Bürgergeld bei Arbeitsverweigerung streichen? Linnemann entfacht Debatte

wer Bürgergeld bezieht aber grundsätzlich keine Arbeit annimmt dem soll das Bürgergeld gestrichen werden das fordert Carsten Linnemann Ausnahmen macht der CDU general nur für Alleinerziehende oder Menschen die Angehörige pflegen unterstützung kommt von Parteifreundin Gitter konnemann jemand der wirklich Hilfe braucht der muss diese Hilfe bekommen auch mehr als bisher aber diejenigen die arbeiten können und es nicht wollen dürfen nicht auf die Solidarität rechnen laut Bundesarbeitsministerium werden nur ca 3% der bürgergeldbezieher überhaupt sanktioniert und von diesen 3% Falle ein nur sehr kleiner Teil unter das Stichwort Totalverweigerer die Agentur für Arbeit meldet für März 2024 1700 Leistungsminderungen darunter fallen jedoch erst und mehrfach Verweigerer die ganz überwiegende Anzahl der Menschen will arbeiten und tut das Möglichste um arbeitsfähig zu sein natürlich werden sie immer vereinzelt Einzelfälle finden und dafür haben wir ja aber auch schon Anfang des Jahres ich meine im März ist das in Kraft getreten die Regelung zu den sogenannten totalverweigerern gemacht wer sich dem nach grundlos weigert eine konkret angebotene und zumutbare Arbeit anzunehmen dem kann schon jetzt für bis zu zwei Monate der Regelbedarf im Bürgergeld entzogen werden Kritik an linnemanns Vorstoß kommt aus der eigenen Partei die Forderung von CDU Generalsekretär Karsten Linnemann geht an der Wirklichkeit vorbei so Christian Bäumler vom sozialpolitischen Flügel der CDU wer für die Jobcenter nicht erreichbar ist hat häufig psychisch Probleme 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht zudem entschieden dass eine Kürzung um 100% nicht zulässig ist um das vom Grundgesetz geschützte Existenzminimum zu sichern dürften die Sanktionen nicht zu weit gehen

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