bundestagsgespräch mit Katja Mast (SPD) und Thorsten Frei (CDU) am 11.09.24

wir wollen trotzdem auf diese Generaldebatte gucken mit zweien die sich generell zu allen Themen äußern müssen und deswegen haben wir eingeladen Katja Mast die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Fraktion Torsten frei ist bei uns den haben wir in den letzten Tagen häufiger gesehen unter anderem auch gestern er hat dasselbe Amt wie Katja Mast in der Unionsfraktion guten Morgen ihnen beiden guten Morgen wir müssen natürlich auch wenn das parlamentarisch n am Rande eine Rolle spielt na ja vielleicht in den eben doch heute in der Generaldebatte eine etwas größere auf den gestrigen Tag noch mal gucken äh Frau Mast wie bewerten sie wie das gestern abgelaufen ist na ja zuerst mal ist ja eine Generaldebatte auch immer so dass es eine Generaldebatte ist also auch eine politische Debatte und es auch gut so und gestern der Tag ist so gelaufen dass ich sehr bedauere dass die Union den Tisch verlassen hat wir haben gerne mit der größten Oppositionsfraktion auch darüber gesprochen wie wir irreguläre Migration noch stärker Steuern nenn sie Facer und die ganze Bund Regierung gemeinsam hat ein Vorschlag gemacht der die Kommunen entlastet in Deutschland nämlich ind dem dass weniger Asylanträge gestellt werden und wir auf europäischer Rechtsbasis entscheiden und die Tür ist weiter offen aber ich find es wirklich schade dass man fast schon hätte Drehbuch schreiben können dass die Union das Treffen verlässt Herr frei nein das sehe ich natürlich ganz anders wie wie war das Drehbuch wirklich wir hatten kein Drehbuch sondern es ist natürlich so dass ausgehend von dem Gespräch das Friedrich Merz mit dem Bundeskanzler hatte wir der Auffassung sind dass wir es hier mit einer sehr großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu tun haben und deswegen war die Bereitschaft auch da hier eine gemeinsame Lösung zu finden aber der Punkt war von Anfang an dass wir ja vieles im parlamentarischen Verfahren zusammen machen wir werden morgen früh um 9 Uhr zwei artikelgesetze der ampelberaten dazu kommt ein artikelgesetzentwurf den wir einbringen werden da geht es um genau dies Fragen und die Idee des Formats von gestern war einen größeren Schritt gehen zu können einen großen Wurf und dazu war die Ampel nicht bereit sie war nicht bereit die Zurückweisungen an der Grenze in dem höheren Maße zu machen wie heute sie war lediglich bereit das bestehende dublinverfahren das heute schon nicht funktioniert schneller zu machen wär es nicht politisch gesellschaftlich ein wichtigeres Signal gewesen sie wären dabei geblieben auch wenn man am Ende vielleicht nicht in allen Punkten einig ist aber doch gezeigt wir sind gemeinsam an einer Lösung interessiert ich glaube das haben wir gezeigt wir sind obwohl die Voraussetzungen für das zweite Treffen eigentlich nicht gegeben waren gestern ins Bundesinnenministerium gegangen wir haben uns ehrlich bemüht aber am Ende des Tages muss man sagen wenn es eine solche breite Koalition für einen migrationspakt gibt dann müssen die Menschen auch unterscheiden können zwischen vorher und nachher wenn wir also ein großes Problem gemeinsam bearbeiten aber nicht zur Lösung bringen dann haben wir glaube ich der Demokratie einen Bärendienst erwiesen Rast also ich will noch mal festhalten dass der Vorschlag der Bundesregierung für gestern bedeutet dass in Deutschland weniger Asylanträge gestellt werden und dass wir grenznahe Verfahren haben die in Schnellverfahren entscheiden ob Menschen überhaupt hier bleiben können oder nicht das setzt das um was wir in Europa gemeinsam vereinbart haben das gemeinsame europäische Asylsystem setzt auf Europarecht und wir haben ja auch schon gemerkt dass die Äußerungen uns Nachbarstaaten Österreich Tschechien Polen die haben alle gesagt dass das Modell des Herr frei favorisiert so nicht mit ihnen geht so nicht europarechtskonform ist und deshalb geht's ja drum Lösungen zu finden wir haben ja schon die Zahl der Asylanträge im August waren es 30% weniger hinbekommen aber es geht darum das noch mehr zu machen unsere Tür ist weiter offen aber wir sind natürlich auch voll handlungsfähig ohne die Union zwei Fragen Herr frei wenn die Tür weiter offen ist wan gehen sie wieder durch und zweitens sind grundgesetzfragen und europarechtliche Fragen nicht doch so relevant dass man die möglicherweise erstmal auf europäischer Ebene klären sollte bevor man in Verhandlungen wie gestern oder in Gesprächen wie gestern maximalforderorderungen aufstellt nein es sind keine Maximalforderungen gewesen also zunächst ein Mal auch von uns gibt's nach wie vor Gesprächsbereitschaft also immer dann wenn wir die Chance sehen dass wir tatsächlich zu einer Lösung des Problems beitragen können stehen wir zur Verfügung es ist in der Tat keine Tür zugeschlagen und es wäre unter Demokrat raten ja auch in der Tat der falsche Weg äh jetzt muss man einfach sehen das was wir vorgeschlagen haben ist europarechtskonform es ist auf jeden Fall verfassungskonform da muss man nichts verändern schauen Sie in den Artikel 16A des Grundgesetzes da steht genau das drin was wir sagen wenn jemand aus einem anderen eumgliedstaat kommt dann kann ihm der Zutritt verweigert werden und auch im Hinblick auf die Nachbarländer die sich jetzt kritisch geäußert haben in Richtung Österreich muss ich sagen es geht nicht darum dass jemand aus Deutschland nach Österreich zurückgebracht werden soll es geht darum dass wir sagen dass wenn jemand aus Österreich kommt nach Deutschland nicht reinkommt unter diesen Voraussetzungen das ist völkerrechtlich etwas völlig anderes und deswegen muss man sagen dieses Verfahren das ist schon mal praktiziert worden und zwar im Frühjahr 2016 von Österreich ausgehend wir kennen das unter dem Stichwort Schließung der Balkanroute und genauso würde es wiederlaufen es würde dazu führen dass andere europäische Länder binnen Stunden auch ihre Grenzen zurückweisen würden und das würde im Ergebnis dazu führen dass wir einen echten europäischen außengrenzschutz bekommen würden der es uns erlauben würde zukünftig wieder auf Binnengrenzkontrollen zu verzichten also zu erstmal ist es so dass wir ein echten außengrenzschutz hinbekommen durch das gemeinsame europäische Asylsystem daran haben wir viele viele Jahre gearbeitet nenn umsunger hat hat den Durchbruch in Europa er reicht das ist ein ganz großer Erfolg kein CDU CSU Innenminister hat es jemals geschafft wir haben bei den Fragen der Rückführung und so weiter ja auch schon gehandelt wir haben mit der Ministerpräsidentenkonferenz viele Dinge umgesetzt es ist mir deshalb wichtig weil immer der Anschein erweckt würde wir hätten noch gar nicht gehandelt in dieser Koalition das ist mit nicht in der Fall und jetzt war ja gestern die Situation dass der Union angeboten worden ist ein Pilotprojekt an einer Außengrenze mit ihrem Vorschlag zu machen dem hat sich Torsten Fr und die Kolleginnen und Kollegen von der Union verweigert und es ist offensichtlich warum sie wollten dass das gestern scheitert aber noch mal unsere Tür ist weiter offen weil wir finden tatsächlich in der Situation in der wir in Deutschland sind nicht erst seit zohingen ist es wichtig dass die DemokratInnen und Demokraten zeigen dass unser stad da handlungsfähig ist wir sind handlungsfähig auch als Koalition und wir laden die Union gerne ein weiter mit uns daran zu arbeiten wir müssen langsam zum Ende von diesem Punkt aber ich wüsste schon noch ganz gerne hätten Sie gerne mehr Verhandlungsspielräume gehabt gestern äh wir hatten Verhandlungsspielräume ist gar keine Frage wir haben im übrigen bei unserem ersten Treffen vor einer Woche auch über viele andere Punkte geredet die rechtlich unproblematisch sind wo es lediglich am politischen Willen der Koalition gefehlt hat also wer Zuzug begrenzen will der könnte z.B sofort das bundesaufnahmeprogramm Afghanistan beenden dazu war die Koalition nicht bereit man könnte den Familiennachzug für subsidiärchutzberechtigte beenden so etwas gibt es ansonsten in Europa nicht dazu war die Koalition nicht bereit man könnte diese Liste der sicheren herkunftstaaten erweitern auch dazu war die Koalition nicht bereit also wir haben eben nicht diesen gemeinsamen Grund an Gemeinsamkeiten gehabt und offensichtlich ein unterschiedliches eine unterschiedliche Vorstellung von Migrationspolitik in Deutschland mehr zu diesem Thema aber auch zum Thema Sicherheitspaket was morgen um 9 Uhr hier in den bundest Bundestag kommt und was eine Initiative der Koalition ist dann morgen wie gesagt hier im Plenum um 9 Uhr und um 9:4 Uhr natürlich auch hier im Interview ich würde gerne zu diesem Komplex noch eine andere Frage stellen wir reden permanent über Grenzkontrollen über Zurückweisung das steht im Vordergrund massiv in worüber kaum geredet wird was aber vielleicht in dem Gesamtkontext nicht mindestens genauso wichtig ist wie ist die Lage der Kommunen bei der Unterbringung es geht um Integration das Personal der beteiligten Behörden Überprüfung von Bürokratie und Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden Beispiel Soling äh der Attentäter der den man ja da mehr oder weniger einmal geguckt hat aber äh dann wieder weggegangen ist aber nicht wichtig nachgegangen ist warum spielen diese Themen eigentlich nicht so eine große Rolle wie dieses Grenzregime das kann ich Ihnen sagen weil sekundärthemen sind die sind natürlich wichtig die muss man auch bearbeiten aber diese Probleme haben wir doch vor allen Dingen deshalb weil die Migration nach Deutschland viel zu groß ist in den vergangenen zwei Jahren sind etwa 1,7 Millionen Menschen im Wege der humanitären Migration zu uns gekommen wir haben in den letzten drei Jahren etwa zweieinhalb Millionen Menschen die im Wege der legalen Migration also des Familiennachzugs beispielsweise nach Deutschland gekommen sind das sind Herausforderungen wie sie kein anderes Land auf der Erde hat und ich finde unsere Kommunen da bin ich schon sicher sie können Deutschland nicht mit dem Libanon oder auch der Türkei vergleichen weil wir ganz andere Integrationsmaßnahmen machen weil wir eine ganz andere Politik für Flüchtlinge machen als diese Länder und viel mehr Geld ausgeben aber es ist am Ende eben auch einer eine Frage der Quantität ob sie dieser Herausforderung gerecht werden können so also ich will noch mal festhalten dass wir aufgrund dessen dass wir gehandelt haben schon in diesem Jahr weniger Asylgesuche in Deutschland haben im August waren es 30% weniger dass wir mehr Rückführungen haben ungefähr 20% im Vergleich zum letzten Jahr und dass wir sehr intensiv übrigens Bund und Länder gemeinsam ist auch der Grund warum die Länder mit am Tisch saßen arbeiten damit wir da noch mehr hinbekommen wir legen jetzt noch mal die notwendig gesetzlichen Maßnahmen vor aber ich will noch einen zweiten Punkt machen Deutschland ist wie kein anderes Land auf der Erde auf Fachkräfte Zuwanderung angewiesen darauf angewiesen dass Menschen hier nach Deutschland kommen ihre Perspektiven suchen arbeiten und mit ihren Familien hier leben und ich finde an dem Zungenschlag der Union schwierig dass sie Migration insgesamt in einen Topf werfen und damit auch Menschen immer wieder diskriminieren die schon viele Jahrzehnte oder vielleicht in zweiter dritter Generation in unserem Land leben in den Vereinen aktiv sind in der Feuerwehr mit dabei sind Vorort unsere Gesellschaft zusammenhalten und die sind uns willkommen wir brauchen diese Menschen in Deutschland und auch das ist ein wichtiger Punkt und auch deshalb haben wir die Fachkräfte Einwanderung in dieser Koalition unter der Kanzlerschaft von Olaf Scholz neu geregelt ach jetzt bleiben wir einfach jetzt bleiben wir Entschuldigung jetzt bleiben wir einfach bei dem Thema irgendwie die letzten 3 Minuten noch was anderes aufzumachen sowieso nicht lohnt wie gesagt die die Fakten zu dem sicher Paket an morgen hier in diesem Gespräch das hat natürlich eine etwas andere Richtung aber erwi sie gerne auf frast ja ich ich finde da gehört sehr viel Fantasie dazu der Union zu unterstellen wir würden diesen Teil der Migration übersehen und insbesondere diejenigen die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind und den wertvoller Teil der Gesellschaft sind wir sprechen ja gerade davon dass wir die Migration in den Arbeitsmarkt trennen möchten von der Migration von der humanitären Migration und da will ich an der Stelle einfach dran erinnern also das erste Fach te Einwanderungsgesetz das ist in der großen Koalition 2019 entstanden und da dran mag man schon sehen das war uns immer schon genauso wichtig wie die Eindämmung der irregulären Migration und deswegen glaube ich muss man da schon ehrlich miteinander umgehen und muss einfach sehen wir haben so gewaltige Herausforderungen in den Kommunen sie haben das angesprochen dass sie das nicht mit dem ein oder anderen Verwaltungsbeamten zusätzlich Regeln können die Tatsache dass die Menschen heute ein Jahr bis zu einem Jahr auf sprach und Integrationskurse warten hängt ja nicht damit zusammen dass der Bund zu wenig Geld zur Verfügung stellen würde sondern das hängt damit zusammen dass das Lehrpersonal fehlt und das muss man doch einfach zur Kenntnis nehmen wir haben eine Situation angespannter Infrastruktur es fehlen 800.000 Wohnungen in Deutschland sagt der Städtetag es können 25 000 Lehrerstellen nicht besetzt werden 400.000 kitapätze fehlen da kann man doch nicht so tun als könnten wir weitermachen wie bisher das wäre die Stelle gewesen wo ich noch mal über Finanzen hätte sprechen können mit ihnen beiden und wie bin wie denn wie denn auch mit eine unter Umständen von ihnen angeführte Bundesregierung das ganze finanzieren will und dann wären wir ganz schnell bei der Schuldenregel gewesen etc aber sie wollen noch was erwiderern das merken sich jetzt mal bitte ganz kurz und ich wollte noch mal sie haben gerade von humanitärer Migration gesprochen das finde ich ziemlich wichtig dass Sie diesen Begriff mal verwenden weil in letzter Zeit irgendwie querbet auch bei Ihnen Frau M in der SPD ist immer von irregulärer Migration die rede ich habe gestern in der Vorbereitung gelesen ein Begriff den 2017 die AFD ins Spiel gebracht hat und die natürlich eins zum Ziel hat diese sogenannten irreguläre Migration bezeichnet ja eigentlich Flüchtlinge und als Menschen in Not entweder in wirtschaftlicher oder in persönlicher Verfolgung äh aber tatsächlich kriegt es ja mit diesem mit dieser Konnotation irreguläre Migration sofort was negatives und als wenn es ein Delikt dahinter steckt müssen wir nicht irgendwie insgesamt die Sprache bei diesem Thema äh etwas verändern und das ganze so differenziert betrachten wie sie das gerade gemacht hab als sie von humanitärer Migration gesprochen haben was mir tatsächlich gut gefallen hatm also ich glaube Differenzierung hilft in dieser Debatte immer aber wenn ich hier differenzieren darf humanitäre Migration das sind diejenigen die mit echten fluchtgründen oder vor einem Krieg oder Bürgerkrieg zu uns kommen aber diejenigen die ein besseres wirtschaftliches Leben suchen vor denen ich persönlich auch viel Respekt habe muss man einfach sagen das ist irreguläre Migration und da gibt's die Möglichkeit entweder über das Fachkräfte einwanderungsges aber genau das wir in der Debatte Moment gar nicht unterschieden so wie sie das jetzt gerade machen will noch mal irreguläre Migration Migration aus humanitären Gründen aber zuerstm stehe ich hier als Vertreterin der SPD und wir wollen am Grundrecht auf Asyl festhalten im Gegensatz zu torstenfrei der das nicht möchte das ist mir noch mal wichtig wenn er über Humanität spricht und bei irregulärer Migration geht's ja darum dass Menschen nach Deutschland kommen deren Identität erst an unseren Grenzen festg wird und vieles weitere und dass offensichtlich Dublin eben nicht mehr funktioniert das hat auch Gründe und deshalb machen wir ja ein neues geschieben in Europa nämlich eins das künftig funktioniert und wo alle Länder Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehmen das ist ein wichtiger Grund aber zur Haushaltsberatung zur Haushaltsberatung jetzt gleich will ich eins sagen hier steht der Vertreter der größten oppositions Fraktion und ich erwarte von CDU und CSU anders als in den letzten Haushaltsberatungen dass sie mit qualifizierten Vorschlägen deutlich machen wohin sie Deutschland Steuern würden wenn sie die Regierung stellen weil sie versäumen leider neben den großen politischen Debatten ihre parlamentarische Arbeit und ihre parlamentarische Pflicht an der Stelle und jetzt müssen wir leider aufhören wir werden das sicher fortsetzen beigelegen hat Bundestagspräsidentin ist nämlich leider schon da sie müssen fix rein und ich muss fix reingeben danke dass Sie heute morgen hier gewesen sind und den durchaus lebendigen Austausch aber eben auch konstruktiven vielen dank ihnen beiden und ja ganz schnell rein in Plenum