Nachgefragt – Sind Schulden Teufelszeug, und was macht Scholz auf dem EU-Wahlplakat?

Machtwechsel schönen Dank für Ihre Frage nachgefragt ihre Frage ist absolut nachvollziehbar mit dm Rosenfeld und Robin Alexander der Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet die ihm nicht gestellt worden sind und keine einzige Frage von denen beantwortet die wir ih gestellt haben meine Damen her Machtwechsel nachgefragt es ist Sonntag und Sie hören nicht das Wort zum en sondern sie hören Machtwechsel nachgefragt und wir beginnen gleich mit der ersten Frage unseres Hörers Sebastian Farber warum neigt die FDP in der Abwägung zwischen dem Wunsch die Schuldenbremse streng und ausnahmslos einzuhalten und anderen politischen Zielen immer so eindeutig zu ersterem wäre es nicht auch parteitaktisch erfolgsversprechender noch einmal ein Sondervermögen Wirtschaft oder etwas Vergleichbares zu schließen dass dann auch unternehmenssteuersenkung soliabbau etc finanziert ist Christian Lindner überzeugt davon dass jeder verbliebene fdpwähler Schulden für das ultimative Teufelszeug hält Robin es scheint fast so und das ist ja tatsächlich und da führt die Frage von Herrn Faber wirklich ins Herz einer interessanten Erkenntnis die FDP wird ja von linker Seite immer verdächtigt Knechte des Großkapitals zu sein aber das Großkapital hat überhaupt kein Problem mit staatlichen Schulden und ich meine in Amerika verschuldet man sich bis Schwarte kracht der Economist wenn man so will das leidmedium des aufgeklärten Liberalismus International fordert Verschuldung von Deutschland seit Jahr und Tag kritisiert Scholz dass er nicht genug Schulden macht und hatte auch neulich einen Artikel wo die FDP als irgendwie hinterwällerische deutsche die gar nichts geschnallt haben geschildert wurden ne also das ist schon was sehr spezifisch deutsches aber war natürlich wahnsinnig erfolgreich also in den Merkel Jahren war das mit der Schuldenbremse damals in der radikalisierten Version der schwarzen Null ein Burner für die Union und der Finanzminister Wolfgang Schäuble hat daraus eine große Nummer gemacht und zu scheubleles Abschied haben sich ja sogar die Beamten des Finanzministeriums im Innenhof des Finanzministerium als schwarz Null aufgestellt und ein Abschiedsfoto gemacht ja also aber auch da es ist ein sehr deutsches Ding gab auch mal diese lustige Werbung wo die CDU die schwarze Null mit so einer Ledermütze veröffentlicht und darüber steht wir stehen zu unserem Fetisch ja so nur wenn ich jetzt ins Konkrete Wende wie Herr Farber vorschlägt Sondervermögen Wirtschaft ja jetzt nehmen wir mal an 100 Milliarden werden aufgenommen für die Wirtschaft was soll denn damit passieren da würde doch Robert habbeck wieder seine Förderbescheide ausstellen also da würden wir grünstahl fördern und Halbleiter und Wasserstoff also so und dann wäre das Problem dass ja das eigentlich eher in die habck Sicht der Wirtschaft einzahlt nämlich der Staat weiß was bald erfolgreich ist und hilft ein bisschen nach und der andere Vorschlag unternehmenssteuersenken od oder oder Soli abschaffen das wäre ja auf Pump also man sagt Sondervermögen und dafür nimmt man weniger Steuern ein das natürlich erstmal die Frage was ist wenn das Sondervermögen dann weg ist und ist auch ordnungspolitisch nicht ganz saubere Schule also da auch ein Sondervermögen dafür bräuchtest du eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag die würden die ja gar nicht zusammenbekommen selbst wenn Lindner HT mal laut Sondervermögen schreit na ich sag mal ich sehe nicht den Weg zu einem weiteren Sondervermögen aber wenn dann wäre es doch wieder Militär es gibt ja schon die werbeauftragte sagt brauchen 300 Milliarden Sondervermögen und so weiter also man kann natürlich sagen der Krieg in der Ukraine läuft nicht gut und so weiter und da müssen wir mehr machen aber auch da irgendwann kommt man auch tatsächlich sozusagen staatsphilosophisch ins kurze Gras weil äußere Sicherheit auch Militär ist Kernbestandteil staatlichen Handels also wenn dafür keine Steuermittel sondern Schulden aufgewendet werden wofür sollen den dann Steuermittel aufgewendet werden ja und ich finde der Staat muss halt mit seinem Geld auskommen nun muss man ja aber sagen dass die FDP immer alleinerer daasteht mit ihrem Festhalten an der Schuldenbremse selbst Ökonomen die noch vor wenigen Jahren ein flammendes ploer auf diese Schuldenbremse gehalten haben sagen jetzt es braucht eine Reform es muss mehr Mittel geben um zu investieren in Infrastruktur in Transformation der Industrie ja aber die klassische Antwort wäre doch wenn wir mehr investieren müssen müssen wir weniger konsumieren ja also dann muss man halt die Entscheidung treffen wir bauen jetzt Straßen oder wir bauen jetzt Bahnstrecken oder was immer du bauen willst und dafür denken wir uns keine neue Sozialleistung aus das wäre die klassische Art Politik zu machen zu der die Ampel nicht die Kraft hat ich meine eine weitere Möglichkeit wäre die Einnahmen zu erhöhen aber da ist bei der FDP nicht zu holen ja also tatsächlich das ist ja die Kombination keine Steuererhöhung und nicht nur keine Steuererhöhung unterm Strich sondern gar keine Steuererhöhung also für niemanden darf nirgendwo mal eine Steuer erhöht werden das ist natürlich und dann Schuldenbremse da ist natürlich da hat man sich natürlich ein bisschen eingemauert andererseits nehmen wir mal an der Lindner würde jetzt sagen okay wir können über alles reden und dann führst du mit sasja esken und Kevin Küh hat ein Gespräch über die Schuldenbremse und dann hast du doch Ruckzug Sondervermögen Rente Sondervermögen Schule Sondervermögen weiß nicht hast du nicht also da ist doch Polen offen sondervermögenerites wäre es dann ja genau also von daher ich glaube dass da was passiert interessant ist passiert da was vor der Bundestagswahl oder erst danach jetzt kann man ja sagen in dieser Woche ist der CDU Bundesparteitag die große Krönungsmesse von Friedrich merärz der gegen die Aufweichung der Schuldenbremse ist die lässt man noch durchlaufen als CDU um niemand zu irritieren und danach macht man sozusagen konstruktive Lockerungsübung also überlegt sich mal was man selber als Union für ein Konzept haben können überlegt mal unter welchen Bedingungen mit der Ampel ins Geschäft kommen könnte hätte den Vorteil wenn man mit der Ampel selber das beschließt kann man natürlich nach gewonnener Bundestagswahl sofort loslegen ja hätte allerdings den Nachteil dass man Angriffsfläche für Christian Lindner bietet weil Christian Lindner sagt guck mal der März der meint es nicht mehr ernst mit der Schuldenbremse ja wäre also eine Operation die sehr viel Fingerspitzengefühl erfordert weil Friedrich Merz sich bewegen müsste Christian Lindner müsste sich bewegen man müsste darauf verzichten sich gegenseitig im Wahlkampf Torten ins Gesicht zu werfen und man dürfte natürlich auch nicht als SPD in ein Triumphgeheul ausarten guck mal jetzt haben wir die alle weich gekocht so und ob zu dieser konzentrierten Aktion die politische Mitte noch fähig ist gerade fällt mir nur der gute per Steinbrück ein hätte hätte Fahrradkette können wir endlich los ja Moment ich muss mir gerade noch Ticket welche essbahn nehmen wir noch mal du holst jetzt am besten mal das Deutschland Ticket das geht ganz schnell und schon können wir mit allen Bussen und Regionalbahn fahren wann wir möchten und auch wohin wir wollen ja wir steigen einfach ein und müssen uns mit dem Deutschland Ticket um keine weiteren Tickets kmern egal ob du montags damit ins Büro fährst oder wir spontan nach Berlin wollen oder am Wochenende ins grünne okay das heißt wenn ich mit den Jungs zum auswärts Spiel will steige ich einfach mit meinem Ticket in die Regionalbahn und den Bus und fahr zum Stadion ja ganz genau aber jetzt geht's erstmal zum Shoppen in die Stadt und wan möchtest du losfahren jetzt informieren unter [Musik] bahn.de/deutschlandticket Frage für dagma von unserem Hörer Paul Steingröver unsere Republik befindet sich zurzeit im Europawahlkampf und die SP plakatiert auf großen stellwenden Olaf Scholz und Katharina Bley mit dem Slogan Rechtsruck stoppen dabei ist der Kanzler in den letzten Jahren nicht als glühender Europäer aufgetreten darüber hinaus befindet sich die deutsch-französische Freundschaft auf einem 20 Jahres tief ich zitiere weiter warum plakatiert die SPD den Kanzler in ihrer europawahlkampagne oder erhofft sie sich bei der Wahl von einem kanzlerbonis zu profitieren will Herr Steingröver von Dir wissen also dass Olaf Scholz auf den Wahlplakaten der Europawahl zu sehen sein wird das hat Kevin küner der ja als Generalsekretär der SPD den Wahlkampf organisiert und verantwortet schon Anfang des Jahres angekündigt es hätten einige ja gerade gerne dass sich die SPD von ihrem eigenen Kanzler distanziere so hat küer das damals gesagt aber dazu gebe es ja gar keinen l denn Scholz sei schließlich ein gerarant um möglichst viel sozialdemokratische Politik in Brüssel durchzusetzen so hat es Kevin küner zumindest gesagt mit dem kanzlerbonus in eine Wahl zu gehen das ist ja jetzt keine seltene und nicht besonders originelle Strategie allerdings auf einen Kanzler zu setzen der negativ Rekorde bei den umfrageerten hält da kann man sich schon fragen ob da der kanzlerbonus nicht eher zum Kanzler Malus wird aber gerade den Punkt den sie lieber Herr Steingröver hervorheben nämlich das schwierige deutsch-französische Verhältnis das könnte für Scholz und die SPD bei der Europawahl zum Vorteil werden warum weil es auf die Gesamtstrategie der SPD einzaht Scholz in der Frage von Krieg und Frieden als den besondenen zu positionieren in Deutschland und in Europa also während macron ja sie erinnern sich wahrscheinlich zuletzt laut darüber nachgedacht hat Europa solle boten Truppen in die Ukraine schicken verweigert Scholz die Lieferung von Taurus Marsch Flugkörpern mit der Begründung Deutschland dürfte nicht Kriegspartei werden Scholz als der abwägende der sich eng mit dem wichtigsten Verbündeten den USA abstimmt und rote Linien bei der ukraineunterstützung zieht im Kontrast zu einem französischen Präsidenten der eben nichts ausschließt das könnte tatsächlich am Ende aufgehen und der SPD Wählerstimmen bringen und damit wird die Europawahl allerdings auch für die Sozialdemokraten zur Nagelprobe ob die Strategie Scholz als friedenskanzler als wahlkampfschlager taugt und wenn sie das nicht sollte dann robin hat die SPD ein Problem ja ich möchte noch auf zwei Kleinigkeiten hinweisen die vielleicht ganz interessant sind die Katharina baley die auch auf den Plakaten ist und auch Teil dieser friedenskampagne ist hat im Europaparlament einmal für die Lieferung des Taurus gestimmt was da passiert ist ob man ihr nicht vorher bescheid gesagt hat wissen wir nicht aber sie hat ja auch wenn du ererst in einem Interview mit den Kollegen vom Tagesspiegel eine Debatte über eine europäische Atombombe gefordert also der friedenstext wurde aus dem willbrandhaus nicht rechtzeitig nach Straßburg gefxt glaube ich aber jetzt noch mal ernst zu werden man darf ja als Journalist ein bisschen bösgläubig sein diese Idee einen Kanzler zu plakatieren mit einer friedensbotch Schaft hat natürlich auch eine interessante innerparteiliche Komponente weil der einzige spdptiker der richtig tolle Umfrage Werte hat ist Boris Pistorius und den kann man nun nicht als friedenskandidat vermarkten weil der will ja Deutschland kriegstüchtig machen ja also dadurch dass man die Partei jetzt auf der friedensspur hat rhetorisch im Wahlkampf hat man natürlich auch alle Spekulationen in weite Ferne gerückt dass es beim Bundestagswahlkampf ein anderer Kandidat als OL Scholz sein könnte jetzt ist ja die Latte für die SPD was das Wahlergebnis angeht nicht besonders hochgelegt beim der letzten Europawahl waren es 15,8% die die Partei geholt hat was dann übrigens am Ende zum Rücktritt von Andrea nales als Parteivorsitzende geführt hat wenn die SPD unter diesen 15,8% bleiben sollte hat Scholz dann ein Problem wird nicht passieren weil so sehr wir hier immer kritisiert haben die ganze friedensretorik und so weiter sie verfängt wenn du dir die Umfragen anguckst die SPD zieht langsam an und die Kampagne hat gerade erst begonnen und die SPD zieht an auf Kosten der AFD weil die AFD in sehr eigenen Problem ist und da Leute sich abwenden und die SPD scheint auch auf Kosten der Grünen anzuziehen also ich glaube dass diese friedenskampagne ins Ziel gehen wird [Musik] Robin unsere Hörerin Leoni Mada möchte wissen was macht eigentlich Christina stumm eine super Frage in den Medien nehme ich sie weniger wahr so unsere Hörerin und als Stellvertreterin das heißt als formal prädestinierte Person folgte sie auch nicht Mario cha als Generalsekretär hat Friedrich märz mit ihr somit nur öffentlichkeitswirksam versucht mehr Frauen einzubinden ohne dies tatsächlich zu tun und dafür einzustehen liegt das zugespitzt formuliert an ihr oder ist die CDU unter Friedrich März wieder ein Männerverein ohne Aufstiegs und wahre Beteiligungschancen für Frauen oder fehlt es schlicht an Frauen die aufsteigen könnten eine Frage die etwas gemein ist am Vorabend eines CDU Bundesparteitages und ich muss frau Stump in Schutz nehmen Frau Stump hat nämlich etwas wunderbar gemacht nämlich eine Tochter sie hat Anfang des Jahres ein Kind bekommen und war ein paar Wochen im Mutterschutz und ist erst Mitte März aus diesem zurückgekehrt und darum haben wir so viel von ihr in dieser Zeit nicht gehört und das ist auch richtig so dass Sie zu Hause war und wir gratulieren ihr ihr Mann und ihren Kindern und ihr neues Kind heißt Tamina was auch ein schöner Name ist ich dachte erst pa minina in der Zauberflöte aber Tamina ist auch schön so jetzt muss aber ehrlich sagen Frau Stump hat vorher auch nicht so richtig viel Presse gehabt aber sie ist ja auch zuständig für die Kommunalpolitik also sie soll helfen die CDU Kommunalpolitiker fit zu machen und an die Partei zu binden und so weiter und ob das gelungen ist da glaube ich müssen wir erst eine Recherche in Auftrag geben eine Frage für dagma von Matthias blaut Frau Rosenfeld eine Playlist mit ihren lieblingsschlagern zu erstellen und diese mit den Podcast Fans zu teilen hat sie bisher nicht geplant tut sie aber ab jetzt weil ich diese Frage so super finde lieber Herr blaut und die animiert mich all meine schöne Musik die ich in den Podcasts in den vergangenen Jahren mittlerweile gespielt habe mal kulminiert auf eine Liste zu setzen und wissen Sie was lieber Herr blaut mit dieser Frage geben Sie mir die Chance auch in diesem Podcast einen Schlager einzuschmuggeln und dieser Schlager wird dann auch der erste auf der Playlist sein an die ich mich in den kommenden Tagen setzen werde und somit wünsche ich Ihnen liebe Hörerinnen und Hörerin mit nanamus Kuri einen Sonntag der seinem Namen alle Ehre macht guten Morgen guten Morgen guten morgengen Sonnenschein diese Nacht BBT dir verborgen doch du darfst nicht draus sein guten Morgen Sonnenschein nein du darfst nicht traue sein guten Morgen Sonnenschein mich auf und komm [Musik]