Reaktion - Volksabstimmung Schweiz - 13. AHV-Rente

also wir stimmen ab am 3 märz in der Schweiz über einmal Initiative für eine 13 ahaferrente und einmal über die renteninitiative so wunderbar jetzt also für ein besseres Leben im Alter Initiative für eine 13 AHV Rente dann mal gucken was der Bund meint die Initiative für eine 13 ahvrente will die finanzielle Lage der Pensionierten verbessern sie will eine 13 AHV Monatsrente einführen endlich dem 13 Monatslohn dieser Zuschlag sei notwendig um die steigenden Lebenshaltungskosten auszugleichen Bundesrat und Parlament lehneen die Initiative ab die 13 AHV Monatsrente würde Mehrkosten in Milliardenhöhe bewirken diese sei nicht tragbar worum geht es im Detail heute erhalten mehr als 2,5 Millionen pensionierte die AHV die meisten von ihnen haben weitere Einkommen etwa eine Pensionskassenrente pensionierte die ihren existenzbedarf nicht decken können haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen mhm für das Initiativkomitee sind die heutigen AHV Renten zu tief um im Alter anständig leben zu können das ist ja so mit der ansteigigen Inflation etc kann sie das ja knicken mit der momentan Rente mit der 13 AHV Monatsrente würden die AHV Renten für alle erhöht die jährliche minimalremte von 14700 auf 15925 ich meine das wären 1200 mehr ja gut ist ein 100ter mehr im Monat aber ist ein 100 mehr im Monat hey einmal ein Brot oder vielleicht ein Ausflug mehr im Alter es halt schon glaube ich geil ist nicht was sind das 1,2 [Musik] 1200 ist ein bisschen weniger als 10% habe ich das jetzt richtig gerechnet 8% rum Erhöhung glaube ich schon okay Glaube kann man kann man schon mit leben also heiß mit leben aber besser leben als ja 20 Franken die jährliche maximalrente von 29 das ist minimal400 auf 31 das sind 2400 Franken mehr also knapp 200 im Monat das ist natürlich nur äh mit 13 h 50 Franken die jährliche maximalrente für Paare von 44100 Franken auf 47775 Franken okay mhm die initi verlangt zudem dass wegen der 13 Rente die Ergänzungsleistungen nicht gekürzt werden dürfen also das heißt das mus ich GB hab verstanden die Einführung der 13 AV Rente dürfte rund 4,1 Milliarden Franken kosten die Initiative lässt offen wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert würden dies müssten der Bundesrat und das Parlament später bestimmen dank verschiedener Reformen sind die avrenten heute gut finanziert weil die Zahl der Pensionierten ansteigt drohen ab dem Jahr 2030 nach Berechnungen des Bundes Defizite ohne Gegenmaßnahmen würde die 13 avrente diese Defizite vergrößern das Komitee argumentiert mieten Krankenkassenprämien Strom und Lebensmittel sind teurer die höheren Lebenshaltungskosten würden eine Monatsrente wegfressen zuudem die pensionskassenrenten seit Jahren sinken das treffe Menschen mit tiefer Rente besonders hart deshalb brauche seine 13 ahvrente eine 13 ahvrente sei vor allem für Frauen wichtig nur die AHV anerkenne die unbezahlte Betreuungsarbeit die hauptsächlich von Frauen geleistet werde mhm die Kosten der 13 ahvrente seien zu einem großen Teil schon gedeckt für die langfristigen finanzierungsbedürfnisse reiche z.B ein zusätzlicher lohnbeitrag von 0,4% der Arbeitnehmenden 0,4 okay zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen würde das zusätzlich 3,7 Milliarden bringen ja dann hätten wir das das Defizit Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab die 13 avrente würde die Ausgaben der AV auf einen Schlag um mehr als 4 Milliarden Franken erhöhen die Zusatzkosten wären ohne neue Einnahmen wie z.B höhere Lohnabzüge oder eine höhere Mehrwertsteuer nicht verkraftbar eine 13 AHV Altersrente hätte auch negative Auswirkungen auf den Bundeshaushalt der Bund hätte jährlich mehr kosten von mehr als 800 Millionen Franken höhere Steuern oder Ausgabenkürzungen wären die Folge ja die große mehr Vermögensbesteuerung sage ich nur der Pensionierten sei nicht auf eine 13 ahvrente angewiesen viele hätten neben der AHV eine Pensionskasse oder andere Einkünfte existenzbedarf nicht decken kann erhalte gezielt Ergänzung le istungen aus diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament ein Nein zu Initiative ah das gut jetzt können wir gleich das Anschauen das war jetzt Bundesrat und Parlament das sie dazu meinen und jetzt mal von unserem min Zeitgenossen mag den sehr der macht sehr gute Youtube Videos halt allgemein über m Schweizer Politik Schweizer Geschichte etc und sehr ja er sagt selber ist eine subjektive Ding aber ich find es sehr sehr based also erklärt Standpunkt wie was warum mehrlich meinungsbildungsvideo am 3 März 2024 wird das Schweizer Stimmvolk über zwei Vorlagen befinden und wie immer sehen wir uns diese Geschäfte an es wird um zwei Volksinitiativen gehen die beide mit der Rentenvorsorge zu tun haben der AHV bevor es jetzt mit der Thematik losgeht will ich einige Dinge vorausschicken seid euch wie immer bewusst dass ich kein objektiver berichterstat nicht aus der entfernten Vogelperspektive und ich beanspruche auch keine heen Attribute wie Neutralität oder Objektivität ich betone und verspreche aber dass ihr alle nötigen Informationen in der Videobeschreibung findet das heißt alle Daten die ich hier irgendwie verarbeite oder herzeige ebenso die Pro und Kontra Seiten zu den jeweiligen Geschäften wenn ihr möglichst unaufgeregt und sagen wir objektiv informiert werden wollt dann gibt es dazu bereits umfangreiche Angebote des Bundes auch hier findet ihr die Links in der Videobeschreibung auch werden auf dem Youtube-Kanal des Bundesrates kurze informationsvideos zu den Geschäften hochgeladen verlasst euch also nie auf das was ich hier sage ihr könnt euch nur darauf verlassen dass ich keinen he daraus machen werde was ich für richtig empfinde und ich kann euch versichern dass mit diesen Beiträgen keinen Rappen verdiene monetarisier muss ich sagen finde ich schade ich find es cool wenn das monetarisieren würde weil solche Arbeit muss sollte bezahlt werden klar das widerspricht genau dem was er will aber ich bin der Meinung solche Aufklärungsarbeit auch wenn es jetzt subjektiv ist hat mir mit Information hey schau da kann i die Information holen sollte ich sollte bezahlt haben nichts ich habe keinen Spendenlink gehe keine Kooperationen ein nix ich bin auch kein Mitglied einer Partei gleichzeitig sollte aus den Beiträgen zu den Nationalratswahlen glaube ich relativ klar geworden sein wo ich parteipolitisch zu verorden bin sollte sich daran irgendwann einmal etwas ändern werde ich es transparent mitteilen so kommen wir zu den beiden Geschäften da es zweimal um die Rente gehen wird müssen wir es tut mir leid erst einmal verstehen wie unser Rentensystem funktioniert da sollte man gewisse Dinge wissen und vor allem erfordern gewisse Argumente ein Verständnis dafür wie das Schweizer Rentensystem funktioniert das dreiäulenprinzip der Schweiz baut Überraschung auf drei Säulen auf die erste ist die staatliche obligatorische Säule unter anderem die AHV die Alters und hinterlassenen Versicherung diese staatliche für alle verpflichtende Säule soll im Alter die Existenz sichern die zweite Säule die berufliche Vorsorge die auch obligatorisch ist soll den jeweiligen Lebensstandard im Alter sichern und die dritte Säule die private Vorsorge ist freiwillig und jedem selbst überlassen für uns mittlerweile muss man aber sagen wirklich freiwillig ist die nicht mehr denn wenn du nicht dritte Säule einzahlst dann merkst du das einfach später merkst halt einfach dass du W hast überall muss aufs Geld schauen also kenne ich es auch von Leuten die pensioniert sind etc genau die die einen haben eingezahlt und die anderen haben sich gesagt nee brauche ich nicht habe ja AV ja sononders wichtig ist natürlich die erste Säule die staatliche Vorsorge wie funktioniert die erst einmal wer bezahlt die AHV wer ist bei der AHV versichert die ganze Bevölkerung ganz einfach sie umfasst alle Personen die in der Schweiz wohnen oder erwerbstätig sind wir zahlen auch alle gemeinsam in eine einzige Kasse ein die Beiträge für die AHV werden vom Einkommen abgezogen der Beitragsatz für die AHV beträgt 8,7% davon übernehmen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte diese Beiträge fließen direkt in die Altersrenten die AHV wird nämlich nach dem sogenannten Umlageverfahren finanziert das bedeutet die eingenommenen Beiträge werden innerhalb der gleichen Zeitperiode für Leistungen an die Rentenberechtigten wieder ausgegeben also umgelegt daneben steuert auch der Bund einen Anteil bei dieser Beitrag finanziert der Bund aus den fiskalabgaben für Tabak und Spirituosen so wie aus allgemeinen Bundesmittel genau seit und jetzt stellt euch mal vor man würde alte Cannabis legalisieren entkriminalisieren und der Bund packt a Steuern drauf wieder einus Wende wird auch ein zusätzliches mehrwertsteuerprozent erhoben jetzt fragt ihr euch wie hoch den eure Rente sein wird das hängt von zwei Faktoren ab erstens wie viele Beitragsjahre habt ihr und zweitens wie hoch war euer Durchschnittseinkommen kommen okay später euer Rentenanspruch errechnet in der Schweiz gibt es eine minimal und eine maximalrente die Minimalrente die jederhält liegt derzeit bei 1225 Franken pro Monat die maximalrente bei 2450 Franken also dem doppelten mit nur einer Minimalrente von 1255 Franken hast du einen Rechtsanspruch auf Ergänzungsleistungen die werden später auch noch eine Rolle spielen jetzt ist es so dass man ab einem gewissen durchschnittlichen Einkommen die maximalrente erhält nur was ist wenn jemand mehr als dieses Einkommen pro Jahr hat völlig wurscht das gesamte Einkommen ist beitragspflichtig also selbst wenn du eine Million im Jahr Verdienst bezahlst du auf das gesamte Einkommen Beiträge an die AHV auch wenn du ab knapp 90.000 Franken im Jahr nichts mehr davon hast dieses Prinzip nennt sich Obacht Solidarität wer davon noch nie etwas gehört hat der möge Google bemühen die starken Schultern stemmen mehr weil sie es können weil diese Menschen werden aus der zweiten und dritten Säule bereits eine hohe Rente erhalten und werden nicht existentiell auf die erste Säule angewiesen sein wie grundsätzlich hervorragend und solidarisch dieses System ist verrätt uns übrigens ein Blick nach Deutschland all das was wir gerade hier lernten ist in Deutschland politisch undenkbar es gibt keine einheitliche Kasse für alle es gibt keine minimal und maximalrente im Sinne wie wir sie haben und vor allem Deutschland kennt eine Beitragsbemessungsgrenze also wer in Deutschland die gedeckelte höchstrente mit seinem durchschnittlichen Einkommen erreicht bezahlt für den Rest seines Einkommens keine Beiträge mehr wenn du in Deutschland momentan sagen wir 20.000 € pro Monat Verdienst ist ein Einkommen nur bis 7450 € im Osten und 7550 € im Westen beitragspflichtig auf das restliche Einkommen bezahlst du dann keine Rentenbeiträge mehr so kann das Umlageverfahren langfristig natürlich nicht funktionieren das ist in der Schweiz zum Glück anders wenn du in Deutschland das Schweizer System einführen wollen würdest dann müsstest du der Partei DIE LINKE beitreten weil die sind die einzigen die mehr oder ja nicht mehr die Parteilinke sondern was was war es letztens bei der Cannabis Cannabis Diskussion Bundestag Gruppe die Gruppe die Linken genau fordern wir können den Menschen die vor über 100 Jahren am landesstreik die AHV forderten also ein grränzchen für dieses solidarwerk binden genauso wie der Sozialdemokratie die diese Forderungen hartnäckig politisch erstritt mit diesem Basiswissen kommen wir endlich zum ersten Geschäft über das wir am 3 März 2024 abstimmen werden die Volksinitiative für ein besseres Leben im Alter die eine 13 ahvrente fordert die Grundforderung ist relativ schnell heruntergebrochen Rentnerinnen und Rentner erhalten aus der ersten Säule 12 Renten im Jahr eine pro Monat zukünftig sollen sie eine 13 AHV Rente erhalten ähnlich wie ein 13 Monatslohn damit sollen Rentner entlastet Kaufkraftverluste ausgeglichen und generell Altersarmut etwas bekämpft vorhin haben wir kurz die Ergänzungsleistungen angeschnitten diese Leistungen erhalten Menschen die ihre Grundbedürfnisse nicht durch die jeweiligen Renten decken können die Volksinitiative stellt sicher dass die 13 AHV Rente nicht zu einer Reduktion oder zum Verlust des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen führen darf zwei Hauptargumente gegen eine 13 ah Rente sind ihre flächendecken sie treibt die AHV in den Druiden die ab braucht dringend Reform tut aber genau das Gegenteil und versuch zusätzlich Kosten in Milliardenhöhe schröpfte Mittelstand dieanzierende afusbau bräuchte es eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer Lohnabgaben für das Witz inative schrüpftte Mittelstand nee da hatten wir es do jetzt gerade vorher mit dem Solidaritätsprinzip dann muss man einfach schauen dass die reichen die eh nicht das komplette Ding brauchen ein bisschen mehr einzahlen und somit die ärmeren die weniger einzahlen können ausgleichen also aber da kommen wieder zurück auf die SVP reiche für ARM nee Verteilung und die D und dietiv ist unf und unsozial der wird nach dem giekampprinzip verteilt wer bereits eine hohe Rente bezieht kriegt den größten Zuschlag das ist doch gar nicht wahr noch entstehenden kostenurente sind ihre flächendeckende Verteilung und die dadurch entstehenden Kosten es sei nicht fair dass alle Rentner auch Millionäre eine zusätzliche Rente erhalten und sie sei langfristig nicht finanzierbar beginnen wir mit der Fairness Frage ja es ist zweifelsfrei so dass alle diese 13 AV Rente erhalten weil in diesem solidarwerk nun einmal alle versichert sind genau sehen wir uns aber stattdessen lieber an wer um diese zusätzliche Rente froh wäre in der Schweiz beziehen etwa 2,7 Millionen Menschen eine Alters oder hinterlassenen Rente mehr als 12% dieser Menschen erhalten Ergänzungsleistungen und ihr wisst ja noch dass nur Menschen Ergänzungsleistungen beziehen die ihre Grundbedürfnisse nicht decken können die haben also weiß Gott nicht viel mehr als 250 000 Menschen würden also ganz massiv von dieser 1 AHV Rente profitieren für diese Menschen wäre eine 13 Rente ein Polster ein wenig Luft zum Atmen ein wenig mehr Sicherheit wir haben übrigens auch vermutlich im sechsstelligen Bereich Rentnerinnen und Rentner die Anspruch auf Ergänzungsleistungen hätten aber sie aus verschiedenen Gründen nicht beziehen weil sie es nicht wissen aus Schamgefühlen oder aus anderen Gründen hundertausende Rentnerinnen und Rentner würden von dieser zusätz Rente massiv profitieren ein anderer Einwand den ich bereits im Abstimmungskampf aufgeschnappt habe lautet dass die Renten no insgesamt gar nicht darauf angewiesen wären weil die sind ja ehereich und können Menschen behaupten die sich nie mit Altersarmut beschäftigt haben denn ja durchschnittlich sind Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz aber es neh mal kurz weg weil das weiß ich ja durchschnittlich im Vergleich zu EU sage ich jetzt einfach mal ja sind Schweizer Renner reich aber das also das die Verhältnismäßigkeit nicht drinne sehr wohlhabend durchschnittlich besitzt auch jeder Erwachsene in der Schweiz knapp 600 genau durchschnittlich also es ist halt find Durchschnitt da doch so ein Witz ja jeder jeder schweizerwachsene hat per Durchschnitt 685000 USDollar das sind 1354 weniger als letztes Jahr so kankenvermögen der Durchschnitt sagt über die Verteilung überhaupt nichts aus und es ist so dass die Armutsquote bei Menschen über 65 Jahren sehr viel höher ist als bei jüngeren Menschen wenn es eine Maßnahme gibt von der sehr viele arme Menschen eren dann von einer 13 AHV Rente kommen wir zur Finanzierbarkeit dem zweiten großen Gegenargument die Gegner schreiben davon dass der AHV ab 2030 das Geld ausgehen würde ich verstehe schon was mit ausgehen gemeint ist aber die Formulierung ist ja Quatsch denn bei einem Umlageverfahren kann das Geld nicht einfach komplett ausgehen denn es werden auch 2030 Menschen lohnbeiträge bezahlen da meint man das Defizit das ab 2030 erwartet wird das sehen wir uns dann in der renteninitiative an eine 13 AHV Rente würde bei der Einführung zusätzliche Kosten von 4,1 Milliarden Franken verursachen davon müsste der Bund um die 800 Millionen Franken beisteuern weil die AHV hat noch Reserven und ist zur Stunde nicht defizitär 5 Jahre nach Einführung würden die Kosten etwa 5 Milliarden tragen will man diese zusätzlichen Kosten über die lohnbeiträge Decken müsste der Beitragssatz für die AHV etwa von 8,7 auf 9,4% erhöht werden was dann wieder auf Zweig Anteil als Arbeitnehmer würde damit von 4,35 auf 4,7% ste das sind für Normalsterbliche ein paar Franken pro Monat gen und gerade weil das gesamte Einkommen aller Menschen beitragspflichtig ist beträfe diese erhö hung reiche stärker eine 13 AHV Rente ist also sehr wohl finanzierbar und kein ruinöses Luxusprojekt niemand wird geschröpft oder glaubt ihr einkommensstarke Menschen müssen bei einem Beitragsatz von 4,7% plötzlich den Gürtel enger schnallen ist doch Quatsch und mich würde einmal aufrichtig interessieren was für Maßnahmen gegen Altersarmut die Gegner dieser Initiative denn vorschlagen oder gehört im besten Wirtschaftssystem aller Zeiten Armut einfach natürlich dazu ist ein durchschnittliches Vermögen von damit du reiche Leute hast brauchst du arme Leute willkommen in der Schweiz um die 600.000 Franken pro Erwachsener noch zu wenig damit wir uns als Gesellschaft darauf einigen dass wir Altersarmut nicht mehr akzeptieren sind die 800 Milliarden die die 300 Reichsten Menschen in der Schweiz besitzen einfach noch zu wenig damit wir uns darauf ein en können mit ein paar tausend Franken mehr pro Kopf Existenzängste aufzulösen müssten die 300 Reichsten 900 Milliarden besitzen müsste das durchschnittliche Vermögen bei 800.000 Franken liegen damit wir diesen Punkt erreichen das wären zumindest meine offenen Fragen an jene die alt sehr gute Fragen wirklich wirklich sehr gute Fragen das Armut allem Anschein nach nicht mit dieser Initiative angehen wollen die werden ja bestimmt andere Konzepte haben und falls jetzt einige von Aktien fantasieren und davon dass die alten Menschen selbst die Initiative ergreifen sollen vielleicht mal ins Spielcasino mit der Rente nee nee unsere [Gelächter] verfass du hast wenig Rente erstmal Automaten ran e WoW gibt vor dass Renten den existenzbedarf angemessen zu decken haben das ist uns ist unsere Bundesverfassung den existenzbedarf angemess zu decken das steht in unserer Bundesverfassung drin unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung als Staat Bundesrat und Parlament empfehlen die Volksinitiative für eine 13 avrente abzulehnen es bestehe schlicht kein finanzieller Spielraum für eine solche zusatzausgabe die meisten pensionierten wären ohnehin nicht auf eine solche zusätzliche Rente angewiesen und für Menschen mit gering im Einkommen gäbe es gezielt Ergänzungsleistungen und noch mal für jene die das vielleicht etwas vermissen Zukunftsperspektiven Ideen zur Finanzierbarkeit demografische Probleme Überalterung und so weiter sehen wir uns beim zweiten Geschäft etwas genauer an da passen diese Aspekte besser parteipolitisch haben wir für diese Initiative einige Besonderheiten sP und Grüne empfehlen die Initiative anzunehmen FDP die Mitte die Grünliberalen die EVP und die EDU lehnen sie ab die schweizerische Volkspartei wird erst Ende Januar offiziell ihre Parole fassen ich gehe aber davon aus dass die Bundespartei ein Nein empfehlen wird die Rechten Kleinparteien empfehlen ein ja die leer aus dem desessin und das seit der letzten Nationalratswahl im Parlament vertretene mcg aus Genf speziell ist auch die Genfer SVP empfiehlt die Initiative anzunehmen und dieser kantonale Sonderfall hängt mit den hohen Lebenshaltungskosten in Genf zusammen da gibt es also im rechten Lager kleine Gräben je nach Kanton ich bin auf jeden Fall gespannt wie meine Landsleute abstimmen werden und ich bin natürlich auch auf die Kommentare gespannt merci viel mal für z und bis zum zweit Geschäft bis zum zweit Geschäft ein ja das bessere sein wird das das ist auch immer so wenn die SVP nein sagt dann kannst du davon ausgehen dass für die Bevölkerung ein ja dann besser ist das Gegenteil ich glaube ich nehme sie an ich bin wirklich glaube es ist eine gute Sache gut ähm Daumen hoch subscribed habe ich perfekt