DEUTSCHLAND: Ukraine-Flüchtlinge im Visier! CSU fordert Streichung von Bürgergeld

darüber möchte ich sprechen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann von der CSU ich grüße sie ist das jetzt eine positive Nachricht weil die Zahl gestiegen ist oder doch eine negative weil weiterhin so viele Abschiebungen Scheitern zu verlassen haben auch erfolgreich dazu veranlasst werden und dies notfalls durch Abschiebung durchgesetzt wird und es ist gut wenn diese Zahlen gestiegen sind denn es handelt sich um Personen die sich schon seit einer Weile rechtswidrig in unserem Land aufhalten aber in erster Linie müssen wir weiter im Blick nehmen wer denn neu in unser Land kommt und hier sind die Zahlen leider im vergangenen Jahr ja weiter gestiegen und das ist die Situation die letzt nicht immer mehr Kommunen auch in ganz Deutschland überfordert ja wie kann das denn sein laut der Bildzeitung ist die Zahl der illegalen einreisen nach Deutschland im April erneut angest dabei führt die Bundespolizei ja seit 2023 stationäre Grenzkontrollen durch also wie kommt denn dieser Anstieg Zustande wir können auf jeden Fall feststellen dass sich die Grenzkontrollen die die Bundespolizei jetzt auch an den tschechischen an den polnischen Grenzen so durchführt wie bereits an den österreichischen sich auf jeden Fall positiv ausgewirkt hat das haben wir den letzten Monaten gespürt wir erhalten aber aktuell die Nachrichten dass zum einen natürlich jetzt wieder zum Beispiel von Afrika über die spanischen Inseln auf das spanische Festland der Zustrom deutlich nach Europa zunimmt darüber hinaus berichtet Polen dass sie wieder verstärkt aus Weißrussland versucht wird nach Polen zu kommen eine Entwicklung die offensichtlich von der weißrussischen Regierung ganz bewusst herbeigeführt wird um Europa zu destabilisieren wir haben es also nach wie vor mit einer Vielzahl von Problemen zu tun und es kommen gleichzeitig auch immer weiter auch noch Flüchtling auch aus der Ukraine zu uns sie sprechen die Ukraine schon an vergleichsweise wenige ukrainische Flüchtlinge sind in Arbeit hängt das auch damit zusammen dass einfach hierzulande die falschen Anreize gesetzt werden also dass Flüchtlinge aus der Ukraine z.B sofort Bürgergeld bekommen das ist ja eine Sonderregelung im Vergleich zu anderen Asylbewerbern in der Tat wir haben das von bayerischer Seite aus von Seiten der bayerischen Staatsregierung und der CSU von Anfang an für falsch gehalten dass ukrainische Flüchtlinge hier sofort deutsches Bürgergeld bekommen dass sie natürlich eine entsprechende soziale Mindestausstattung bekommen wenn sie als Flüchtling in unser Land kommen ist klar aber warum die mehr bekommen sollen als sonst ein Asylbewerber bekommt ist nicht ersichtlich und es führt dazu dass sie eben mit diesem sehr stattlichen deutschen Bürgergeld zunächst einmal keinen so unmittelbaren großen Anreiz verspüren sich sofort nach Arbeit umzusehen obwohl die allermeisten ukrainischen Flüchtlinge ja eine entsprechende Berufsausbildung haben und qualifiziert wärden für entsprechende Berufstätigkeit in unserem Land und die besondere problematische Entwicklung ist ja dass inzwischen auch hier doch äh mehrere tausend tausende von Wehrpflichtigen Männern aus der Ukraine in unser Land kommen die also sich der Wehrpflicht in ihrem eigenen Heimatland entziehen und zu uns kommen hier eben das Bürgergeld kassieren und damit aber zur Verteidigung der Ukraine fehlen und ich glaube dass wir das so auch nicht laufen lassen können denn einerseits sind wir gefordert die Ukraine bestmöglich zu unterstützen in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff es kann aber dann nicht sein dass wir gleichzeitig ukrainische Soldaten bei uns aufnehmen und ihnen mit dem Bürgergeld ermöglichen sich sozusagen ihrer whrpflicht zu entziehen dann lassen Sie uns gleich mal da bleiben wie soll man dann umgehen also sollte man die ukrainischen whrpflichtigen Flüchtlinge zurückschicken sollte man ihn einfach das Bürgergeld streichen was wäre da eine Lösung die sie vorschlagen aus meiner Sicht wä ist das Mindeste dass wir in der Tat solchen Personen kein Bürgergeld gewähren wir müssen dringend mit unseren europäischen Nachbarn darüber reden wie gehen wir damit um Deutschland ist aber natürlich weit überproportional beteiligt an der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen äh der aufenthalstatus soll ja nun verlängert werden das ist grundsätzlich nicht falsch aber Die Bundesregierung versäumt es erneut dafür zu sorgen dass ukrainische Flüchtlinge gleichmäßig in ganz Europa verteilt werden wie man das eigentlich jetzt ja gerade bei Asylbewerbern versuchte für die ukrainischen Flüchtlinge hat die EU eines solchen Verteilungsmechanismus nicht beschlossen und die Bundesregierung scheint auch überhaupt keinen Versuch zu unternehmen das führt dazu dass insgesamt im Moment in Deutschland etwa 20 mal so viel Ukrainer sind wie in Frankreich das kann doch nicht gut gehen und ich sage noch mal ganz klar das Mindeste ist dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind die brauchen wir dort gemeinsam mit der Ukraine für die Verteidigung der Ukraine für die Freiheit der Ukraine wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen die fahnenflüchtig sind ja auchim Hermann ich danke Ihnen ganz herzlich für dieses Gespräch ich danke Ihnen auch alles Gute