NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (B'90/Grüne) zum Anschlag in Solingen | 28.08.24

Published: Aug 27, 2024 Duration: 00:03:05 Category: News & Politics

Tags : phoenix

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die schrecklichen Ereignisse von Solingen der brutale Anschlag der drei Menschen das Leben gekostet hat der Menschen schwer verletzt zurückgelassen hat die Gott sei Dank außer Lebensgefahr sind ich wünsche Ihnen allen eine hoffentlich schnelle Genesung nicht nur an Leib sondern auch an Seele dieser Anschlag hat Solingen die ganze Stadt und ihre Menschen im Mark ins Herz getroffen hat uns darüber hinaus aber auch in Nordrhein-Westfalen in ganz Deutschland getroffen und vor diesem Hintergrund ist es wichtig dass wir einerseits die Tathintergründe und auch alle sicherheitsrelevanten Hintergründe jetzt konsequent aufklären und andererseits aber auch die Fragen die berechtigten Fragen beantworten die sich im Zusammenhang mit auch der mit mit abschiebungs und rücküberstellungsrechtlichen Fragen stellen deswegen haben wir angekündigt und haben das in den letzten Tagen sehr intensiv getan und das gesamte Verfahren den gesamten Einzel Fall aber eben damit zusammenhängt auch das Verfahren anzuschauen wir haben an vielen Stellen wirklich intensivste Nachforschungen betrieben ich kann Ihnen sagen dass der syrische Staatsangehörige Ende Januar hier in Deutschland bei der Außenstelle des bampf in Bielefeld einen Asylantrag gestellt hat regelhaft erfolgte dann eine Abfrage ob es auch bereits einen anderen Asylantrag in Europa gegeben hat dabei gab es einen Treffer auf Bulgarien dementsprechend war Bulgarien zuständig für den Asylantrag es wurde ein rücküberstellungsersuchen durch das bampf gestellt dem hat Bulgarien auch statt gegeben und somit sollte dieser Mann dann nach Bulgarien rücküberstellt werden das Verfahren und das zeigt sich in diesem Einzelfall aber eben da auch insgesamt ist einfach so nicht mehr handlungsfähig das hat die das hat Gründe darin dass das Verfahren die Modalitäten zu kompliziert sind zu komplex sind wir haben uns aber auch den Einzelfall angeschaut wir haben auch da geschaut an welchen Stellschrauben hätte gehandelt werden können und an welchen Stellen muss auch in Zukunft die müssen die Verfahren besser laufen das heißt dass die zentralen Ausländerbehörden das Zugriffsrecht auf das Dias Profil bekommen also Zugriffsrechte darauf haben wann jemand sich in einer Einrichtung aufhält das klar geregelt wird dass wenn jemand nicht angetroffen wird aber wieder in einer einricht aufft taucht dass dies dann klar der zentralen ausanderbehörde gemeldet werden muss das klar geregelt ist dass wenn eine Abschiebung oder eine Überstellung geschaltert ist dass an dieser Stelle dann klar eine weitere Buchung auch gemacht werden muss das führt nicht dazu dass unbedingt jede Rückführung Rücküberstellung oder Abschiebung gelingt aber wir werden weitere Stellschrauben drehen damit rechtsstaatliche Verfahren auch abgeschlossen werden können und damit Europarecht an dieser Stelle wie bei den dublinverordnungen auch durchgesetzt werden kann

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