phoenix tagesgespräch mit Sigmar Gabriel (SPD) zur aktuellen politischen Situation in den USA

über die aktuelle politische Situation in den USA kann ich nun sprechen mit Sigma Gabriel ehemaliger Wirtschafts und Außenminister heute Vorsitzender der Atlantikbrücke guten Tag nach gososla guten Morgen der amerikanische Präsident hatte in seiner Rede zur Lage der Nation Klartext für den Diktat in Moskau er sagte wir werden nicht weglaufen wir werden uns nicht beugen Herr Gabriel was ist dieses bekenntniswert in einer Situation in der ein milliardenschweres Hilfspaket für Israel und vor allem die Ukraine blockiert wird ja aber nicht durch ihn und nicht durch die Demokraten sondern durch Donald Trump und Republikaner die inzwischen offensichtlich jeden Anstand verloren haben selbst Leute die früher immer zur NATO Klage gestanden haben wie beispielsweise lindseay Graham verdrücken sich und schlagen sich in die Büsche es zeigt von welch großer Bedeutung die Wiederwahl Joe bidens auch für uns Europäer ist heißt es ja Gabriel es gibt für dieses Hilfspaket was blockiert wird durch die Republikaner aus ihrer Sicht überhaupt keine Chance mehr doch ich würde mal nicht unterschätzen wie sozusagen äh mit welchem verhandlungs mit welchem Verhandlungsgeschick da alle versuchen noch zum Ergebnis zu kommen denn es gibt ja auch bei den Republikanern viele die das furchtbar finden und ich meine er hat das anders ausgedrückt gestern aber beiden hat Trump und die Republikaner die die Ukraine nicht mehr unterstützen wollen letztlich als Feiglinge bezeichnet die vor Putin weglaufen und ich weiß nicht ob die das auf sich sitzen lassen wollen aber exakt das ist die Wahrheit ja interessanterweise Joe Biden gab sich ja gestern im Rahmen seiner Rede sehr kämpferisch er sagte sein Leben habe ihn gelehrt Freiheit und Demokratie zu umarmen und weiter hieß es er setze sich für Ehrlichkeit Anstand würde und Gleichheit ein inwi weit könnte das der Versuch sein moderate Republikaner die Nicki Haley gewählt haben jetzt auf seine Seite zu ziehen na erstmal ist es das genaue Gegenbild zu Trump und es gibt in der Tat viele Republikaner und manche von denen haben Nicki hy gewählt einfach als aus als Ausweg aus der Misere dass sie Trump nicht wollen aber natürlich eigentlich Republikaner sind und auf die setzt beiden ich glaube auch nicht ganz zu Unrecht schauen Sie die Menschen die Nicki Haley gewählt haben in den Vorwahlen die wussten alle ganz genau dass sie nicht Präsidentschaftskandidatin werden wird es war sozusagen ein klares Zeichen gegen Donald Trump und es gibt eine große Chance dass ein Teil nicht so kleiner Teil dieser Wählerinnen und Wähler am Ende beiden wählt einfach um diesen furchtbaren präsidentschafts äh Kandidaten der noch so uns gerar zeigt hat sow er alles fähig ist äh zu verhindern Joe Biden sagte mit Blick auf Trump dieser Versuche die Wahrheit über den 6 Januar zu vertuschen also diesen Sturm auf das Kapitol das werde er Joe Biden nicht tun Herr Gabriel glauben sie dass dieser Sturm aufs Kapitol im Wahlkampf noch eine Rolle spielen wird oder ist es alles schon vergessen nein ich glaube es wird eines der großen Wahlkampfthemen sein die Gefährdung der Demokratie jetzt nicht dieses Einzelereignis sondern die Tatsache dass äh ja Trump wirklich mit allen möglichen Leuten von rechts und rechts außen versucht die Institutionen der amerikanischen Demokratie zu schwächen das wird ein großes Wahlkampfthema sein zurecht und interessant ist ja dass selbst Republikaner die damals protestiert haben gegen diesen Versuch des capital Hill zu stürmen jetzt auf einmal so tun als habe das alles nicht stattgefunden also der der die amerikanische Wahlbevölkerung und die politischen Parteien teilen sich jetzt sehr scharf äh und es wird darauf ankommen wer die Anhänger am besten mobilisiert wir werden kein Amerika mehr erleben wo sie so swingvoters haben die in großer Zahl sozusagen je nach Person zur einen wie zur anderen Seite gehen sondern es wird sehr darauf ankommen wer mobilisiert seine Anhängerschaft am besten und da ist das Thema Angriff auf capital Hill natürlich nach wie vor ein großes mobilisierungsthema auf der Seite der Demokraten genauso übrigens wie der äh Versuch Abtreibungen zu äh verunmöglichen da gibt's eine Menge Republikaner in der Mittelschicht die an ihre eigenen Kinder denken äh und äh sich sozusagen diese Möglichkeit nicht von einem Präsidentschaftskandidaten endgültig kaputt machen lassen wollen schauen wir auf die europäische Sicht auf die Wahlen im November viele in Europa sehen das ja mit großer Sorge also eine mögliche zweite Präsidentschaft Trumps nun hat CDU Chef März gestern auf auf dem evp- Kongress mit Blick darauf gesagt die 450 Millionen EU-Bürger bräuchten sich keine Sorgen zu machen die EU sei stark genug aus sich selbst heraus wie sehen sie diesen Appell ich finde erstmal gut weil ich das Jammern in Europa auch nicht mehr hören kann wir sind der größte Binnenmarkt wir sind 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner wir haben eine unglaubliche Wirtschaftskraft die wir zurzeit leider gerade in Deutschland nicht besonders zeigen äh aber wir haben überhaupt keinen Grund den Kopf in den Sand zu stecken weder wirtschaftlich noch auf der Ebene der Verteidigung wir können wesentlich mehr schaffen der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius macht da die richtigen Vorschläge also ich glaube wenn das so ein wegruf ist dass Europa endlich stärker zusammenhält dann hat das ganze sogar was Gutes aber ich bin seiner Meinung dieses ständige äh sozusagen Kopf in den sandstacken und dann starr sitzen und hoffen das geht alles an uns vorbei äh das ein Fehler sondern im Gegenteil man muss diese Chance jetzt nutzen das zu tun was der französische Präsident souveräner genannt hat ja man muss die Chanen nutzen aber Herr Gabriel wir haben es ja nur in Deutschland mit Ach und kracht und dank dem 100 Milliarden sogenannten Sondervermögen geschafft in diesem Jahr die 2% die da von der NATO gefordert werden einzuhalten aber kriegstüchtig wie Minister Pistorius das ja nennt sind wir dadurch noch lange nicht wie schmerzhaft wird die Diskussion über die zukünftige Verteilung der finanziellen Ressourcen auch für ihre Genossen in Berlin werden also erstens kann glaube ich keiner davon ausgehen dass das ruinieren der Bundeswehr das ja über mehr als 15 Jahre und das muss ich jetzt mal sagen unter christdemokratischen Verteidigungsministern stattgefunden hat das lässt sich auch durch Boris Pistorius nicht im Handumdrehen wieder korrigieren dafür werden wir Jahre brauchen aber sie haben Recht ich glaube nicht dass die 2% ausreichen die wir von bruttoinland Produkt in die Verteidigungsfähigkeit stecken werden wir werden äh auch mehr soldatenin und Soldaten brauchen also ich finde die Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht oder jedenfalls die Vergrößerung der Bundeswehr vernünftig und die Politik darf nicht immer einen Fehler wiederholen den Sie gerne vor Wahlen macht sie verspricht den Wählerin mehr Geld für Bildung mehr Geld für Infrastruktur jetzt auch mehr Geld für Militär und dann sagt sie aber keine Steuererhöhung und keine neuen Schulden also wer bei den undrechenarten aufgepasst hat der weiß das passt nicht zusammen man wird einen Tod sterben müssen und ich glaube dass wir schon mal gezeigt haben dass wir die Verschuldung deutlich erhöhen können und am Ende besser darstellen wirtschaftlich als alle anderen in Europa sagt Sigmar Gabriel der Vorsitzende der Atlantikbrücke ich sage danke für Ihre Zeit Herr Gabriel und einen schönen Tag noch gerne