"Es ist schon bitter" - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer | ntv

seit 2017 ist Michael kretschm Ministerpräsident in Sachsen er möchte das gern bleiben ist Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Sachsen Herr kretschm der Wahlkampf liegt hinter ihnen was war diesmal anders ja anders als 2 19 vielleicht ging es diesmal vor allen Dingen nicht um landesthemen sondern um diese großen bundespolitischen Themen Migration die Energiepolitik die Frage wie übergriffig der Staat in unser Leben eingreift und es ist schon bitter zu Erle eben dann wenige Tage vor dieser Wahl dass dann doch all die Dinge möglich sind über die wir jetzt seit einem Jahr sprechen ich erinnere mich an die ministerpräsidenttin Konferenz vor einem Jahr als wir der Bundesregierung ein parteiübergreifendes Dokument übergeben haben alle Ministerpräsidenten waren einverstanden mit dem man diese migrations und flüchtlingskrise klären kann nichts davon ist am Ende realisiert worden jetzt kurz vor der Wahl diese Hektik das Vertrauen in die Demokratie wird durch solche Art des Agierens glcklich Gestüt hör sie haben es angesprochen die Ampel hat härtere asylmaßnahmen beschlossen reichen ihn diese ja sie gehen in die richtige Richtung sind sind das was wir gesagt haben aber es reicht natürlich nicht aus weil man braucht jetzt erstmal eine klare Aussage was eigentlich unser Zielbild ist das Zielbild muss sein runterzukommen nicht 300.000 Flüchtlinge wie im vergangenen Jahr oder in diesem Jahr sondern runter auf 30.000 zu kommen damit Integration auch wirklich möglich ist und dann auch die eine Umkehr also diejenigen die wirklich sich gegen unser Land und gegen die Menschen werden die müssen sehr schnell und schon bei niedrigeren Vergehen ihren flüchtlichstatus verlieren und aus dem Land gebracht werden das ist jetzt Symbolik gewesen was wir brauchen ist eine grundhafte Veränderung der Migrationspolitik sie fordern auch eine Grenzpolizei in Sachsen bzw wollen die einsetzen ihr grüner Koalitionspartner in Sachsen sagt dass es Wahlkampf Getöse was also soll eine solche Grenzpolizei bringen die Bundespolizei kontrolliert ja aktuell schon ja gut die Situation ist ja ganz klar was die Eigentumsdelikte angeht was die Drogen angeht aber eben auch was den Kampf gegen Schleuser angeht und es kann doch das nicht einfach weiter geschehen lassen es muss doch einen eigenen auch sächsischen Beitrag da geben und das ist Parteien gibt die das nicht interessiert zeigt eben auch dass es Unterschiede in der Parteienlandschaft gibt mir ist das Thema innere Sicherheit sehr sehr wichtig für mich ist das nicht verhandelbar und das Verstecken hinter Datenschutzregeln oder hinter dem Grundgesetz oder hinter Gesetzen das hat dazu geführt dass wir in der jetzigen Situation sind im Kern sind Gesetze nichts anderes als ein Paragraf eine wer Paragraphen gegossene Wertvorstellung einer Gesellschaft wenn das abweicht das Recht von dem was die Menschen wirklich wollen dann haben wir ein Problem und das ist das was viele Parteien viele linke Parteien in Deutschland derzeit nicht sehen wir müssen danchsteuern damit wir wieder mehr Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat bekommen anderes Thema auch in diesem Wahlkampf äh ist der Krieg gegen die Ukraine sie haben eine kritische Haltung zu Waffenlieferungen eine Position die auch nah an den Position des Bündnis SAR Wagenknecht sind können sie sich da eine Koalition auch vorstellen nach der Wahl ich hab meine Meinung in den letzten zweieinhalb Jahren nicht geändert und ich muss auf sagen dass ich auf dramatische Weise recht bekommen habe das Verweigern von Diplomatie das verweigern sich für dem diplomatische Allianzen einzusetzen führt dazu dass wir heute immer noch nicht weiter sind sterben immer weiter geht dass es immer noch diese Sanktionen braucht dass in Größenordnung Waffen geliefert werden wie lange soll das eigentlich so weitergehen man muss ja den Leuten die das jetzt über zwei zweieinhalb Jahre betreiben auch mal fragen ob sie irgendwelche Schlüsse ziehen aus dieser ganzen Situation mittlerweile stehen deutsche Panzer auf russischem staatstterritorium das sind alles Dinge die die Menschen besorgen und auch mich besorgen ja wir teilen die Einschätzung dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf dass die Ukraine auch nicht verlieren darf Frage ist wie kommt man zu einem anhalten der Möglichkeit dieses Thema am verhandlungsschuss Tisch am Ende zu klären und die Frage der Koalition W Sara Wagenknecht für sie eine Option die Frage stellt sich ja jetzt nicht die stellt sich nach der Wahl wichtig ist eins dass wir uns immer anschauen wer hat diesem Land eigentlich in den vergangenen Jahren Jahrzehnten gut getan wer hat sein W seine Wahlversprechen gehalten wer hat eine regierungsoption wir sehen ja in Thüringen wie dieser Landtag so fragmentiert ist dass am Ende keine strategischen Entscheidungen mehr möglich waren wir wollen den sächsischen Weg wir sind diese große Kraft der Mitte als sächsische Union und werben darum dass diese Kraft der Mitte auch gestärkt wird damit hier eine starke stabile Regierung existieren kann die auch dem ganzen Land Sicherheit und Stabilität geben kann sie hab dieser Woche gesagt diese Wahl sei eine Schicksalswahl warum weil es nur dann möglich ist tatsächlich große Entscheidungen zu treffen auch bundespolitischen Einfluss zu nehmen wenn man Stabilität hat und deswegen braucht man einen Landtag der auch das ausdrückt ich werbe sehr dafür dass Menschen die vielleicht in den vergangenen Jahren no andere Parteien gewählt haben bei dieser Wahl uns vertrauen und wir gemeinsam diesen sächsischen Weg gehen können ich habe auch immer gesagt mir ist das auch bewusst dass das Vertrauen sehr wertvoll ist und dass das auch verlangt dass auch ich dann diese Meinung mit einbeziehe das will ich auch gern versprechen aber die größte Sorge die ich derzeit habe ist die Unregierbarkeit dieses Landes durch zu viel Parteien im sächsischen Landtag sagt Michael kretschm Ministerpräsident in Sachsen und schitzenk der Union für die Landtagswahl und damit zurück ins Studio nach Köln