"Stoppschild für Menschen, die unsere Freiheit hassen" - SPD-Chef zu rascheren Abschiebungen | ntv

Published: Aug 25, 2024 Duration: 00:03:09 Category: News & Politics

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zugeschaltet ist jetzt der SPD Parteivorsitzende Lars klingball guten Abend schön guten Abend Herr klingball neben der Verschärfung des Waffenrechts und der schnelleren Abschiebung ist nun vor allem die Debatte entbrandnt Menschen aus Syrien und Afghanistan gar nicht erst mehr ins Land zu lassen wie stehen Sie zu einem Aufnahmestopp ich will Ihnen ganz klar sagen dass ich große Probleme damit hätte wenn wir beispielsweise Frauen die aus Syrien fliehen oder aus Afghanistan fliehen weil sie vom is mit dem Leben bedroht werden dass wir diesen Menschen sagen ihr kriegt hier keinen Schutz das ist doch auch gar nicht das worum es geht es geht um die Frage ob wir Menschen die hierhkommen und die den Schutz ausnutzen den wir Solidarität geben die sich dann radikalisieren die unsere offene und freie Gesellschaft angreifen die die Freiheit in der wir zusammen leben hassen ob wir diesen Menschen ein klares Stoppschild setzen ob wir die aus unserem Land auch wieder rausschicken das ist das worauf wir uns konzentrieren müssen aber doch nicht die Frau die aus Afghanistan vor dem is flieht dass wir der sagen du kommst hier nicht nach Deutschland die CDU fordert das derzeit aber morgen wollen sich Bundeskanzler Scholz und CDU Chef märz treffen auf welche Konsequenzen werden sie sich einigen können wo sind Gemeinsamkeiten ich finde erstmal richtig dass der Bundeskanzler und der Oppositionsführer dass man sich zusammensetzt das ist eine Verantwortung die wir auch in der Demokratischen Mitte dieses Landes haben in Zeiten wo ja der islamistische Terror doch alles schockiert und wo es auch um die Suche nach Antworten geht dass man da nicht im parteipolitischen klein klein verfällt und dass man jetzt sagen die populistischen Überschriften prägt sondern dass man sagt wo können wir zusammenarbeiten wo können wir nachbessern es muss jetzt in Nordrhein-Westfalen geklärt werden sind dort Fehler gemacht worden wie kann man auch lernen aus der Situation in Soling was kann besser werden aber dann geht es in der Tat um die Frage wie können wir die Radikalisierung bekämpfen wie können wir den gewaltbereiten Islamismus in diesem Land bekämpfen und wie können wir auch dafür sorgen dass die Strafermittlungsbehörden gestärkt werden und da wünsche ich mir dass wir mit den demokratischen Parteien in diesem Land zusammenarbeiten die Abschiebung in soingen ist an den Behörden gescheitert Waffenverbote zu kontrollieren das bindet viel Personal was kann die Regierung tun damit künftig beschlossene Vorhaben auch wirklich umgesetzt werden das muss jetzt in nordreheinwestfalen erstmal geklärt werden ob es dort eine Gesetzeslücke gibt wenn es die gibt dann sage ich hier für die SPD dann müssen wir da sofort nach bessern aber es kann ja auch sein dass Gesetze die wir auf Bundesebene nachgeschärft haben dass die nicht konsequent genug angewandt wurden oder dass sie sogar fehlerhaft angewandt worden dann muss man das jetzt eben prüfen daraus die Konsequenzen ziehen und noch mal wenn es irgendwo Probleme gibt dann müssen wir auch gesetzgeberisch nachsteuern das ist in der Verantwortung die wir als Politik haben aber erstmal muss diese Aufklärung stattfinden vielen Dank für das Gespräch Lars klingball danke schön

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