Live: Pressekonferenz des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann

an CDU Generalsekretär der jetzt gerade ans Rednerpult getreten ist da hören wir jetzt direkt rein Thema waren zunächst der Zustand der Ampel wahrscheinlich keine Überraschung für sie dass ich das hier anspreche zum anderen haben wir über die Landtagswahlen gesprochen die anstehen und drittens über die Sozialversicherung hier auch das Thema Rente und eine Information die gebe ich ihr ihnen als vorabbemerkung dass wir den Bundesparteitag den Parteitag 2000 25 eben verabschiedet haben also das Datum der 13 14 Juno in Köln wird der stattfinden wir beginnen mit der schweren Kost Endzeitstimmung in der Ampel viele wussten es jetzt wird es bestätigt Herr nuripo hat gestern Abend von einer Übergangslösung gesprochen kann auch von einem Auslaufmodell sprechen das ist richtig bitter diese Koalition ist mit einer fortschrittsregierung gestartet und endet als abstiegsregierung dieses Land kann sich eigentlich keinen Stillstand leisten wir werden vermutlich jetzt ein Jahr Stillstand haben wir werden ein Jahr erleben wo national und international kaum noch etwas kommt Herr Russwurm hat von zwei verlorenen Jahren für die Wirtschaftspolitik gesprochen und der nuripur ja indirekt man muss es sagen er kündigt ein verlorenes Jahr für Deutschland an wir müssen aufpassen auch Demokratie politisch dass in diesem Lande nicht weiter etwas ins Rutschen gerät die politische Klasse Gerät hier in Misskredit die Probleme müssen gelöst werden das geht nicht durch Rhetorik sondern durch Taten wir beschäftigen uns deshalb sehr intensiv mit dem Wahlprogramm wir wollen den Menschen wieder Zuversicht geben und zwar begründete Zuversicht und nicht herbeigeredete wir wollen nicht naiv sein aber wollen ein Wahlprogramm auf den Weg geben mit dem Ziel dass Deutschland wieder funktioniert wie schaffen wir das wir werden dieses Wahlprogramm Aufsetzen auf das Grundsatzprogramm und werden am Ende des Tages zehn Punkte herausschreiben die wir in den ersten Monaten sollten wir wieder regieren umsetzen das halte ich für sehr zentral um wieder Vertrauen in unsere staatlichen Strukturen in die Politik überhaupt zu bringen indem wir Punkte aufschreiben die wir auch tatsächlich umsetzen ist nicht die große Reform sondern sind Punkte sie kennen die Themen im Bereich der inneren Sicherheit und in der Wirtschaftspolitik woran wir arbeiten dass wir wieder Vertrauen aufbauen wir wollen uns zweitens auf die Themen konzentrieren die wirklich die Menschen beschäftigen wir sind der festen Überzeugung dass die Ampel an den Problemen der Menschen vorbei regiert neben den meathemen Migration und Klima geht's vor allen Dingen um das Thema innere Sicherheit um das Thema wirtschaftliche Prosperität und gesellschaftlicher Zusammenhang wir sehen mehr der denn je seit einigen Jahren jetzt verstärkt dass es offenkundig in Deutschland daran krankt dass die Strukturen so verkrustet sind dass ein effizientes regieren kaum noch möglich ist und so arbeiten wir bereits an einem sogenannten prozesshandbuch wo wir mal aufschreiben was sich strukturell verändern muss damit Deutschland wieder die Zukunft gewinnt das beginnt beim Thema Ressortabstimmung und endet beim Thema Ministerialbürokratie nämlich Abbau von ministerial Bürokratie zweite Thema die Landtagswahlen wir haben in zwei Wochen entscheidende Wahlen natürlich für Thüringen und Sachsen aber sie haben natürlich eine bundespolitische Relevanz paar excellence kurz danach dann auch Brandenburg wir sind der festen Überzeugung dass Michael kretschm Ministerpräsident bleiben muss in Sachsen und Mario Foch dann in zwei Wochen Ministerpräsident wird oder in der Zeit danach ich bin in diesen Tagen viel unterwegs auch in Sachsen ist ganz interessant der Michael kretschm macht das deshalb richtig klasse sie müssen sich mal anschauen was er vor 5 Jahren gesagt hat den Menschen was er versprochen hat im Bereich innere Sicherheit Polizei Bildung Kita beim bei der Ausbildungsabgabe Schulgeld bei vielen mehr die Ding die er angekündigt hat hat er würde ich sagen zu 80 90% wirklich umgesetzt und genau das brauchen wir taten die Menschen sind es satt das nur geredet wird und dafür steht Michael kretschm und er ist so nah bei den Bürgern wie es man sich wünscht und deshalb werden wir darauf setzen es sind mehr als 50 Bundestagsabgeordnete in diesen drei Wahlkämpfen unterwegs Friedrich März sehr stark auch meine Wenigkeit das ist natürlich dann ein anderes Bild als das was Dietmar Wutke zeigt der noch niemals den Bundeskanzler einladen will nach Brandenburg zu Wahlkampfunterstützung es steht sehr viel auf dem Spiel in wenigen Wochen und die beste Stimme ist die für die CDU um stabile Mehrheiten zu bekommen wir haben dann über das Thema Rente gesprochen und Sozialversicherung insgesamt wir werden in diesem wahlprogrammprozess Thema Sozialversicherung auch noch mal intensiv angehen es gab am Wochenende eine Debatte über das Thema Rente das ist völlig in Ordnung in einer Volkspartei dass es diese gibt aber wir haben heute nochmals klargestellt was da alles in den Zeitungen steht dass wir jetzt bald die Rente mit 70 einführen wollen dass das wirklich Quatsch ist also weder im Wahlprogramm noch im möglichen Koalitionsvertrag wird eine Rente mit 70 also eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit uns im Wahlprogramm jetzt nicht geben alles dazu Perspektive steht im Grundsatzprogramm und gleichzeitig äh haben wir ja die Rente mit 6 noch gar nicht erreicht sie wissen dass wir an der sogenannten aktivrente Arbeiten es werden im Moment zwei oder drei Modelle gerechnet wie wir freiwilliges längeres Arbeiten wieder attraktiv machen können es werden da Modelle gerechnet mit z.B 2000 € dass die im Monat steuerfrei sind für all diejenigen die im Rentenalter noch arbeiten wollen freiwillig ist übrigens etwas was wir in mehreren Ländern weltweit beobachten sehr erfolgreich dass man Anreize schafft zum längeren freiwilligen arbeiten das war's und jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen und die erste Frage stellt Herr blank ja hallo Herr lann lass zu dem Landtagswahlen kommen Herr ratker hat heute gesagt jede Zusammenarbeit mit der BSW auch auf Landesebene se für die bundescdu toxisch sehen Sie das auch so würden sie anders als bisher eine Zusammenarbeit ausschließen und in Thüringen steht die BSW zwei Punkte nur noch hinter der CDU was muss die CDU tun um zu verhindern dass sie überholt wird danke Ja also zu ihrer ersten Frage dazu ist glaube ich alles gesagt worden in unserer Partei ich glaube dass die Länder selbst wissen was sie machen wir werden uns auf uns konzentrieren und ich wundere mich nur weil ich bin in diesen Tagen natürlich viel unterwegs die Frau Wagenknecht wird ja stark plakatiert hat mal ein zwei größere Veranstaltung ansonsten meldet sie sich aus Saarbrücken mit bundespolitischen Themen wo man zu dem Schluss kommen muss dass sie sich gar nicht so richtig für die Probleme der Menschen vor Ort interessiert und diese Auseinandersetzung die werden wir jetzt führen und dann werden wir dafür kämpfen dass jede Stimme die CDU oder möglichst viele Stimmen die CDU bekommt und alles andere wird sich dann ergeben stelle ich die Standardfrage was war Ihre zweite Frage die zweite Frage war zu Thüringen dass die BSW nur noch zwei Punkte hinter der CDU legt was tun damit sie nicht noch überholt werden nein wir sind in Thüringen sehr zufrieden wir haben dort einen sehr klaren Wahlkampf auch eine spitzung die Menschen eine starke CDU wollen oder eine AFD die wir sehen das beispielsweise in Sonneberg wir haben ja jetzt die Beispiele ich finde es muss man auch mal ansprechen wo man sieht wie dort der Landrat versagt in der Integration von Menschen wo keine zehn Flüchtlinge gemeinützig tätig sind im Saale orle Kreis wo ein CDU Landrat zugegen ist namens Christian Hergott funktioniert es und nur so geht's Taten wollen die Menschen sehen und die zeigen wir und das machen wir deutlich und entsprechend führen wir diesen Wahlkampf Frau siewat vielen Dank ich habe auch zwei Fragen einmal zu den gedeckelten Finanzmitteln für die Ukraine m vielleicht könnten Sie dazu noch mal zwei Worte sagen und dann auch noch mal zur Wahl in Sachsen und Thüringen und mit Blick auf das Thema Ukraine wie gehen Sie damit um und wie haben sie das vielleicht auch in den äh ja Wahlkampfveranstaltungen an den sie jetzt teilgenommen haben oder wo sie Vorort waren erlebt ist das was was die womit die Menschen auf Sie zukommen was ihnen noch mal wichtig ist dass Sie das bei ihnen no ansprechen weil die bundescdu da ja durchaus auch eine andere Haltung hat als beispielsweise die CDU in Sachsen ja zu den gedeckelten ähm Finanzmitteln das ist deshalb bitter weil ich der Überzeugung bin dass allein die Debatte darüber ausreicht um unsere außenpolitische Verlässlichkeit in Frage stellen zu lassen und das geht nicht zu ihrer zweiten Frage wir unterstützen die Ukraine nach Kräften da hat sich überhaupt nichts in der Haltung geändert ganz im Gegenteil die steht und ähm dass es eine unterschiedliche Meinung gibt an der einen oder anderen Stelle auch mit Michael kretschm das ist bekannt das hält eine Volkspartei aus wichtig ist dass man das in den Gremien bespricht und das machen wir seit Wochen und Monaten und deshalb gehen wir diesen Weg gemeinsam vor Ort gibt es sehr sehr viele Themen natürlich spielt auch das Thema Ukraine eine Rolle dass wir Frieden wollen wie wir alle wollen die Frage ist nur wie kommen wir zu diesem Ziel und die Bundespolizei Bundespolizei die Bundespolitik ist der Meinung dass wir weiter die Ukraine nach Kräften unterstützen Herr Strauß noch mal präzisieren ist denn jetzt im Bundesvorstand über die Frage einer Koalition mit dem BSW gerungen gestritten debattiert worden und die zweite Frage ist jetzt steht für die Union ja auch eine wichtige Entscheidung an in den nächsten Wochen voraussichtlich noch im September das ist die der Kanzlerkandidatur haben sie da das prozesshandbuch auch schon ein wenig konkretisiert ja ersten Frage über die BSW ist nicht gesprochen worden sondern wir haben ausschließlich über die CDU gesprochen und die Frage einer Zusammenarbeit da lassen das ist Ländersache und zur zweiten Frage da kriegen sie jetzt die Antwort die Sie wahrscheinlich seit Monaten bekommen dass wir das im früherbst nach den Landtagswahlen nach den Landtagswahlen entscheiden Frau Frühauf ich muss s trotzdem noch wegen des PSW quen weil sich ein bisschen die Vorzeichen auch geändert haben sara warnknecht hat ja zur Bedingung für mögliche Koalition gemacht dass sie eine raketenst so das eine Partei die raketenstationierung im Bund ahnt ich frage mich was macht das mit also wie blicken sie auf diese auf diese Bedingungen wurde das noch mal debattiert auch in der Parteispitze und wie stehen sie eigentlich zu dieser usraketenstationierung ja das ist ja keine Aufrüstung es ist de facto eine Nachrüstung die Stationierung der Mittelstrecken Raketen ist wichtig und wir unterstützen da konstruktiv die Bundesregierung aber ich finde sie sehen das in der Geschichte am NATO doppelbeschluss und an den Debatten die in Deutschland stattfinden ich finde der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat die Pflicht diese Debatte nicht in Zeitung zu führen oder im Fernseh sondern im Plenarsaal des Deutschen Bundestages und das ist die Aufforderung und so sehen wir das so sieht das übrigens auch Michael kretschm und wir lassen uns keine Bedingungen aufobtruieren und Frau Wagenknecht muss ich die Frage stellen ist sie wirklich interessiert an den Belangen der Bürger in Thüringen in Sachsen in Brandenburg oder will sie aus dem Saarland heraus bundespolitische Themen ansprechen wo sie genau weiß die werden weder in Brandenburg noch in Sachsen noch in Thüringen entschieden Herr schmiddenker soweit also das Statement von CDU Generalsekretär cararsten Linnemann der unter anderem angekündigt hat dass wenn die Union die kommenden Bundestagswahlen im nächsten Jahr gewinnen wird CDU und CSU sofort einen Plan umsetzen werden um das Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen dabei gehe es vor allem um die Themen Sicherheit Migrationspolitik und Wirtschaft und außerdem hat Lindemann noch mal klargestellt dass es mit der Union keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben werde zumindest jetzt nicht stattdessen solollle es Anreize geben auch über das Renteneintrittsalter hinaus noch arbeiten zu gehen die ampelregierung