Merz, Kretschmer und Voigt teilen nach Landtagswahlen gegen Bundesregierung aus

wir haben heute morgen eine Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschland und eine Sitzung des Bundesvorstandes gehabt und wir haben die Wahlergebnisse des gestrigen Tages aus Sachsen und aus Thüringen sorgfältig analysiert sie alle kennen die Zahlen wir haben gestern einen sehr denkwürdigen Wahltag erlebt das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird in einem deutschen Landtag eine gesichert rechtsextremistische Partei auf den ersten Platz gewählt das ist ein Wahlergebnis das uns beschwert das uns beschäftigt das uns natürlich auch äh zu zum Nachdenken bringt gleich wohl ist es so dass wir gestern in Sachsen den Platz 1 gehalten haben mit Michael kretschm dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und dass wir in Thüringen mit Mario Vogt ein sehr gutes Wahlergebnis erzielt haben wir hätten uns mehr vorstellen können gerade in Thüringen aber wir haben mit äh Mario Fogt ein Wahlergebnis erzielt dass wir vor einiger Zeit noch gar nicht erwarten durften ich will daran erinnern wir haben erstens zugelegt gegenüber der letzten Landtagswahl zweitens die CDU in Thüringen stand zwischenseitlich bei 9% und liegt jetzt mit diesem Wahlergebnis seit gestern wieder deutlich über 20 bei genau 23,6% das ist ein Zuwachs gegenüber der letzten Landtagswahl immerhin von knapp 2% das ist ein ordentliches Wahlergebnis und ich habe deswegen beiden Spitzenkandidaten sowohl Michael kretschm als auch Mario Vogt im Präsidium und anschließend noch einmal im Bundesvorstand zu diesem Wahlergebnis sehr herzlich gratuliert ich will das auch von dieser Stelle noch einmal tun die CDU Deutschlands die Bundestagsfraktion wir alle haben mitgeholfen dass in Sachsen und in Thüringen gute Wahlergebnisse erzielt werden konnten und dies unter außergewöhnlich schwierigen Umständen von außer nicht schwierigen Umständen insbesondere durch die Bundespolitik wir wissen aus den Befragungen schon vor der Wahl aber auch nach der Wahl dass die Bundespolitik einen sehr hohen Einfluss gehabt hat auf die Wahl und das insbesondere die ungelösten Probleme die wir zurzeit in Deutschland haben diese Wahl stark beeinflusst haben sie wissen ja auch dass sowohl die AFD als auch das BSW die bundespolitischen Themen in den Vordergrund gestellt haben und da haben sie auch ihren Wahlerfolg erzielt und dies ganze nicht zu Lasten der CDU sondern zu Lasten der SPD der Grünen Partei und der AFD die Ampelkoalition in Berlin hat gestern ein totales Fiasko erlebt so etwas hat es auch äh in Deutschland bisher in dieser Form gegenüber einer Bundesregierung noch nie gegeben ich will ein mal daran erinnern dass der Bundeskanzler Gerhard Schröder bei bei der Landtagswahl im Mai 2005 bei 37,1% der Stimmen die die SPD damals in nordrah-westfalen bekommen hat Ich habe mich nicht versprochen 37,1% der Stimmen bei diesem Wahlergebnis hat der damalige Bundeskanzler im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt der heutige Bundeskanzler ist mit einem einstelligen Ergebnis in Thüringen und in Sachsen so wie er sich heute morgen geäußert hat offens zufrieden glaubt dies ganze auch noch als ein positives Ergebnis bewerten zu können 7,3% in Sachsen und 6,1% in Thüringen das sind Wahlergebnisse die der SPD eigentlich wirklich zur kostkorrektur verhelfen müssten ich höre stattdessen dass sie meinen jetzt ihre Politik nur besser erklären zu müssen ich weiß nicht was bei dieser Politik der Ampel noch erklärungsbedürftig ist die Ampel muss ihre Politik insbesondere in der Zuwanderung grundsätzlich korrigieren ich habe dazu in der letzten Woche ein Angebot gemacht und ich wiederhole das an dieser Stelle heute genauso wie in der letzten Woche einfach um auch dem Missverständnis noch mal entgegenzutreten die sein und in der letzten Woche den Wahlkämpfen und den Wahlterminen geschuldet gewesen nein das war es nicht es ist und bleibt der Sache geschuldet wir haben morgen ein Gespräch zwischen Regierung und Opposition nicht in dem Format das ich vorgeschlagen habe aber das ist kein Problem wenn der Bundeskanzler ein anderes Format befürwortet dann ist das auch in Ordnung es wird jetzt mit den koalitions Parteien stattfinden und zwei Vertretern von uns Torsten frei und Andrea Lindholz die dieses Gespräch morgen führen werden ich will nur zum Ergebnis sagen unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch wir sind bereit unverändert mit der Regierung hier zu einem vernünftigen Weg zu kommen allerdings nicht so wie die Regierung es jetzt schon von der Tagesordnung her vorgeschlagen hat nicht das Waffenrecht ist das eigentliche Problem auch nicht die Abschiebungen sind das eigentliche Problem das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte zuwanderungsdruck ich will ihn eine Zahl sagen auf fünf Abschiebungen die heute erfolgreich gemacht werden und es sind ja in der letzten Woche auch Abschiebungen nach Afghanistan plötzlich gewesen auf fünf Abschiebungen kommen 100 neue Zugänge so kann man das Problem nicht lösen wenn die Koalition mit uns über die Lösung sprechen will dann muss auf die Tagesordnung als Thema Nummer 1 die Begrenzung der Zuwanderung und die Begrenzung geht nur mit Zurückweisung an den deutschen Staatsgrenzen wenn die Koalition dazu nicht bereit ist und das werden wir morgen dann sehen dann brauchen wir keine weiteren Sitzungen dann brauchen wir keine weiteren äh stuhlkreise dann brauchen wir keine weiteren therapeutischen Gespräche dann muss die Bundesregierung die Verantwortung allein tragen für das was dann daraus auch in den nächsten Wochen und Monaten für unser Land folgt ich will es hier ein noch mal sagen das Wahlergebnis von gestern sowohl in Sachsen als auch in Thüringen ist ein Wahlergebnis das mich auf der einen Seite erfreut weil wir mit der CDU wirklich etwas erreicht haben einfach nur noch mal auch dazu die Zahlen nicht nur abstrakt in Prozenten sondern konkret in zahlen wir haben in Sachsen bei den Erststimmen über 100.000 Stimmen mehr bei den Zweitstimmen über 50.000 Stimmen mehr und fast genauso in Thüringen knapp 100.000 Erststimmen mehr und gut 40.000 Zweitstimmen mehr als bei der letzten Landtagswahl jeweils in diesen beiden Ländern das ist etwas was mich erfreut aber das was mich beschwert wiegt größer schwerer das ist das Wahlergebnis von AFD und BSW und das hat etwas mit der Politik hier in Berlin zu tun und diese Politik hier in Berlin die muss geändert werden und zwar grundlegend so grundlegend wie wir in der CDU unseren Kurs korrigiert haben in der Zuwanderungspolitik sie erinnern sich wir haben im früher letzten Jahres bereits in der Bundestagsfraktion eine entsprechende Beschlussfassung getroffen und wir haben das in der Partei dann auf unserem Bundesparteitag Anfang Mai diesen Jahres ebenfalls grundlegend korrigiert und eine grundlegende Korrektur erwarte ich auch von der Bundesregierung wenn das nicht möglich ist dann werden wir möglicherweise über dieses Thema länger zu diskutieren haben aber das ist dann eine andere Frage noch einmal abschließend dieses Wahlergebnis hat viel Licht und viel Schatten was daraus folgt werden jetzt gleich die beiden Kollegen Michael kretschm und Mario Fogt auch erläutern aber ich will es noch einmal sagen Glückwunsch an beide Michael und Mario das war ein außergewöhnlich anstrengender herausfordernder Wahlkampf undter außergewöhnlich schwierig Bedingungen die CDU ist das letzte Bollwerk aus der demokratischen Mitte heraus gegen den Rechtsextremen Populismus unseres Landes und das zu würdigen das sollte vielleicht auch alle denjenigen etwas leichter fallen heute die ansonsten uns parteipolitisch vielleicht etwas ferner stehen aber diese Rolle die nehmen wir ein und wir sind auch fest entschlossen sie weiter auszufüllen Herr kritchm ja vielen Dank Friedrich für deine Einführung es ist eine eine große Mannschaftsleistung und ich bin sehr dankbar dass wir sie auch so gemeinsam erleben konnten viele Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland aus der Bundestagsfraktion aus den Ländern haben sich aufgemacht haben gemeinsam mit uns diesen Wahlkampf geführt viele Menschen im Freistadt Sachsen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen haben sich engagiert weil sie gespürt haben diesmal geht es um etwas ganz grundlegendes und wir erleben ein Deutschland was aufgewühlt ist ein Land was viele Fragen hat und von der eigenen Bundesregierung keine Antworten bekommt ja wir müssen selbst heute sagen eine Bundesregierung die die Realitäten negiert denn wenn man sich anschaut was gerade auch wieder an Kommentaren kommt dann hat man das Gefühl diejenigen die dieses Land regieren diese Ampelkoalition prägen die sind der Meinung alles ist richtig sind bestätigt worden es muss genauso weitergehen dass das ganz offenkundig nicht die Meinung der Menschen in Deutschland ist sieht man auch an diesen Wahlergebnissen und es ist eine Serie die aus meiner Sicht mindestens begonnen hat im vergangenen September als auch sie darüber berichtet haben nach der Wahl des dem ersten Wahlgang in Sonneberg des dortigen Landrats dass es eben diese großen Themen sind wie Migration das gebäudeenergiegesetz die Energiepolitik insgesamt der übergriffige Staat der die Leute unzufrieden macht und das ist das was wir auch in diesem Wahlkampf erlebt haben die wenigsten Diskussionen haben wir über landespolitische Themen geführt ganz grundlegende Themen waren auch diesmal wieder vorherrschend ich bin in Sorge wie das weitergehen soll wenn wir uns das Anschauen vom vergangenen September über die Landtagswahlen in Hessen und Bayern über die Europawahl jetzt die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern vor uns steht eine Bundestagswahl es ist nicht verantwortungsvoll jetzt weiter an den Menschen in diesem Land vorbeiu regieren und ich bin Friedrich Merz sehr dankbar dass er nach Soling deutlich gesagt hat es reicht denn in der Tat es reicht in der Tat wir müssen dieses Thema Migration jetzt klären das ist der klare Wählerauftrag und Sie werden das von mir oft gehört haben staatsbürgerliche Verantwortung gerade in dieser zeit ist das was man von einer Partei wie der CDU und der CSU erwarten muss und man kann das auch erwarten wir sind bereit daran mitzuwirken aber nicht zu reden und auch keine Placebo Politik zu betreiben sondern wirklich substanziell dort ranzugehen das bedeutet dass man ein klares Ziel gemeinsam vereinbaren kann und dieses Zielbild sind nicht 350.000 Flüchtlinge wie im vergangenen Jahr oder jetzt auf die ungefähr 300 000 die wir in diesem Jahr prognostizieren sondern es muss runter runter auf 30.000 und ein zentrales Element ist die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze mit dem Ziel dass alle europäischen Länder sich wieder an die Vereinbarungen halten die wir gemeinsam im dublinabkommen Miteinander getroffen haben das ist das was die Menschen in Deutschland wollen das ist das was der Bundespräsident jetzt der eigenen Bundesregierung auch noch mal ins Stamm Stammbuch geschrieben hat wir müssen dieses Thema lösen und ich denke wenn es gelingt an dieser an dieser Frage einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen und wirklich auch innerhalb der nächsten Monate eine deutliche Reduzierung der Schutzsuchenden zu erreichen dann ist das ein wirklicher Beitrag für die Demokratie denn meine Damen und Herren Demokratie verteidigt man am besten dadurch dem man beweist dass Demokratie und Rechtsstaat die Probleme löst die Herausforderungen klärt die aus Sicht der Bevölkerung die zentralen sind und das Thema Migration steht ganz oben auf der Tagesordnung für den Freistadt Sachsen bedeutet diese Landtagswahl die Chance auf eine stabile Regierung dafür bin ich sehr dankbar wir werden in Gespräche eintreten mit allen politischen Kräften wir wollen eine ein Gespräch führen über die Frage was uns miteinander verbindet was uns gemeinsam für diesen freistad Sachsen wichtig ist wir haben vor der Wahl sehr deutlich gemacht dass eine Zusammenarbeit mit der AFD nicht möglich ist das hat auch jeder Wähler und jede Wählerin gewusst die dieser Partei trotzdem ihre Stimme gegeben hat diese Partei wird eine Oppositionsrolle einnehmen und das ist ja auch in der Demokratie eine wichtige Angelegenheit uns geht es darum Sachsen zu dienen mit Demut in diese Gespräche zu gehen und am Ende eine stabile Regierung bilden zu können das wird nicht leicht das geht auch nicht schnell das ist auch gar nicht das Ziel es geht darum in Ruhe und mit großer Verantwortung darüber zu sprechen welche Themen jetzt notwendig sind ich finde der Wahlkampf ist zu Ende damit auch die wahlkampfretorik und jetzt muss es darum gehen was man am Ende erreichen will für das eigene Bundesland für die eigene Heimat vielen Dank Herr Vogt ja recht herzlich vielen Dank lieber Friedrich schönen Dank für die Einführung ich will auch noch mal betonen dass wir ein sehr engagierten Wahlkampf in Sachsen und in Thüringen erlebt haben der eine große Unterstützungsleistung erfahren hat aus allen Teilen Deutschlands Norden Süden Osten Westen und das ist ein intensiver Wahlkampf gewesen woum jede Stimme gekämpft wurde und dementsprechend sind wir auch froh dass wir da eine Union sind und genau in diesem Geiste auch die Wahlen gemeinsam bestritten haben was deutlich geworden ist das war eine Abstimmung auch über einen verfehlten Kurs auf Bundesebene weil viele Menschen sich die Frage gestellt haben geht es noch gerecht zu in Deutschland und wie ist eigentlich die freiheitliche unser freiheitliches Grundverständnis wird zu viel bevormundet das haben wir an vielen Wahlkampfständen erlebt und dementsprechend erwarten wir auch eine Kurskorrektur auf Bundesebene das Thema Migration spielt eine große Rolle auch jetzt noch mal getrieben durch die Ereignisse in Soling und ich bin sehr dankbar dass die Union da auch deutlich gemacht hat was für uns die wichtigen Faktoren sind die jetzt unmittelbar angegangen werden müssen keine Placebos sondern tatsächlich auch substanzielle politikveränderung und dementsprechend ist das auch ein Weg den wir erwarten weil das die AFD in einem Bundesland stärkste Kraft geworden ist ist natürlich eine zesur für einen Parteien System äh und äh dementsprechend muss man das auch mit aller Demut sich anschauen für die CDU und für Thüringen gesprochen ist es so dass wir ähm in einer sehr schwierigen Ausgangslage waren mit einer Minderheitsregierung und einem linken Ministerpräsidenten und auf der anderen Seite logischerweise mit einer Partei Neugründung BSW und auch der AFD dass wir trotzdem zulegen konnten äh ist etwas äh was Grund zur Freude ist wir sind aber nicht euphorisch sondern sehen natürlich jetzt auch die verantwortungsvolle Aufgabe die da kommt auf uns zukommt wir hatten in Sachsen und in Thüringen die höchste Wahlbeteiligung bei landtagswahen ich glaube innerhalb der letzten 10 Jahre und das gilt für Thüringen wir haben insgesamt doppelt so viele Stimmen bekommen wie alle ampelparteien zusammen das zeigt auch in gewisser Weise dass da sich etwas verändert in vielen Wahlkreisen hatten wir die Auseinandersetzung CDU oder AFD und das ist denke ich auch ein Beleg dafür wie stark die poisierung ist wahergebnis macht die Union die CDU zur stärksten Kraft in der politischen Mitte und das bedeutet logischerweise für uns auch dass es jetzt darum gehen wird ein Weg zu finden wie Thüringen zu einer stabilen Regierung kommt ich habe viele Rückmeldungen jetzt schon aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen bekommen und ich spüre auch das Vertrauen was dort auf die CDU gelegt wird sie wollen dass wir das damit verantwortungsvoll umgehen das werde ich auch machen mein Politikstil ist immer einer der besonders das Zuhören das Reden das Miteinander Probleme angehen in den Vordergrund nimmt und das werden wir logischerweise jetzt auch machen wir streben eine CDU geführte Regierung an und werden natürlich jetzt ausloten welche Möglichkeiten unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen machbar sind für uns ist klar die Bürger erwarten dass für Thüringen angepackt wird und die konkreten Sorgen und Nöte in Blickpunkt genommen werden das wollen wir machen und diesen Weg jetzt zu finden ist für mich Maßstab und es gilt natürlich auch was wir vor der Wahl gesagt haben eine Zusammenarbeit mit der AFD lehnen wir ab die mit bösartigen Attacken auch im Wahlkampf immer wieder deutlich gemacht hat dass sie gar kein Interesse daran hat politische Verantwortung zu übernehmen das wird jetzt die nächsten Tage und Wochen bestimmen so eine Situation löst man über Nacht dementsprechend werden wir das in aller Ruhe und Sorgfalt angehen um dann auch eine tragfähige Lösung zu finden und ziel muss es sein dass am Ende etwas zusammenzubinden ist was dann auch politisch funktionieren kann um für Thüringen anzupacken schönen Dank vielen herzlichen Dank wir kommen zu ihren Fragen Herr blan ist als erstes dran eine Frage an Herr März Herr März welche Schnittmengen können Sie das mal beschreiben sehen Sie denn zum Bündnis Sarah Wagenknecht das ja selbst äußerst kritisch sehen äh und damit verbunden die Frage wie soll eine mögliche CDU geführte Regierung in Thüringen regieren können wenn der unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linkspartei bestehen bleibt danke Herr blank ich kann die erste Frage gar nicht beantworten ich habe ein Gefühl oder einen Blick auf die Person Sarah Wagenknecht wer sich sonst noch in diesem Bündnis zusammengefunden hat kann ich überhaupt nicht beurteilen ich will ihn einfach nur mal die Zahlen sagen die äh dieses Bündnis Sarah Wagenknecht hat ja in Thüringen nur in sechs von 44 Wahlkreisen überhaupt einen Kandidaten aufgestellt das ist eine Kaderpartei einer Person die sich in diesen beiden Landtagswahlkämpfen zur Weltpolitik geäußert hat aber was diese Partei zu den Abwassergebühren in Thüringen und in Sachsen sagt weiß ich nicht wissen die beiden auch nicht so und insofern ist das eine Art Black Box oder redbx wie sie immer wollen da muss man halt mal reinschauen und das müssen dann die Kollegen in Thüringen und in Sachsen beantworten bei der Linkspartei gibt es einen Beschluss der Bundespartei aus dem Jahre 2000 17 der Beschluss gilt und damit umzugehen wird dann auch Sache der beiden landesverbände in Sachsen und in Thüringen sein Herr Rinke Herr fuch ich hätte auch sie ganz gerne noch mal gefragt nach der Frage einer Koalition mit der Links oder Koalition ist fast zu viel Koalition oder Unterstützung durch die Linkspartei denn sie haben ja schon Erfahrung dass es durchaus punktuelle Kooperationen auch in der letzten Legislaturperiode gegeben hat gehört das zu den Möglichkeiten dazu die sie eruieren und würde die CDU in türung einen AFD Landtagspräsidenten mitwählen und Herr kritchm an Sie die Frage wie sie mit dem BSW umgehen was die Forderung nach der Änderung der ukraineepolitik angeht also würden sie sich darauf einlassen in koalitionsverhandlung auch über außen und verteidigungspolitische Fragen Absprachen zu treffen ja wir sind ja jetzt nicht mal ganz 24 Stunden nach dem Wahlausgang dementsprechend werden wir jetzt als CDU erstmal in unseren gremmien die Wahl auswerten bin da ganz optimistisch dass wir logischerweise auch den Auftrag bekommen die Gespräche zu führen und aus den Erfahrungen die wir in Thüringen gesammelt haben ist es jetzt erstmal im ersten Schritt wichtig mit der SPD und auch mit BSW diese Gespräche zu führen dann werden wir sehen was dabei ja am Schnittmenge oder an an möglichen Informationen da da ist und dann wird man alles weitere bewerten müssen ich glaube das ist erstmal der erste Schritt den es zu gehen gilt wir bewegen uns hier in ein neuen Situation zwei von drei ampelparteien sind nicht mehr im Thüringer Landtag und ich glaube es ist einfach ein Gebot der politischen Klugheit jetzt das genau zu bewerten und auch zu schauen was ist möglich aber immer wieder mit dem Ziel auch dass Thüringen und das mein Heimatland eine politische Regierung bekommt und was erwarten die Bürgerinnen und Bürger damit müssen wir uns auseinandersetzen werden wir auch als CDU machen und ich habe es schon deutlich gemacht die Rückmeldung aus der Gesellschaft machen deutlich dass viele Menschen auch Hoffnung auf die CDU setzen dass sie dieser verantwortungsvollen Rolle so gerecht wird dass sie dann natürlich auch zu CDU geführten Regierung kommt Landtagswahlen das ist muss jetzt in den ersten 30 Tagen stattfinden m wir werden das jetzt uns in Ruhe noch mal anschauen aber wir haben schon vor der Wahl gesagt wie wir uns dazu verhalten werden das gilt auch nachher wir sind Meilen weit von Koalitionsverhandlungen entfernt wir sind auch überhaupt nicht in Sondierungsgesprächen sondern es geht jetzt heute Abend und dann am Mittwoch wenn die Landtagsfraktion sich konstituiert im Kern darum dass man gemeinsam sich vereinbart dass man anfängt miteinander zu sprechen und äh was aus diesen Gesprächen sich am Ende ergibt wird man sehen ich bin da guten Willens weil ich der Meinung bin dass eine stabile Regierung einem ganzen Land Stärke und Stabilität gibt und dass das immer auch die sächsische Stärke war in den vergangenen 34 Jahren und ich im Kern eigentlich auch der Meinung bin diejenigen die Antreten bei so einer Wahl haben damit für sich auch entschieden dass sie diesen Auftrag mit Demut angenommen haben und diesem Land dienen wollen wenn es irgendwann zu einer Zusammenarbeit kommt bedeutet das nicht dass man seine eigenen Positionen aufgibt es ist eine wenn dann Verantwortungsgemeinschaft und man klärt die Dinge die man gemeinsam für richtig hält auf die man sich verständigen kann und wird bei den anderen Punkten festhalten dass man unterschiedlicher Meinung ist und dann ist das auch vollkommen in Ordnung Parteien hören ja nicht auf mit ihrer Programmatik sondern sie verständigen sich im besten Fall für ein Programm für die eigene Heimat für das eigene Heimatland und da ist es klug unterschiedliche Positionen nicht zu roten Linien zu formulieren sondern sie sichtbar zu lassen damit man auch in einer solchen Verantwortungsgemeinschaft erkennbar ist für die eigenen Wähler für die eigenen Mitglieder Frau [Musik] Hamberger vielen Dank angesichts der Lage in Thüringen Herr marz Herr haben sieute auch noch mal über die Frage diskutiert wie sie mit dem unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei umgehen in der CDU od sagen die länger haben da freie Hand und man schaut man was man noch tolerieren kann was nicht und dann noch eine zweite Frage an Sie Herr mzi beschreiben ja dass die Ampel auch Herr kritchm und her fog gesagt dass die Ampel eine Kurskorrektur machen dass sie gerade in der Migrationspolitik einen anderen Kurs einschlagen muss und dann gehen möglicherweise auch die Stimmen für die Populisten wieder zurück also für die AFD auch für das BSW das klingt recht einfach ist es das tatsächlich oder wenn man das größere Bild nimmt sehen wir vielleicht auch eine Verschiebung bei uns im Parteiensystem dass Populisten einfach einen stärkeren Zulauf kriegen dass ist dann grundlegenden gesellschaftliche Veränderung gibt und wie gehen Sie damit um ja also zum Thema Linkspartei habe ich eben schon eine Antwort gegeben dem ist gar nichts hinzuzufügen die zweite Frage ist wirklich wichtig es gibt nicht den den einen Knopf auf den wir drücken müssen und dann ist morgen das Problem gelöst nur ich habe das verschiedenlich in den letzten Tagen so gesagt und bleibe auch bei dieser Meinung wir müssen hier wirklich zu Korrekturen kommen im Zugang die Grenzen in Deutschland müssen besser geschützt werden und wir müssen an den Grenzen solange das dublinsystem nicht funktioniert also mit den rückstell mit den rücküberstellungen nicht funktioniert die Erstanträge nicht dargestellt werden wo sie gestellt werden müssen müssen wir das Recht haben die Zurückweisungen vorzunehmen und ich habe das am Wochenende auch noch mal begründet der Artikel 72 des Arbeitsvertrages über die Europäische Union erlaubt das wir berufen uns dann auf den ordreublik also auf die Sicherheit und Ordnung unseres Landes die ist gefährdet die ist nicht mehr sichergestellt wir erleben zurzeit in wichtigsten staatlichen Funktionen einfach eine Dysfunktionalität das sehen wir in den Schulen das sehen wir den Krankenhäusern das sehen wir in den arpraxen das sehen wir in den Unterbringungsmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt wir können in diesem Umfang es nicht lassen so und deswegen habe ich Vorschläge gemacht wenn es bessere Vorschläge gibt bin ich offen aber wir gehen nicht dahinter zurück kein Millimeter wenn die Koalition bereit ist auf diesem Weg mit uns zu gehen oder Teile der Koalition bereit sind diesen Weg mitzugehen dann haben wir dafür relativ schnell parlamentarische Mehrheiten wenn die Koalition bei dieser Haltung bleibt und meint sie müsse eine Politik die dazu geführt hat was wir zurzeit sehen nur besser erklären dann wünsche ich gute Reise das ist kein Problem der Erklärung da ist nichts mehr zu erklären diese Politik ist gescheitert und diese Politik muss korrigiert werden und noch einmal wir haben sie korrigiert und ich erwarte das von der Koalition auch jedenfalls von denen die in der Koalition guten Willen sind und vielleicht gibt es sie noch die Äußerungen allerdings die ich dann gestern Abend und heute morgen gehört habe geben mir wenig Zuversicht also sie haben die Frage gestellt Populisten Zulauf das ist jetzt nicht eine Frage Thüringens oder Sachsens oder in dre Wochen Brandenburgs ist eine Frage ob wir substanziell in diesem Land den Menschen das Gefühl geben dass ihre Themen auch die Themen der politischen der Regierung sind und wenn man feststellt dass ein Großteil der Bürger ein massives Problem hat weil der Staat nicht richtig funktioniert wenn Bürger das Gefühl haben dass es nicht mehr gerecht zu geht weil Menschen Zahlungen bekommen die vielleicht keine nötig hätten wenn sie das Gefühl haben dass in der Migrationsfrage Dinge ungeklärt bleiben und trotzdem sich nichts ändert wenn Menschen nach Berlin kommen und demonstrieren und dann das feststellen dass sich nichts ändert diese unmachtserfahrung frustriert Leute und da auch wieder Tacheles zu reden und zu sagen äh das muss ich ändern das muss Maßstab der Bundesregierung sein und ich will das jetzt noch mal sagen wir haben doppelt so viele Stimmen wie die Ampel geholt die CDU ist in Sachsen stabil geblieben wir haben zugelegt aber glauben Sie dass das eine Situation ist mit einer neuen Partei die da als BSW an den Start geht und mit der AFD die beide auch wachsen dass das eine Situation ist die uns ruhig lässt nein und wir erwarten auch als Demokraten als St stbürger diesem Land dass die Bundesregierung endlich begreift in welcher Lage sie ist ich meine ich rede jetzt noch nicht mal davon dass wir vier Quartale inolge Rezession haben in diesem Land ich meine irgendwann muss doch mal die Alarmglocke schrillen in diesem Kanzleramt und deswegen glaube ich halt einfach dass es gut ist wenn diese in sich gehen und insofern werden wir unsere Verantwortung danach kommen der michael hat es zurecht gesagt wir begreifen das auch als eine verantwortungs und Vertrauensfrage und die geben wir jetzt K an Frau siet vielen Dank ich muss beim unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken noch einmal nachhaken wie viel Spielraum lässt denn so ein unvereinbarkeitsbeschluss hieße das beispielsweise dass man eine Minderheitsregierung z.B in Thüringen macht und bei gewissen Anträgen dann die linke mit zustimmen kann man aber trotzdem Gespräche führt da vielleicht auch in Richtung Michael kretschm die Frage Herr kretschm sie hatten eben gesagt sie sind mit allen politischen Kräften im Gespräch nur eine Zusammenarbeit mit der AFD sei nicht möglich die Linke haben sie jetzt gar nicht genannt oder ja haben sie die einfach vergessen und und eine Frage an Herr Merz Herr Merz die kanzlerkandidatenfrage wollten sie nach den ostwahlen klären jetzt ist zur Hälfte nach den ostwahlen eine ostwahl stehtevor in nämlich dürfen wir damit rechnen dass sie diese Wahl noch abwarten oder könnte es auch sein dass sich die Frage bis dahin schon geklärt hat wir haben immer gesagt im Spätsommer der Spätsommer hat gerade angefangen aber der ist noch nicht zu Ende und die Frage nach der Linkspartei habe ich beantwortet der unfinbarkeitsbeschluss gilt was jetzt allerdings in Thüringen passiert das scheint mir etwas wichtiger zu sein als das was jetzt in Sachsen geschieht obwohl auch da die Dinge im Fluss sind muss man abwarten ähm ich kann dem will dem nicht vorgreifen die Dinge sind im Fluss und was da in den nächsten Wochen geschieht das werden wir dann jeweils im Lichte der Lage beurteilen aber unser Beschluss gilt ja und dieser Beschluss ist auch absolut richtig und er hat auch in dieser Zeit genauso Bestand äh vielleicht muss man auch noch mal sagen es ist was das Thema AFD angeht in diesem Wahlkampf hat sich alles wieder bestätigt diese bös Artigkeit diese abschätzigkeit abschätzungsfähigkeit gegenüber Demokratie gegen anderen Institutionen gegen politischen Mitbewerbern aber es ist ja vor allen Dingen so dass es diese Partei selber zu verantworten hat wie sie sich aufstellt sie ist gegründet worden als eine wirtschaftsliberale nationale Partei und diejenigen die sie gegründet haben haben sich längst abgewandt übernommen haben rechtsextreme und radikale nicht alle Mitglieder und es recht nicht alle Wähler aber der Kern der Führung mit diesen Leuten geht es einfach nicht und das muss man immer wieder sagen und jeder Wähler und jede Wählerin wusste das vorher wir haben es sehr deutlich gesagt da gibt es in der Haltung gr graduelle Unterschiede zur Linkspartei dort haben wir in den vergangenen Jahren auch mit dem Ministerpräsidenten Thüringen verantwortungsvoll zusammengearbeitet wir haben vor einem Jahr in Frankfurt einen parteiübergreifenden Beschluss zur Migration verfasst der ja auch ein Stück weit die auch Ideen Fundgrube war auch für das was die Union mitgemacht hat nichts davon ist umgesetzt worden aber es haben wir gemeinsam getragen weil auch da klar war wir haben eine staatsbürgerliche Verantwortung mit dem unvereinbarkeitsbeschluss ist eine Regierungsbeteiligung gemeint ist eine strukturelle Zusammenarbeit gemeint ähm und m dass wir trotzdem miteinander im Gespräch sind das halte ich für richtig weil ich im Kern der Meinung bin dass Deutschland etwas ganz besonders auszeichnet und das ist das bis zum Auftauchen der AFD politische Parteien und Politiker keine Feinde waren und Sie dürfen es im Kern auch nicht sein wir sind Konkurrenten wir sind auch mal Gegner wir können uns auch mal hart anfassen miteinander und rhetorisch uns auch müssen uns auch nichts schenken aber dass wir eine Feindschaft bepflegen dass wir andere zu Feinden erklären ist so etwas Schlimmes und wieder auch unsere Kultur und deswegen ich spreche mit jedem der mit mir sprechen möchte aber eine strukturelle Zusammenarbeit eine Koalition geht nicht wir haben leider nicht mehr so wir haben leider nicht mehr so wahsinnig viel Zeit nur noch zwei Fragen Frau mkgen und Herr Haug und dann müssen wir leider die Presse Pressekonferenz auch schon beenden Frau mkgen zuerst ich hätte noch mal eine Nachfrage zum unvereinbarkeitsbeschluss und wie man den interpretiert denn wäre es im Rahmen des und vereinbarkeitsbeschlusses wenn sich die CDU Thüringen von der Linkspartei tolerieren würde und dann m noch mal eine Frage an Sie Herr Vogt sie haben eben auch gesagt sie möchten eine stabile Regierung bilden sprechen jetzt aber mit dem BSW dass ich ja wahrscheinlich auch nicht in der Konstellation oder in mit den Abgeordneten die es jetzt aktuell sein werden vielleicht auch gar nicht so bleibt m wollen aber nicht mit Bodo ramelo regieren wie stabil kann denn so eine Minderheitsregierung dann eigentlich sein fr Frau Menk wir sind jetzt wenige Stunden nach dem Wahlergebnis ich glaube das ist für alle klar dass es eine neue Situation ist weil grundlegende Parteien aus dem Parlament geflogen sind und für uns ist es schon noch erstmal wichtig jetzt ganz in aller Unaufgeregtheit aber in aller Klarheit auch erstmal die Gespräche zu führen unser erster Ansprechpartner wird die SPD sein die wenn ich das richtig vernommen habe jetzt auch öffentlich erklärt hat dass sie da den Führungsanspruch bei der CDU sieht diese verantwortungsvolle Rolle wollen wir auch annehmen dann werden wir weitere Gespräche führen und dann schauen auf welcher Basis man sich überhaupt zu Themen annäheren kann ich finde nur so wird da auch ein Weg draus und man sollte jetzt das nicht überfrachten ich habe da keine Sorge wir haben sind in Thüringen 5 Jahre minderheitskonstellation auf einer Gesprächsebene oder ist es deutlich geworden dass immer um Dialog geht mein Politikstil ist einer der zuhört der versucht die Probleme zu zu analysieren und am Ende durch ren auf Lösung zu finden jetzt gehen wir das mal an zuerst mit der SPD und dann mit BSW und dann werden wir schauen wo wir stehen wir haben momentan eine patzsituation das ist was anderes als die minderheitskonstellation vorher und deswegen lassen sie uns erstmal sprechen ich bin mir sicher sie werden mit die ersten sein die von uns dann erfahren wenn es was Neues zu berichten gilt gut ich habe alle Fragen zu diesem Thema beantwortet ich will das jetzt hier auch aus Zeitgründen nicht wiederholen ich habe unvereinbarkeitsbeschlusses wäre sich tolerieren zu lassen das hat doch Mario F gerade hinreichend und klar beantwortet so haben wir noch weitere Fragen Herr Haug herrz noch mal zum Abschluss die Frage die beiden Wahlergebnisse sehen die sehen Sie die jetzt als Rückenwind für eine potenzielle Kanzlerkandidatur und Herr Söder hat heute beim gillamos auch noch mal klar gemacht er würde sich nicht drücken Verantwortung für unser Land zu übernehmen also insofern stünde er offensichtlich auch für eine Kanzlerkandidatur bereit wie bewerten sie solche Aussagen die Äußerung von Markus Söder heute morgen ist hat keinen Neuigkeitswert das ist immer so gewesen das hat er meistens jedenfalls so gesagt und ähm wir haben uns trotzdem vereinbart dass wir das im Spätsommer miteinander besprechen und den beiden Parteivorständen einen Vorschlag machen und bei dieser Verabredung wird's bleiben diese beiden Landtagswahlen zeigen dass die CDU die Kraft hat auch in der schwierigsten Bedingungen gute Wahlergebnisse zu erzielen meine dass wir jetzt in ähm in Sachsen äh 30,6% in Thüringen 23,6% bekommen haben wirklich unter allerschwierigsten Bedingungen zeigt dass die CDU ich meine wir haben in Thüringen ein Wahlergebnis in Thüringen undter diesem Bedingungen wie wir es 2021 gerade mal eben in ganz Deutschland geschafft haben wir liegen jetzt in ganz Deutschland bei 34% bei den Erststimmen liegen wir bei 38 bis 39% das heißt im Klartext wir sind auf einem guten Weg aber wir sind noch nicht am Ziel so vielen Dank vor schaffen und vielen Dank ihen allenehenum nächsten Mal [Musik] sehen mach gut