"Schließen Koalition mit den Linken nicht aus": BSW-Vorsitzende im Frühstart | ntv

hallo aus Berlin schönen guten Morgen Frau Mohammed Ali guten morgen schauen wir zunächst noch mal nach Thüringen da liegt die AFD klar auf Platz 1 und Landeschef Björn Höcker hat gesagt er werde zu Gesprächen über mögliche Koalition oder Sondierungen einladen werden ihre Parteikollegen dortthingehen nein also wir haben ja eine Koalition mit der AFD klar ausgeschlossen deswegen macht das keinen Sinn das heißt das Bild Händeschütteln der AFD und BSV Leute wird es definitiv nicht geben nein wie sieht denn das für die Zukunft aus ist das dauerhaft ausgeschlossen oder gilt das jetzt eigentlich nur so konnte man Frau wagenkn nicht gestern auch verstehen weil Herr höcke da ist in Thüring geht das gerade nicht gilt das generell ja die AFD ist eine Partei die in Teilen rechtsextrem ist die Faschisten in ihren Reihen hat und solange das der Fall ist geht das für uns nicht ich meine ich sehe da keine Veränderung nahe Zukunft wenn jetzt ich sag mal die AFD in 10 Jahren sich komplett verändert und völlig andere Politik macht ja gut dann muss man es neu bewerten aber das zeichnet sich für mich überhaupt nicht ab was müsste dafür passieren ach wie gesagt ich meine die haben rechtsextrem in ihren reinen die haben Faschisten in ihren reinen das geht halt nicht also da müsste schon eine eine ganz extreme Wandlung stattfinden aber ich sehe nicht dass das irgendwie bevorsteht gut dann schauen wir auf die Koalitionsbildung die sicherlich schwierig wird die soll dann ja ohne die AFD stattfinden so sehen es die anderen Parteien ja auch dann müssen Sie sich jetzt in Thüringen wenn wir den Fall noch mal nehmen mit CDU SPD und ihrer ex-partei der Linkspartei einigen haben Sie eine Idee wie das gehen soll nun wir sind offen dafür in die Gespräche zu gehen es gibt da natürlich bei jeder dieser Parteien gewisse Schnittmenge es gibt da auch Unterschiede uns ist wichtig dass wir wirklich dafür sorgen in einer Regierung dass es konkrete Veränderungen gibt in bei den Wichtigen Themen bei Bildung bei Gesundheitspolitik auch bei einer Verbesserung der Infrastruktur beim Thema innere Sicherheit und dann wird man jetzt sehen was da möglich ist kommen wir gleich noch zu den Inhalten einmal kurz es ist ja schon eine skurile Situation das jetzt ausgerechnet die Linkspartei von der sie sich als BSW abgespalten haben ein möglicher Koalitionspartner ist oder mit erweise eine Partei ist die toleriert eine Regierung wo das BSW beteiligt ist ist das für sie denkbar wir haben das nicht ausgeschlossen wir sind die linkes für uns eine demokratische Partei mit den kann man sprechen das ist da gar keine Frage mein wir sind ein Teil von uns ist vorher in linken gewesen es gibt Leute bei uns die waren anderen Parteien es gibt auch viele die sich bei uns engagieren die vorher noch gar nicht politisch aktiv waren das heißt wir sind eine Neugründung ja aus einem aus mehreren Quellen gab vor der Wahl stimmen die gesagt haben wir sind uns nicht sicher ob das BSW eigentlich so gerne regieren will jetzt hat man den Eindruck sie sind eigentlich ziemlich scharf drauf uns jetzt mal auf Deutsch zu sagen erwarten sie von der CDU jetzt alle zusammen zu bekommen an einen Tisch die drei anderen die ich gerade genannt habe es ist jetzt die Verantwortung der CDU ich mal stärkste Kraft in einem solchen potenziellen Bündnis da entsprechend die Gespräche einzuleiten und wir haben immer gesagt also wir haben immer gesagt dass wir auch bereit sind wenn die Situation eintritt dass wir entsprechend viele Stimmen bekommen dass man auch die Verantwortung annimmt die man von den Wähler Wählern bekommen hat und offen ist für Gespräche aber wenn es keine realen Veränderungen gibt wenn wir nicht merken dass ich wirklich etwas verbessert für die Menschen in Thüringen oder in Sachsen durch eine Regierungsbeteiligung des BSW werden wir das auch nicht machen CDU Generalsekretär Linnemann hat gestern Sara WAG nicht noch mal als links und oder rechtsextremistin und auch als Kommunistin bezeichnet wie wollen Sie denn mit so einer Partei und ihrem Generalsekretär vernünftig zusammenarbeiten ja also ich habe das ich habe das mit Befremden zur Kenntnis genommen ich glaube dass der Lindemann da vielleicht auch seine absurde Haltung bisschen überdenken muss ähm ja ich teile diese Sichtweise überhaupt nicht aber das muss ja die CDU verantworten aber sie kritisieren immer gerne die Ampel die ja auch häufiger mal über sich gegenseitig herfällt ist das eine vernünftige Basis wenn man so schon vor dem möglichen Staat übereinander redet also wenn die CDU und besonders auch die Landespartei eine solche Haltung einnimmt ich glaube dann werden wird man nicht sinnvoll zusammenkommen können aber das wird man jetzt sehen dass die Verantwortung der Union das wird an den Inhalten hängen sie haben es schon gesagt Blick auf Sachsen und Thüringen wir wollen natürlich auch die Bund politische Ebene mit reinnehmen äh Außenpolitik haben sie selbst zum großen Wahlkampfthema gemacht was muss denn erfüllt sein mit Blick auf die Außenpolitik damit das BSW in eine oder beide dieser möglichen Koalition Eintritt mhm mehrere Dinge einmal möchten wir dass eine Landesregierung sich stark macht für Diplomatie im ukrainekrieg und dass es auch eine klare Ablehnung gibt was die Stationierung von US Mittelstreckenraketen in Deutschland angeht weil wir sehen dass dadurch die Kriegsgefahr für Deutschland unmittelbar steigt und das finden wir wirklich grundfalsch wenn wir auf die Ukraine schauen sie sagen sich stark machen für Frieden das ist so eine ähnliche Formulierung die wir von Frau Wagenknecht gestern auch gehört haben das klingt schon weniger kategorisch als im Wahlkampf da hieß es ja ähm ein Ende der Waffenhilfe ist das keine Bedingung für eine Koalition also in der Tat ist es so dass wir es wichtig finden dass man sich jetzt für Diplomatie stark macht das ist ein das ist sozusagen für uns der entscheidende Punkt für uns bedeutet das auch dass Waffenlieferungen wir sind ja der Auffassung dass die eben nicht dazu führen dass dieser Krieg möglichst schnell endet das heißt eine kritische Haltung dazu ist auch Bedingung aber ich sag mal die ganz harte Bedingung ist es für Diplomatie einzustehen und gegen die Stationierung der US-Raketen eine kritische Haltung heißt aber nicht dass sie erwarten dass die Bundesparteien es sind ja mittlerweile dann eben mehrere CDU und SPD ihre Position komplett verändern also Waffenhilfe stoppen ist das eine Bedingung also die Bundespartei sprechen wir da insgesamt nicht an sondern wir erwarten das von den Landesparteien das muss im Koalitionsvertrag muss es da entsprechend auch klare Formulierung geben okay dann haben wir das klar gezogen dann würde ich zum Abschluss noch kurz auf die Ampel schauen wieder die Bundespolitik nicht mal 15% in beiden Bundesländern geholt die drei Parteien zusammen ist jetzt eigentlich der Zeitpunkt für Neuwahlen gekommen aus ihrer Sicht wir finden ja dass der Zeitpunkt für Neuwahlen eigentlich schon lange da ist also das ist jetzt auch noch mal ein klares Signal an die ampelregierung dass es da eine ganz erhebliche Unzufriedenheit in der Bevölkerung gibt mit der Politik wir haben jetzt in einem Jahr ohnehin regulär Bundestagswahl wenn da früher ein Wechsel stattfindet würden wir das Begrüßen natürlich bleiben wir gespannt wie es hier auch in Berlin weitergt geht und vor allen Dingen in Erfurt und in Dresden Frau MoH Ali vielen Dank für den Frühstart zurück nach Köln