Arbeitsminister Heil verkündet Nullrunde beim Bürgergeld - "Und das ist auch richtig so" | ntv

guten Morgen nach Köln und schönen guten Morgen Roberto Seil schön dass Sie bei uns sind guten Morgen Frau txel Herr Heil in den letzten Monaten hat ja immer wieder Kritik am Bürgergeld gegeben zuletzt auch vor allem auch von der FDP an der Erhöhung die es 2024 gab jetzt gibt's 2025 eine Nullrunde wie kommt das so plötzlich das kommt nicht plötzlich weil das wird nicht gewürfelt aber Tatsache ist das ber Geld ist ja eine Grundsicherung die muss das Existenzminimum absichern das fordert unsere Verfassung und wenn die Inflation hoch ist die Preise also sehr stark gestiegen sind das war in dem letzten Jahr der Fall z.B bei Lebensmittel oder Strom dann müssen die Regelsätze angepasst werden um das exenzminimum abzusichern aber klar ist auch Gott sei Dank ist die Inflation kräftig zurückgegangen im letzten Monat nur 1,9% und deshalb ist das was die Zahlen hergeben und der rechtsmechanismus so dass wie prognostiziert es zum 1 Januar keine bürgergelderhöhung gibt und das ist auch richtig so ich will darauf hinweisen das wird nicht gewürfelt dass sind die Ansprüche der Verfassung das ist der rechtsmechanismus den wir übrigens ja parteiübergreifen CDU CSU FDP grüne SPD Bundestag beschlossen haben und da kann man nicht jährlich ran rum manipulieren oder Würfeln das ist richtig so die Regelsätze kommen ja immer jetzt um diese Jahreszeit werden dann fürs kommende Jahr am festgelegt und trotzdem hat man dann häufig den Effekt wie z.B in diesem Jahr dass die Inflation zu jahresbegin gar nicht mehr so hoch war ähm und das gar nicht mehr so über alleinander passte dass z.B die FDP gesagt hat na ja müsste doch eigentlich die Regelsätze jetzt wieder zusammenstreichen nein es geht nicht darum das Existenzminimum runterzukürzen da gibt's einen klaren rechtsmechanismus der ist auch beschlossen da geht's um verlälichkeit sondern es geht um das was ich beschrieben habe müssen Menschen die in notgeraten sind helfen das ist ein Gebot unseres Sozialstaats dazu gibt's auch verfassungsgerichtsurteile klar ist aber auch das ist das Existenzminimum nicht mehr aber auch nicht weniger deshalb kann man nicht willkürlich einfach erhöhen oder senken sondern das ist der Anpassungsmechanismus aber Frau toroxse ich will auch mal sagen um wen es hier eigentlich geht weil in der Diskussion ich festgestellt habe oft geht's gar nicht um die Sache sondern Gefühl und da muss man aufklären um was es geht wir reden über 5,4 Millionen Menschen wir reden über Kinder beispielsweise die nicht im Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen wir reden auch über kranke Menschen die nicht im Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen wir reden über 20% derjenigen die Arbeiten aber aufstockende Leistung brauchen und wir reden über 1,7 Millionen Menschen 1,7,5 Millionen Menschen die wir in Arbeit bringen müssen zwei Drittel davon übrigens Langzeitarbeitslose ohne abgeschlossene Berufsausbildung das ist mein Ziel Menschen in Arbeit zu bringen und dafür zu sorgen dass wir sie aus der Bedürftigkeit rausführen deshalb wird es auch Nachschärfen übrigens bei den Sanktionen geben das haben wir in der Koalition beschlossen das ist in seltensten Fällen nötig aber klar ist es gibt auch Mitwirkungspflichten an dieser Stelle da würde ich gerne einmal einhaken denn diese Sanktionen die sie beschreiben die haben sie jetzt ja deutlich nachgeschärft z.B 30% Kürzung wenn man unentschuldigt bei einem Termin fehlt oder auch die Mitwirkungspflichten die Sie beschrieben haben sie sagen es ist zumutbar 3 Stunden mit dem Auto zu fahren wenn sich da ein Jobangebot ergibt warum kommen diese Sanktionen erst jetzt nachdem es heftige Kritik ja auch am Bürgergeld gegeben hat also es hat immer Mitwirkungspflicht und auch Sanktionen gegeben aber die Praktiker aus den Jobcentern haben uns darauf hingewiesen dass das zu B ratisch ist und das es als Signal auch notwendig ist noch mal es geht nicht darum alle unter Generalverdacht zu stellen zu faul zu sein das W unfair aber klar ist auch es gibt Mitwirkungspflichten und wenn jemand chronisch nicht zu Terminen kommt dann gibt es Leistungseinschränkung das ist auch in Ordnung so was mir besonders wichtig war war ein Zeichen zu setzen gegen Sozialmissbrauch wenn jemand schwarz arbeitet und noch Stütze bezieht dann ist das nicht nur ein Straftatbestand sondern es wird zukünftig auch hart sanktioniert und das wird beides kommen wir haben auch dafür gesorgt dass jetzt der datenaus Tausch die Zusammenarbeit zwischen der schwarzarbeitskontrolle des Zoll und den Jobcentern verbessert wird das ist vernünftig ich glaube auch um nicht diejenigen die wirklich auf Hilfe angewiesen sind tatsächlich in Verruf zu bringen zu beschützen die haben ein Recht darauf ein soziales Bürgerrecht unterstützend zu werden den muss geholfen werden aber in den wenigen Fällen in denen sich Menschen einrichten oder nicht mitwirken muss klar sein das ist kein bedingungsgoes Grundeinkommen und deshalb ist es richtig auch nachzuschauen welche Rolle spielt denn das das Bürger Geld auch nicht gerade in gewinnertha tatsächlich für die SPD ist auch mit Blick auf die Wahlkämpfe die jetzt in diesem Jahr anstanden und anstehen also ich mache Politik nicht aus Opportunität sondern mit dem Blick darauf ist es arbeitsmarktpitisch vernünftig mein Ziel ist dass wir Menschen in Arbeit bringen und dass wir Hörden wegräumen wenn beispielsweise es darum geht ein Berufsabschluss nachzuholen das ist der große Schritt des Bürgergelds dass wir das ermöglichen damit Menschen dauerhaft in Arbeit kommen und dass wir auch dafür sorgen müssen dass Menschen die sich nicht helfen können Unterstützung bekommen sich darauf verlassen können das ist ja damals im großen Konsens von CDU CSU FDP SD und grün beschlossen worden aber ich gebe auch zu es ist ein lernendes System wenn es an der einen oder anderen Stelle notwendig ist Dinge weiterzuentwickeln dann sollte man das nicht ideologisch diskutieren sondern tun und genau das ist meine amtsverantwortung deshalb machen wir das auch sie sprechen ja gerade auch von der Vermittlung dass sie wollen dass mehr Menschen in Jobs kommen wenn wir da einmal drauf blicken sie haben gesagt etwa 1,7 Millionen Menschen stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung die Bundesagentur für Arbeit hat aber gerade auch wieder gemeldet rund 700.000 offene Stellen gibt es wahrscheinlich sind es noch eine ganze Menge mehr weil gar nicht alle bei der Bundesarbeitsagentur gemeldet werden wie kann das denn sein dann funktioniert die Vermittlung doch nicht ideal die muss besser werden aber wir haben tatsächlich auch ein paar Probleme damit dass wir z.B regionale Unterschiede haben also ein Job in Füssen der angeboten wird eine strukturschwache Region der ist schwierig ist und das Hauptproblem ist in dem sogenannten matching also Angebot und Nachfrage zur Verfügung zu stehen wie kriegen wir es hin wenn zwei Drittel nicht qualifiziert sind denen zu helfen sich zu qualifizieren um wirklich dauerhaft in Arbeit zu kommen und das will ich auch nicht schweigen wir haben die große Aufgabe vor allen Dingen große Zahl von geflüchteten in Arbeit zu bringen da kommen wir übrigens trotz der lamenden Konjunktur voran wir haben jetzt 207000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Ukrainer in Deutschland in Arbeit hinzu noch ungefähr 44 in Minijobs das wird Monat für Monat trotz der lahenden Konjunktur besser und darauf sollten man konzentrieren mein Ziel ist wo immer es geht erwerbsfähige aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen und wenn ich das auch noch ansprechen darf ich will auch dafür sorgen dass sich Arbeit zukünftig noch mehr lohnt es muss ich immer lohnen arbeiten müssen einmal ganz kurz über VW sprechen Herr Herr Minister was sagen sie denn zu der Lage der drohen Werkschließungen und Stellenabbau Kur also das ist eine bedrückende Situation für die Beschäftigten ich sag aber auch es es jetzt Aufgabe dafür zu sorgen dass die Standorte und zwar alle Standorte gesichert werden und das betrie bedingte Kündigung vermieden werden dafür muss es jetzt Verhandlung geben das ist die Stunde der Betriebs- und Sozialpartnerschaft das hat auch gute Tradition bei Volkswagen da sind betriebswirtschaftliche Probleme zu lösen da sind auch Fehler im Management in der Vergangenheit gemacht worden aber das ist ein starkes Unternehmen wir werden das politisch flankieren die Bundesregierung wird heute auch im Kabinett Nachfrageimpulse für Elektromobilität setzen wir können bei Forschung und Entwicklung unterstützen ich kann auch arbeitsmarktpolitisch unterstützen aber jetzt ist erstmal das Unternehmen am Zuch auch der Vorstand mit sein betriebsrät mit der Gewerkschaft vernünftige Lösungen hinzubekommen um alle Standorte zu sichern damit die Beschäftigten keine Angst haben es geht nicht nur um die VW Beschäftigten es geht auch um die Zulieferkette es geht um die Standorte Deutschland muss ein starkes Autoland bleiben wir tun alles dafür dass das auch möglich ist aber Unternehmer und Manager müssen ihren Job tun vielen herzlichen Dank das war Bundesarbeitsminister Heil der heute bei uns in einem frühstadspezial zum Bürgergeld war und damit geben wir ganz fix zurück aus Berlin zu euch noch Ken