UNGLAUBLICH: Orban eskaliert den Streit mit Europa! – Europa in Aufruhr!

Im polnischen Außenministerium wurde Ungarn  vorgeschlagen, die Europäische Union und die NATO   zu verlassen. Der stellvertretende Außenminister  Polens, Bartoszewski, bezeichnete die Politik des   ungarischen Premierministers Orbán  als „antieuropäisch, antiukrainisch   und antipolnisch“. Der stellvertretende polnische  Außenminister Władysław Teofil Bartoszewski schlug   dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán vor,  sein Land aus der Europäischen Union und der NATO   zu führen und ein Bündnis mit dem russischen  Präsidenten Wladimir Putin zu schließen. Die   Zitate des polnischen Diplomaten wurden am  Sonntag, dem 28. Juli, auf dem Internetportal   Onet.pl veröffentlicht. „Ich verstehe nicht  wirklich, warum Ungarn Mitglied von Organisationen   bleiben möchte, die es so sehr missachtet und  die angeblich schlecht zu ihm stehen. Warum   bildet er (Orbán - Red.) nicht ein Bündnis mit  Wladimir Putin und Vertretern anderer autoritärer   Staaten dieser Art?“ – sagte Bartoszewski. Der  Diplomat bezeichnete die Politik Orbáns als   „antieuropäisch, antiukrainisch und antipolnisch“. Der stellvertretende Außenminister erinnerte auch   daran, dass der ungarische Premier derzeit 2  Milliarden Złoty (468 Millionen Euro) blockiert,   die Polen von der EU im Rahmen der Entschädigung  für Militärtechnik zustehen, die von Warschau an   die Ukraine geliefert wurde, um sich gegen  die russische militärische Aggression zu   verteidigen. „Wir machen keine Geschäfte mit  Russland, im Gegensatz zu Premierminister Orbán,   der sich sowohl in der Europäischen Union  als auch in der NATO auf dem internationalen   Parkett ins Abseits gestellt hat“, reagierte  Bartoszewski auf die Kritik Orbáns an Polen,   die am Vortag geäußert worden war. Der ungarische Premierminister   kritisierte am 27. Juli die seiner Meinung nach  falsche Politik der Europäischen Union und des   gesamten Westens sowie die „Heuchelei“ Polens.  „Die Polen führen eine heuchlerische Politik.   Sie kritisieren uns für unsere Beziehungen  zu Russland, machen aber selbst Geschäfte mit   Russland über Mittelsmänner. Ich habe noch nie  eine solche Heuchelei von einem Staat gesehen“,   zitierte das polnische Internetportal die Worte  Orbáns, die an der Universität im rumänischen   Transsilvanien gefallen waren. Der ungarische  Regierungschef lobte auch erneut die Handlungen   des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump,  sprach sich für Russland aus und erklärte,   die Ukraine werde angeblich „kein Mitglied  der Europäischen Union oder der NATO werden“.  Darüber hinaus beschuldigte Orbán Warschau,  das Kräftegleichgewicht in Europa zu verändern,   indem es die „Achse Berlin-Paris zugunsten einer  neuen Konfiguration London-Warschau-Kiew-Baltische   Staaten-Skandinavien“ schwäche. Seiner Meinung  nach führe dies zur Schwächung der Bedeutung   Ungarns und zur Umsetzung  des „alten Plans Polens“.  Die Europäische Union kritisierte Ungarn wegen  Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Nach   Einschätzung der Europäischen Kommission  hinkt Ungarn den demokratischen Standards   der EU hinterher, insbesondere in den Bereichen  Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte,   Parteienfinanzierung und Medienunabhängigkeit.  Ungarn, das bis zum Ende des Jahres den Vorsitz   im Rat der Europäischen Union innehat, wird  in Berichten der Europäischen Kommission zur   Rechtsstaatlichkeit kontinuierlich kritisiert.  Gegen die Regierung in Budapest läuft ein   Verfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags wegen  der Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit im Land. Der   Europäische Gerichtshof in Luxemburg verpflichtete  Ungarn im Juni zur Zahlung einer Geldstrafe,   da seine Regierung gegen das europäische  Migrationsgesetz und die Asylbestimmungen   verstoße. Orbán nannte dieses Urteil „empörend“. Die ungarischen Behörden lehnen die in der   EU geltenden Rechtsstaatlichkeitsnormen ab,  fordern jedoch Zuschüsse aus dem Hilfsfonds zur   Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie sowie  aus dem Gleichstellungsfonds. Die Europäische   Union hat die finanzielle Hilfe für Budapest  in Höhe von 30 Milliarden Euro eingefroren,   da in Ungarn ein erhebliches Korruptionsrisiko  besteht und die Gerichte im Land nicht mehr als   unabhängig gelten. Dies ist das erste Mal, dass  ein Land, das den Vorsitz im Rat der Europäischen   Union innehat, im Rahmen des sogenannten  „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ bestraft wurde.  Orbáns Nationalkartenprogramm führt zu EU-Kritik. Ungarn sieht sich erneuter Kritik der Europäischen   Union gegenüber, da das Nationalkartenprogramm  auf russische und belarussische Staatsbürger   ausgeweitet wurde. Ursprünglich zur Erleichterung  von Arbeitserlaubnissen für ukrainische und   serbische Bürger geschaffen, wurde das Programm  im Juli 2024 auf russische und belarussische   Staatsangehörige ausgeweitet. EU-Beamte, darunter  die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson,   äußerten ernsthafte Bedenken hinsichtlich der  Sicherheitsrisiken, die mit dieser Ausweitung   verbunden sind. Insbesondere wurde auf mögliche  Spionage und Verstöße gegen die Sanktionen   verwiesen, was die Spannungen zwischen  Budapest und Brüssel weiter verschärft.  Spanien blockiert ungarische  Übernahme in strategischem Sektor.  Ende August 2024 verhinderte Spanien eine  Übernahme eines führenden Zugherstellers   durch Ungarn und begründete dies mit nationalen  Sicherheitsbedenken. Dieser Schritt verdeutlicht   die wachsende Besorgnis innerhalb der EU über  Ungarns zunehmenden Einfluss in strategisch   wichtigen Sektoren der Mitgliedsstaaten. Während  Budapest seine industrielle Präsenz innerhalb   der EU ausbauen wollte, unterstreicht das  Veto den fortlaufenden Konflikt zwischen   Ungarn und anderen EU-Staaten über die  geopolitischen Folgen solcher Maßnahmen.  EU-Gericht verhängt Geldstrafe  gegen Ungarn wegen Asylpolitik.  Ungarn gerät weiterhin wegen seiner  restriktiven Asylpolitik mit der   Europäischen Union in Konflikt. Trotz  mehrfacher Urteile des Europäischen   Gerichtshofs (EuGH) weigert sich die Regierung  Orbán, sich an die EU-Standards zu halten. Im   September 2024 verhängte der EuGH eine hohe  Geldstrafe von 200 Millionen Euro gegen   Ungarn wegen Verstößen gegen die Asylregeln.  Dieses Urteil folgt auf frühere Vorwürfe,   Ungarn behandle Asylsuchende unmenschlich,  was zu langjährigen rechtlichen   Auseinandersetzungen mit der EU geführt hat. So entstehen innerhalb der Europäischen   Union solche Meinungsverschiedenheiten. Es  gibt keine einheitliche Meinung unter den   EU-Mitgliedsstaaten. Und das Wichtigste ist,  dass die Spannungen von Tag zu Tag zunehmen,   und es ist ungewiss, wie das alles enden  wird – mit dem Zerfall der Europäischen   Union oder nicht. Was denkt ihr? Schreibt eure  Meinungen in die Kommentare unter dem Video.