Auf einen Kaffee mit Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen): Landtagswahl Thüringen 2024

Einleitung [Musik] [Musik] Begrüßung ähm ich bin auch bei meinem zweiten Kaffee aber ich habe mir vorgenommen in den letzten Monaten schon dass ich bei zwei Kaffee am Tag auch aufhöre deswegen ist es tatsächlich so dass ich meinen letzten Kaffee meistens so zwischen 10 und 12 trinke und dann den Rest des Tages darauf Bürgergeld [Musik] verzichte das war ja ein großes Projekt auch von grünen sicherlich auch von der SPD als wir in die Ampel gegangen sind dass wir gesagt haben wir wollen auf jeden Fall eine Reform ähm von hz4 hin zu einem tatsächlichen Bürgergeld und das ist auch meine Position und Bürgergeld muss so gestaltet sein dass Menschen davon leben können ähm und ich würde mir auch sehr wünschen dass es sanktionsfrei ist leider sind ja gerade die Diskussion das sehen wir ja auch in den haushaltseckpunkten die wir jetzt auf dem Tisch haben ähm nicht in diese Richtung und ich finde das ähm extrem schwierig weil wir damit weiterhin darüber diskutieren Menschengruppen gegeneinander auszuspielen die aus unterschiedlichen Gründen im bürgergeldbezug sind und wir haben ja einfach auch ein riesengroßen Anteil an Menschen die arbeiten und zusätzlich noch Bürgergeld bekommen weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können das heißt also gerade auch in Thüringen äh haben wir überdurchschnittlich viele Menschen die vom Mindestlohn leben ähm da muss man erstmal sagen gut dass wir den Mindestlohn überhaupt haben ähm ich glaube tatsächlich der Mindestlohn muss auch angepasst werden es hat natürlich einerseits mit den ähm gestiegenen Lebenshaltungskosten zu tun mit der Inflation noch mehr würde ich mir natürlich wünschen dass wir dafür sorgen dass Menschen ähm besser von ihrer Arbeit leben können ähm und eben deutlich übermindestlohn bezahlt werden man könnte jetzt sagen vielleicht führt uns der Fach und arbeitskräftteemangel dazu dass die Löhne steigen in einigen Branchen sieht man das ja auch teilweise schon dass das passiert ich finde nur man darf sich darauf jetzt nicht unbedingt verlassen und da kämpfen wir ja schon auch immer unter rotrotgrün dafür dass wir die Tarifbindung deutlich steigern in Thüringen das halte ich für besonders wichtig und ansonsten glaube ich dass wir noch stärker hochwertige Arbeitsplätze ansiedeln müssen drei Sachen ich würde mir wünschen dass wir aufhören über das Bürgergeld ist ein existenzsicherndes Instrument das ist wichtig wir müssen endlich das Thema Kindergrundsicherung so angehen es sieht leider momentan schwierig aus die FDP blockiert gerade sehr viel ich würde mir wirklich wünschen dass wir das hinbekommen ähm dass Eltern sich nicht mehr proaktiv darum kümmern müssen sondern das automatisch äh die Sachen die sie die ihn zustehen wenn Sie Kinder haben äh dass sie die auch einfach bekommen ähm und wir da keine Kinder mehr durchfallen lassen damit werden wir die Armut nicht ausmerzen aber wir werden zumindest würden einen Schritt weiterkmen ähm dass eben bestimmte Bereiche nicht mehr durchs Raster fallen und wir müssen die Tarifbindung in Thüringen massiv steigern ähm das sind so die Punkte die bei uns auch und Wahlprogramm sehr wichtig und prominent gestellt sind weil der Fach und Arbeitskräftemangel der ist nicht nur damit zu lösen dass wir Zuwanderung betreiben sondern wir müssen auch tatsächlich die Arbeitsbedingung vor Ort Lebensmittelversorgung [Musik] verbessern also dass Menschen sich Lebensmittel nicht leisten können hat ja unmittelbar damit zu tun dass sie beispielsweise nicht genug Geld verdienen dass das Bürgergeld eben äh so niedrig ist oder dass bei Menschen mit einem mit einem fluchthintergrund mitem mit einer Migrationsgeschichte das System ja im Prinzip auch nicht funktioniert um die Existenzsicherung sicherzustellen die Ukrainerinnen und Ukrainer sind ja Gott sei Dank im bürgergeldbezug ich würde mir das für alle geflüchteten tatsächlich wünschen Abschaffung des Asylbewerber leistungsgesetzes auch da haben wir das Problem dass wir da sehr abhängig von bundesentscheidung und auch darüber hinaus sind ne also ich würde mir z.B noch mal wünschen wir hatten ja die Diskussion geführt über die Mehrwertsteuersätze im Bundestag ne die Frage wie gerech recht sind eigentlich diese Mehrwertsteuersätze es gibt Länder in Europa die das anders Hand haben die beispielsweise keine Mehrwertsteuer erheben auf gesunde Lebensmittel also z.B Obst und Gemüse dass dort eben tatsächlich keine Mehrwertsteuer erhoben wird das finde ich tatsächlich auch ein sehr sinnvolle Herangehensweise jetzt sind wir aber momentan eben nicht in dieser Situation dass wir sagen können da bewegt sich etwas deswegen kann ich mir schon gut vorstellen dass wir auf Landesebene gezielter die Tafeln auch fördern ich sehe das auch bei mir in der Kommune in immenau dass die Tafel einfach massive Herausforderung hat und dass sie im Moment gebraucht wird ich könnte mir auch gut vorstellen das kann man aber leider auch nicht auf Landesebene regeln das halt eben Lebensmittelhersteller nichts wegwerfen dürfen auch das haben wir ja als Regelung beispielsweise in anderen Ländern dass die also das was übrig bleibt auch gezielt z.B an die Tafeln geben müssen also mit einer Verpflichtung und ich würde sagen als Übergangslösung die Tafeln tatsächlich beispielsweise durch das Land zu subventionieren weil sie eben eine wichtige Sicherung vornehmen vor Ort ähm finde ich gut mein Ziel wäre aber tatsächlich dass die Tafeln abgeschafft werden nicht weil ich ihre Arbeit nicht Schätze sondern weil ich mir wünschen würde dass wenn wir von Existenzsicherung in den unterschiedlichen Systemen sprechen diese Existenzsicherung auch heißt dass Menschen eben nicht zur Tafel gehen müssen sondern dass sie von dem Geld was sie bekommen auch tatsächlich sich gesund ernähren können leben können sich Kleidung Kuchen können etc pp Klimakrise [Musik] wir haben momentan eine Klimakrise wir haben merken es ja selber und wenn man diese Situation nicht gestaltet und einfach laufen lässt dann wird es dazu führen dass gerade Menschen mit wenig Geld und Armutsbetroffene Menschen noch viel stärker davon betroffen sein werden und deswegen ist unser Ansatz zu sagen wir müssen die Klimakrise sozialgerecht gestalten das heißt wir müssen bestimmte transformations Prozesse in dieser Gesellschaft ganz klar steuern damit wir eben tatsächlich nicht am Ende diejenigen die eh schon wenig haben ne dass die noch weniger haben am Ende und dazu gehört einerseits ähm stärker zu investieren beispielsweise in der wärmewende ich weiß es gibt große Diskussion um das gebäudeenergiegesetz aka heizungsgesetz so heißt das übrigens nicht aber das Gesetz versucht tatsächlich ähm genau auch diese Herten abzufangen und zu sagen wenn du weniger Geld hast dann kannst du dir z.B den heizungsumbau subventionieren lassen und ich glaube an ganz vielen Stellen brauchen wir genau das das heißt eben auch ähm stärkere Investition in Gebäudesanierung auch gerade im sozialen Wohnungsbau also da wo Menschen überdurchschnittlich viel Geld auch ausgeben müssen beispielsweise für heitskosten und das andere ist äh dass wir natürlich die Infrastruktur so aufstellen müssen dass auch Menschen davon profitieren die sich beispielsweise kein eigenes Auto leisten können deswegen sind diese Investition in öffentliche Infrastruktur aus meiner Sicht ein nicht nur eine Frage der Bewältigung der Klimakrise sondern sie sind auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit weil wir damit die Teilhabe von Menschen mit wenig Geld auch erhöhen also diese Verbindung halte ich für essentiell wenn wir wollen dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch noch in ein paar Jahren Grundversorgung [Musik] haben was ich möchte ist dass die Grundversorgung für die Menschen auch in den ländlichen Regionen tatsächlich gut erhalten bleibt ich glaube was wir nicht brauchen ist dass wirklich jede Klinik durchspezialisiert ist das brauchen wir glaube ich nicht also so Sachen die planbar sind was weiß ich eine Hüftoperation die muss jetzt glaube ich nicht jedes Krankenhaus hinbekommen das hat ja auch Gründe warum man sagt es ist sowieso besser solche sehr speziellen Operationen macht eben eine spezialisierte Klinik aber die Grundversorgung muss tatsächlich stimmen und wenn wir wollen dass die Leute gut versorgt sind dann wird uns das etwas kosten und dann können wir da nicht nach Minuten abrechnen ähm und können schauen dass sozusagen äh die Kliniken sich selber finanzieren müssen z.B indem sie teure Operationen durchführen ja also das ist ja auch ein Phänomen was wir haben wir operieren in Deutschland sehr viel im Vergleich zu anderen Ländern und das hat natürlich Gründe weil dadurch natürlich auch Gelder durch die Kliniken generiert werden und dann würde ich mir zusätzlich wünschen dass wir einen stärkeren Fokus auf Pflege setzen wir sind ja sehr Ärzte fokussiert in Deutschland und das halte ich ehrlich gesagt für einen Fehler ich glaube wir könnten viele wir diskutieren viel darüber haben wir genug Hausärzte Vorort und ist dann der Facharzt vor Ort aber was wir viel zu wenig diskutieren ist die eigenständige Rolle von Pflege in anderen Ländern ist es völlig normal dass beispielsweise bestimmte grundversorgungsfragen durch Pflegefachkräfte abgedeckt werden ne wir haben das hier mit dieser Gemeindeschwester Agnes ja in Thüringen schon angefangen und ich würde mir wünschen dass wir dieses System auch systematisch in der Alter Gesellschaft ausbauen bis hin zu quartiersplanung also jetzt haben wir ja die Situation dass die Pflegedienste alle fröhlich aneinander vorbeifahren ähm und die Menschen sozusagen sehr auf die Pflegedienste angewiesen sind auch in der Beratung ich glaube wir müssen wieder zurückkommen dass es auch stärker eine kommunale Aufgabe ist äh diese Versorgung tatsächlich mitzuplen und auch auf gute auf einen guten Weg zu bringen also da würde ich mir tatsächlich noch mal einen stärkeren Fokus auf quartiersplanung wünschen und die Stärkung von Pflege Fachkräften auch in den Quartieren in den Kommunen weil die glaube ich ganz viel abfangen können wo man theoretisch eigentlich gar nicht den Hausarzt Fachkräftemangel [Musik] bräuchte also ich bin immer so ein bisschen zwiegespalten bei der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland ähm schlicht und erkreifend weil wir natürlich uns es da auch so ein bisschen bequem machen und sagen wir bilden die da aus und dann holen wir die hierher ja wir haben aber auch in anderen Ländern also auch aus Ländern die wir gerade wo wir gerade anwerben gezielt und ausbilden haben wir auch einen demografischen Wandel wir sind nicht das einzige Land das sozusagen darauf angewiesen ist dass Menschen in die Pflege und in den Gesundheitsbereich gehen das andere ist ich würde mir tatsächlich wünschen dass wir mit den Leuten auch arbeiten die da sind und schneller die berufsan die Berufs abschlüse an anzuerkennen ist glaube ich auch sehr wichtig also gerade im Pflegebereich sind wir da auch noch nicht besonders gut und das letzte ist tatsächlich äh wenn die Arbeitsbedingung vort nicht stimmen dann wird das nicht funktionieren ähm und dementsprechend ähm müssen wir an den Arbeitsbedingungen arbeiten das heißt auf der einen Seite natürlich die Frage von gerade wenn wir von ausländischen oder Menschen mit Migrationsgeschichte sprechen ähm müssen wir was gegen Rassismus tun weil Menschen die rassistisch beleidigt werden an ihrem Arbeitsplatz die sagen sich dann halt auch irgendwann äh dann wünsche ich euch gute Verrichtung äh und dann gehe ich nach reinus fahen da habe ich das Problem vielleicht nicht ähm und dann glaube ich wäre auch ein wichtiger Schritt äh da bin ich wieder beim Pflegeberuf also wenn wir auch den Pflegeberuf aufwerten würden innerhalb des Gesundheitssystems mit größerer eigenständiger Verantwortung so wie wir das z.B auch bei den hebarm haben ähm glaube ich können wir auch viel entferren und äh auch bessere Arbeitsbedingungen vor Ort schaffen und letzter Punkt wenn wir äh Bürokratie abbauen bekommen wir ganz viele Stunden in Krankenhäusern frei das heißt es braucht eine sinnvolle Digitalisierung also keine Quatsch Digitalisierung tatsächlich sich das dass man sich Prozesse anguckt und sich die Frage stellt ist dieser Prozess so wie wir ih hier gerade machen ergibt der überhaupt Sinn da würde ich mir tatsächlich wünschen dass wir weiterkommen können wir ganz viel Bürokratie über solche Fragen abbauen und die Prozesse tatsächlich sinnvoll Bürokratie [Musik] gestalten ja klar also ich glaub man könnte ja an der Stelle einfach sagen das machen Halt nicht mehr die Kreise selber sondern es wird halt von Landesebene gemacht fertig ne also das ich verstehe sowieso nicht warum bestimmte Dinge s weit unten erledigt werden es gibt bestimmten Dingen gibt es ein Sinn ne da weil da sozusagen bestimmte Voraussetzung vor Ort eine Rolle spielen aber bei der Frage von Eingliederungshilfen kann man ja einfach sagen das übernimmt das Land das macht das Landesverwaltungsamt dafür haben wir das ja irgendwann mal installiert und dann K kte man theoretisch sagen das erledigt einfach das [Musik] Land die gestiegenen Baukosten sind ein riesengroßes Problem und dass man sozusagen eigentlich die Anforderung ökologisch zu bauen mit der Anforderung barrierefrei und sozial gerecht zu bauen quasi finanziell momentan gar nicht mehr unter den Bedingungen die wir haben unter einen Hut bekommt und hinzu kommt halt auch dass wir ja in den historischen Innenstädten ähm immer wieder Probleme haben was den Denkmalschutz und die Barrierefreiheit angeht dementsprechend müssen wir da auch noch mal über Denkmalschutz Fragen reden ohne dass ich jetzt das große Pass aufmachen will weil das auch beim Klimaschutz ein riesen Thema ist aber der denkmalchutz Muser glaube ich flexibler werden da müssen wir uns besser überlegen wie wir auch in solchen Gebäuden barrierefi sanieren können [Musik] also ich glaube wir brauchen dringend einen Neubau bei der Erstaufnahmeeinrichtung wir finden also suul ist einfach nicht geeignet und wir finden auch kein Gebäude was eigentlich die Standards die wir uns auch selber mal als rotrote Landesregierung gesetzt haben erfüllen kann tatsächlich als willkommenscenter also wenn man schon in der Erstaufnahmeeinrichtung Dinge klärt und für die Leute dort Anlaufstellen hat kann man glaube ich auch viele Probleme im im Nachgang dann tatsächlich vermeiden das ist das eine das zweite ist wenn wir also ich man kann nicht unterscheiden zwischen Rassismus gegen geflüchtete und Rassismus gegen Fachkräfte Rassismus ist Rassismus den Leuten steht ihr aufenthalsstatus nicht auf der Stirn geschrieben das heißt wir müssen immer grundsätzlich Rassismus bekämpfen wenn wir das nicht machen dann schadet uns das auch bei der ganzen Diskussion um kommen Menschen zu uns um zu arbeiten na ja und dann heißt es halt ganz ganz klar umso mehr AFD umso schwieriger wird's also es ist leider so einfach ist die Rechnung an dieser Stelle äh weil Menschen sich sehr genau überlegen komme ich nach Thüringen wenn hier AFD irgendwelchen Einfluss hat wir sehen das ja in Sonneberg die Diskussion dass Leute dort nicht mehr hin wollen dass Leute dort weggehen weil sie sagen es wird ja immer schlimmer hier und das betrifft übrigens nicht nur ähm rassistische Diskriminierung sondern beispielsweise auch die Diskriminierung ähm aufgrund äh des Geschlechts oder der geschlechtlichen Identität und das letzte Ausländerbehörde ja ich glaube wir brauchen eine zentrale Ausländerbehörde was ich aber definitiv nicht möchte ist eine auslenderbehörde die da deswegen zentralisiert wird um Menschen schneller abzuschieben weil das ist ja das was von konservativen ganz häufig gesagt wird ich habe das ich sag das immer für mich ist Abschiebung kein migrations kein sinnvolles migrationspolitisches Instrument m ich möchte dafür sorgen dass wenn Menschen hierherkmen dass sie dann auch die Chance haben hier zu bleiben und dass wir alles dafür tun müssen dass diese Chancen auch wahrnehmen können was aber jenseits der zentralen ausänderbehörde die eine Servicestelle find ich sein müsste für vor Ort mein Ziel wäre auch die aussländerbehörden zu tatsächlichen willkommensbehörden umzubauen die auch Sachen bündeln Vorort ne also z.B Sozialfragen Förderschulen [Musik] arbeitsmarktfragen es gibt ja eine sehr ich sag mal ideologisch aufgeladene Diskussion um das Thema Förderschulen was ich sehr schade finde weil unsere Position da eigentlich relativ klar es gibt fürderschulen die ergeben sind ähm ne weil sie sozusagen spezielle Voraussetzungen ähm erfüllen müssen damit Kinder dort auch tatsächlich lernen können ich habe nur ein Problem mit der Diskussion von der anderen Seite nämlich ähm dass permanente darauf herumreiten Kinder möglichst irgendwie immer schön einzusortieren ja und ähm da tatsächlich auch Kinder in Förderschulen zu packen und wir wissen einfach wie schwer es auch für viele Kinder ist aus diesem förderschulsystem dann auch wieder rauszukommen deswegen ist ja unser ganz großes Ziel dass die alle Kinder möglichst lange gemeinsam miteinander lernen dafür brauchen wir aber auch andere räumliche gebäudevoraussetzungen und auch andere Voraussetzung im pädagogischen Personal das wird ne niemand hat also wir haben nicht den Spruch zu sagen Inklusion muss auch noch mit einem Lehrer oder einer Lehrerin vorne funktionieren das ist ja totaler Quatsch ne sondern wir sagen wenn wir Inklusion wollen heißt es natürlich auch es braucht ein anderes Arbeiten in den Schulen es braucht dort noch mehr Profession wir setzen uns da ja für die multiprofessionellen Teams ein und ganz konkret würde ich an der Stelle sagen solange das eben nicht der Fall ist müssen wir als Land die Schulen die die die den Bildungsauftrag für unterschiedliche Kinder erfüllen auch entsprechend gleichstellen da haben wir uns ja bei den freien Schulen auch auch immer da stark dafür gemacht da kämpfen wir auch teilweise gegen unsere koalitionspartnerinnen das muss man auch ehrlicherweise sagen weil wir da sehr unterschiedliche Auffassung haben in bei SPD und Linken und uns äh wir sagen aber entscheidend ist nicht die Trägerschaft sondern dass die Schule tatsächlich ähm ihren Auftrag erfüllt äh und da bin ich auch der festen Überzeugung nur weil eine Schule in staatlicher Hand ist ist es noch keine gute Schule also da kenne ich leider genug Gegenbeispiele ähm dass die freien Schulen da einfach auch ein großer Motor äh bei Inklusion sind das muss man halt auch ehrlicherweise sagen hätten wir die freien Schulen nicht werden wir an vielen Stellen bei Inklusion noch gar nicht so weit wie wir teilweise sind Beratungsstellen [Musik] ja ich weiß sehr genau dass es ein riesengroßes Problem ist wenn diese Beratungen nicht vor Ort stattfinden weil das ein Thema ist was es ein großes Tabu Thema an vielen Stellen wir tun immer so als wer wir das super aufgeklärt aber so ist es nicht und viele Frauen wissen auch gar nicht wo diese Anlaufstellen sind das gleiche gilt für den Bereich der häuslichen Gewalt das heißt wir brauchen genau für solche Bereiche Anlaufstellen vor Ort das funktioniert nicht zentralisiert wir haben aber auch in den letzten Jahren erlebt dass Hal soxzessive die Strukturen in den ländlichen Regionen für die für die Frauen die von häuslicher Gewalt betroffen sind abgebaut worden sind also ich weiß noch ganz genau ich habe in meinem Kreistag als einzige gegen die Schließung des Frauenhauses inkreis bestimmt wir haben ja häufig nicht nur dass Leute sozusagen vielleicht dann von häuslicher Gewalt betroffen sind sondern dann haben die auch noch Schulden oder es gibt auch noch eine Sucht eine Suchterkrankung die da eine Rolle spielt das heißt wir erleben ja dass auch die Mitarbeiterin und Mitarbeiter in den Einrichtungen eigentlich mit diesen Situationen häufig auch überfordert sind weil die einfach ganz viel Unterstützung brauchen deswegen würde ich sehr dafür pledieren dass es dass man erstens diese ganzen Beratungsinstitutionen auch ein Stück weit zusammenendenkt äh weil ganz häufig brauchen die sich auch gegenseitig in ihrer Kompetenz also da würde ich mir auch wieder eine würde man sagen eine rekommonalisierung bestimmter Strukturen wünschen die wir in den letzten Jahren massiv zentralisiert haben ähm einfach weil das ähm niedrig so niedrig schwellig wie möglich sein muss weil die Leute sich also da ist viel Scham dabei da ist viel viel Hemmschwelle dabei und die können wir nur abbauen wenn die wenn die Strukturen vor Ort sind am besten sehr gut miteinander verknüpft um die multiplen Problemlagen zu lösen Fazit [Musik] ich bin gar nicht so ein optimistischer Mensch ich bin eher so der die Realistin bei vielen Sachen ähm aber was ich zumindestens habe ist eine gewisse Zuversicht ähm weil man ja auch sieht dass bestimmte Trends sich auch umdrehen können ne also wenn wir nach Polen schauen wenn wir uns jetzt die frankreichwahlen anschauen kann man ja schon sehen okay ähm es ist jetzt nicht auch nicht alles komplett verloren wir sind ja da schon auch so ein bisschen auf einer psychologischen Ebene unterwegs also haben die Leute das Gefühl einer Lebenssicherheit also ne das was was was man ihn ja immer als ST permanent verspricht so nach dem Motto wenn du dich nur gut genug anstrengst dann kannst du aufsteigen dann kriegst du Wohlstand etc pp und das ist ja in den letzten Jahren in einem besonderen Maß in Frage gestellt worden was ich wahrnehme ist dass Demokratie war als Herrschaftsform wahrgenommen wird aber nicht als Gesellschaftsform und das das ist ein Problem weil wir in den Institutionen in denen die Menschen alltäglich sind ganz häufig eben Demokratie nicht Leben deswegen eine Demokratisierung der gesellschaftlichen Institutionen in denen die Leute sowieso im Alltag sind halte ich für eine ganz essentielle Frage bei der Frage von Demokratie zu verstehen und auch tatsächlich komplexe Aushandlungsprozesse wahrnehmen zu können weil das ist für mich als wiederum das größte Problem dass Leute nicht verstehen dass Dinge kompliziert sind und das ist manchmal einfach keine einfache Antwort gibt und dass ich als Politikerin leider manchmal auch nicht alles in der Hand habe entscheiden kann dass ich Kompromisse eingehen muss um überhaupt irgendwie voranzukommen und da können wir natürlich ein Stück vorbauen ind dem Menschen von Anfang an genau diese Prozesse verstehen und auch selber erfühlen können [Musik] [Musik]