MARCO BUSCHMANN im EXKLUSIV-INTERVIEW: Grenzkontrollen und Migration I Sachsen Fernsehen

Bundesjustizminister Marco Buschmann ist aktuell in Sachsen unterwegs und ich stehe hier nahe der Elbe in Dresden und freue mich sehr dass sich noch mal Zeit für uns hallo Buschmann hallo schön beien zu sein Sachsen steht kurz vor der Landtagswahl am 1 September wird hier ein neues Parlament gewählt sie unterstützen ja auch ein Stück Beit die FDP in Sachsen im Wahlkampf als Bundesminister auch und als fdpptiker vielleicht sie mal als politischer Mensch gefragt und auch natürlich als FDP Parteimitglied was wird das für eine Landtagswahl in Sachsen wenn wir uns die Umfragen anschauen für die FDP liegt die ja hier bei 2% ungefähr wie glaub man den Umfragen wird sie den Einzug ins Parlament also verpassen also Charakter zeigt sich wenn der Wind von vorn kommt das die Parteifreunde h sind Kämpfernaturen und ich sag mal wenn man nur bei Sonnenschein zu seiner Meinung steht dann sollte man vielleicht nicht in die Politik gehen ich glaube dass wofür die Freunde sich ja engagieren ist ganz wichtig dass es eine starke Wirtschaft gibt dass es einen starken Rechtsstaat gibt und ich glaube dass es auch eine Sehnsucht danach gibt dass die Kenia Koalition hier aus dem Amt kommt wenn Sie generell auf diese politische Lage hier schauen also uns das Anschauen wir haben Proteste von rechts gerade jetzt kürzlich bei einem Christopher Street Day hier in Bautzen wo es massiven Gegenprotest gab generell so eine aufgeheizte Stimmung wie sehen Sie das wie bekommen sie das mit also ich finde man muss zwei Dinge unterscheiden dass Leute ihren Unmut auch mal Luft machen das gehört zur Demokratie kritikü e auch mal gegen was sein obwohl ich für was sein immer sympathisch finde aber manchmal muss man auch gegen was sein ist auch eine Meinung aber die Grenze ist dann überschritten wenn man der Meinung ist dass andere Menschen weniger wertvoll sind dass sie weniger Rechte haben dass sie nicht so sein dürfen wie sie sind beispielsweise dass man Homosexuelle möglicherweise zu Menschen zweiter Klasse absttimmen will das geht natürlich nicht und da finde ich müssen alle seriösen Demokraten sagen jeder soll nach seiner fon selig werden solange niemand anders auf den Keks geht ihm schadet und ich finde das muss eine tolerante Gesellschaft auch aushalten das muss sie ausmachen und ich glaube deshalb brauchen wir auch starken Rechtsstaat der diese Grenze verteidigt gegenüber allen Anfeindungen von rechts von links von Islamisten wir wollen eine freie offene und tolerante Gesellschaft Ben mal kurz ich habe es gerade angesprochen bei diesem CSD hier bleiben und vielleicht auf generell diese Veranstaltungen schauen also in Bauzen gab es da eben diese massiven Proteste von rechts da wurde lamur tusur angestimmt mit ausländerfeindlichen Parolen es wurde beleidigt was das Zeug hält Bilder die auch ja in der ganzen Republik dann kannt wurden jetzt sind weitere CSDs auch angekündigt jetzt Bundesjustizminister gefragt wie sollten denn vielleicht die Behörden agieren eben wenn es da zu solchen Vorfällen kommt möglicherweise eben von rechts dass da beleidigt wird Volksverhetzung steht da ja im Raum wie sollten z.B die Staatsanwaltschaften daagieren also meine Aufgabe ist es jetzt nicht den versammlungsbehörden odur den Staatsanwaltschaften Tipps zu geben die Staatsanwaltschaften sind unabhängige Justizbehörden das müssen die selber entscheiden generell ist die Rechtslage aber wie folgt jeder Mensch muss in Deutschland erstmal demonstrieren können auch für Meinungen die die meisten Menschen vielleicht für verrückt oder ein bisschen abwegig halten die Grenze ist immer dann überschritten wenn es zu um Straftaten wenn es um Straftaten geht oder wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist und wenn beispielsweise Veranstalter ankündigen dass sie beleidigen wollen dass sie volksfhetzung betreiben wollen wenn das aus der Erfahrung her nah liegt dann gibt's auch Möglichkeiten dort dann einzuschreiten entweder in dem man den Ort wechselt wo die Demonstration stattfinden soll um möglicherweise auch ein aufgeiztes Klima zu entzerren bis hin zum Versammlungsverbot bisschen zur Auflösung aber da muss man wirklich ganz genau auf den Einzelfall schauen weil eins ist auch wichtig in Deutschland muss man schon demonstrieren können wie gesagt sein Unmut kund zu tun gehört zur Demokratie aber man muss die roten Linien des Rechts insbesondere des Strafrechts einhalten undmut gibt's auch beim Thema Migrationen Sachsen ist eines der bestimmten wahlkampfthen hier auch der verschiedensten Parteien die gerade mit diesem Thema eben auch ihre Wahlplakate beschriften und darüber sprechen Sie mal gefragt wir haben ja die Grenzen zu Polen und Tschechien Sachsen grenzt an diese beiden Länder Grenzkontrollen sind sie dafür sind sie dagegen und wie dieses migrationsthema lösen also erstmal ist es so dass es ja früh früher von der alten Bundesregierung hieß deutsche Grenzen kann man nicht kontrollieren wir zeigen dass es doch geht diese Grenzkontrollen sind sehr erfolgreich viele Kriminelle viele Schlepper sind erwischt worden wir erwischen auch Menschen die kein Recht haben hier zu sein und bei denjenigen die keinen Asylantrag stellen können wir Sie auch direkt zurückweisen bei denjenigen für die ein anderer dublinstaat zuständig ist können wir sie in den anderen Staat überstellen also das bringt wirklich was deshalb muss man im Rahmen dessen was das europäische Recht zulässt die auch fortsetzen ist meine ganz klare Meinung zweitens wir haben dafür gesorgt dass die asylgerichtlichen Verfahren in Deutschland deutlich beschleunigt werden von durchschnittlich 26 Monaten sind wir schon auf 20 Monate runter es gibt einzelne Bundesländer die das in der ersten Instanz mittlerweile schon in zwei Monaten schaffen haben wir deutlich beschleunigt nur das nützt nichts wenn dann nicht auch abgeschoben wird deshalb haben wir beim Recht der Abschiebung auch wesentliche Erleichterungen vorgenommen von denen die Bundesländer jetzt profitieren das müssen sie jetzt anwenden und dass ich da auch schon was tut zeigt sich schon die Zahl der Abschiebung sind immerhin um 20% gestiegen das ist noch nicht so viel wie wir brauchen aber es zeigt dass wir dort eine dabei sind eine Trendwende einzuliten vielen Dank danke ihn ser für das Gespräch in Dresden Marco buschman alles klar tschüss