Zwischen Untergang und Aufbegehren – Die Ampel bebt

sollte ich jemals Bundeskanzler werden wird Christian Lindner nicht Finanzminister ich habe viele Entscheidungen getroffen und viel Kritik ausgehalten wer regiert Deutschland dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land Machtwechsel mit dagma Rosenfeld von the pioneer und Robin Alexander von [Musik] Welt sag mir quando sag mir [Musik] wann sag mir quandoando schöner als mit Peter Alexander lässt es sich nicht fragen sag mir quando sag mir wann wird diese Ampel das Regieren endgültig einstellen das koaliieren jedenfalls ist nach dem disaster von Sachsen und Thüringen nicht leichter geworden da ist zum einen die SPD die Zweifel Olaf Scholz nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand äußert und diese Zweifel gehen mit der Ansage an den Kanzler einher innerhalb der Koalition voll auf parteipolitische Profilierung zu setzen ab jetzt gilt endgültig paragraph 1 jeder macht Seins und dann ist da die FDP die Zweifel an Christian Lindner nicht mehr nur hinter vorgehaltene Hand äußert und diese Zweifel gehen mit der Aufforderung an den Finanzminister einher die iition zu verlassen die nervöse Republik und ihre noch nervösere Regierung darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel außerdem sprechen Robin und ich über den migrationsgipfel der am Dienstag stattgefunden hat und wir blicken auf die CDU die zwar in Sachsen gewonnen hat und in Thüringen ihr Ergebnis steigern konnte nun aber auf Sarah Wagenknecht angewiesen ist eine Frau über die der sächsische Ministerpräsident kretschm gesagt hat sie habe eine zerstörerische Kraft vielleicht aber verhält es sich für die CDU mit dem BSW so wie mit Mephisto in Goethes Faust ich bin ein Teil von jener Kraft die stets das Böse will und stets das Gute schafft aber die Wahrheit ist sie haben Recht jetzt ist die Frage welches Patentrezept haben sie ich meine ich frage für einen Freund aber das hat Olaf Scholz am Mittwochabend beim Bürgerdialog in Berlin gesagt und zwar auf die Frage eines Mannes der beruflich als Erzieher arbeitet und wissen wollte was der Kanzler zu tun gedenke um die Außenwirkung der Ampel zu verbessern die so der Erzieher sich aufführe wie im Kindergarten was die Reaktion von Scholz angeht Ampel ist wenn man trotzdem lacht aber Robin wenn der Kanzler es mit Humor versucht dann muss die Lage doch wirklich ernst se sein wobei ich find es wirklich witzig ich nicht Z ist schon echt ein guter g ne ich glaube auch dass die Lage ernst ist dafür gibt's ja auch ein paar Indikatoren z.B hätten die eigentlich in diesen Tagen eine Kabinettsklausur machen müssen oder sollen in diesem berühmten Schloss in Meseberg das macht man ja immer nach der Sommerpause aber da hat keiner Bock drauf und das ist so still und leise beerdigt worden wir wissen noch von letzten kabinettsklausuren da sagte Robert froh er sei dass Olaf Scholz der Kanzler sei und wie gut er dieses Land führen das war schon die vorletzte oder ich weiß auch nicht mehr aber auf jeden Fall kabinettsklur meselberg ausgefallen und das heißt ja dass sie auch auf diese Bilder verzichten ne weil das sind ja eigentlich diese Orte wo immer diese Bilder wir nehmen uns das vor wir halten zusammen entstehen aber diese Bilder glaubt ihnen ja auch keiner mehr wenn man auf die Umfragen schaut und die Zufriedenheit mit dieser Regierung ja und sowohl vor allen Dingen rot und gelb sind deutlich angezählt ja also bei Rot hat man so Sachen die haben jetzt auch am Donnerstag und am Freitag eine Fraktionsklausur und da gibt's den Abgeordneten Axel Schäfer der hat ein Papier geschrieben da steht drin jetzt geht's um die Existenz der Demokratie n muss man wissen Axel Schäfer ist ein bisschen eine besondere Marke der ist schon 72 Jahre alt direkt Mandat in Bochum und der Haut öfter mal ein raus aber der ist auch so ein bisschen so ein Frühindikator also der artikuliert Unmut der auch in breiteren spdkreisen kursiert und der hat erste Mal auch Scholz Umfeld kritisiert nämlich kaum verholen den Regierungssprecher der Scholz gefälligst besser in Szene setzen sollte dann gab's die schöne Geschichte von Katrin lange das ist die Finanzministerin von Brandenburg die gesagt hat saske esken und Kevin küert sollen bitte nicht mehr in Talkshows gehen auch schön ja und wenn wir bei Kevin küert sind oder möchtest du deine Liste noch fortsetzen dann mach weiter ja ein habe ich noch nämlich heute abend wir nehmen Mittwochabend auf da war der Bürgerdialog wo Du gerade in oton eingespielt hast mit dem Gag und der Bürgerdialog war nicht in Brandenburg sondern in Berlin und das ist ja bemerkenswert in Brandenburg ist ja die nächste Wahl und da wäre es ja nah aber da hat Scholz Auftrittsverbot ja augenscheinlich also augenscheinlich setzt Herr wke tatsächlich nicht auf Herrn Scholz so dass er nach Berlin ausweichen muss und das alles zusammengenommen ist schon ein Indikator dafür dass da was im Busch ist du hast eben das Wort ein raushauen benutzt und einen rausgehauen den hat auch tatsächlich Kevin küert und da wird doch sehr deutlich dass der Kanzler auch in der eigenen Partei unter Druckgerät der Bundeskanzler ist wie in jeder Regierung der Kopf der Regierung er wird am meisten identifiziert mit dem wie man sich aus Berlin regiert fühlt und da habe ich viele Menschen in den beiden Ländern getroffen die da eher Unzufriedenheit haben und deswegen wird es für meine Partei jetzt auch darum gehen sich stärker zu emanzipieren und deutlicher zu machen was man nur mit der SPD bekommt und wo wir uns auch nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind das hat Kevin küert am Wahlabend gesagt der liegt ja jetzt mittlerweile ein paar Tage zurück aber der Ton den küert angeschlagen hat der ist ja geblieben und sich stärker emanzipieren wen meint küer eigentlich damit sich vom Kanzler emanzipieren oder von den Koalitionspartnern ja das war lustig ne das war nämlich so ein bisschen als er anfing klang das ein bisschen ambivalent aber er hat glaube ich noch die Kurve gekriegt ich glaube er meint der Kanzler soll sich von der Koalition emanzipieren und das klingt erstmal ein bisschen komisch weil er ist ja der Boss der Koalition aber die SPD hat damit schon angefangen glaube ich eine Zeit lang hat Scholz ja immer versucht die Rolle zu spielen ich halte den Laden zusammen ich bin der Erwachsene im Raum ich stifte Kompromisse und wenn man nach der Sommerpause die spiegeltitelgeschichte las wie schlecht die Koalition und wie sehr alles in Trümmern lag da waren da einige Szenen drin die kenntnisreiche Beobachter aus spdkreisen kolportiert wähnten ja also da hat auch die SPD angefangen die Presse zu füttern mit bösen Geschichten über die Koalitionspartner und ich glaube so geht das weiter wenn sich der küner das richtig denkt dass die SPD zeigt grüne und liberale machen Mist wir sind die die das hier noch zusammenhalten und wir müssen jetzt eigene Akzente setzen und dann schließ sich natürlich an die die Frage wie soll denn dieser eigene inhaltliche sozialdemokratische kanzlerakzent tatsächlich aussehen genau über diese Frage will ich jetzt mit dir reden lieber Robin also künert hat ja gesagt mehr eigenes Profil mehr sozialdemokratische Themen man muss ehrlicherweise sagen das klang ja schon nach der Europawahl ein bisschen an ne da hat die SPD ein historisch schlechtes Ergebnis geholt und da haben auch Klingbeil und kühner gemeinsam in die Fernsehkameras ähnliches gesagt aber nicht in der Schärfe wie sie das jetzt getan haben und ein Thema hat küert auch aufgemacht in seinen Äußerungen wo man glauben könnte das eignet sich ganz hervorragend um sozialdemokratisches Profil gewinnen zu können lass uns mal hören was Kevin küer auch gesagt hat wo viele versprechen noch nicht eingelöst sind weil insbesondere einer unserer Koalitionspartner das rentenpaket der Bundesregierung noch in einer Warteschleife hält und da spreche ich glaube ich für viele in der SPD wenn ich sage der Geduldsfaden wird dünner das rentenpaket Robin das rentenpaket 2 das Hubertus Heil und Christian Lindner vor einigen Monaten nicht ohne Stolz präsentiert haben das ist das große Thema na ja also erstmal muss man fairerweise feststellen dass Kevin künert sachlich Recht hat ne also dieses rentenpaket 2 ist Ende Mai durchs Kabinett gegangen und hatte auch den Nebeneffekt haben sollen von der SPD dass man damit in den ostwahlkämpfen werben kann dass man nämlich sagt wir sichern die Rente wir sind die Partei die die Altersversorgung garantiert und überhaupt die soziale Sicherheit also ein klassisches SPD mobilisierungsthema genau ein Wahlversprechen aus der Bundestagswahl auch der Respekt Bundestagswahl des Kanzlers ja und küner hat weiter recht dass es halt nicht nur das Kabinett beschlossen hat sondern auch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Hubertus Heil und Christian Lindner vorgestellt wurde wo damals du erinnerst dich wir sprachen auch in diesem Podcast darüber ein grüner fehlte also eigentlich haben die Grünen hinter dieses rentenpaket 2 ein Fragezeichen gesetzt Klammer auf ein Fragezeichen dass ich inhallich sehr verständlich finde weil das ist ein rentenpaket das die Boomer Generation arg bevorteilt gegenüber ihren Kindern und noch mehr die Boomer die keine Kinder haben also ich finde also inherlich kann man da eine Menge gegen sagen und die Grünen haben gesagt wir feiern uns dafür nicht wir tragen es aber mit aber die Liberalen haben gesagt wir sagen ist okay in Form von Christian Lindner und seitdem liegt es in der FDP Fraktion genau und nicht nur Christian Lindner hat dieses Paket mit präsentiert sondern ich habe auch eine Aussage des FDP Fraktionschefs Christian D vom Mai gefunden die hat er gemacht als das Kabinett das rentenpaket verabschiedet hat da hat er den Kollegen von rbb Info Radio folgendes gesagt das generationkapital das ist wirklich eine Jahrhundertreform die wir angehen zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes profitieren Millionen von Arbeitnehmern und späteren Rentnern von den Kapitalmärkten er zwar nur auf einen Aspekt rekurriert aber eben noch Jahrhundertreform und dann blockiert die FDP Fraktion im Bundestag dieses Gesetz und ich finde ein solches Vorgehen der FDP hat methode in dieser Ampel weil so ähnlich ist es doch auch beim gebäudeenergiegesetz im vergangenen Jahr gewesen aus dem vom Lindner geführten Ministerium hat es damals geheißen man habe sich in wesentlichen Punkten durchgesetzt und im Ergebnis sei es gelungen technologieoffenheit Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit zu verankern das alles wurde gestreut als das gebäudeenergiegesetz gerade im Kabinett beschlossen wurde und dann war es ja wieder die FDP Fraktion die es blockiert wir haben es allerdings auch umgekehrt erlebt z.B haben die Grünen bestimmte Entwicklung in der Migrationspolitik um dreiviertel Jahr gebremst ich denke an die Bezahlkarte ja also wir erkennen ein Strukturmerkmal der Ampel die Spitze einigt sich und die Spitzen Leute haben dann ein Problem das den eigenen Hintersassen zu vermitteln ja und in diesem Fall ist der hintersasse der Probleme macht ein gewisser Johannes Vogel ist ein junger Mann der Renten und Sozialexperte ist der viel davon versteht und wenn man viel davon versteht dann kann man in der Tat die Hände über den Kopf zusammenschlagen aus FDP Perspektive weil es ist eigentlich ein SPD Baby mit einem liberalen Sahnehäubchen aber sei das wie es sei es ist ja nur mal von Lindner zugesagt und dieser Johannes Vogel hat jetzt so viele Fragen und vor allen Dingen so lange dass die das tatsächlich wieder verzögert haben und damit ist ja Lindner doppelt wenn nicht gar dreifach unter Druck also die SPD wird ih unter Druck setzen weil sie ihr rentenpaket Z durchbekommen will und angekündigt hat das auch mit härteren Bandagen durchzusetzen als es bisher der Fall ist dann ist Lindner unter Druck aus der eigenen Fraktion die dieses rentenpaket nicht will und er ist unter Druck von der Parteibasis da gibt es die basisinitiative wegruf die fordert nun einen Austritt aus der Koalition oder den Rücktritt von Christian Lindner und das haben diese wegruf war ja schon mal im vergangenen Jahr getan also da hatten sie vergeblich versucht in einer Mitgliederbefragung den Rückzug der FDP aus der Ampel zu forciieren aber jetzt nach den krachen verlorenen Wahlen Robin glaubst du dass aus dieser Basisbewegung eine Kraft werden kann die ähnlich dynamisch ist wie damals Kevin küert in der SPD mit seiner nogroco Bewegung ja aber das ist do ein super Beispiel also die nogroku Bewegung war nun wirklich außergewöhnlich stark und die nogroko Bewegung hat ja sogar als spätesten Ausläufer verhindert dass Olaf Scholz Parteivorsitzender wurde und das wurde dann saska eskin und Norbert Walter borjans aber die nogroko Bewegung hat nicht die groko gestürzt also die haben ihr eigentliches Ziel nicht erreicht ja und die SPD hat das stimmt aber sie haben dazu geführt dass eine Partei die ganze Zeit mit sich selbst beschäftigt war und ich glaube wenn du eh schon an der 5% Hürde knackst und dann anfängst dich in parteiinterne Diskussionen über bleibe ich oder bleibe ich nicht verwickeln zu lassen und sich mit denen beschäftigen zu müssen dann wirst du nicht zutrauen bei deinen Wählern gewinnen na ist halt Demokratie ne kann sagen wofür ist man in der Partei wenn man dann nicht mal seine Meinung sagt dass es an der Spitze schlecht läuft und man kann auch sagen wofür ist man Rentenexperte im Parlament wenn man dann nicht seinen Chefs erzählt was sie da für ein Mist verhandelt haben ja also das muss man auch mal sagen interessant ist dass sie Lindner glaube ich so eine kleine Brücke gebaut haben mit der er vielleicht auf Vogel und seine Leute zugehen kann weil in der vergangenen Woche wurde doch die rentenaufschubprämie beschlossen von der Ampel also du wenn du ein Rentner bist der nicht in Rente geht dann kannst du die Sozialbeiträge dann direkt auszahlen lassen und dadurch ist sousag incentiv länger zu arbeiten das ist natürlich nicht das wovon die FDP träumt nämlich die Rente mit 63 zurücknehmen aber es ist so ein bisschen in diese Richtung und vielleicht ist das die Brücke über die Vogel und Freunde gehen können und dann wäre das sozusagen gleichzeitig eine Ampel austrittsaufschubsprämie ja wie gesagt ich tue mich jetzt so ein bisschen schwer das alles als unloyal zu disssen weil wir ja in der Welt und Welt am sonteragen Haufen kritische Leitartikel geschrieben haben das gehhe ja alles gar nicht mit diesem renenpaket 2 weil tatsächlich ist J um das nur einmal zu sagen die schreiben das Rentenniveau auf 48% fest egal was passiert mit einer sogenannten niveoschutzklausel und das führt einfach dazu dass die Rentenbeiträge absehbar krass steigen werden ja also ist eine Umverteilung von der gut verdienenden oder verdient habenden Boomer Generation zu der hart arbeitenden nachkommenden Generation nein umgekehrt von den hartarbeitenden zu den boomern nicht wahr iche Kritik Robin da gehe ich mit dir ja dor und auch die Kritik die damals am heizgesetz geübt worden ist die war ja richtig dieses Gesetz war ja handwerkliche Grütze aber wenn du als Koalitionspartner etwas vereinbarst wenn du etwas im kabinett beschließt wenn sich deine Minister hinstellen und es der Öffentlichkeit präsentieren und die halbwrzeit von solchen Vereinbarungen nur wenige Tage hat dann ist das eben keine vertrauensbildende Maßnahme in die Regierung du hast ja recht ich wollte nur einen beschwerdeanruf von Johannes Vogel vorbauen und ich weiß auch darauf hin ich habe Johannes Vogel nicht einen sozialliberalen genannt weil als ich diesen Fehler einmal im Bezug auf Konstantin Cole machte in den Podcast schrieb er mir sofort eine böse SMS also niemand wird hier das soziallberalismus verdächtigt weil das ist in der FDP wirklich nicht mehr angesagt also lieber Johannes Vogel lieber Konstantin Kuhle dieses Mal braucht ihr nicht anzurufen die Erkenntnis der Woche und niemand hat sich irgendeinem Weg versperrt wir haben das gemeinsame Ziel irreguläre Migration zu begrenzen und insbesondere auch die Kommunen zu entlasten und da glaube ich ist eben viel möglich und ich freue mich auf eine Beratung nächste Woche gemeinsames Ziel niemand versperrt sich also was bundesinnenministerin Nancy fer da am Dienstag nach dem migrationsgipfel an dem auch Vertreter der Länder und eben der CDU teilgenommen haben in die Mikrofone gesagt hat das klang ja doch ganz anders als die Debatte die noch vergangene Woche geführt wurde da lehnte die Ampel die Idee von der CDU an den Grenzen auch Asylsuchende abzuweisen riguros ab und die CDU wiederum erklärte sie werde die Gespräche sofort beenden wenn die Ampel bei dieser Position bleibe nun sollen die Gespräche fortgesetzt werden Frau fäser freut sich auf das nächste Treffen und Robin was sagt uns das wie bewertest du diese Worte von Nancy fäer also da kann man wirklich nur sagen Nachtigal ich hör dir trapsen weil Frau fäser ist ja eigentlich die Frau die immer sagt was nicht geht und was nichts bringt um es dann ein paar Monate später zu tun ich denke z.B an die Grenzkontrollen oder ich denke an die abschiebeflüge nach Afghanistan alles hat sie gesagt geht nicht bringt nichts und dann ist es gekommen und wenn jetzt diese Ministerin sagt sie schließt nichts dann heißt es ja dass darüber nachgedacht wird und das ist wirklich super bemerkenswert weil wir reden über Zurückweisung an den Grenzen wir reden über den Kern der ganzen 2015 Veranstaltung und noch 2018 den Kern des großen unionsknall Seehofer vsus Merkel und die SPD Innenministerin erwägt jetzt die CSU Position von damals einzunehmen hallo hallo was könnten denn da die ünde sein dass die SPD eventuell bereit sein könnte da einzuschwenken ich bin da auch er am Anfang der Recherche und ich glaube die haben sich auch nicht entschieden aber es gibt noch mehr Hinweise dass ich was bewegt ja am vergangenen Sonntag bei der Gedenkfeier in Soling hat der Bundespräsident gesagt die Begrenzung der Migration sei die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre sagt Frank Walter steinmeierer der jetzt auch dem SPD Kosmos nicht so ganz fern steht das ist Indikator dass da Denkprozesse sind fäser finde ich haben wir drüber gesprochen auch was man sonst so aus der SPD hört und damit sind wir natürlich in der interessanten Gemengelage weil dieser Vorschlag von Friedrich März lass uns über Zurückweisung an der Grenze reden dann kommt der erste Ampelmann Christian Lindner und sagt keine Denkverbote heißt also wir sind dabei jetzt kommt Frau Feser und sagt wir schließen nichts aus und wenn man bei den Grünen ganz genau hinhört und für die Grünen wäre das natürlich am schwierigsten zu machen aber dann gibt es Leute bei den Grünen die einem sagen wenn man das Einbetten würde in eine europäische Regelung und auch dort nichts ausschließen und es ist erkennbar dass Robert Harbeck dort eine neue Sprache jedenfalls sucht wenn nicht eine neue Position wenn man das alles zusammennimmt h da könnte sich tatsächlich was entwickeln das heißt aber auch dass die Ampel entweder versuchen muss die ichen europäischen Staaten dazu zu bewegen es ihr gleich zu tun oder aber wir doch eine nationale Notlage bekommen werden wie Friedrich März sie ins Spiel gebracht hat ja das mit der Notlage die in Brüssel erklärt wird ja wobei interessanterweise in der FAS hat der migrationsfachmann Daniel TM der nicht dafür bekannt ist ein Scharfmacher zu sein dargelegt warum der Weg über diese nationale Notlage tatsächlich gangbar wäre auch das ist viel gelesen worden im politischen Berlin aber ich kann mir immer noch nicht vorstellen dass das jetzt eins zu eins wie märz das gesagt hat läuft ne also ja am Anfang hat er gesagt keine Afghanen keine syer mehr dann hat er gesagt überhaupt keinen mehr aus dem sicheren Drittstaat aber vielleicht kann man sich dem ja nähern indem man sagt Leute die schon woanders registriert sind und nachweisbar woanders in dem Dublin Verfahren dass man die nicht reinlässt ja im Gegensatz zu denen die sich bis dahin durchgeschummelt haben und noch kein fahren haben es erinnert so ein bisschen daran die Ampel hat ja neulich selbst diese Regelung getroffen Leute die woanders Anspruch auf Sozialleistung haben hier auf so eine wie hei das immer Brot Butter Seife Regelung zurückfallen zu lassen ja also vielleicht wird in in diese Richtung gedacht wenn die Ampel mit einer solchen Lösung kommen würde Robin würde die CDU dann einschlagen schwer vorherzusehen weil wir die Lösung noch nicht kennen aber Merz hat in seinen Gremien gesagt er will sich nicht von der Ampel sozusagen in lange Prozesse und lange Verhandlung verwickeln lassen und der Bundeskanzler müsse etwas verkünden was an der Grenze geschehe so das ist sozusagen die interne Messlatte aber wenn die Ampel tatsächlich bereit ist diesen Weg zu gehen bezogen auf die dublinfüchtlinge die sogenannten dann braucht sie die CDU doch gar nicht ja aber also März hätte ja zwei Möglichkeiten entweder er sagt das reicht alles nicht Ampel Macht zu ehig ja oder er sagt ich habe mich in die Bundespressekonferenz gesetzt ich habe dem Kanzler den Vorschlag gemacht ich habe das alles angetrieben meine Migrationspolitik wirkt schon ja und daher das Manöver ja auch so angekündigt hat dass er gesagt hat wir müssen das Thema in der Mitte bearbeiten also der Mitte der Politik um die Ränder nicht stark zu machen könnte man darüber natürlich versuchen das Thema runterzunehmen und dann über was anderes zu sprechen in folgenden Wochen und Wahlkämpfen beim die Ränder nicht stark machen kommen wir doch direkt zu unserer nächsten Rubrik im [Musik] Hinterzimmer es brodelt in der CDU und das hat ausnahmsweise mal nichts mit Markus Söder zu tun sondern mit Sarah Wagenknecht mit deren Partei will die thüringische CDU nun Gespräche führen was wiederum eine Gruppe von CDU Abgeordneten für Grund falsch und ein unvereinbarkeitsbeschluss auch für das BSW fordert und zu dieser Gruppe gehört unter anderem der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter das BSW wolle die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushölen sagt er und das BSW agiere als verlängerter Arm des Kremmel Robin könnte türingen für Friedrich März wenn auch auf etwas andere Art und Weise ein so großes Problem werden wie es das für seine Amtsvorgängerin Anne gret Kramp Karrenbauer geworden ist also wird sich März raushalten können um es anders zu machen als Frau kramkarrenbauer na auf jeden Fall ist er fest entschlossen das zu tun die Frage ist ob er es durchhält und es ist tatsächlich so eine dramatische Frage weil wie es im Moment aussieht im Ringen um die Kanzlerkandidatur hat März ja die Nase vorn wenn ihm nicht ein politisches Unglück passiert und ich glaube dass Markus Söder darauf hofft dass es ihn in den nächsten Tagen und Wochen in Thüringen ereilt na ja aber Markus Söder selber hat ja im sommerinterview auch erklärt man müsse mit allen Reden auch mit der linken und dem BSW bloß nicht mit der AFD also eigentlich trägt er ja den Kurs mit den Mario Vogt jetzt in Thüringen geht er geht weiter ne er geht sogar weiter ja also Friedrich merärz scheut davor zurück zu sagen unser Ausschlussbeschluss zur Linkspartei ist überholt und den nehmen wir zurück könnte man ja machen ja da würde er Mario Vogt helfen also vielleicht sollten wir das auch einmal noch sagen weil nicht alle Hörer in allen ostdeutschen Details stecken also zwei Landtagswahlen Sachsen und Thüringen ja Sachsen das Ergebnis Mehrheit ist möglich ohne die AFD wenn CDU zusammen mit SPD und BSW geht Thüringen Mehrheit ist möglich wenn CDU plus SPD plus BSW plus eine weitere Stimme die noch gefunden werden muss und laut Ausschluss Beschluss nicht von der Linkspartei kommen darf genau das ist die Gemengelage die du fantastisch beschrieben hast und wir waren gerade bei Markus Söder der ja gesagt hat zur Not auch mit der Linkspartei nur nicht mit der AFD also die Unzufriedenen in der Union die jetzt mit dem Kurs von Mario Vogt und auch Michael kretschmadern die holt Söder doch auch nicht ab nee aber das das muss er auch nicht also Frau kramkarrenbauer hat sich damals in thüringische Dinge begeben müssen unfreiwillig pass auf wir sind hierch beimem expertenpodcast wir erzählen noch mal die ganze Geschichte ja weil sie so schön war also auch damals gibt es unklare Mehrheiten in Thüringen und damals wird durch eine Mischung aus Unglück und man muss sagen rechtsextremer ranküne der FDP Politiker Thomas Kemmerich der auch mal in diesem Podcast vorbeikam zu Ministerpräsidenten gewählt mit den Stimmen von CDU und AFD und damals ist gerade frisch gewählte SPD Parteivorsitzende eine gewisse sask esken eigentlich mit dem Mandat dieser Wahl die groko zu sprengen aber sie hatte noch keinen Anlass die groko zu sprengen weil die Chefin der groko eine gewisse Angela Merkel Frau esken umarmte und alles für die SPD tat was sie konnte und Frau esken bekam immer Rotwein nach den koalitionsausschüssen im Kanzleramt und es gab einfach keinen Hebel diese groko zu sprengen bis die CDU aus Versehen mit der AFD zusammen Thomas Kemmerich in Thüringen gewählt hat und da sah Frau esken den Hebel und hat gesagt mit einer Partei die in der Provinz mit Faschisten zusammenarbeitet können wir auf rechten Sozialdemokraten im Bund nicht regieren und um diesen Hebel die bundesgroko kaputt zu machen Frau esken aus der Hand zu nehmen musste sich Frau Merkel an die Spitze der antifaschistischen bewegungsstellen und so entstand das legendäre Aufforderung aus Südafrika dieses Wahlergebnis müsse rückgängig gemacht werden als mittlerweile sogar vom Verfassungsgericht gerügt wurde dass es so nicht gehe so und weil Angela Merkel um ihre groko zu retten aus Südafrika sagte das Ergebnis muss rückgäig gemacht werden musste die bedauernwerte cduvorsitzende annegrd kramkarenbauer von Berlin nach Erfurt reisen um den das zu verklickern aber die haben es nicht verstanden und das war finis kramkarenbauer genau das war die Geschichte von damals deswegen versucht sich ja Friedrich März auch aus Thüringen rauszuhalten aus den Gesprächen die es da gibt nichtsdestotrotz wenn jetzt Bundestagsabgeordnete wie Kiesewetter die thüringenfage nach Berlin tragen indem Sie jetzt einen unvereinbarkeitsschluss mit dem BSW fordern wie lange kann März noch zugucken so wenn sie jetzt weiter zuhören können Sie ein T-Shirt tragen wo drauf steht Machtwechsel super Nerd weil es wird jetzt noch kleinteiliger also bisher war ja die Angst dass die Brandmauer in Richtung AFD aufgemeißelt wird von Leuten die mit der AFD zusammen regieren wollen da war immer war immer die Brandmauer Frage ja das ist sozusagen eine rechte innerparteiliche Kritik innerhalb der CDU gibt an der Zusammenarbeit mit BSW und Linkspartei weil man eigentlich mit der AFD will nun haben aber in der Nacht zum Mittwoch 40 Leute ein Manifest unterschrieben und haben gesagt sie bringen auf dem nächsten Bundesparteitag im Juni ein Ausschluss Beschluss zum BSW auf den Weg die nicht der Partei rechten angehören sondern eher der Partei linken da ist z.B Dennis radk unterschrieben das ist der designierte Nachfolger von Karl Josef Laumann also CDA oder besagte Roderich Kiesewetter also die Freunde der CDU Linken und die großen Freunde der Ukraine haben gesagt nicht mit dem BSW zusammen und das ist nicht die Partei rechten sondern eher die bisschen links stehen in der CDU so und was macht jetzt März sich raushalten ja klar er versucht sich weiter raushalten das Interessante ist auch ich glaube diese 40 Leute die das Manifest da gemacht haben die hatten eine andere Angst die Zielen jetzt auf Thüringen aber ihre Angst kam aus Sachsen weil in Sachsen sah es ja lange so aus dass die Mehrheit die Kretsch mal bisher getragen hat CDU SPD Grüne weiterzieht dass aber eine weitere Option hinzutritt nämlich CDU SPD BSW die hatten also Angst dass der kretschm die Grünen rausschmeißt um das BSW reinzunehmen also eine pro-ukrainische prowestliche Partei rausschmeißen und eine Putin frereundliche natokritische Partei reinnehmen weil man sich über andere Fragen wie Gendern und heizen und solche Dinge dort einig ist also das war die Angst der transatlant Tischen und der Linken in der CDU der Fall stellt sich aber nicht weil die Mehrheit in Sachsen mit den Grünen vom wler kaputt gemacht wurde die gibt's einfach nicht mehr also kretchm muss mit den BSW sonst hat er nur die AFD und deshalb zielt es jetzt auf Thüringen weil in Thüringen wird der Fogt ja auch daran Schrauben müssen am BSW so und die Parteispitze vor allen Dingen in Person von cararsten Lindemann hat den Leuten die da unterschrieben haben jetzt mal genauer erklärt was das eigentlich bedeutet wenn die in Thüringen nicht mit BSW eine Koalition bilden das bedeutet nämlich es gibt einen dritten Wahlgang wo mit einfacher Mehrheit ein Ministerpräsident gewählt werden können und wenn es z D vi Spaßvögel gibt und die können vom BSW sein oder CDU Hinterbänkler oder sonst W dann können i den höcke wählen also das Argument der Parteispitze gegenüber den Kritikern einer zusammenh mit dem BSW ist der oberste Satz ist die CDU darf keinen Ministerpräsidenten höcke riskieren und ich glaube das Argument trägt durch der oberste Satz am Ende dieses Podcasts Robin der gehört wie immer dir auch wenn er nur ein Wort ist zwei Worte Darling auf Wiederhören [Musik]