BÜRGERGELD: Keine Erhöhung in 2025! "Beruhigungspille" der SPD vor der Brandenburg-Wahl?

beim Bürgergeld da soll es für das Jahr 2025 eine Nullrunde geben das hat jetzt Arbeits und Sozialminister Hubertus Heil heute morgen dem Nachrichtensender NTV bestätigt bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden nun sah die Teuerungsrate aber kräftig gesunken deshalb werde es Anfang des Jahres keine Erhöhung geben Anfang 2024 war das Bürgergeld ja insgesamt um 12% erhöht worden alleinstehende bekommen seither 563 € im Monat 61 € mehr als im vorjer und der SPD Bundestagsabgeordnete Rei Stegner ist mir nun zugeschaltet auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Herr Stegner ich grüße sie schön guten Tag nun also die Ankündigung das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht zu erhöhen kann man das auch als Zeichen aus der SPD verstehen jetzt so kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg dass sie verstanden haben dass die Kritik in der Bevölkerung sehr sehr groß war in den letzten Monaten eben an diesem neuen System des Bürgergelds ich glaube da hat ja sehr viel destinformation gegeben ist teilweise der Eindruck erweckt worden wir sein dafür dass wir Sozialleistung haben statt Arbeit das Gegenteil ist der Fall wir wollen Menschen in Arbeit bringen und die die dann Solidarität brauchen müssen sie auch kriegen das muss angemessen sein und in Zeiten hoher Inflation ist das eine angemessen wenn Information wieder runter geht das andere das hat der Bundesarbeitsminister deutlich gemacht ich glaube nicht dass ich sol Themen dafür eigenen vor Landtagswahlen Symbolpolitik zu machen sonder ich glaube das in der Sache vernünftig und dann geschieht das aber trotzdem werden sie ja auch bei den Sanktionsmöglichkeiten noch mal Nachschärfen auch da geht's ja darum dass wir nicht über winstig kleine Minderheiten reden da muss das Geschehen was nötig ist wir wollen nicht dass Leute Schwarzarbeiten und Sozialtransfers bekommen wir wollen auch nicht dass Menschen die arbeiten können das nicht tun aber das größere Problem das viel größere Problem ist das Menschen Bürgergeld bekommen weil die Löhne zu niedrig sind weil sie mieten nicht bezahlen können weil aufgestockt werden muss wenn wir das ändern würden dann sparen wir Geld haben weniger Sozialtransfers jeder hat sozusagen das was nötig ist das andere dient manchmal ein bisschen dem Wettbewerb im Wahlkampf und zahlt wie wir ja dann übrigens sehen bei Wahlergebnissen ja eher bei den Populisten und rechtsradikalen ein insofern glaube ich nicht dass uns das ständig die Ohren hauen sollten sonder zu den wirklichen Problemen kommen ein wirkliches Problem glaube ich kann man auch als die Migration bezeichnen vor allem die irreguläre Migration nach Deutschland deswegen haben wir ja gestern auch den migrationsgipfel in Berlin auch gesehen man will sich also verständigen auch Zusammenarbeiten mit der CDU die Vorzeichen so erstmal ganz positiv wenn man aber auf die Details schaut allein in der Ampelkoalition wenn es an um den Punkt geht die Zurückweisung von Asylbewerbern dann auch an den deutschen Grenzen dann haben wir bei den Grünen die Lage dass sie sagen eigentlich halten wir das rechtlich gar nicht für machbar die FDP die ist da eigentlich eher auf CDU Linie und sie in der SPD sitzen dazwischen und prüfen also können wir wirklich davon ausgehen dass man in der nächsten Woche darüber weiter spricht und dieses Thema dann wirklich auch entschieden werden kann die Tatsache dass gestern länger gesprochen worden ist als vereinbart war und das man weiteren Termin miteinander besprochen beschlossen D zeigt ja dass alle Willen sind zur Problemlösung beizutragen wenn man Problemlösung will dann ist es schlecht vorher Maximalforderung zu erheben dann taugt es nichts wenn wir entweder die Humanität oder unser Verfassungsrecht oder das europäische Recht verletzen sonder es muss alles dem Recht entsprechen und ein humanitären Vorstellung auch und das Problem lösen dann müssen wir tun das wollen wir auch tun und da kann niemand maximalbedingungen diktieren sondern das Mus gemeinsam machen ist üens auch kompliziert das ist nicht so einfach zu lösen ähm und deswegen wird daran gearbeitet aber der Wille daran zu weil das ja auch ein Thema ist dass diejenigen die ein Recht haben auch das Recht bekommen sollen und nicht pauschal gleichgesetzt werden mit denjenigen die kein Anrecht haben und schon gleich gar nicht mit denjenigen die sich der Gewaltkriminalität schuldig machen und nicht hier bleiben können und so dass wir abschiebungsthematiken auch haben die wir verbessern müssen darüber muss man in aller Ruhe reden auch hier gilt was ich gerade eben gesagt habe wer das von der falschen Seite anpackt der erlebt dass die Rechtsradikalen und die Populisten am Ende die Gewinner sind das sollten wir wenn es geht vermeiden als demokratische Parteien sondern schauen dass wir das Problem in der Sache lösen das heißt wenn Friedrich März wie dann gestern geschehen nach diesen ja eigentlich positiven ersten Äußerungen dann noch mal im Wahlkampf in Brandenburg nachlegt dass die Bedingung ist dass man überhaupt weiter spricht dass es zu dieser Zurückweisung an den Grenzen kommt in ihren Augen schlechter Stil na ja Friedrich Merz ist Oppositionsführer der würde gerne Kanzlerkandidat seiner Partei werden und dann formuliert er schon mal maximalbedingung als wen der Kanzler wäre weder ist er das noch wir das werden also insofern das muss man glaub ich mit Gelassenheit ertragen in der Sache ist es vernünftig dass die demokratischen Parteien miteinander sprechen das tun wir wer das nur mit Blick auf Wahlkampf betrachtet der erlebt am Ende eben dass die Faschisten von der AFD oder die Populisten von Frau Wagenknecht oder andere am Ende die Gewinner dabei sind das nützt auch der Union nichts unds auch nichts deswegen sind wir an sachlicher Zusammenarbeit interessiert und man muss nicht alles beantworten was da teilweise auch mit großer vstärke öffentlich verbreitet wird kommunikativ bisschen abrüen ich verstehe Herr Stegner auf die Gefahr hin dass Ihnen und mir auch gleich der Kopf schwid aber ich habe noch ein Thema im Gepäck nämlich die Renten und hat ja auch ihr Generalsekretär Kevin künert nach den Landtagswahlen von Sachsen und Thüring angekündigt dass es um die Kernthemen der SPD geht also rentenpaket schnell voranbringen und genau da deutet sich jetzt auch schon wieder Protest und Widerstand innerhalb der Ampel an denn es gibt scharfe Kritik bereits auf der aus der FDP man will also das nicht mittragen das würde in die völlig falsche Richtung gehen sagt etwa der Abgeordnete Mordhorst man kann da nicht zustimmen also was passiert da nun kriegen Sie Ihr Projekt da jetzt durch oder muss man da jetzt wieder auf wendige Kompromisslösungen finden um diesen Streit erstmal wieder abzuräumen also mein glaube ich das hat sicher auch gerade die FDP gesehen bei den Wahlen am Sonntag das permanent der Streit in der Ampel nicht das ist was die Bürger begeistert sondern das führt dazu dass andere Parteien gewählt werden die nicht zum demokratischen Spektrum teilweise gehören auch da kann ich nur sagen es ist sinnvoll über die Sache zu reden und zum zweiten wenn man gemeinsam regiert dann schließt man Kompromisse dann macht man Vereinbarung dann hält man sich an Vereinbarung die man getroffen hat und zwar alle miteinander das ist fällt dem einen beim einen Thema schwer dem anderen beim anderen aber die drei Parteien sind verschieden FDP hat nicht die absolute Mehrheit sononder ist der kleinste Partner aber auch ein Partner mit seinen Vereinbarung und hat auch ein paar Dinge ja durchgesetzt ich sag mal Stichwort Schuldenbremse oder Steuerpolitik die anderen nicht gefallen aber die Rentenpolitik ist für uns auch deswegen wichtig weil es Anerkennung von Lebensleistung geht Menschen die ihr Leben lang gearbeitet haben müssen damit rechnen dürfen dass sie auch eine vernünftige Rente bekommen die das widerspiegelind die Leistungsträger unser Gesellschaft die dafür sorgen dass uns gut geht das hat mit Solidarität zu tun und auch das ist kein Wahlkampfthema sondern das ist eine Sache die haben wir aus guten Gründen in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben und ich gehe davon aus dass die FDP vertragstreu ist und dass das gemeinsamabreden können und dass alle drei verstanden haben spätestens am Sonntag permanenter ampelstreit hilft am Ende nur nicht mal der Union sondern hilft am Ende AFD und der Wagen nicht Truppe das sollten wir nicht machen ja es gab ja auch bei ihnen in der SPD schon Diskussion ob man vielleicht sogar interviewverbote verhängen sollte für ihre Parteispitze etwa vielleicht sollte man sowas am besten für die ganze Koalition verhängen dass eben dieser Streit zumindest nicht mehr öffentlich wird Herr Stegner ich danke Ihnen herzlich für das Gespräch Klugheit ist ja nicht verboten egal wer sich vor Mikrofon äußert das soll jeder tun dürfen aber Klugheit ist nicht verboten danke Ihnen Herr stickner