"Müssen Asylrecht nicht ändern, sondern anwenden" - Bosbach fordert mehr Strenge | ntv

Bosbach zu schnelleren Abschiebungen zugeschaltet ist jetzt der cdu-pitiker Wolfgang bossbach einen schönen guten Morgen aus Köln nach Kürten Herr bossbach guten Morgen schöne Grüße aus Kürten nach Köln schnellere Abschiebung werden vor allem innerhalb der Ampel diskutiert was erwarten sie jetzt in dieser Debatte vielleicht auch ganz besonders von den Grünen ich erhoffe mir ein umfangreiches Maßnahmepaket das verschiedene Bereich umfasst nicht das Asylrecht sondern die Asylpraxis seit September 2015 abschieboh unter anderem Syrien Afghanistan insbesondere von gefährdern Reduzierung von pullfaktoren erwarten tue ich nicht viel denn bei der Reduzierung von poullfaktoren wird die SPD dagegen sein bei Abschiebung Syrien Afghanistan werden die Grünen sagen so geht das nicht also jeder weiß warum er ganz etwas aus diesem notwendigen Gesamtpaket nicht will das erleben wir in anderen Politikbereichen jetzt seit Jahren und ich erwarte aber ich baue nicht darauf aber erwarten tue ich von der von der grünen Partei von der grünen Bundestagsfraktion dass auch sie zu der Erkenntnis kommt so kann es nicht weitergehen wenn insbesondere junge gewaltbereite bindungslose Männer aus Nordafrika der subsahara und anderen Problemstaaten nach Deutschland einre isen und hier das ist ganz besonders wichtig liegt mir am Herzen diejenigen Migrantinnen und Migranten in Verruf bringen die sich völlig tatellos Verhalten und die auch eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sind wie stehen sie denn in Einreisestopp für Syrer und Afghanen diesem Kontext ganz konkret zu einem einreisestoppp für Syrer und Afghan aus ihrer Partei aus der Union gibt es ja immer mehr solcher Forderungen ja das habe ich gerade gesagt ich bin für die Anwendung des geltenden Rechtes es geht hier um die Asylpraxis wir müssen das Recht gar nicht ändern wäre ja gut wenn wir das Recht mal anwenden würden wir wenden seit September 2015 Überschrift selbsteintrittsrecht aus der dublinverordnung eine Ausnahmevorschrift an wir haben eine Ausnahme zur Regel erklärt mit der Folge unter anderem äh dass äh viele Einreisen mit völlig ungeklärter Nationalität völlig ungeklärter Identität wenn wir Pass Ersatzpapiere brauchen greifen wir oft ins Lehre weil wir ja immer nachweisen müssen welche Staatsangehörigkeit hat der Betroffene damit er überhaupt in sein Heimatland abgeschoben werden kann und diese Probleme haben sie im Laufe der Jahre addiert das betrifft nicht nur Migranten Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan das betrifft auch viele andere Bevölkerungsgruppen aber das sind nun einmal die haupthkumsländer der Bundeskanzler Olaf Scholz will Verschärfung des Waffenrechts Scholz will eine Verschärfung des Waffenrechts glauben Sie dass es diesmal wirklich dazu kommt oder sind es auch dieses Mal nach dieser Tat in Solingen Worte stattaten also bis jetzt hat die FDP da immer nein gesagt unter anderem mit der auch nicht fernliegenden Begründung was machen wir denn wenn andere Alltagsgegenstände als Waffen genutzt werden im übrigen gilt gerade für die tragischen Ereignisse in Solingen Paragraph 42 Waffengesetz da gibt's bereits bei solchen Festen bundesweit gilt das übrigens ein ein trageverbot von gefährlichen Gegenständen nach dem Waffengesetz also wir würden etwas verbieten was ohnehin schon verboten ist dennoch habe ich Verständnis dafür dass die bundesinnenministerin auch an das Thema Waffenrecht Länge der Klingen herangeht aber das ist doch das herumdktn an Symptomen das Problem ist doch nicht die Klingenlänge das Problem sitzt am anderen Ende der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Klinge wenigen Tagen wen die Menschen in Thüringen und Sachsen sie selbst der bossbach sind dort im Wahlkampf unterwegs gewesen sicherlich auch noch weiter unterwegs wie ist da ihre Einschätzung ihre Befürchtung was bedeutet der Anschlag von Solingen für die beiden Landtagswahlen ich bin tatsächlich auf dem Weg wieder zurück nach Sachsen ich habe um 17 Uhr eine Veranstaltung in Dresden und ich befürchte dass das Wasser auf die Mühlen derjenigen ist die als rechts außen unterwegs sind und die glauben oder den Menschen glauben machen wollen macht bei uns das Kreuz und wir werden alle Probleme im Zusammenhang mit Migration und Integration lösen die auf komplizierte und komplexe Sachverhalte ganz einfache Antworten geben und wir können von morgens bis abends Demonstrationen gegen Rechts organisieren und Lichterketten zwischen Flensburg und Mittenwald wenn es der Bundesrepublik Deutschland allen Verantwortlichen Parteien nicht gelingt die problematische Seite der Immigrationspolitik seit 9 Jahren zu beenden fürchte ich dass Rechtsaußen noch mehr Zulauf bekommen könnte und genau das möchte ich verhindern das hat unserem Land nie gut getan wenn Extremisten auch nur in der Nähe der Macht waren klare Worte wie gewohnt vom cdu-ptiker Wolfgang bossbach vielen Dank für dieses Gespräch ich danke Ihnen