Das ENDE der FDP?

Intro Leute,    Was sind das bitte für Wahlergebnisse  in Thüringen und Sachsen?  
 
In   beiden Bundesländern schaffen es als gesichert  rechtsextrem eingestufte Landesverbände der AfD,   über 30% zu holen. In Thüringen ist  die AfD sogar stärkste Kraft geworden.  
Deshalb wird es in beiden Ländern jetzt  sauschwierig eine Koalition zu bilden. Und   da wird in den nächsten Tagen und Wochen  auch noch viel drüber geredet werden.      Worüber gerade aber spannenderweise   kaum jemand spricht, das ist die FDP. Dabei hat  die gerade wirklich einen sensationellen Absturz   hingelegt.      In Thüringen konnte sie nur noch  knapp über 1% holen, nachdem sie   2019 mit 5 % k in den Landtag eingezogen ist.   
In Sachsen sind es nur 0,9 % geworden. 
 
Da   hatte man 2019 immerhin noch 4,5% geholt.   
Das ist wild!    In beiden Ländern hat die FDP also   ungefähr 80% ihrer Stimmen verloren.    80%!
 
Und man muss dazu sagen, bei der FDP  geht’s abwärts, seit es die Ampel gibt. Es   wurde Landtagswahl um Landtagswahl in den Sand  gesetzt. Im Saarland, Niedersachsen, Berlin,   Bayern, Thüringen und Sachsen ist man entweder aus  dem Landtag geflogen oder nicht reingekommen.      Und auf Bundesebene   steht die FDP ebenfalls zwischen 4-5% und  muss nächstes Jahr um den Einzug zittern.      Aber wie solls jetzt weitergehen?

Wir   haben mit dem jüngsten Bundestagsabgeordneten  der FDP aus dem Osten darüber gesprochen,   warum die Liberalen da so krass eingebrochen  sind. 

„Das ist für uns ein enorm ernüchterndes,   fast schon demütigendes Ergebnis“  
…und auch noch euer Vertrauen verloren haben.      Ganz ehrlich, erleben wir gerade das   FDP?  

Das klären wir in diesem Video - Hier  kommt unsere Analyse, los gehts!  

Was war das   bitte für ein Erfolg?? 

2021 hat die FDP bei der  Bundestagswahl ganze 11,5% geholt und besonders   bei jungen Menschen krasse Ergebnisse eingefahren.   

Und dann? Jetzt denkt ihr euch bestimmt: ja,   dann kam die Ampel – und es ging steil bergab.  Das stimmt sicherlich in Teilen auch. Aber es   ist lange nicht der einzige Grund.  

Lasst  uns erstmal auf die anderen Faktoren schauen.   Und zwar erstmal auf die Abhängigkeit der FDP  von einer anderen Partei: Nämlich der CDU.    Die Abhängigkeit von der CDU 
Genauer gesagt: Die FDP ist abhängig davon, dass  die CDU reinscheißt.  

Das sieht man ganz klar,   wenn man sich mal die Wählerwanderungen der  letzten Jahre anschaut.  

Aber warum das? Naja,   manchmal vergisst man, was für eine  kleine Partei die FDP eigentlich   ist – und damit auch ihre Zielgruppe.   
Wenn es nach der Politikwissenschaftlerin   Ursula Münch geht, ist die Wählerschaft der FDP  eine große Schwachstelle.  

„Es ist tatsächlich   so, dass die FDP einen sehr kleinen Kern, ein  Stammwählerinnen und Stammwählern hat. Das ist   von den einzelnen Ländern dann auch noch mal  unterschiedlich. In Ostdeutschland sind es   noch mal weniger, in Baden-Württemberg, auch  in Teilen Bayerns ist der Anteil ein bisschen   höher. Das ist diese Kernwählerschaft. Aber mit  der hat man natürlich letztes Mal dieses gute   Bundestagswahlergebnis nicht erreicht“    Die FDP profitiert also laut Ursula Münch vor  allem von Wechselwählerinnern und -wählern. Und   da ist eben eine Partei ganz vorne dabei:      „In den Phasen, in denen die FDP bei  Bundestagswahlen gut abgeschnitten hat   oder auch bei Landtagswahlen, dann hat sie das  fast immer auf Kosten der Unionsparteien gemacht.“    Schaut man mal auf die Zahlen,   denn das ist wirklich krass.    2021 sind 490.000 Stimmen von  der CDU zur FDP rüber gewandert.    Und 2017 war es noch krasser. 

In beiden Jahren   hatte die Union weit unter ihren Erwartungen  performt.  

Aber das funktioniert auch umgekehrt:    2013 hat die Union unter   Merkel komplett überperformt und mit 41,5% fast  die absolute Mehrheit geholt. Und die FDP? Die ist   mit 4,8% der Stimmen aus dem Bundestag geflogen.   

Wild ist: Das war ausgerechnet, nachdem die FDP   vier Jahre lang mit der Union regiert hat. Und  ich sag mal so, da gabs Vibes, die dem ein oder   anderen heute bekannt vorkommen könnten.      „Man hat sich auch unheimlich gestritten  innerhalb der Koalition. Die Schimpfworte damals,   die waren noch unflätiger als heutzutage.  Da sprach man von der Gurkentruppe,   sprach ein CSU-Politiker mit Blick auf die FDP.“    Bei der Wahl hat die FDP übelst viele Stimmen  an die Union verloren, über 2 Millionen.    Das hat einen ziemlich grundsätzlichen Ursprung:   Mit der Union hat die FDP von allen Parteien  wohl die größten Schnittmengen, besonders,   wenn es um Wirtschaftspolitik geht – dem Thema,  das für die Partei bis heute eine besondere   Relevanz hat. Und ob Bürgergeld oder Steuern  – beide Parteien haben hier ähnliche Takes.  
Das hat in der Vergangenheit dafür gesorgt,  dass Wählerinnen und Wähler, die von der Union   enttäuscht worden sind, besonders zur FDP  gewechselt sind – und eben auch umgekehrt.      Und das ist auch ein   Erklärungsansatz, warum die FDP bei den Ostwahlen  so stark untergegangen ist. Zum einen steht die   Ampel momentan ziemlich kacke da. Zum anderen lag  es in Thüringen und Sachsen besonders an der CDU,   einen AfD-Sieg möglichst zu verhindern und eine  Regierung anzuführen. In der Wählerwanderung   sieht man also, dass die FDP erneut die  meisten Stimmen an die CDU verloren hat.      Aber lasst uns mal auf den nächsten Grund schauen:    

Geht doch mal raus auf die Straße und bittet  random Leute, euch einen Politiker aus der FDP   zu nennen. Ich wette mit euch, dass euch der  Großteil der Menschen Christian Lindner nennen   wird. Das ist jetzt auch nicht so ein krasser Hot  Take. 

Nachdem die FDP 2013 aus dem Parlament   rausgeflogen ist, hat Christian Lindner die Partei  quasi im Alleingang wieder aufgerichtet. Er war   es, der die Partei 2017 fulminant wieder in den  Bundestag geführt hat und 2021 in die Regierung.      Zugespitzt kann man sagen:   Die Rolle von Christian Lindner Für viele ist Christian Lindner aktuell quasi  die FDP.  

Und so ein Aushängeschild kann nice   sein – solange es läuft.    In der FDP hat Christian Lindner nach wie vor  viel Rückhalt… in den Beliebtheitswerten sinkt   er aber deutlich ab. Im Februar dieses  Jahres hat er im ZDF-Politbarometer   sein niedrigstes Umfrageergebnis kassiert.  
 Aber auch im Deutschlandtrend von Anfang August   schneidet Lindner schlecht ab. 68% der Befragten  sagen: sie sind nicht zufrieden mit seiner Arbeit.  
Und für viele gilt eben  nach wie vor: Lindner = FDP.    Ist das auch ein Grund für das katastrophale   Abschneiden in Sachsen und Thüringen?      „Also natürlich in der Öffentlichkeit  nimmt man vor allem Christian Lindner   wahr als Parteivorsitzender. Er sitzt  an dieser Schaltstelle im Kabinett als   Bundesfinanzminister.“    Er hat also die Strippen in der Hand.    Aber auch der Tag von Christian Lindner  hat nur 24 Stunden. Zusätzlich ist   er aber eben auch noch Parteichef der FDP.   
Denn es sind eben auch zwei Vollzeitjobs   gleichzeitig…      Bei den Grünen z.B. geht sowas überhaupt  nicht. Da gibt es eine strikte Trennung,   und das steht sogar in der Satzung der Partei.  Wer Teil der Bundesregierung ist, darf die Partei   nicht weiter führen.      Als Robert Habeck und Annalena Baerbock  ins Kabinett von Scholz eingezogen sind,   wurde die grüne Parteispitze mit Ricarda Land und  Omid Nouripour neu besetzt.  

Wir haben dazu mit   dem jüngsten ostdeutschen Bundestagsabgeordneten,  Philipp Hartewig aus Sachsen gesprochen.  
  „Wenn einer es schafft, mehrere Jobs an  einem Tag auszufüllen, dann ist es Christian“    Aber er sagt auch:      „Uns ist bewusst, dass unser Ergebnis extrem damit   zusammenhängt, wie wir auch im Bund dastehen, wie  auch die Koalition gesehen wird.“ 

Trotzdem hat   er nach wie vor Vertrauen in seinen Chef.      „Und ich glaube auch, dass weiterhin  Christian Lindner der richtige Mann ist“    Aber wie sieht es eigentlich   neben Christian Lindner aus?      Man könnte ja den Eindruck kriegen, dass  Nachwuchs in der Partei kaum eine Rolle spielt…       „Christian Lindner   ist im Bundeskabinett nach wie vor einer  der Jüngeren. Das sieht man noch gar nicht,   dass die Notwendigkeit quasi einen Nachfolger  aufzubauen. Was natürlich immer ein Problem   ist. Irgendwann braucht man mal die Nachfolger.“ 

Also: Die FDP ist enorm abhängig von Christian   Lindner. Und in was für ein Tief man fallen  kann, wenn auf einmal die Identifikationsfigur   wegbricht oder wenn ihre Politik auf einmal  nicht mehr populär ist, das hat die CDU ja   mit Angela Merkel schon bitter spüren müssen.  
 Und der Auftritt von Lindner und der FDP in der   Ampel, der kommt aktuell eben auch nicht gut an.      Die FDP in der Regierung Mit dem Spruch „Nie gab es mehr zu tun“ ging die  FDP zur Bundestagswahl 2021 an den Start. Und   forderte damit einen Neustart im Land:
Deutschland  müsse moderner, digitaler und freier werden.    

Sie selbst hat sich damals als Stimme des  Fortschritts und der Freiheit beschrieben. Der   Aufruf „Werden wir das Land, das in uns steckt“.  

Ähnlich 2017 mit dem Slogan: “Denken wir neu!”      Und nicht nur Deutschland   sollte resettet werden, auch die FDP hatte sich  damals ein neues Image inklusive eines neuen   Designs verpasst – die Partei wollte zeigen: wir  sind jung und dynamisch. Vorher sah sie eher aus   wie dein Bankberater      Geredet wurde von einem „progressivem  Liberalismus“. - Manche haben auch von einer   Art Sozialliberalismus gesprochen.    Mit Forderungen wie mehr Gerechtigkeit  in Bildung, mehr Wohnraum durch sozialen   Wohnungsbau und sozialen Innovationen wie dem  sogenannten „Midlife-Bafög“, machte sich die FDP   bei vielen beliebt. Und auch moderne Themen wie  die Digitalisierung haben im Wahlkampf gezogen.     „Digitalisierung ist kein Nebenthema.   Digitalisierung ist das Überlebensthema“    Naja, nu. Das Problem war dann halt: Sobald  man 2021 in Regierungsverantwortung war,   war der Drive spürbar raus.      Denn obwohl Volker Wissing sogar als Minister für  Digitales zuständig ist, geht das Ganze bis heute   sehr schleppend voran.    Erst kam die deutsche Digitalstrategie sehr  langsam ins Rollen, und dann gab es auch noch   krasse Kürzungen im Haushalt – von 377 Millionen  auf 3,3 Millionen wurde das Digitalbudget gekürzt.    Digitalisierung   first – sieht irgendwie anders aus. Wenn’s nach  Ursula Münch geht, kann das Bundesministerium   aber tatsächlich gar nicht so viel dafür.  Das Thema ist nämlich saumäßig komplex.      „Und das kann eben die Bundespolitik   im Grunde fast überhaupt nicht regulieren oder  vorgeben oder in die Gänge bringen. Da ist man   ganz stark angewiesen, einerseits natürlich  schon auch auf die Bundesnetzagentur, dann   aber eben vor allem auf die Länder angewiesen und  auf die Kommunen angewiesen. Also dieses Thema,   gerade Digitalisierung der öffentlichen  Verwaltung, das ist der pure Horror.“    Trotzdem ist es eben ein Thema, mit dem die   FDP prominent an den Start gegangen ist – und was  sie jetzt nicht, wie angekündigt, umsetzen kann.   Das merken auch die Wählerinnen und Wähler.   
Niemanden interessiert, wie schwer die   Umsetzung ist. Vor allem nicht die  flüchtige Wählerschaft der FDP:      „die, wenn sie sieht,   es läuft nicht so, wie wir uns das vorgestellt  haben. Die FDP macht ja doch nicht diese schnelle   Digitalpolitik. Die FDP bremst die anderen Partner  in der Bundesregierung aus. Das ärgert zumindest   diesen Teil der Wechselwähler“    Aber es ist noch doller: Statt wie angekündigt,  Dinge voranzubringen, fällt die FDP immer wieder   durch das Gegenteil auf:      „Also die Schwierigkeit für die FDP ist, dass  sie inzwischen ganz stark dieses Etikett der   Blockierer Partei an sich haften hat, und dass  sie damit natürlich kein besonders attraktiver   Koalitionspartner mehr ist.“    Im Prinzip folgt eine Blockade auf die  nächste. Ob jetzt bei der Kindergrundsicherung,   dem Lieferkettengesetz oder dem  Bürgergeld– die FDP stellt sich quer.    Dabei will ich gar nicht sagen,   ob sie bei einem Thema Recht hat oder Unrecht hat,  aber sie stellt sich halt immer wieder gegen die   Koalitionspartner.    Wenn’s nach Ursula Münch geht, hat das  unterschiedliche Gründe. Ein Thema für die   Differenzen ist aber immer wider Geld:      „Auch die Union gibt gern Geld aus und die  Sozialdemokraten und die Grünen ohnehin. Und die   FDP hat sich eben ja ins Wahlprogramm immer schon  hineingeschrieben, dass sie fürs Geldsparen sich   einsetzt, dass sie keine Steuern erhöhen möchte.“    Das wohl größte Streitthema ist dabei wohl  immer wieder die Achtung – Schuldenbremse.    2009 wurde die Schuldenbremse   ja im Grundgesetz verankert, um die Kredite, die  der Staat aufnehmen darf, zu begrenzen. Und damit   dauerhaft eine stabile Finanzpolitik zu sichern.      Das Problem: der Schuldenbremse ist egal,  wofür Geld ausgegeben wird. Und manchmal   sind Investitionen eben nötig. Deshalb wird die  Schuldenbremse auch von manchen Ökonomen als   „zukunftsfeindlich“ kritisiert.    „Also viele Unternehmen und auch unternehmensnahe  Wirtschaftsforschungsinstitute sagen,   ja die Schuldenbremse soll nicht komplett  aufgelöst werden, aber sie sollte zumindest   ja angepasst werden.“    Vor allem wenns um Sachen wie Gebäudesanierung,  Bahnmodernisierung oder Erfindungen gegen den   Klimawandel geht, braucht man erstmal Geld.    Die FDP rückt aber keinen Millimeter  von der Schuldenbremse ab.    „Das Interessante ist,   dass das ja auch ein Bereich ist, wo auch die  Klientel der FDP eigentlich zumindest teilweise   auch andere Wünsche artikuliert. Also da gibt es  einen gewissen Widerspruch dann auch zwischen der   FDP und einem Teil ihrer Stammwählerschaft.  Aber darauf hat man sich festgelegt.“    Im Umgang mit der Schuldenbremse steht die   FDP also vor einem Dilemma: Sie kann es bei einem  zentralen Thema nicht allen ihrer Wählerinnen und   Wähler recht machen.  

Tatsächlich haben selbst  in der Union schon wichtige Leute signalisiert,   dass sie bei der Schuldenbremse Reformbedarf  sehen. Und anderem so einige Ministerpräsidenten.     

Die FDP aber bleibt beim kategorischen Nein.   
Dabei argumentieren viele, dass Schulden machen   für die kommenden Generationen eben nicht  nur darin gemessen wird, was auf dem Konto   liegt. Sondern auch, ob es im Land funktionierende  Infrastruktur gibt und dass einem die Bahnschienen   und Brücken nicht vor Altersschwäche einbrechen.   

Und die kommende Generation, das seid eben ihr.   Enttäuschte junge Menschen Und damit kommen wir zum nächsten Thema:      2021 war die FDP quasi noch der Hoffnungsträger  der jungen Generation – vor allem auch durch   eine neue Strömung in der Partei, mit jungen  Stimmen wie Konstantin Kuhle, Johannes Vogel   und Ria Schröder.    „da hat man diese anderen Wählerinnen  und Wähler gehabt, viele jüngere,   die vor allem auch von diesem Thema der  Digitalisierung sich angesprochen gefühlt haben“    Tatsächlich wart   ihr bei der letzten Bundestagswahl die stärkste  Wählergruppe. Ganze 21% der 18 bis 24-jährigen   hat damals die FDP gewählt.    Neben Digitalisierung war nämlich vor allem  auch das Thema Bildung groß bei der FDP.      Naja, aber ähnlich   wie beim Thema Digitalisierung steht die FDP  bei der Bildung immer wieder in der Kritik.    Und das, obwohl sie mit Bettina Stark-Watzinger   ja die Bildungsministerin stellt.    Das Zeugnis sieht da eher mau aus.  Zum Beispiel beim Digitalpakt 2.0 zur   finanziellen Unterstützung von Schulen. Da hat  sich lange gar nichts getan, jetzt wurde zwar   ein Paket vorgestellt, aber mit 2,7 Milliarden  ist das Budget den Ländern nach viel zu klein.    Auch bei der Bafög-Reform haben viele kritisiert,   dass sie viel zu klein ausgefallen ist. Der neue  Bafög-Höchstsatz liegt noch immer knapp 100 Euro   unter dem festgelegten Existenzminimum.    Auch mit der Energiepauschale für Studierende hat  sich FDP ziemlich unbeliebt gemacht. Die hat nach   Ankündigung erst ewig auf sich warten lassen, und  danach war die Beantragung ein riesen Tam Tam.    Kennt ihr den Struggle vielleicht selbst?   Schreibt’s doch mal in die Kommis.      Naja, aber wenn nicht hier, hat die FDP euch  spätestens bei der Rentenpolitik verloren.    Das Thema Rente war ja in der   Vergangenheit riesiger Streitpunkt in der Ampel.   

Kaum lag das neue Rentenpaket auf dem Tisch,   hat die FDP das Ding schon wieder kritisiert –  um es am Ende trotzdem durchzuwinken. Und das,   obwohl sie immer wieder betont hat, wie sehr  sie sich für Generationengerechtigkeit einsetzt.  
Das Paket wird junge Menschen im  Verhältnis überproportional belasten.      Zu dem Thema haben wir übrigens   schon mal ein ganzes Video gemacht, also schaut  da gerne rein, wenn ihr mehr dazu wissen wollt.    Auch auf das   Thema haben wir mit Philipp Hartewig von der FDP  angesprochen. Er gibt sich da selbstkritisch:      „Da haben wir leider zumindest   wie es die Wahlen aktuell sagen, ihr Vertrauen  verloren. Und das ist natürlich besonders,   besonders bitter für uns auch“    Ja, gerade in Sachsen und Thüringen sieht  man jetzt – die FDP büßt vor allem bei euch   extrem ein.    In Thüringen ging es bei den 18 bis  24-Jährigen von 7,5% auf 1% runter    
Und i Sachsen ging es von 6,5% runter auf 2%.    Aua. Das tut weh.  
 Sagt auch Philipp Hartewig:  „Gerade mit Blick auf Generation Themen geht,  ob das jetzt Rente ist, ob das das Thema   Finanzen ist und da müssen wir halt deutlich  stärker und lauter wieder werden. Und dann   glaube ich schon, dass wir da auch eine Chance  haben und muss natürlich unser Anspruch sein,   auch insbesondere gerade bei Jungwählern  wieder deutlich mehr Zuspruch zu gewinnen.“  Aber auch unabhängig vom Alter – die Ergebnisse  der FDP sind desaströs. 1,1 in Thüringen,   und 0,9 % in Sachsen Im Vergleich: damit lag die  Partei in Sachsen knapp über dem Wert von ungültig   abgegebenen Stimmen. Das waren 0,8%.   
Und jetzt? Raus aus der Ampel?  
    Wolfang Kubicki,   hat sich – man muss sagen, wie fast nach  jeder Landtagswahl – als einer der ersten   großen Namen in der Partei zu Wort gemeldet. Er  sagt: Die Ampel schadet dem Land, und der FDP.    Schaut man sich die Prozentzahlen an,   kann man zumindest sagen: ja, seit der Ampel  macht die FDP Verluste. Ist halt nur die Frage,   bei wem die Schuld liegt.      Nächstes Jahr stehen schon die Bundestagswahlen  an. Und das könnte ein böses Erwachen für die FDP   geben. Aber, man muss auch sagen – ein Jahr  in der Politik, da kann auch noch ganz schön   viel passieren.      „Die FDP wird ziemlich zu knabbern haben an  der 5 % Hürde. Aber das kennt die FDP. Sie   kennt diese Auf und Abs und hat sich bis jetzt  dann doch immer wieder zumindest auf Bundesebene   erholt. Schauen wir mal, wie das unter diesen  wirklich stark veränderten Bedingungen in einem   doch neu strukturierten Parteiensystem. Ob das  wieder klappt oder nicht. Aber dazu ist die Zeit   noch zu lange hin“    Also –    Fazit Fazit     Die FDP ist Extreme gewöhnt. 2009 – bestes  Ergebnis. 2013 – raus aus dem Bundestag. 2017 und   21 – direkt wieder zweistellig abgeräumt.    Sie ist keine Partei, die es nicht versteht,  manchmal auch aus aussichtslosen Situationen   rauszukommen und wieder aufzustehen.      Was man aber sagen kann: In der Regierung, da hat  die FDP Probleme. Das war unter Schwarz-Gelb so,   das ist aktuell in der Ampel so. Und auch  in Ländern wie NRW wurde die FDP nach   Regierungsverantwortung ordentlich abgewatscht.      Dass Regieren in der Ampel keine einfache  Aufgabe werden würde, das war 2021 wohl allen   klar. Wie sehr die Liberalen aber ab da bei  Landtagswahlen verkacken würden, das hat wohl   auch die meisten in der Partei überrascht.  Bis heute hat sie kein Rezept gefunden,   um den Abwärtstrend zu stoppen. Abschreiben  sollte man die FDP aber definitiv noch nicht.      Was meint ihr, habt   ihr noch weitere Gründe, warum die FDP momentan  ne harte Zeit hat? Und ist das Tief für euch   verdient – oder ist es eher so ein mitgehangen,  mitgefangen in der Ampel? In die Kommis damit.      Achtung: Hier kommt noch Wahlwerbung – und   zwar für unseren Abo-Button. Der ist nämlich  zuverlässig immer für euch da. Direkt hier klicken   und keine Video mehr verpassen.

Mr. Wissen2Go  hat schon vor ein paar Monaten analysiert,   warum die AfD gerade bei jungen Menschen  so erfolgreich ist und bei unserem Podcast   Absolute Mehrheit war die junge FDP-Politikerin  Ria Schröder zu Gast und hat gesagt: Wir sind mehr   als Christian Lindner!