LIVE: Statement Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zur Fraktionssitzung

[Musik] liebe Zuschauer einen schönen guten Tag willkommen zu unseren Nachrichten und wir erwarten gleich live aus Berlin Statements von der Fraktionschefin der Grünen Katharina dröge zu aktuellen Themen in der Bundespolitik hier sehen wir schon das Mikro ist schon mal bereit ja und aktuelle Themen gibt es auch in dieser Woche zu Hauf ob es um die Pläne der CDU für eine neue Grundsicherung geht die das Bürgergeld der Ampel ablösen soll oder auch um das cannabisgesetz auch das brennt ja den Grünen unter den Nägeln wird es durchgebracht oder nicht kann es zum april in Kraft treten momentan hängt es ja am Bundesrat fest vor allem die unionsgeführten Länder stehen auf der Bremse wollen den Vermittlungsausschuss hier noch anrufen und darüber hinaus stehen die Debatten über das Wie weiter für die Ukraine im Mittelpunkt da könnte das in der SB so diskutierte Einfrieren des Konflikts eine Rolle spielen der SPD Fraktionschef Rolf Mützenich hatte ja mit seinen Aussagen für mächtig Wirbel gesorgt grünen Außenministerin berbock schüttelte bereits während der redemütze nichts im Bundestag ungläubig den Kopf sie im pfahlmützen nicht solle doch den Bericht der ununtersuchungskommission zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine lesen diesen Report nannte bbor auf einem euaußenminister treffen gestern in Brüssel ein absolutes Horrorbuch also Themen gibt es genug entschlossene Militärhilfe für die Ukraine seit derzeit die wichtigste Botschaft an den Grünen mit ihrem Statement an dies mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina dröge und ich übergebe das Wort an Frau dröge schönen guten Tag herzlich willkommen auch von mir das erste Thema über das ich sprechen möchte ist die weiterhin sehr sehr schwierige Situation in Israel und in und aus meiner Sicht war es extrem wichtig dass der Bundeskanzler am Sonntag in Israel war und der israelischen Regierung noch mal unsere volle Solidarität als Deutschland unsere Unterstützung und unsere unverbrüchliche Partnerschaft zugesichert hat denn noch immer bangen viel zu viele Menschen in Israel um ihre Angehörigen die von der Hamas entführt wurden und die jetzt schon so viele Tage in furchtbarer Gefangenschaft sind und auch als grüne Bundestagsfraktion möchte ich noch einmal sagen dass wir mit den Menschen fühlen und natürlich mit den Menschen und den Geiseln fühlen bangen hoffen und alles dafür tun auch diplomatisch um diese so schnell wie möglich zu befreien und gleichzeitig ist es wichtig auch mit der israelischen Regierung über die humanitäre Situation in Gaza zu sprechen und es war wichtig dass der deutsche Bundeskanzler das getan hat und auch der Deutsche Bundestag wird sich in dieser Woche mit der Situation in Israel und der humanitären Lage in Gaza beschäftigen als koalitionsfraktion schlagen wir vor hierzu eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag stattfinden zu lassen denn die Situation in Gaza ist so angespannt so humanitär schwierig dass wir hier dringend zu mehr Unterstützung kommen müssen dringend zu mehr Unterstützung auch über das Land nicht nur über die Luft und über das Meer das können nur hilfslösungen sein sondern der Landweg ist der Weg mit dem tatsächlich viele humanitär so dringend benötigten Güter sei es medizinische Versorgung sei es aber so dringend auch Lebensmittel nach Gasa kommen müssen und es war auch wichtig dass der Bundeskanzler sehr klare Worte gefunden hat zur Frage einer militärischen Bodenoffensive in Rafa von der er dringend abgeraten hat und aus unserer Sicht ist das eine ganz wichtige politische Aussage dass es hierzu nicht kommen sollte zweites Thema und ein innenpolitisches Thema aber auch ein internationales Thema die Einhaltung der Klimaziele es war die großartige Nachricht der letzten Woche dass es Deutschland erstmals gelingen kann die Klimaziele 2030 einzuhalten das ist eine Leistung die wir als Gesellschaft als Unternehmen als Menschen als Politik gemeinsam geschafft haben in diese Nähe zu kommen aber es ist auch ein Auftrag damit verbunden denn die Sachverständigen sagen dass wir diese Ziele nur einhalten können wenn wir den Weg auch fortsetzen den wir jetzt bestritten haben und der größte Treiber für mehr Klimaschutz das ist der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien die waren verantwortlich dafür dass CO2Emissionen auch mit Blick auf die Projektion deutlich gesunken sind und deutlich weiter sinken werden und wir als grüne Bundestagsfraktion meinen das sehr ernst hier weiterhin Tempo zu machen deswegen braucht es insbesondere jetzt kurzfristig mit Blick auf die Solarenergie weitere entbürokratisierungsmaßnahmen ich kann nicht verstehen dass man so lange braucht um Entbürokratisierung im Parlament zu verhandeln das solarpaket das zwischen den Koalitionsfraktionen diskutiert wurde das hätte aus meiner Sicht auch schon in dieser Sitzungswoche endlich abgeschlossen werden müssen dazu konnten wir uns jetzt noch nicht insgesamt in der Koalition verständigen aber meine klare Haltung und meine klare Erwartung und mein Wunsch an beide Koalitionspartner ist dass wir das solarpaket in der nächsten Sitzungswoche dann tatsächlich auch aufsetzen und abschließen endbürokratisierung ist etwas was uns alle miteinander einen sollte der Ausbau der Erneuerbaren ist wichtig für die Einhaltung der Klimaziele und es ist am Ende auch eine Frage guter Wirtschaftspolitik dass wir insbesondere die Solarunternehmen im Osten nicht hängen lassen die dringend auf eine Antwort der Politik warten die weiterhin hier in Deutschland produzieren wollen und die deswegen von uns auch unterstützt werden sollen und Wirtschaftspolitik das ist die Überleitung zu meinem dritten Thema und der Debatte der Union zum Thema Bürgergeld weil ich finde neben vielen Sachen die man Friedrich merärz zu seiner schwierigen Haltung in der Sozialpolitik sagen könnte ist eine auch dass es vor allen Dingen eine extrem schlechte Wirtschaftspolitik ist die Friedrich merärz eigentlich seit er Parteichef der Union ist macht er stellt immer wieder Populismus vor die Interessen der deutschen Wirtschaft er stellt immer wieder Kampagne vor das was Unternehmen dringend brauchen weil wenn man sich seine Vorschläge mit Blick auf das Bürgergeld anschaut dann trifft es insbesondere auch Selbstständige die es z.B Wagen ein Handwerker der sagt ich gehe das Risiko ein ich Gründe ein Unternehmen ich mache mich selbständig ich schaffe damit Arbeitsplätze in diesem Land dem sagt Friedrich märz für den Fall dass du arbeitslos wirst nehme ich dir die Sicherheit für den Fall dass du arbeitslos wirst gehe ich an dein Vermögen ran weil die sind diejenigen die als erstes aus der aus dem Unternehmertum in das Bürgergeld rutschen und denen die Sicherheit zu nehmen bedeutet auch am Ende negative Anreize für Unternehmensgründung an dieser Stelle zu machen zweitens die deutsche Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte etwas was Friedrich merärz wirklich sehr bemüht ignoriert und dabei sagen alle Experten dass es die größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist wenn wir auf das Fachkräfte Thema keine Antwort bieten wir haben mit den Bürgergeld eine Reform gemacht die insbesondere auf Weiterbildung und Qualifizierung setzt weil alle Experten uns sagen das ist der Schlüssel um Menschen wieder in Arbeit zu bringen in gute Jobs zu bringen die die die Unternehmen so dringend brauchen gut qualifizierte Arbeitskräfte das was Friedrich Merz macht mit seinem reden über das Bürgergeld das ist faktenfrei dieba hat noch einmal gesagt dass die Menschen die er als total Verweigerer bezeichnet das ist ein minimaler Anteil der Arbeitslosen sind und wenn man die Agentur für Arbeit fragt was hilft wirklich be der dauerhaften Vermittlung in den Arbeitsmarkt dann ist es eben Weiterbildung und Qualifizierung und das haben wir mit dieser Reform des Bürgergeldes auf den Weg gebracht und dritter Punkt auch Fachkräftemangel auch da stellt Friedrich merärz immer wieder Populismus vorwirtschaftspolitik das ist die dringend benötigte Fachkräfte Zuwanderung und Arbeitskräfte Zuwanderung aus dem Ausland und die Art und Weise wie Friedrich merärz über geflüchtete redet und auch Stimmung hier in Deutschland schürt gegen Menschen die aus dem Ausland kommen die vergiftet das Klima und deswegen warnt die Wirtschaft zurecht davor dass die Willkommenskultur in unserem Land in Gefahr gerät und dass wir am Ende damit auch als arbeitgeberstandort in diesem Land nicht mehr attraktiv sind wenn wir weiterhin so über Menschen aus dem Ausland diskutieren und in der ganz pragmatische und kurzfristige Maßnahme die wir als grüne Bundestagsfraktion vorschlagen um mehr Arbeitspotenzial in Deutschland zu mobilisieren wäre eine vollständige Abschaffung aller Arbeitsverbote für alle Menschen die hier leben das wäre gut für die Integration es wäre auch gut für den deutschen Arbeitsmarkt soweit von mir dann habe ich die erste Frage hier kommunale Wirschaft das noch klarellen kommt diese Woche nicht mehr und können sie trotzdem etwas zu den Resilienz ich sagen ob die kommen oder nicht das ist ja wichtig für die Solarindustrie äh zum zweiten würde mich interessieren was aus dem klimaschutzgesetetzt wird ob das diese Woche auch nicht mehr kommt und was mit Finanzierung Wasserstoff Kernnetz ist ob das diese Woche auch nicht mehr kommt sondern ebenfalls in akell vertrt wird mhm also zum Thema solarpaket nein das können wir in dieser Woche noch nicht im Deutschen Bundestag abschließen ich habe gesagt aus meiner Sicht ist lange genug verhandelt worden die vorschlage Schläge sind gut die auf dem Tisch liegen eine Lösung ist möglich es braucht jetzt auch den politischen Willen aller dieses Gesetz abzuschließen insbesondere mit Blick auf die Frage eines resilienzbonus werben wir als Grüne weiterhin dafür hier zu einer Lösung zu kommen weil wir es für notwendig halten dass eine solarproduktion auch in Deutschland und in Europa stattfindet sie haben die Nachrichten wahrscheinlich auch heute wahrgenommen die davor warnen dass China noch einmal mehr aufgrund eigener wirtschaftlicher Probleme vor hat den Markt mit dampingprodukten insbesondere im Bereich Solar und Elektroautos zu fluten da brauchen wir wirtschaftspolitisch eine Antwort aus unserer Sicht wäre das ein resilienzbonus aber hier müssen wir weiter in der Koalition miteinander drüber sprechen zweites Thema auch in der Umsetzung des klimaschutzgesetzes gibt es weiterhin Verhandlung zwischen den Koalitionsfraktionen die wir aber aus meiner Sicht sehr konstruktiv miteinander führen mit dem Ziel hier auch auch eine gute gemeinsame Lösung hinzukriegen und gerade der nach vorne gerichtete Mechanismus die Einhaltung der künftigen Klimaziele zu überprüfen ist auch etwas was schon im Kabinettsentwurf angelegt ist was sehr sinnvoll ist weil wir am Ende nicht nur rückwärts schauen sollten ob wir letztes Jahr geschafft haben die Klimaziele einzuhalten sondern Klimaneutralität heißt ja den Weg nach unten für die Zukunft zu beschreiben und diesen Mechanismus werden wir in jedem Fall im Klimaschutzgesetz verankert haben dritte Frage Finanzierung des wasserstoffkernnetzes auch hier finden die Verhandlung weiterhin statt aber auch da habe ich die einigermaßen optimistische Erwartung dass wir in der nächsten Sitzungswoche einen Abschluss hinkriegen weil da sind sich tatsächlich alle drei Koalitionspartner einig dass der Ausbau des wasserstoffkernnetzes elementar ist für gerade ein Energiesystem das auf der einen Seite zu 100% auf erneuerbare setzt dafür braucht man Wasserstoff Gaskraftwerke und auf der anderen Seite für die dekarbonisierung der Industrie und deswegen werden wir hier gemeinsam Tempo machen Frau Timmler als nächste dekarbonisierung der Industrie viel mehr Unterstützung für die Solarindustrie Entbürokratisierung gerade auf diesem Feld ja Katharina dröge die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag hat tatsächlich einige Themen angesprochen die momentan ja aktuell diskutiert werden und sie äußerte sich auch zuerst zur Dringlichkeit der humanitären Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen lobte den Kanzler für dessen klaren Worte Richtung israelischer Regierung doch bitte keine Offensive in rafach zu führen und dann kam sie noch auf das Bürgergeld der Ampel zu sprechen dass die Union ja streichen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen will das sei ein populistischer Vorstoß den die Grünen entsprechend kritisieren würden