Nach der Bluttat von Solingen - Wie reagiert die Politik? I ZDF spezial

[Musik] Solingen trauert um die Opfer 700 Menschen versammelten sich zu einem Gottesdienst um gemeinsam der drei Getöteten und acht Verletzten zu gedenken der mutmaßliche Täter der sie am Freitag beim Stadtfest in Solingen attackiert haben soll wurde unterdessen nach Karlsruhe gebracht ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat heute Haftbefehl erlassen wegen Mord und Verdachts der Mitgliedschaft in der terrormiliz islamischer Staat herzlich willkommen das sommerinterview mit dem Bundespräsidenten verschiebt sich um ca 10 Minuten ja Trauer und Entsetzen nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen aber auch der Ruf nach Konsequenzen der Tatverdächtige ein 26-jähriger Syrer dessen Abschiebung im vergangenen Jahr offenbar scheiterte bundesinnenministerin Feser kündigte an der Staat werde die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen quer durch die Parteien ist der vordergrungskatalog groß von anlasslosen Kontrollen bis zu konsequenten Abschiebungen über die bundespolitische Debatte Dorte Ferber was tun damit sich dieses Grauen nicht wiederholt am Tag nach dem messeranschlag von Solingen wird über die politischen Konsequenzen diskutiert wir sind nicht im Mittelalter niemand muss mehr in Deutschland mit Messern oder Beilen rumlaufen nicht in öffentlichen Plätzen man muss nicht auf Volksfesten oder in den Innenstädten bewaffnet rumlaufen das heißt wir brauchen Waffen Stich oder Hiebwaffen Verbotszonen und eine Verschaffung des Waffenrechts schnell handeln das wollen jetzt alle cduchef März schreibt an Kanzler Scholz nicht die Messer sein das Problem sondern die Personen die damit herumlaufen es reicht jetzt ist der Bundeskanzler gefragt nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht aufzu nach Solingen den sieht auch der Bundespräsident im ZDF sommerinterview dass die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden das heißt auf der einen Seite Personal das heißt bei terroristischer Gefahr aber auch möglicherweise Ausweitung der Befugnisse die AFD sagt es hätte seit Jahren gegenesteuert werden müssen sie will eine migrationswende ich fordere auch hier K und klar einor wir sollten folgendes tun und zwar einen sofortigen einwanderungs Aufnahme und einbürgerungstopp für mindestens 5 Jahre die Grenzen zu kontrollieren Solingen befeuert die Debatte um den Kurs in der Migrationspolitik auch in der Ampel die Liberalen sprechen sich ebenfalls für ein herteres durchgreifen aus es kann nicht sein dass Menschen die voll Ausreise pflichtig sind hier bleiben dass sie Sozialleistungen bekommen ich würde sogar soweit gehen und sagen ausreisepflichtige Menschen sollen überhaupt keine Leistungen mehr erhalten außer die Rückreisekosten in das Land in den sie abgeschoben werden warum lautet die Frage nach dem Anschlag in soingen und wie weiter Antworten gibt es noch nicht ja darüber möchte ich jetzt mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sprechen guten Abend nach Nürnberg guten Abend Herr Söder alle fordern jetzt Konsequenzen sie auch was müsste denn am dringendsten getan werden ihrer Meinung nach das eigerliche ist übrigens dass es schon seit langer Zeit diskutiert wird und nichts passiert ist auch nach dem letzten Mord in Mannheim ist nichts passiert was brauchen wir zunächst mal mehr Befugnisse der Polizei anlasslose Kontrollen zu machen so wie beim Autofahren da geht es das ist die bessere Möglichkeit auch in Fußgängerzonen dass die Polizei kontrollieren kann wenn Sie ein Gefühl in Verdacht hat dass ist die Frage vom Messer nicht das Entscheidende man kann wie wir vorhin gehört hat auch mit einem Schraubenzieher oder möglicherweise mit demem Auto sitat begen zweitens abschieben wo es möglich ist und abschieben wo es dringend erforderlich ist ein Täter der sich eine Abschiebung verweigert muss in abschiebe Arrest kommen und dann der Abschiebung zugeführt werden und vor allen Dingen muss er abgeschoben werden nach Syrien da gibt sogar ein neues Urteil das oberverwaltungsrichts Münster dass das ausdrücklich erlaubt da muss endlich die Bundesregierung die Außenministerin tätig werden und drittens ganz klar ist wer sich einer Abschiebung auch verweigert oder wer nicht anerkannt ist der darf am Ende auch keine großen Leistungen mehr bekommen und die Grenzen müssen geschützt werden nicht nur durch Grenzkontrollen sondern so wie in Bayern durch eine eigene Grenzpolizei die den Grenzraum kontrolliert CDU Chef März hat einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gefordert würden sie auch soweit gehen ich glaube das wäre ein guter Ansatz jetzt auch um auf jeden Fall mal äh die Möglichkeit haben zu handeln zu entscheiden muss eins feststellen das Thema Migration überfordert uns in Deutschland mittlerweile die Integration ist nicht gelungen wir sagen seit zi Jahren ich seit zi Jahren wir brauchen eine Integrationsgrenze ist auch die Wahrheit dass neben diesen Straftaten sich viele Menschen in Deutschland in ihren Vorstädten in den einzelnen Stadtteilen g nicht mer so richtig zu Hause fühlen das heißt neben der Logistik neben der Gefahr die ist ist es auch eine kulturelle Debatte der Überforderung und deswegen braucht es jetzt eine neue Regelung wir brauchen eine asylwende wir brauchen tatsächlich eine begrenzte von Integration die noch möglich ist das sind meiner nach 100 100.000 pro Jahr und bei Syren und Afghanistan eine klare Regelungen dass wir da im Moment niemand mehr aufnehmen und dann vor allen Dingen wieder zurückführen vor allem W nicht anerkannt ist ja nächste Woche sind ja doppelwahlen in Sachsen und Thüringen welche Konsequenzen welche Folgen fürchten sie denn da es wird natürlich von der AFD ausgenutzt wir haben es im Beitrag vorhin gehört vor allem wird Sie darauf hinweisen die AFD dass eigentlich schon länger was gefordert wurde die die Länder haben übrigens auch selbst SPD Länder haben das mit uns in der Union gefordert es ist aber nichts passiert von der Ampel gar nichts die Grünen sind die das immer und immer wieder blockiert haben und jetzt mit dem Thema Messer kommen was überhaupt nicht das Entscheidende Thema ist wenn ich das sagen darf man würde damit auch Jäger oder beispielsweise auch drachtler und ähnliche mehr dann wieder so eine Form von diskreditieren das ist der falsche Weg wir müssen schneller handeln was für mich aber wichtig ist neben der Betroffenheit die wir jetzt in der Tat alle spüren und neben dem reden jetzt dass was passieren muss hoffe ich sehr dass auch nach dem Wahltag endlich was passiert ich glaube so viel Vertrauen in Deutschland verloren gegangen bei diesem Thema dass nur die Handlung zählt und nicht die klaren Worte sondern die tatsächlich klaren Taten vielen Dank für die Einschätzung Markus Söder ja blicken wir noch mal zum Tatort nach Solingen dort ist die Gegend noch großräumig abgesperrt noch immer herrschen Trauer und Fassungslosigkeit nor in odental mit einem Stimmungsbild als früh am Morgen die Glocken luten kommen viele Solinger mehr als sonst in die Kirche in diesen Tagen wird Trost gesucht Beistand und Antworten die Mütter und Väter die jetzt tot sind ne die Verwandten die Leiden jetzt drunter die fragen sich immer warum warum das ist das Problem viele fragen sich auch warum es hätte noch mehr betreffen können wenn sie alle weggeranzt werden gleich um die Ecke liegt der Tatort wo drei aus ihrer Mitte ihr Leben verloren die Polizei überall präsent Solingen braucht Schutz nicht mehr vor ihm wenn er der Täter ist als dringend verdächtig jedenfalls gilt der Mann den die Spezialkräfte heute nach Karlsruhe verbringen der General Bundesanwalt übernimmt isaha syrischer Staatsbürger 26 Jahre seit Ende 2022 in Deutschland sein Asyl Antrag wurde abgelehnt doch zur Abschiebung kam es nicht isah tauchte vorher ab heißt es aus Polizeikreisen müssen die Dinge klar beim Namen nennen und klar ist in Solingen hat es zum wiederholten Mal ein Menschen gegeben der als vermeintlich schutzsuchender zu uns gekommen ist unsere Menschlichkeit ausgenutzt hat um ein unmenschliches Verbrechen zu begehen die Debatte ist da Migration und sie erreicht am Abend auch die Solinger Straßen unweites tat stellt sich die Jugendorganisation der AFD auf und setzt nicht auf Besänftigung was gestern passiert ist das hat uns auch zurecht wütend zu machen und diesen Z unterdrücken das dürfen wir uns nicht zumuten und neben an die gegen Demonstration Antifaschismus lautet die Parole Solingen steht unter Schock Ruhe Besinnung Raum für Trauer wird gebraucht doch es dröhnt von allen Seiten und dann schalten wir nach Solingen ich bin verbunden mit dem Oberbürgermeister Tim kurzbach guten Abend Herr kurzbach die Politik überschlägt sich ja gerade mit Forderungen nach Konsequenzen nach der Bluttat was fordern denn sie was wäre ihre Meinung nach am wichtigsten ich fordere zunächst einmal Respekt für die Menschen von Solingen ein wir erleben hier in der Tat ein schweres Wechselbad der Gefühle schauen sie da wo ich jetzt hier stehe ist am Freitag etwas Unvorstellbares passiert wir wollten unser fröhliches Stadtfest feiern das dann so je auf einmal und brutal unterbrochen worden ist und am Samstag war unsere ganze Stadt von Trauer erfasst we so das ist eine Stadt da kennt man sich noch und drei Tote und so viele Verletzte das hat unendlich viele betroffen gemacht und heute morgen das hoffnungsvolle Zeichen aus dem Gottesdienst wir in Soling wir werden uns nicht unterkriegen lassen sondern wir stehen zusammen wir lassen niemanden alleine in seiner Trauer und wir stehen auch zusammen bei dem was jetzt auf und zu kommt Soling diese Stadt hat schon so vieles ertragen und tragen müssen in der Vergangenheit auch das werden wir schaffen als Demokrat stehe ich dazu dass alle Meinungen geäußert werden können unser Leben wir es auch heute Abend hier in unserer Stadt aber als Oberbürgermeister bin ich vor allenen da mich schützend vor meine Mitbürgerin Mitbürger zu stellen und da sage ich ganz deutlich Soling darf jetzt nicht zum Symbol für einen politischen Streit genutzt werden sondern Soling muss dafür genutzt werden die besten Argumente auszutauschen und gute Lösungen für die Menschen zu finden so wie wir uns in Soling hier auch zusammenun ja was sind denn generell für Sie die größten Probleme vor Ort welche Konsequenzen welche Lösungen fordern sie ja ich fordere in der Tat dass auch Kommunen mehr mit einbezogen werden ich glaube wir können zu so mancher politischen Debatte ein reales Bewusstsein mit herbeitragen dass Migration natürlich viele Dinge mit sich bringt die wir zwingend brauchen aber eben auch ihre Grenzen hat dass wir es vor Ort sind die das alles organisieren müssen das bringe ich gerne mit ein aber wir in Soling sind immer noch die Stadt die zunächst einm schwer getroffen ist die mit traumatisierten Menschen zu umzugehen hat und das Beste für die Menschen hier vorort organisieren deswegen gib mir das alles auf einmal etwas schnell jetzt gerade hier und ich bitte noch einmal darum den Respekt für den Menschen dieser Stadt zu waren Soling ist auch schon einmal missbraucht worden um große Debatten zu führen das darf nicht wieder passieren vielen Dank und viel Kraft und Respekt nach Solingen ich danke Ihnen sehr herzlich das war unser kurzes ZDF Spezial mehr Informationen jederzeit auf ZDF heute und später im heute journal hier geht es jetzt weiter mit dem sommerinterview mit dem Bundespräsidenten auf Wiedersehen [Musik]