmen kannst du auch niemanden der kein Bleiberecht hat abschieben deswegen braucht es mittlerweile einen solch radikalen Schritt um denen die hier sind gerecht werden zu können und die Intention dahinter ist ja auch Abschreckung also eine Lösung zu finden die möglichst wenig Menschen noch dazu bewegt den Weg Richtung Europa überhaupt auf sich zu nehmen ja du hast völlig recht also nehmen wir wieder Albanien wobei es sich wie gesagt um ein fiktives Albanien handelt wenn alle Verfahren in Albanien abgewickelt werden und man auch in Albanien bleibt selbst wenn man das Verfahren erfolgreich durchlaufen hat dann ist die Idee dann kommt keiner mehr weil die gar nicht nach Albanien wollen das ist die Idee und dann hat man natürlich eigentlich gar keinen mehr den man aufnimmt das wird natürlich damit flankiert dass gesagt wird wir werden dann großzügig Kontingente aufnehmen und da wird von hunderttausenden gesprochen also ganz andere Dimensionen als jetzt über Kontingente nach Deutschland kommen und das kann man natürlich begründen man kann sagen Beispiel jetzt in der der klassischen Situation des syrischen Bürgerkrieges als die Lager im Libanon und überall um das Land herum voll waren dass man sagt man nimmt Leute aus diesen Lagern die kann man dann vom UNHCR aussuchen lassen oder selber aussuchen oder oder sonst was das ist natürlich theoretisch möglich die Frage ist ob man dann nicht auch eine Debatte darüber hat wie man da holt ja aber das ist jetzt so im Grundsatzprogramm ja hätte natürlich noch in seiner Realisierung ein paar Hürden zu nehmen weil man wie gesagt noch gar kein drittstaatenland hat aber die Kombination von suavita in modo for Tita in re also sanft in der Art hart in der Sache das hat etwas sehr klassisches was aber z.B ein Autor wie Nils heisterhagen ja für Migrationspolitik aus der Mitte empfehlt der sagt die Mitte muss Lösung bringen also eine Regierung muss regieren und die Zahlen müssen runter oder Mitte Opposition muss halt ein hartes Konzept vorschlagen aber wenn man das gemacht hat muss man aufhören drüber zu reden weil die Mitte muss diese Probleme lösen die dauernde Debatte nutzt nur der AFD oder oder anderen Rechtsparteien in anderen Ländern und ein bisschen hat auf jeden Fall auf diesen Parteitag März danach gehandelt weil seine Rede hatte nicht Migration als Alpha und Omega so und das ist schon ja egal wie man dazu steht und ich glaube gerade im kirchlichen Milieu gibt es einige Leute die wenn sich das rumspricht sehr damit zu knacken haben werden aber egal wie man dazu steht es scheint ein Plan zu sein ein Plan der auch der AFD Wähler wegnimmt ja klar ja also das muss man immer wissen das hat ja Jens span mal auf diesen Punkt gebracht entweder löst die Migrationsfrage oder die Migrationsfrage löst die Mitte auf das ist vielleicht ein bisschen hart formuliert aber das ist die Idee auf jeden Fall der klugen Leute in der CDU und auch des Umfelds von Friedrich März dass die glauben die Ampel ist schlagbar in der Wirtschaftspolitik die Ampel ist schlagbar in einer verrückten Gesellschaftspolitik aber die die Ampel muss man nicht attackieren bei Migration weil es immer die Gefahr gibt dann halt in einen Überbietungswettbewerb mit der AFD zu geraten auch an performativen Grausamkeiten die man aus der Mitte einfach nicht gewinnen kann wenn man ein bisschen Anstand bewahren will ein anderes Thema das auch die mediale Öffentlichkeit wahnsinnig bewegt hat das ist das Thema Leitkultur die Leitkultur die ja nicht neu sondern erneut im CDU Grundsatzprogramm steht hat für heftige Debatten gesorgt ich finde ja dass der Begriff Leitkultur keineswegs als Rückfall in die 90er wie die Kritiker sagen zu sehen ist eben jene Kritiker die ja auch grundsätzlich Friedrich März unterstellen er sei im Bällebad des vergangenen Jahrhunderts hängen geblieben viel mehr finde ich das Abarbeiten an diesen Begriff so wahnsinnig rückwärts gewandt und Friedrich März hat ja in seiner Rede auch Norbert Lammer zitiert und zwar mit dem Satz ohne Gemeinsamkeiten erträgt keine Gesellschaft Vielfalt und das ist ja genau das worum es bei einer leidkultur ja auch geht die Gemeinsamkeiten zu definieren ja und ist auch klug weiltam ist wirlich unverdächtigen Populist zu sein er hat auch Bassam Tibi zitiert oder so angetuscht den eigentlichen intellektuellen Vater dieses Begriffes also einen sürischdeutschen Islamwissenschaftler der mittlerweile 80 Jahre alt ist und tatsächlich hat das auch auf dem Parteitag keine Rolle gespielt das war interessant das wurde ja versucht auf die Agenda zu setzen aus linksliberalen Medien wobei ich fand dass die Empörung so ein bisschen einstudiert wirkte und dann in der CDU von einem einzigen Mann nämlich Rucht polensz rubrecht polensz ist ja früherer Generalsekretär von von Angela Merkel dann lange im Auswärtigen Ausschuss der auf seineer alten Tage ein Twitter influencer geworden ist der aber arg nach linksgrün ausschlägt und dieser ruicht Polens hat also einen Antrag gestellt den die Mitglieder hochvoten können SAS gibt's nämlich in der CDU seit sich das der sehr netzffine Generalsekretär Peter Tauber ausgedacht hat das heißt du musst also 500 Mitglieder finden die für deinen Antrag klicken ganz ähnlich übrigens wie beim deutschen podcastpreis wo man für gewisse Pod C klicken kann so aber in dem CDU Mitglieder Tool muss man 500 Mitglieder finden und dann muss der Parteitag sich damit befassen und eurprcht Polens hat so einen antiight kulturantrag geschrieben und den auf Twitter rauf und runter gejagt hat aber nur 139 Unterschriften gefunden und wenn man bedenkt dass die CDU über 370 000 Mitglieder hat dann scheint mir die Überschneidung von polands Twitter Fanbase und der der Mitgliederschaft der CDU überschaubar aber Polin hatte noch ein Ass im Ärmel er ist Ehrenvorsitzender der CDU Münster und konnte zu einer Kreisversammlung gehen als nicht so viele Leute da war und dann das eben als Antrag des kreisandes Münster einreichen aber auch das hat nicht geholfen den Parteitag in Flammen zu setzen sie haben jetzt ihre leidkultur beschlossen und damit ist auch gut die große Frage ist aber die mit dieser Debatte ja immer einhergeht was macht denn diese leidkultur aus und darauf finde ich hat die CDU noch keine richtige Antwort gegeben ja da ist immer der Trick man fragt die CDU was ist denn für euch leidkultur und dann sagen die irgendwie händes schütteln Weihnachtsbaum Bratwurst und dann lachen sich alle kaputt irgendwie so aber ich finde das ein bisschen ist unterkomplex ne basantibi hat das ja mal angedacht als europäische leidkultur ja spielte Kant eine große Rolle die Aufklärung und so weiter dann kommt natürlich das Gegenargument man wird auch unaufgeklärte deutsche finden aber es hilft doch alles nichts es muss etwas geben was in diesem Land darüber hinausgeht was das Grundgesetz ist die die Antwort ist sonst das Grundgesetz ist es ja berühmtes Zitat von Frau ösus aus der SPD die sagte jenseits der deutschen Sprache ist eigentlich eine spezifische Kultur nicht erkennbar daraufhin hat sie ein schreckliches rassistisches Zitat von Alexander gauland bekommen aber dies in Klammern auch ihr eigentliches Zitat außer Sprache gibt's keine deutsche Kultur ich glaube das stimmt nicht wenn man drüber nach denkt ja also wir schicken unsere Kinder nach England dann sind die ein halbes Jahr in England in der Schule und kommen wieder und haben nicht nur was über England gelernt sondern auch über ihr Deutsch sein ja und Franzosen sind anders als wir und Polen sind anders also es gibt etwas über die jeweiligen Gesetzbücher hinaus was Kultur ist und es ist tatsächlich hilfreich wenn man in einem Land lebt wenn man damit was anfangen kann nicht nur bei uns aber bei uns auch oder absolut Robin von der Leitkultur mit Tee vielleicht zur leit Kultur mit D die es in der CDU gibt und die CDU leiden lassen die Grünen bzw die Frage wie hältst du es mit den Grünen und die hat sich ja auch durch den ganzen Parteitag gezogen in der CDU finde ich gibt es auf diese Frage eine pragmatische Antwort die hat Friedrich März schon im Februar in einer Mail an die Mitglieder gegeben nämlich die Grünen sind selbstverständlich ein möglicher Koalitionspartner und dann gibt es noch eine emotionale Antwort eine Antwort würde ich sagen für die parteiseele wie Linnemann sie jetzt wieder formuliert hat mit diesen grünen hätte es nie einen Koalitionsvertrag mit der CDU gegeben in der CSU hingegen gibt es auf die Frage wie hältst du es mit den Grünen nur eine einzige Antwort nämlich gar nicht und Markus Söder hat das am Dienstag auf dem CDU Parteitag so formuliert ich weiß nicht ob die Mehrzahl unserer Wähler das als wirklichen Segen verstehen würde wenn wir die Ampel und die Grünen die die Ampel ehrlicherweise inhaltlich schon ziemlich dominieren wenn diese Ampel dann in Form der Grünen eine Verlängerung bekommen für diese szer hat Markus Söder von den CDU Delegierten tosenden Applaus bekommen also hat da die Emotion die Vernunft besiegt in diesem Applaus Moment lustig war ja dass Söder auch noch sagte oder soll auch noch Ricard lang Ministerin werden worauf Ricarda lang ein meme postete von einer blonden amerikanischen Seriendarstellerin der Name mir entfallen ist aber der der Spruch darauf war why are you so obsessed with me und das ist natürlich wirklich witzig weil da muss man erstmal drauf kommen so als CSU vorsitzend auf dem CDU Parteitag Ricard lang anzuzählen nee ich glaube es ist auch vernünftig aus Söders Perspektive aber es halt andere Interessenlagen ja also Markus sö kann halt tatsächlich ohne linke Parteien regieren das verdank der einem Mann der heißt Hubert eiwanger weil auch Markus Söder will ja nicht mit der AFD regieren so also hat er seine Freien Wähler ob das jetzt im Wahlkampf ein reines Vergnügen war da können wir mal paar Podcast zurückspulen und ob das in den bauernprotesten ein reines Vergnügen war mit Herrn eiwanger und ob wir eiwanger der fleißigste Wirtschaftsminister ist oder bisschen viel auf Demonstrationen rumhängt da habe ich schon diverses aus der CSU ört also auch auf die grün zu verzichten hat natürlich seinen Preis selbst für die CSU mir geht es weniger um das strategische was da bei Söder hinter stecken mag ich fand nur den tusenden Applaus den er für diese Stelle bekommen hat von den Delegierten da vor Ort das ist ja die Frage also er scheint da ja was angetrigert zu haben mit seiner Rede was die Begeisterung zumindest hat ausbrechen lassen na ja die Grünen sind eine Menge Leute in den letzten Jahren ganz schön auf den Keks gegangen wir kennen in unserer Redaktion ja auch ein paar davon soll es geben ich hörte davon so und da sind die Grünen natürlich auch ein bisschen schuld dran weil die Grünen können auch nerven die haben tatsächlich eine moralische Hochnäsigkeit wo man sich ja fragt ne und auch befreundete Journalisten gehen so vor und dieses wir sind die guten und unter der Weltrettung machen wir sich das kann einem ja tatsächlich auf den Keks gehen ja so und jetzt ist ein bisschen payback time ja jetzt ist es so ein bisschen so keiner mag euch mehr und alle hacken auf euch rum Problem ist nur dass das ja in einer Weise ausartet ja also Markus Söder kriegt gegen Ricarda lang Applaus auf dem TDU parteit ist völlig egal aber wenn man sich anguckt wie viel auch grüne Lokalpolitiker mittlerweile in Ostdeutschland auf die Mütze bekommen und teilweise ja nicht nur verbal auf die Mütze bekommen sondern real auf die Mütze bekommen da muss man sich natürlich tatsächlich lang Sorgen machen wobei der Fehlschluss dass dieses Klima sozusagen aus den Witzen von Markus Söder entstanden ist dem würde ich nicht erliegen weil außer Söder war die Union ja in Wirklichkeit sehr lange auf dem schwarzgrünen Kurs und dieser Stimmungsumschwung in der Bevölkerung hat die eher überrascht die Grünen habe ich ja schon gesagt haben immer wieder eine Rolle auf diesem CDU Parteitag gespielt und was ich bemerkenswert fand also Söder hat bei seinem grünen besching eine der größten applausstellen überhaupt gehabt am Tag vorher ist Michael kretschm der Ministerpräsident von Sachsen ans Mikro getreten und hat folgendes über die Grünen gesagt und meine Damen und Herren wir sind in einer Zeit wo Weichen gestellt werden und der eine oder andere empfindet das als Majestätsbeleidigung wenn wir sagen was wir in der Zukunft auch nicht mehr wollen dass wir beispielsweise keine Koalition mit den Grünen haben wollen meistens gibt's da Applaus [Applaus] dafür also kretschm sagt eigentlich genau dasselbe wie Söder aber auf ihn reagiert die Partei überhaupt nicht jetzt muss man sagen kretschm hat nach der großen Rede von Friedrich Merz gesprochen der Saal war alles andere als gefüllt die Aufmerksamkeit vielleicht etwas gering aber das ist eigentlich so eine einfache Stelle gewesen mit dieser Aussage von den die da waren die Zustimmung zu bekommen und es war keine Reaktion zu spüren ich erkläre mir das damit dass kretschm sowas wie der einsamste Ministerpräsident in dieser CDU ist was auch etwas mit seiner Haltung zu Russland zu tun hat da ist er ja ein fast schon alleiner was seinen Kurs Russland gegenüber angeht was ist deine Erklärung Robin warum so ein kretschm so gar nicht zündet die russlandthese glaube ich nicht weil er ist nicht alleine also in Ostdeutschland hat er mindestens die Hälfte der CDU Funktionäre auf seiner Seite mindestens manche Leute sagen auch eine Ecke mehr und auch in Westdeutschland gibt es bis weit in die CDU Funktionäre große Skepsis wie der Krieg in der Ukraine läuft und das März sich ich finde ja verdienstvollerweise so positioniert hat wie er sich positioniert hat was auch in der Tradition der CDU liegt und wirklich auch richtig gut ist kann bei den Wahl noch eine Menge Kosten ich meine wir haben ja schon über den friedenskurs des Kanzlers gesprochen und wenn man den ganzen Parteitag gehört hat wo ich ja Dienstag und Montag ein schon langes Vergnügen liegenderweise hatte da ist ein mir aufgefallen dass ukraineepatos nicht mehr in rauen Mengen vorhanden war also das ist schon noch gesagt worden von März gesagt worden das von wadefuh gesagt worden das von anderen gesagt worden aber nicht mehr jeder Redner ja also auch da ist eine gewisse Ernüchterung eingetreten ich weiß nicht warum das bei Michael KR nicht funktioniert grün dis vielleicht weil es bei ihm eine deutlich ernstere Frage ist als bei Söder weil bei Söder ist ja klar die regieren nicht und man haut jetzt auf die Opposition und dann kann man sich da die Kaja Schulze vorstellen die dann Spruch zurück giibt und das hat alles so ein bayerisches Volkstheater Ding bei kretschm aber ist es in zwei Richtungen ernster a regiert er natürlich das Land wo die Grünen tatsächlich Gewald mittlerweile auf einigen Straßen ausgesetzt sind das ist so und andererseits regiert er es mit den Grünen er hat ja schon den grünen Koalitionspartner ohne die Grünen hätte er ja gar keine Koalition mehr gegen die AFD zusammengekriegt letztes Mal und wenn man seine Formulierung genau hört sagt er ja auch nicht nie mehr mit den Grünen er sagt wenn wir können wollen wir nicht mit den Grünen das ist eine andere Position diese kretschm Position wenn wir nicht müssen mit den Grünen dann sollten wir auch nicht mit den Grünen nach Stand der Dinge jetzt ist es ja nicht ausgeschlossen dass die du nach einer Bundestagswahl mit den Grünen wird können müssen und da baut märz vor indem er sich diese Koalition auch offen hält also nichts auszuschließen märzpition ist noch anders weil er hofft auf ein Zweierbündnis weil er nämlich sieht wie grauenvoll das in der Ampel mit dem Dreierbündnis läuft und weil er gar keine Lust hat mit zwei linken Parteien zu regieren und er hofft dass es reicht CDU CSU plus grüne oder SPD und dann will er offen in die koalitionsverhandlung gehen weil er dort dem Beispiel seines hässischen Parteifreundes Boris rin folgt der ja aus einer schwarzgrünen Koalition in eine schwarz-rote gewechselt ist aber nicht mit Pauken und Trompeten und Absingen schmutziger Lieder über die Grünen sondern mit beiden angefangen zu verhandeln und so bei der SPD fast 90% seines cdu-programms durchsetzen konnte weil die SPD einfach die Grünen um jeden Preis unterbieten wollte und darauf hofft fürich März auf diese Konstellation auf die offene Verhandlung mit zwei linken Partnern die sich dann soweit unterbieten dass er ein ziemlich starkes unionsprogramm als Regierungsprogramm hat das ist doch ein gutes Schlusswort lieber Robin für diese Folge Machtwechsel die sich ganz und gar mit der CDU beschäftigt hat und Robin bevor du jetzt gleich das allerletzte Wort von mir bekommst möchte ich dir gute Besserung wünschen bleib aufrecht im wasst Sinne des Wortes und habe wenig Schmerzen der nächste cdupteitag kann nur besser werden jedenfalls für mich auf Wiederhören [Musik]