Heil kündigt Nullrunde beim Bürgergeld für 2025 an: SCHOCKIERENDE ENTSCHIEDUNG!

Arbeitsminister Heil verkündet  Nullrunde beim Bürgergeld.  Nach der heftig kritisierten Rekordanhebung im  vergangenen Jahr gibt es 2025 keine Erhöhung   des Bürgergeldes. Im Frühstart bei ntv  kündigt Arbeitsminister Heil eine Nullrunde   an. Die sei "auch richtig so". Zudem werden die  Anforderungen an Bürgergeld-Bezieher verschärft.  Im Streit um die Höhe des Bürgergeldes macht die  Bundesregierung Ernst: Im kommenden Jahr soll es   bei der an der Inflation orientierten Erhöhung des  Bürgergeldes eine Nullrunde geben. "Gott sei Dank   ist die Inflation kräftig zurückgegangen,  im letzten Monat nur 1,9 Prozent", sagte   Arbeitsminister Hubertus Heil im Frühstart bei  ntv. "Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben   und der Rechtsmechanismus so, dass es zum 1.  Januar keine Bürgergelderhöhung gibt. Und das ist   auch richtig so", sagte der SPD-Politiker weiter. Für Alleinerziehende und Alleinstehende bleibt   der reguläre Satz damit 2025 bei 563  Euro pro Monat. Die für das laufende   Jahr beschlossene Erhöhung um 61 Euro  hatte im vergangenen Jahr scharfe   Kritik hervorgerufen. Allerdings  warnten auch Sozialverbände davor,   das Bürgergeld nun überhaupt nicht anzuheben. Heil  widersprach Kritik an zu niedrigen Regelsätzen:   In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden.  "Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum,   nicht mehr, aber auch nicht weniger." Die Berechnung des Bürgergeldes ist   gesetzlich vorgeschrieben. Sie orientiert sich  an der Preisentwicklung der für den täglichen   Bedarf benötigten Produkte und Dienstleistungen.  Diese hatten sich im Zuge der hohen Inflation in   den Jahren 2022 und 2023 deutlich verteuert.  Die Bundesregierung hatte deswegen für 2024   eine Rekordanhebung des Bürgergeldes um 61 Euro  beschlossen. Die Anhebung um rund 12 Prozent war   scharf kritisiert worden, weil Bürgergeld-Bezieher  vermeintlich einen höheren Inflationsausgleich   bekommen hatten als viele Arbeitnehmer. Heil verteidigte die gesetzliche Regelung   zur Bürgergeld-Höhe. "Das wird nicht  gewürfelt. Das Bürgergeld ist ja eine   Grundsicherung, die muss das Existenzminimum  absichern. Das fordert unsere Verfassung",   sagte Heil bei ntv. "Und wenn die Inflation  hoch ist, das war im letzten Jahr der Fall   zum Beispiel beim Strom und bei Lebensmitteln,  dann müssen die Regelsätze angepasst werden,   um das Existenzminimum abzusichern." Zustimmung kommt von den Grünen:   "Es ist uns gelungen, die Inflation deutlich  runterzukriegen, zuletzt auf 1,9 Prozent. Das   ist Ergebnis guter Politik für günstigere Preise",  sagte der stellvertretenden Grünen-Fraktionschef   Andreas Audretsch. "Die Nullrunde beim  Bürgergeld ist die logische Folge. Es   geht um das Existenzminimum, um das Leben vieler  Familien und Kinder. Das wird seriös berechnet."  Mehr Druck auf Bürgergeld-Bezieher. Bundesfinanzminister Christian   Lindner warnte in der Vergangenheit wiederholt  vor ausufernden Kosten für den Bundeshaushalt.   Wegen des Zuzugs von mehr als einer Million  Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine   geflohen sind, hatte sich auch die Zahl der  Bürgergeld-Bezieher merklich erhöht. Im Zuge   der ohnehin hochkomplexen Verhandlungen über den  Haushalt 2025 hatte die Bundesregierung deshalb   vereinbart, die Ausgaben für das Bürgergeld  zu bremsen und möglichst zurückzufahren. Die   Regelsätze nicht weiter anzuheben, ist Teil des  Haushaltskompromisses für das kommende Jahr.  Im laufenden Jahr sind 26,5 Milliarden  Euro für das Bürgergeld eingeplant,   rund 5,4 Prozent des gesamten Bundeshaushalts.  Im vergangenen Jahr war der Bedarf noch höher   angesetzt worden. Die Bundesregierung  will aber die Ausgaben senken. Hierfür   plant Heil ein ganzes Bündel von Maßnahmen  umzusetzen, die einerseits mehr Anreize zur   Arbeitsaufnahme schaffen, aber auch den  Druck auf Bürgergeld-Bezieher erhöhen   sollen. So sollen diese öfter persönlich  beim Jobcenter erscheinen, um enger betreut   zu werden. Wer daran nicht mitwirkt, soll im  Gegenzug auch schneller sanktioniert werden.  Kürzungen des Bürgergeldes um bis zu 30 Prozent  sind geplant. Heil will Arbeitsuchenden zudem   Arbeitswege von bis zu drei Stunden  zumuten und Alleinstehenden auch Umzüge   abverlangen. "In den wenigen Fällen, in denen  sich Menschen einrichten oder nicht mitwirken,   muss klar sein: Das ist kein bedingungsloses  Grundeinkommen. Und deshalb ist es richtig,   auch nachzuschärfen", sagte Heil im Frühstart. Langzeitarbeitslose sollen künftig eine   zusätzliche Anschubfinanzierung bei der  Aufnahme einer Beschäftigung erhalten,   damit der Mehrwert von Arbeit im Vergleich zum  Bürgergeld für sie spürbar ist. Zugleich wird das   Schonvermögen von 15000 Euro künftig schon nach  sechs Monaten herangezogen. Bürgergeld-Bezieher   können damit weniger Rücklagen behalten. Verbände fordern mehr, die FDP will Kürzungen.  Insbesondere die SPD geht mit der beschlossenen  Nullrunde einen Konflikt mit den ihr nahestehenden   Sozialverbänden ein: Bereits im Juni hatte  ein Bündnis aus auch Sozialverbänden vor einer   Stagnation bei der Bürgergeld-Höhe gewarnt,  darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund,   die Diakonie und der Paritätische. In  einer gemeinsamen Erklärung warnten sie   vor einem weiteren "Kaufkraftverlust,  mit dem sich die Armut von Millionen   Erwachsenen und Kindern weiter verschärfen würde". Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo rechnet für   das laufende Jahr mit einer Inflationsrate  von 2,2 Prozent. Das ist deutlich weniger   als die 5,9 Prozent Inflation im vergangenen  Jahr. 2025 soll sie sogar weiter zurückgehen,   auf 1,7 Prozent. Bürgergeld-Bezieher  müssten demnach im kommenden Jahr mit dem   gleichen Budget wie im Vorjahr auskommen, trotz  mindestens leicht gestiegener Verbraucherpreise.  Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP  hatte 2022 die Hartz-IV-Bezüge durch das   Bürgergeld ersetzt und damals auch Lockerungen  bei den Sanktionen beschlossen. Das Thema ist   seither Streitpunkt in der Ampel - desto mehr,  je angespannter die Haushaltslage sich im Zuge   des Ukraine-Kriegs entwickelt hat. Die FDP  dringt gar auf eine Senkung des Bürgergeldes.  Im August hatte etwa FDP-Fraktionschef Christian  Dürr eine "Anpassung nach unten" gefordert. Das   Bürgergeld falle etwa "14 bis 20 Euro im Monat  zu hoch aus", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die   Erhöhung 2024 sei aufgrund einer überschätzten  Preisentwicklung zu hoch ausgefallen. Eine   Korrektur könnte die Ausgaben des Bundes  um bis zu 850 Millionen Euro senken.