"Hätte nicht gedacht, dass ich das als Grüne sagen würde" - Dröge im Frühstart zur NATO | ntv

[Musik] ja guten Morgen auch nach Köln und herzlich willkommen im frühstad Frau dröge schönen guten Morgen wir haben es gerade gehört die NATO rüstet deutlich auf und vor allem auch in Deutschland werden mehr Waffen stationiert und die ukrainehilfen sollen auch aus Wiesbaden heraus schon ab Freitag koordiniert werden Frau dröge was heißt das für Deutschlands Rolle in diesem Krieg also es ist erstmal ein Zeichen dafür wie ernst die Nato und auch wie ernst die Bundesregierung die Bedrohungslage nimmt die durch Russland ausgeht für die Ukraine deswegen ist wichtig dass auch auf dem natogipfel im Mittelpunkt stand wie man die Ukraine besser unterstützen kann aber eben auch eine Bedrohungslage für die Nato und deswegen gibt es jetzt äh eine gemeinsame Erklärung dafür dass wir miteinander für mehr Sicherheit sorgen wollen und ich selber hätte vielleicht auch als grüne nicht gedacht dass ich das so zum 75 Jubiläum der NATO sagen würde aber die NATO ist das wichtigste Sicherheitsversprechen für die Menschen in Europa aktuell und es ist gut wenn die natostaaten zusammenhalten in dieser Zeit sie sagen es gerade aus der Tradition der Grünen heraus hätte man das vielleicht nicht erwartet es kommen jetzt auch zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg wieder Waffensysteme nach Deutschland die bis nach Russland reichen der Ton gegenüber China verschärft sich deutlich geht Frieden heute nur noch mit Abschreckung und Aufrüstung also zum einen ist es sehr nachvollziehbar wenn sich jetzt viele Menschen auch fragen was bedeutet diese Entscheidung für uns und vielleicht auch Sorgen haben angesichts dieser Entscheidung deswegen wäre es aus meiner me Sicht auch richtig dass der Bundeskanzler diese Fragen öffentlich erklärt und beantwortet dafür trägt er aus meiner Sicht die Verantwortung zweitens Abschreckung ist leider Realität und notwendig weil wir haben jetzt noch einmal gesehen wie brutal Russland bereit ist zu agieren wenn man konnte es eigentlich wissen wenn man sich den Krieg in der Ukraine anschaut aber der Angriff den die Russen jetzt noch mal gegen ein Kinderkrankenhaus in Kiev gemacht haben es war so ein Ausmaß an Brutalität dass aus meiner Sicht noch mal auf rütteln muss wie ernst wie brutal wie unbarmherzig Russland vorgeht und das heißt ein auch für uns dass wir verstehen müssen dass wir gemeinsam uns besser schützen müssen und trotzdem bleibt natürlich die langfristige Perspektive dass Kooperation auch zu mehr Abrüstung führen sollte aber jetzt sind wir in so einer Zeit nicht sie sprechen den Bundeskanzler an Olaf Scholz war ja bisher im internationalen Raum immer eher etwas zögerlicher was Waffenlieferung an die Ukraine angeht muss ich das jetzt ändern erwarten Sie vom Kanzler jetzt eine deutlichere Position und dann jetzt eben auch konkrete Zusagen z.B für Kampfjets also wir Grünen haben immer gesagt und das ist für mich total wichtig Waffenlieferung sind kein Zweck an sich sondern Waffenlieferung sind eine Unterstützung damit die Ukraine den Krieg nicht verert und damit mehr Sicherheit auch für die Ukraine und für uns garantiert wird und unsere Position war auch immer dass wir nicht zögerlich sein sollten bei der Frage grundsätzlich der Waffenlieferung die einzelnen Entscheidungen werden in der Bundesregierung nicht im Deutschen Bundestag getroffen und müssen dort abgewogen werden im Haushalt bildet sich das ganze noch nicht so richtig ab an welcher Stelle würden Sie sparen um mehr Hilfen zu ermöglichen für die Ukraine um eben mehr in die Verteidigung investieren zu können da ist ja jetzt schon klar dass das wohl nicht ausreichen wird es ist richtig dass wir mehr Investitionen in Sicherheit brauchen und da werben wir Grünen auch schon sehr lange für ich halte nur überhaupt nichts davon z.B zu sagen wir kürzen im sozialen und erhöhen dafür dann den rüstungsetar we die Leute sich fragen weniger Rente und mehr Waffen das geht doch für mich auch persönlich nicht auf und da sagen wir Grünen auch ganz klar das kann nicht die Antwort sein was es aus unserer Sicht bräuchte wäre eine Modernisierung der Schuldenbremse damit gemeinsame Ausgaben in Sicherheit über Kredite finanziert werden könnten und hier verfolge ich mit großem Interesse dass es auch in der CDU CSU Fraktion immer wieder Diskussionen darum gibt ob man hier nicht zu einer Modernisierung der Schuldenbremse kommen sollte und wenn es diese Einschätzung gäbe gibt es von unserer Seite aus die Einladung auch hier zusammenzuarbeiten das ist aber ja ein eher langfristiges Projekt kurzfristig wird das erstmal nicht funktionieren und das bedeutet eben auch dass an Projekten wie z.B der Kindergrundsicherung darauf wollte ich einmal eingehen jetzt gespart werden muss kann man die eigentlich überhaupt noch Kindergrundsicherung nennen oder muss man sagen robert habbeck hat vielleicht recht ihr Vizekanzler indem er sagt es geht ja am Ende auch nicht um den Begriff sondern um den Inhalt also die Kindergrundsicherung besteht aus zwei Bestandteilen das eine sind Leistungsverbesserung und die sind jetzt durch die Einigung zum Bundeshaushalt auf Ebene der Bundesregierung möglich geworden für das nächste ja jedes Kind in Deutschland wird mehr Geld bekommen egal ob Kinder die Kindergeld kriegen oder Kinder die Bürgergeld kriegen das ist ein Teil der Kindergrundsicherung und ein wichtiger Schritt der zweite sind Vereinfachung die es uns ermöglichen den Eltern zu sagen ihr habt z.B Anspruch auf die Leistung des Kinderzuschlags das sind Eltern die Arbeiten und vielleicht gar nicht wissen dass sie den noch zusätzlich bekommen können für Ihre Kinder die proaktiv anzuschreiben darauf hinzuweisen dass ist eine ein Service den wir in Zukunft schaffen wollen das ist ein elementarer baau der Kindergrundsicherung und darüber verhandeln wir im Parlament und ich bin mir sehr sicher dass wir da auch zu einer Einigung kommen werden also sie halten weiter daran fest obwohl Robert habeg z.B sagt na ja von dem Begriff der um den geht es ja hier eigentlich nicht sie sagen es wird eine Kindergrundsicherung es wird eine Kindergrundsicherung dann sprechen wir einmal noch mal kurz über den momentanen Vizekanzler Annalena berbock hat gestern verkündet dass sie nicht als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten möchte gehen Sie jetzt mit Robert habbeck ins Rennen also erstmal habe ich großen Respekt vor der Entscheidung der Außenministerin weil sie hat ja ganz klar gesagt in diesen herausforderen Zeiten und wir haben gerade über den natogipfel gesprochen und die Herausforderungen die außenpolitisch auf Europa und auf Deutschland gerade zukommen dass sie die Priorität dem Auswärtigen Amt gibt und das ist eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung aus meiner Sicht und deswegen kann ich das nachvollziehen dass sie diese Entscheidung getroffen hat und Robert habbeck hat ja selbst gesagt dass alle weiteren Fragen durch den Bundesvorstand erst noch entschieden werden müssen welcher Zeitpunkt und welche Person aber natürlich ist ein Vizekanzler jemand dem wir als Grüne sehr viel zutrauen und der auch eine sehr gute Rolle in dieser Bundesregierung spielt und einen guten Job gemacht hat das heißt er wäre aus ihrer Sicht der ideale Kandidat er muss für sich selber entscheiden ob er das möchte aber ich traue ihm sehr viel zu ich finde er hat dieses Land durch schwierige Zeiten sehr sicher gesteuert beispielsweise bei der Abhängigkeit von russischem Gas und sehr schnell in eine neue sichere Energieversorgung gebracht und die Erneuerbaren ausgebaut also das heißt er hat gezeigt wie gutes Regieren geht und deswegen traue ich ihm viel zu einmal noch mit Bitte um kurzer Antwort Frau berbock hat das begründet diese Entscheidung damit dass sie gesagt hat mehr diplomatie ist jetzt gefragt sie macht das aber im Rahmen eines internationalen Gipfels lenkt sie die Aufmerksamkeit auf ein innenpolitisches Thema fanden sie das angemessen also es geht ja in herausfordernden Zeiten auch darum Klarheit zu schaffen Klarheit Sicherheit und Stabilität das ist aus meiner Sicht ganz notwendig in der Außenpolitik und gerade wenn die internationalen Partner zusammenkommen die Frage von Sicherheit in Europa die Frage des russischen angriffskriegs diskutieren dann stellt sich natürlich auch die Frage wie ist die deutsche Außenpolitik aufgestellt und dass sie hier diese Klarheit auch in diesem Setting geschaffen hat das ist aus meiner Sicht sehr nachvollziehbar die grüne Fraktionsvorsitzende Katarina dröge vielen Dank ich danke Ihnen und damit zurück zu euch nach köl