Die Spitzenkandidaten im Interview zur Thüringer Landtagswahl: Björn Höcke

Anmoderation so meine Damen und Herren liebe Zuschauer und Zuschauer vom Bericht aus AF dem landespolitikmazin der Thüringer Lokalsender ein weiter ist Spitzenkandidat Interview steht an am 1 September ist die Thüringer Landtagswahl vor mir sitzt Chef der Thüringer AFD zusammen mit Stefan Müller als Landessprecher auch Fraktionschef der AFD im Thüringer Landtag aber heute geht es vor allen um programmatische Fragen und herzlich willkommen erstmal vielen Dank willkommen auch von meiner Seite im T landtagchulz die erste Frage ist der Wahlkampf startet ja Verhalten er ist ein relativ kurzer Wahlkampf auch aufgrund der Ferienzeit am 1 September das sind noch knapp vier Wochen ich sag mal so vor unserem Termin dem wir es hier aufzeichnen wie ist er aus ihrer Sicht gestartet treffen sie auf Interesse das Interesse Wie ist der Wahlkampf aus Ihrer Sicht gestartet? ist sehr groß wobei ich dazu sagen muss dass wir eigentlich im Dauerwahlkampf sind das unterscheidet vielleicht die AFD auch von den konkurrierenden Parteien und das wird durchaus auch wahrgenommen wir sind ja mit bürgerdialogen in der gesamten Legislatur in ganz Thüringen Präsenz und präsent und versuchen mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen insofern sind wir gar nicht in dem besonders aktivierten Modus s wir sind immer aktiviert natürlich wird die Schlagzahl jetzt noch mal erhöht und jetzt kommt natürlich das alles noch dazu was zu einem normalen Wahlkampf auch gehört aber ansonsten ist das für uns das normale der normale Gang des Alltages den wir jetzt fortsetzen den Umfragewerten führen sie mit deutlichen Vorsprung schon seit mehr als einer Dekade ich sag's jetzt mal so nicht erst seit ein paar Monaten ist das macht das mehr Druck jetzt für die Wahl selber es gibt uns das gute Gefühl dass wir den letzten J gut gearbeitet haben In den Umfragen führen Sie schon länger. Macht Ihnen das Druck? und dass wir hier in Thüringen einfach mit einem souveränen äh zu tun haben der erkennt dass es kein weiter so geben kann dass ä dieses Land auf einer Schussfahrt ins Tal ist und wir spüren den Rückenwind unsere Wahlkämpfer spielen in Rückenwind wenn irgendwo Plakate aufgehoben werden aufgehangen werden dann gibt's einen Daumen hoch wenn jemand vorbeifährt also die Reaktion die positiv sind überwiegen ganz ganz deutlich die Reaktion die negativ sind es ist ein Rückenwind die wir jetzt schon seit einigen Jahren spüren und wir hoffen dass wir dann diesen Rückenwind auch am 1 September natürlich in ein großartiges Ergebnis überführen können ja ja gut von Rückenwind treten natürlich andere auch aber das da jetzt mal an dieser Stelle gar nicht diskutiert wichtig ist sagen sie uns D mal fünf Kernthemen ausem Wahlprogramm auf die Sie an dieser Stelle verweisen würden also 140 Seiten sind es geworden ein Regierungsprogramm Nennen Sie uns 5 Kernthemen Ihres Wahlprogramms. ist abgeleitet worden aus diesen 140 Seiten wer sich nicht alle seit zu Gemüte führen will der kann das dann in Kurzform tun wir haben eigentlich in allen Problemen oder in allen Politikfeldern riesige problemhalten aufgetürmt bekommen durch die altpartei in den letzten Jahren die migrationskrise ist natürlich ganz oben angesetzt auch die Migrationspolitik logischerweise die Bildungspolitik macht uns große große Sorgen die Mittelstandspolitik und Wirtschaftspolitik ist etwas was wir natürlich im Auge haben wir haben NAT durch die Medienpolitik auf der Agenda ganz oben und vor allen Dingen was mir besonders auch am Herzen liegt die endideologisierung der Staatspolitik in Thüringen das heißt in unseren Augen und in meinen Augen darf ein Staat eben keine Propaganda produzieren und in den letzten Jahren ist in Thüringen mit Millionen Steuergeld ein sagen wir mal ein Vorfeld der etablierten Politik gefördert worden zivilgesellschaftliche Vereinigung gefördert worden die einseitig ausgerichtet sind und die versuchen Stimmung zu machen vor allen gegen die AFD das darf es in einem neutralen rechtsstat nicht geben und auch da werden wir dann in Regierungsverantwortung dazu kommen müssen diese Finanzierung einzustellen das S eigentlich so die fünf wichtigen Themen neben diesen großen Themen Friedenspolitik und so die aus Thüringen aber nur indirekt beeinflussbar sind natürlich kommen wir mal zu den fünf Themen auch im Einzelnen ein Stück weit sie haben das Integrationsthema als erstes genannt welche Lösung schlägt denn die AFD vor es ist für mich auch Welche Lösung schlägt die AfD bei der Integrationsfrage vor? bedeutsam zu betonen dass wir weg müssen vom Symptom kurieren wir müssen an die Ursachen der Probleme rangehen und dazu ist die etablierte Politik in Deutschland und in Thüringen anscheinend nicht mehr in der Lage das heißt wenn wir be Einwanderung reden müssen wir darüber reden dass dieser Staat die Bundesrepublik Deutschland aber auch der freistad Thüringen als Teil der Bundesrepublik Deutschland den Bürgern den Staatsbürgern den deutschen Staatsbürgern Dinge zumutet die es in keinem anderen Land der Welt gibt wir haben ja gerade den Fall eines durchgeknallten ich muss mal deutlich einordenasülbewerbers in apolder der die Stadt in Atem hält vorher hat der Jahre andere Landkreise in Atem gehalten sowas ist nur in Deutschland möglich da muss man Abhilfe schaffen ganz konkret nicht nur in diesem Einzelfall sondern für die vielen störenfredi die leider seit 2015 über die Grenze gekommen ist aber man muss vor allen Dingen auch deutlich machen die Grenzen müssen geschützt werden vor illegaler Einwanderung und ich habe mal das Bild vom Wasserrohrbruch verwandt wenn ich als klemner zu einem Wasserrohrbruch gerufen werde dann fange ich nicht damit an die Fenster zu öffnen das Wasser rauszuschöpfen sondern das erste was ich tun muss ist eben den Haupthahn zudrehen oder die Wasserleitung zu stillzustellen das muss natürlich erfolgen das ist die Aufgabe des Bundes können wir a Thüringen schwer bewerkstelligen aber was wir tun können ist den Bund unter Druck zu setzen als freistat also das zu tun was sseo V 2015 als bayerischer Ministerpräsident angedeutet hat oder angedroht hat aber nicht umgesetzt hat nämlich dass der freistad Thüring die Bundesrepublik Deutschland über ein Organstreitverfahren verklagt und sie zwingt endlich geltnes Recht und Gesetz auch durchzusetzen und die Grenzen zu schützen das ist ursachenpolitik und nicht nur symptompolitik und ansonsten gilt es darum auf der Thüringer Landesebene Thüringen so unattraktiv wie möglich für illegale Einwanderung zu machen das kann man dadurch machen dass man flächendeckend von Geld auf Sachleistung umstellt das kann man dadurch machen dass man no die Gesundheitsvorsorge reduziert ähm das kann man dadurch machen dass man beispielsweise stören Friede fern ab von gemeindlicher Infrastruktur unterbringt um sie äh ja um sie ihr ihr ihr Werk nicht weiter vollbringen zu lassen das kann man dadurch machen dass man auch wirkliche Zeichen setzt indem man aschibeflüge vom airfter Flughafen starten lässt um deutlich zu machen die illegale Einwanderung na Thüring wird nicht mehr zugelassen wir sind jetzt konsequent und werden unser Land schützen vorszag migraation ähm ein Teil dessen können Sie aber selbst als Land thürgen gar nicht realisieren genau habe ich ja es ist aber trotzdem wichtig sich klar zumachen den wler auch kein Schlafsand in die Augen zu streuen ja dass man sagt natürlich haben wir eine Interdependenz zwischen europaeben zwischen bundeseben und zwischen landeseben auch Kommunalebene ähm ich würd würde ihnen auch niemals oder dem Wähler niemals das Blau vom Himmel versprechen aber ich wollte deutlich machen dass wir natürlich immer gucken müssen dass wir auch auf der Landesebene hier beispielhaft sein können um damit auch Vorbild zu sein für andere Bundesländer wenn andere Vorbilder andere Bundesländer dann dem Vorbild Thüring nacheifern in einer restriktiven Einwanderungspolitik wird auch der Bund unter Druck gesetzt also indirekt kann man über das Land auch etwas tun an den Ursachen sie haben im wapukom mehrfach auch darauf verwiesen dass es wichtig sei Ausländern erst dann den Zugang ich zitiere aus ihrem Wahlprogramm Zugang zum Sozialsystem zu gewähren wenn diese sie mitfinanzieren was sollte mit den anderen passieren also es geht ja darum dass wir wir ein groß Problem in Deutschland mit der Einwanderung haben dadurch dass wir extrem starke pullfaktoren haben der sozialstand Staat steht Ausländern mehr oder weniger offen und nicht nur denen die als euausländer hier sind sondern auch denen die als nichturopäer nach Europa dräen und die meisten wollen ja nach Deutschland weil die sozialen Standard zu hoch sind und deswegen sagen wir die Sozialsysteme sind bis zum Bersten gespannt und sie sind vor allen Dingen dadurch gespannt dass Migranten die keine Qualifikation haben keine Bildung haben in diese Sozialsysteme einwandern wohlwissend bzw auch die etablierte Politik weiß das dass die meisten von ihnen keinen Beitrag zum Sozialprodukt leisten können und diese Ausänder müssen eben abgehalten werden nach Deutschland zu kommen um das Sozialsystem zu entlasten die Zahlen im bürgergeldbereich sind alarmierend mehr als 50% der bürgergeldempfänger sind Ausländer und wenn wir die Entwicklung nicht stoppen dann werden es bald 70 oder 80% sein und irgendwann kollabiert das System deswegen müssen wir gucken wer zu uns kommt und das dürfen keine sozialmigranten sein ich will trotzdem noch mal fragen was ist mit denen die hier sind wie sollen die dann aus ihrer Sicht ausgestattet sein also wir haben äh gesetzliche Grundlagen die kann man natürlich auch ändern über parlamentarische Mehrheiten das äh muss vor allen Dingen natürlich auf Bundesebene auch passieren ja für mich steht auch das Asylrecht so wie es im Augenblick im Grundgesetz steht zur Disposition weil das eben doch immer das Ticket ist auf dem die Menschen einreisen auch wenn sie wohl wohlwissend einreisen keinen Asylgrund zu haben und nicht über das Asylrecht eigentlich hier dauerhaft bleiben zu können aber wenn sie erstmal hier sind ist es ja schwer sie sie rauszubekommen das ist ist entscheidend wir wir müssen eben schauen dass wir in Deutschland insgesamt über 700 700 000 Menschen haben Migranten haben die illegal hier sind und die nur geduldet sind und sofort ausreisepflichtig sind das bedeutet diese Menschen müssten eigentlich von sich selbst aus ausreisen wenn sie Recht und Gesetz waren wollen in Deutschland tun es aber nicht das heißt Sie müssen abgeschoben werden die Abschiebung iert in Deutschland aber fast überhaupt gar nicht über 60% der Abschiebung scheitern statistisch gesehen hier muss Herter durchgegriffen werden da muss der Rechtsstaat auch mal seine seine Stärke zeigen er hat in der coronazeit seine Stärke in Anführungszeichen gezeigt und war sehr rigide gegen die Proteste gegen coronaamaßnahmen warum ist er hier nicht so rigide das fragen sich viele Deutsche also abschieben ist wichtig auch um der Welt zu zeigen dass wir Ernst machen mit einer neuen Migrationspolitik mit einer restriktiven migrations Politik und ansonsten geht's darum auch zu erkennen dass das Asylrecht eben kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ist sobald die Lage im Heimatland wieder besser wird sobald dort wieder Verhältnisse herrschen wo es keine politische Verfolgung gibt müssen die Menschen aus Deutschland auch wieder raus und müssen zurück in ihre Heimat und das wird viel zu selten umgesetzt und das Recht auf politisches Asyl würden sie aber nicht im Frage stören das ist ja das das kleinste Problem also Stellen Sie das Recht auf politisches Asyl in Frage? Artikel 16A ist ja ja relativ deutlich also wer politisch verfolgt ist genießt in Deutschland Asyl das sind aber laut statistischen Angaben nur etwas über 1% der Asylberechtigten die als politisch Verfolgte anerkannt werden das ist überhaupt gar kein Problem selbst bei der Größe bei der Quantität der Einwanderung die wir seit 2015 haben 10 Millionen Menschen sind nach Deutschland zugewandert wäre das noch verkraftbar und diese Menschen wären dann auch integrierbar auch wenn sie aus fremdenkulturellen Kontexten kommen aber die 99% die zusätzlich gekommen sind die kommen eben nicht als politisch verfolgt und werden auch nicht als politisch Verfolgte anerkannt die kommen als Flüchtlinge mit subsidiären Schutzstatus oder anderen schutzstatussen die oder schutzstati die die ih gegeben werden und deswegen gilt auch hier wenn das geltende Recht und Gesetz umgesetzt würden könnten wir mit diesem 1% gut auskommen das sind die politischen verfolgen zu denen sage ich nach wie vor ja so viel zu diesem Thema das zweite Thema das sie benannt haben ist Bildungspolitik Bildungspolitik ist über in Deutschland natürlich gerade auch unter den Top 3 der Aufreger ich sag's mal so äh was würde denn die Thüringer AFD ändern wollen in Thüringen beim Thema Bildungspolitik also Bildungspolitik ist nicht gerade eben das Topthema sondern wir müssen uns das ja vor Augen führen Was will die AfD in Thüringen beim Thema Bildungspolitik ändern? seit über 20 Jahren erkennen wir deutlich die Talfahrt im Bereich der Bildungspolitik wir haben die erste PIs Studie glaube ich immer Jahre 2000 oder 2003 gabt korrigieren Sie mich weiß selbst mal gar nicht mehr so genau also wir reden schon über zwei Jahrzehnte über das Z weiter immer weiter sinkende Bildungsniveau der deutschen Schüler und als rohstoffarmes Land sind wir angewiesen darauf dass wir gebildete Schüler haben damit sie die Fachkräfte von morgen sind die Bildungspolitik ist ganz eng verzahnt mit der Gesellschaftspolitik man sagt gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen und Blick auf unsere Schulen ich war selbst 15 Jahre Lehrer muss ich sagen dass unsere Gesellschaft wahrscheinlich auch sehr krank ist die Schule ist mittlerweile reparaturanstalten für gesellschaftliche Fehlentwicklung reparaturanstalte in einem Ausmaß dass die Bildung hinten runterfällt ja wir haben zerfallene Familien wir haben ein zerfallendes Wertefundament wir haben eine multikulturalisierung deutsch ist in vielen Schulen gar nicht mehr die mehrheitlich gesprochene Sprache unter solchen bedingung ist natürlich kaum noch Unterricht möglich dazu kommt dann noch dass die natürliche ich will es mal so formulieren Autorität des Lehrers untergraben worden ist dazu kommt dann dass die Schule mit ideologieprojekten überhäuft wird die inklusionsansatz beispielsweise ich bin selbst Kind eines Schwerbehinderten Vaters der dann Sonderschullehrer geworden ist und der hat mir erzählt wie schlimm das für ihn war weil es damals dieses exzellente sonderschul oder förderschulsystem noch nicht gab regelbeschult zu werden wie er hinten runtergefallen ist und wie er sich da durchsetzen musste und wie er darunter auch gelitten hat und es gibt da aber auch andere Beispiele ich bin Vater ich bin Vater eines autistischen Sohnes der von diesem Konzept einfach auch profitiert weil er sonst auf einer Förderschule gelandet wäre kann man das alles einfach so über einen Kamp scheren würde niemals etwas über ein kampfcheren ich sehe immer die Grautöne ich bin ein Mensch der zu Differenzierung fähig ist aber gerade weil sie ansprechen dass sie Vater eines autistischen Sohnes sind da gibt's ja auch viele einschlägige Untersuchung das wissen Sie wahrscheinlich dann besser als die Wissenschaftler die solche Untersuchungen erheben dass gerade Autisten ganz viel Ruhe brauchen dass Autisten Rückzugsmöglichkeiten brauchen und das ist im regelschulalltag ganz ganz schwierig umsetzbar der sehr turbulent ist der gerade in der heutigen Zeit oft sehr entgrenzt ist sehr laut ist das heißt man kann Inklusion auch zielführend durchführen aber nur an wenigen sehr sehr gut ausgestatteten also sächlich personell und räumlich ausgestatteten Schulen ist es möglich aber nicht als flächendeckender Ansatz ohne die notwendigen Personalressourcen vor allen Dingen deswegen sagen wir als AFD ja zu Förderschule wo in Kleingruppen auch optimal gefördert wird und die Kinder das maximal auch erreichen können noch mal vielleicht zurückzukommen auf auf die auf die auf die Grund auf das grunddilemma der der Bildung also weil ich selbst so erlebt habe der Lehrer wird überlastet mit Integrationsaufgaben er wird überlastet mit Erziehungsaufgaben jetzt kommt die Inklusion dazu die oft nicht handhaben kann weil die Lernbegleiter nicht zuur Verfügung stehen und er kommt dadurch immer weniger zum Kerngeschäft und das ist ja die Vermittlung von Bildung im Unterricht und das erklärt glaube ich vieles nicht alles verstehen Sie mich nicht falsch aber vieles vom Dilemma das wir in der Schule gerade haben und deswegen sagen wir als AFD wir müssen immer den gesellschaftspolitischen Blick auch haben wenn wir über Bildung reden wir müssen müssen an die Ursachen wiederum gehen ja das bedeutet die Migration ist auch hier das Hauptproblem dann kommen wie gesagt die Fragen nach dem ein einem neu neuen gesellschaftlichen Wertegefüge das mehr gemeinschaftsorientiert ist ja dann kommt die Frage wie wir den Lehrer wieder in seiner natürlichen Autorität Stärken dann kommt die Frage wie können wir die Schulen auch von Bürokratie entlasten da haben wir schon vor vielen Jahren den Vorschlag gemacht einen schulverwaltungsassistenten einzuführen das ist jetzt auch von den Altparteien übernommen worden die ersten Versuche laufen sehr positiv das heißt der Lehrer wird entlasten entlastet von Bürokratie und kann wieder mehr Zeit für die Vorbereitung und für die durchfung von Unterricht aufwenden und was vor allen Dingen ganz wichtig ist ist dass der Schulfrieden Schulen brauchen Kontinuität ich habe selbst als Lehrer erlebt jedes Jahr wurde eine neue pädagogische Sau durchs Dorf getrieben es gab keine methodenzuverlässigkeit mehr es gab keine didaktische Zuverlässigkeit mehr Schule braucht Kontinuität Bildung und Erziehung brauchen Kontinuität und das ist die Grundannahme auf der wir als AFD stehen um unsere Reform dann durchzuführen und mit welchen Maßnahmen würden sie das unterfüttern wollen na ja wie ich das schon gesagt habe es es geht darum natürlich auch eine gesamtgesellschaftliche Diskussion anzustoßen was Schule eigentlich leisten kann und was Schule in der heutigen Zeit nicht mehr leisten kann um das problemewusstsein zu schärfen und wir müssen wegkommen von dem was leider die Altparteien immer wieder versuchen auch im gegenseitigen Konkurrenzkampf z.B die Lehrer mangelprematik ganz oben aufzuumen natürlich ist die Lehrer mangelproblematik eine Problematik gar keine Frage das ist übrigens ein Problem das eigentlich nicht da sein dürfte weil die Kinder die heute geboren werden das sind die die in sech Jahren in die Schule kommen das ist ungefähr der Zeitraum den man braucht um Lehrer dann wirklich auszubilden und schulfähig zu machen ja also ein Versäumnis der etablierten Politik das einfach hier zu konstatieren ähm ist man kann mit verschiedenen Maßnahmen die Schule stabilisieren wie gesagt Entlastung von Bürokratie Entlastung von ideologischen Projekten der Bildungsplan 0 bis 18 ist so ein ideologisches Projekt schon die CDU-Regierung der Lieberknecht hat den Bildungsplan 0 bis 12 aufgesetzt der ist dann von rotrot Grün fortgeschrieben worden von 0 bis 18 da steht viel drin wo wir sagen es stehen uns die Nackenhaare zu Berge ich sag das auch als vierfacher Vater da geht's um Sexualisierung um sexuundenunterricht nicht über die biologische Schiene wie das immer schon gewesen ist ab einem gewissen Alter also ab dem Pubertätsalter wo es auch völlig sinnvoll und normal ist sondern es geht um um geschlechtliche Entwicklung im Kindergarten also diese frühsexualisierungsproblematik die muss raus aus den Schulen das hat nichts mit Unterricht zu tun nichts mit neutraler weltanschaulich neutraler Bildung zu tun da müssen wir ran wir müssen schauen dass der Unterricht wieder zum Kerngeschäft wird diese ganzen Projekte die die laufen in den Schulen ja die immer wieder Unterrichtszeit okkupieren Zeit die dann fehlt um die Stundentafel auch abzudecken bzw umzusetzen die Schule muss sich wieder auf das Kerngeschäft reduzieren und konzentrieren können das ist ganz ganz ganz wichtig wir haben sich auch für die Wiedereinführung der Kopfnoten stark Gemach steht auch im Regierungsprogramm warum weil das ein Teil auch ähm eines einzuleitenden Wertewandels ist und auch eine Diskussion entfachen soll ähm wir Deutschen sind in einem rohstoffarmen Land wohnen vor allen Dingen dadurch groß geworden auch als Industrienation dass wir unseren Gehirnschmalz optimal aktiviert haben und leistungsorientiert waren und diese Leistungsorientierung muss korrespondieren auch mit einem gemeinschaftsorientierten Werte und sitt Gefüge das heißt in der Schule bedeutet das eine Anstrengungsbereitschaft zu haben in der Schule bedeutet das auch Ordnungsliebe beim Schüler anzulegen bedeutet dass auch solche Sekundärtugenden wie wie Disziplin und Pünktlichkeit auch zu achten verstehen Sie mich da auch bitte nicht falsch ich bin ein sehr freiheitsliebender Mensch und ich unterscheide auch zwischen einer negativen Autorität und einer positiven Autorität mir geht's niemals um Autorität als Selbstzweck mir geht's niemals um eine triviale Autorität die jemand auslebt weil er sich einfach dann gut dabei fühlt sondern es geht immer darum gemeinschaftsorientierung und Autorität kommt zu kombinieren in dem Sinne dass das Ganze nach vorne gebracht wird dass der Einzelne die optimale Entwicklungsmöglichkeit hat wenn ich in den Schulen Kinder habe die nicht mehr gruppenfähig sind weil sie vielleicht aus kaputten Familien kommen weil sie keine Geschwisterkinder haben mit denen sie auch schon in frühen Jahren interagiert haben und sich auch mal manchmal unterordnen mussten manche Konflikte auch austragen mussten dann bedeutet das für den Lehrer eben dass er ganz ganz lange erstmal Arbeit investieren muss pädagogische Arbeit um die Gruppenfähigkeit herzustellen und das ist dann wieder Zeit die vom Bildungsauftrag abgeht und so ist eins mit dem anderen verwoben ja und deswegen sage ich es gibt keine schnellen Lösung und wir müssen wegkommen vom kurieren an Symptomen wir brauchen die Debatte auch um Werte und um gemeinschaftsorientierung in der Schule das dritte Thema Sie angesprochen haben war Mittelstand und Wirtschaftspolitik gibt's auch eine Debatte die sie anstoßen wollen müssen sollen ja wir haben in der AFD Thüringen also das ist mir jedenfalls bekannt also Gibt es bei dem Thema Wirtschaftspolitik auch eine Debatte, die Sie anstoßen wollen? sehr sehr viele Mitglieder die Handwerker sind also das mehr oder weniger mittelständische Rückgrat der der auch thürings bildet sich in unserer Partei ab und dadurch habe ich natürlich auch gute Einblicke in die in die sorgennütten von von Handwerkern meine Frau arbeitet im Handwerksbetrieb die berichtet mir auch immer wieder ähm gerade die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe mit 2 D manchmal 4 f oder z oder maximal 20 Angestellten äh die berichten einfach dass sie die die bürokratischen Vorgaben völlig überlastet sind natürlich kommen viele Vorgaben aus EU deswegen wieder die das Bewusstsein dafür dass man eben auch über übergeordnete Ebenen drangaliert wird ähm dann haben wir beispielsweise jetzt das das lieferkettengesetz das durch den Bundestag verabschiedet worden ist das heizungsgesetz wir wir haben das Thüringer klimagesetz wir haben das Vergabegesetz in Thüringen das Bürokratie produziert wir haben in Thüringen ein fördermitteldschungel den haben wir gerade in der letzten Haushaltsdebatte angemahnt der muss gelichtet werden und der Thüringer Landesrechnungshof hat hier in einem Sonderbericht auch Vorschläge gemacht wie das sein und wie das durchzuführen ist leider ist unser Antrag in der Haushaltsdebatte abgelehnt worden der eine deutliche Reduzierung dieser über 100 Förderrichtlinien im Bereich des Mittelstandes auf 20 bedeutet hätte also wir machen uns viele g darüber wie wir den Mittelstand entlassen können durch Entbürokratisierung und auch hier gilt auch Handwerker können sich anpassen an ungünstige Rahmenbedingungen aber Sie müssen auch oder das das wichtigste Planungssicherheit haben und sie müssen einfach eine Kontinuität haben das eigentlich analog zur Schule zu sehen ja aber ständig kommt irgendwas neues ständig werden neue bürokratische Hörden aufgebaut antikorruptionsrichtlinien beispielsweise also es ist ja völlig absurd wenn man sich vorstellt dass ein ein Thüringer Schlachter oder oder oder oder Metzger oder Fleischer der nach Opel liefern will in eisenacht dass der ein antikorruptionsbeauftragten vorhalten muss damit sichergestellt ist dass die einstiegigen Vorgaben eingehalten werden das sind Absurditäten und da müssen wir ran und da würden wir als AFD auch mit dem Mut der uns zu eigen ist sagen da fährt jetzt mal das Gewitter in diese ganzen Vorgaben ein klar noch mal viele Vorgaben kommen vom Bund viele Vorgaben kommen aus EU da können wir nicht ran aber wir können das klimagesetz in Frage stellen und kassieren wir können wie gesagt die Vergaberegeln weit entschlacken wir können das Ladenöffnungsgesetz liberalisieren wir können die datenschutzgrundverordnung handaber machen für den Mittelstand da gibt es Interpretationsspielräume und ich glaube dass wir dadurch tatsächlich eine spürbare Entlastung gerade bei Handwerkern und bei klein und mittelständisen Unternehmen in Thüring erreichen können ja Thema Nummer 4 ist auch eine Diskussion die natürlich auch vor allem auch mit oder besser gesagt unter Journalisten geführt wird sie schreiben regelmäßig ich will es mal aus ihrem Wahlprogramm zitieren meine Damen und Herren liebe Zuschauerin und Zuschauer die Manipulation der öffentlichen Meinung zu Gunsten regierungsnaher Überzeugung durch Zwangsgebühren finanzierte öffentliche Rundfunkanstalten muss ebenso beendet werden wie die Versuche der Altparteien dem Wähler politisch zu erziehen n kenne ich eine Menge an Kollegen logischerweise in Thüringen auch vom Mitteldeutschen Rundfunk und es gibt journalistische Herangehensweisen das versucht natürlich jeder ein bisschen anders auch zu machen aber ich kann diesen manipulations Vorwurf den sie da erheben einfach nicht nachvollziehen denn man kann ja Beiträge der Kollegen auch nachvollziehen anhand journalistischer Kriterien und die machen ihren Job warum diese Holzhammermethode des draufhauens vor allen auf den MDR es geht ja um den öffentlichrechlichen Rundfunk der ja einen öffentlichen Auftrag hat anders Warum wird von Seiten der AfD so oft auf die Medienlandschaft und vor allem auf den MDR draufgehauen? als beispielsweise die Erzeugnisse der der Thüringer Mediengruppe die ja ein Privatwirtschaft des Unternehmen darstellt und damit einen Tendenzbetrieb sind die dürfen ja auch Politik machen wobei ich da auch bedauer das sei mir gestattet an der Stelle einfach mal zu erwähnen dass ich wenn ich die Artikel der türinger gemeine der türinger Landeszeitung und so weiter gerade zuur AFD lese dass ich nicht mehr das Gefühl habe dass journalistisch sauber gearbeitet wird das wirklich Bericht und Meinung getrennt wird oft hat man das Gefühl dass im Bericht schon Politik gemacht wird und zwar antifd Politik ist vielleicht nur ein subjektives Gefühl aber ich glaube das geht nicht nur mir so und ansonsten ja wir haben Bauchschmerzen mit der Berichterstattung des öffentlichrechlichen rundfunksks wir sind als AFD auf der Bundesebene krass unterrepräsentiert was die Einleitung zu Talkshows angeht das ist statistisch nachweisbar wir haben auch hier in in Thüringen das Gefühl es gibt Journalisten auch beim MDR die versuchen wirklich neutral zu sein gar keine Frage aber es gibt doch viele die versuchen auch eine Tendenz reinzubringen in Ihre Sendung bzw in ihre Berichterstattung und was uns vor allen Dingen Bauchschmerzen macht das ist auch ähm der Zugriff mittlerweile des indland Geheimdienstes auf den MDR wussten Sie dass der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes beim MDR zu Besuch war um die MDR Grunden darüber zu unterrichten wie sie mit der AFD umzugehen haben das sind Eingriffe mit Verlaub die dürfte es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben und ansonsten sprechen wir natürlich auch aus der Warte der Nutzer wir leben in einer Zeit in der jeder jederzeit über das Internet sein persönlichen Konsumwunsch was Medien geht befriedigen kann das ist einfach nicht mehr zeitgemäß dass ich fast 19 € zwangsbeitrage bezahl Beträge bezahle für ein Programm dass ich gar nicht nutze auch darum geht es doch ja da muss einfach wirklich eine eine Neuausrichtung her und vielleicht abschließend dazu ich habe selbst viele Jahre als Abgeordneter im Thüringer Medienausschuss gesess gesessen habe auch die endl Diskussion noch gute in Erinnerung die wir geführt haben und bei den Kollegen der Altparteien ist durchaus auch die Einsicht dass es so nicht weiter geht dass es unanständig ist dass Intendanten über 400 000 € im im im im Jahr verdienen und so weiter aber die Diskussion führen nie zu einem wirklichen reformergebnis am Ende bleibt immer nur die Erhöhung der Beiträge die geht immer von Statten aber die Reform an Haupt und Gliedern finden nicht statt und deswegen müssen wir da einfach jetzt mal loslegen und müssen die Medien Staatsverträge trotzdem noch mal dabei bleiben weil ich habe fragt auch noch dem Vorwurf der Manipulation und Manipulation heißt ich verfälsche Beiträge mit einem Ziel ganz klar und sowas sollte ja eigentlich dann auch unterlegt werden nicht falsch verstehen und es ist nicht einfach auch ein Stück weit gefährlich dass sie da eine Meinung propagieren die im Einzelfall so vielleicht gar nicht nachweisbar ist die Frage ist wie man jetzt den Begriff Manipulation auslegt Manipulation kann ja auch indirekt sein ich habe gerade das Beispiel genannt der untere repräsentan der AFD in den großen Talkshows das ist eine indirekte Manipulation ein indirekter Eingriff wenn man so möchte ich kann an die auf die Medienberichterstattung großer deutscher verlageehinweisen gut das sind tendenzbetriebe die dürfen das auch aber es ist doch erschreckend wie einseitig über den ukrainekrieg beispielsweise berichtet wird schwarz und weiß ich habe nicht mehr das Gefühl dass wenn ich die FAZ lese wenn ich die Süddeutsche lese wenn ich die die die Zeit lese dass in der Berichterstattung wirklich deutlich wird dass es hier ein Meinungsspektrum gibt sondern man bewegt sich irgendwie auf einer Linie und man man beschreibt diesen Konflikt letztlich in einer schwarz-weißsicht die Grautöne werden ausgeblendet und das ist für mich auch indirekt eine Manipulation weil ja Demokratie nur dann funktionieren kann wenn wirklich alle Meinungen repräsentiert werden die im Volk so unterwegs sind wenn die gesamtgesellschaftliche Debatte auch abgebildet wird und da haben wir eine eine schlimme Verengung und ähm das kann man an der Stelle vielleicht auch mal erwähnen wenn es dann Oppositionelle Zeitung oder Magazine gibt die natürlich nicht ansatzweise die Auflage haben der etablierten Medien äh das auch mal wagt eine andere Sicht auf den ukrainekrieg zu kommunizieren wie beispielsweise das komat Magazin dann wird es verboten und das ist natürlich etwas was was in einem demokratischen rechtsstat überhaupt gar nicht geht das war zum ersten Mal in der Geschichte der bundesreublik Deutschland dass ein zeitungsmedium verboten worden ist das ist wirklich die Erosion des Rechtsstaates und das wird jetzt langsam hochgefährlich ich muss an der Stelle noch mal ganz kurz einhagen weil Meinungsfreiheit heißt ja vor allen auch dass man Meinungen Dritter oder anderer nicht unterdrückt dass ist in diesem Land nicht geben sie sagen okay das sie lesen in den großen Zeitungen immer nur eine Meinung im anteffekt ist es natürlich Sache der Kollegen und Kolleginnen zu schreiben was sie für richtig halten in dem Sinne wenn sie dasu sagen kommt das immer so als wird das von oben vorgegeben ist das die Intention auch ein bisschen die sie da haben noch mal und um bei dem Beispiel zu bleiben eine eine Zeitschrift die eine Auflage von 40.000 im Monat hat die ein Youtube Kanal von 350.000 Abonnenten hat wird von der Regierung verboten und sie wollen nicht von Unterdrücken von Meinung reden in der bundesbg Deutschland dann habe ich irgendwas falsch verstanden oder da weiß ich nicht was Unterdrückung von Meinung ist also noch mal ich äh ich akzeptiere dass auch ein Journalisten politischen Standpunkt hat sie haben einen politischen Standpunkt und wenn ich eine Zeitung machen würde hätte ich einen politischen Standpunkt und wenn das meine Zeitung wäre hätte ich natürlich auch das Bestreben meinen politischen Standpunkt auch zu verbreiten das ist ja normal das ist ja auch men ja aber das Problem in Deutschland ist doch dass alle Medien egal ob es die öffentlichrechtlichen Sender sind ob es die die printmien sind irgendwie wie gleichgeschaltet wirken und wirkliche und und wirkliche Problemlagen in diesem Land gar nicht mehr intensiv und ergebnisoffen diskutiert werden können und das sind ja auch Ergebnisse die wir im Bereich der der Meinungsfreiheit in Umfragen aufgeklärt haben also mittlerweile sind 75% der deutschen die sagen ich traue mich nicht mehr meine Meinung v vollumfänglich oder ansatzweise öffentlich zu gewissen Problembereichen zu äußern nach der Wende hatten wir genau das gegenteilige Ergebnis 75% ein 77% der Menschen haben damals gesagt ich habe das Gefühl ich kann meine Meinung frei äußern und jetzt das gegenteilige Ergebnis und das sollte uns allen zu denken geben und das und das ist diese Manipulation die auch indirekt sein kann ne also dass mir nur noch einen politischen Standpunkt in den Zeitung findet und das andere Standpunkte einfach gar nicht mehr vorkommen Gleichschaltung als Kind der DDR und damals ich sag's in Anführungszeichen okay von der Seite her aber es ist natürlich ein interessanter Standpunkt allerdings auch mal zum Unterschied zu diktatorischen System kompakt kann das ja auch gerichtlich überprüfen lassen und wird's auch überprüfen lassen daer vi und wir werden dann mal ein Thema weiter kommen sie haben es vorhin gesagt auch demokratiedernde Prozesse n nennt es die Landesregierung die Unterstützung auch von Aktivitäten von verschiedenen Organisationen und Vereinen sie sagen das ist eine Indoktrinierung mit der sie schluss machen warum wissen Sie was der beste Schutz für eine Demokratie ist eine Die AfD will ebenso gegen die Unterstützung von demokratiefördernden Prozessen vorgehen, warum? starke Opposition und wenn ich eine steuerfinanzierte Zivilgesellschaft habe die gar keine Zivilgesellschaft ist weil eine staatlich finanzierte und vom Staat abhängige Zivilgesellschaft ein Widerspruch in sich selber ist wenn so eine Zivilgesellschaft die sich in Vereinen darstellt die vor allen Dingen linksideologisch geprägt sind dann gegen eine parlamentarische Opposition antischambriert agitiert ja sogar Meldestellen unterhält für Meinung unterhalb der Strafbarkeit das sind ja mittlerweile die Zustände in Deutschland dann läuft etwas ganz gewaltig schief und verstehen Sie mich da bitte auch nicht falsch ich möchte nicht diese linksorientierte Zivilgesellschaft in eine rechtsorientierte Zivilgesellschaft um transformieren das möchte ich nicht ich bin der festen Überzeugung und da kommt der liberale im björnhhöcke durch dass ein Staat ein demokratische Rechtsstaat weltanschaulich neutral zu sein hat es darf wieder einen Kampf gegen Rechts geben noch einen staatlich finanzierten Kampf gegen links sondern es darf gar keine staatliche Propaganda geben die Menschen draußen im Land die sind in der Lage selbstzudenken und die brauchen keine die brauchen kein betreutes denken die brauchen keine gesinnungsvorgaben lassen wir die Leute doch einfach mal in Ruhe und lassen Sie sich selbst ihre Meinung machen was wir brauchen sind freie Medien sind die Darstellung wirklich der im Volk existierenden Meinung das ist Demokratie und nicht staatlicher Eingriffe in das Denken von Menschen ja also wir haben es wieder gesagt freie Medien glauben Sie dass die Medien nicht frei sind also wes Brot ich ess das Lied ich sing schauen wir doch mal wer die ganzen großen Medienkonzerne in Deutschland indirekt finanziert sie wissen dass Bill Gates dem Spiegel Millionen gespendet hat und das macht er doch nicht weil er ein Altruist ist sondern er macht es um seine politische Agenda indirekt durchzusetzen und wenn ich weiß wer die öffentlich rechtlichen Medien finanziert und wie die politischen Verflechtung der Intendanten mit den etablierten Parteien sind muss ich sagen ja formal gesehen ist alles neutral aber was hinten rauskommt ist eben nicht mehr neutral wir kommen mal zu einem anderen Thema dabei wir haben ja unklar unklare Mehrheiten in Thüringen es sieht im Augenblick auch aufgrund der aktuellen Umfragen nicht so aus als wenn die Mehrheiten klarer würden nach der Tür Landtagswahl auch wenn wir jetzt jetzt keine Prozente zitieren wollen dazu kommt natürlich auch das Bündnis SAR Wagenknecht sie haben vorhin gestriben gestrichen ein Stück weit gestriffen besser gesagt als Thema wie steht denn die AFD zum bündniswagen nicht ich hatte Wie steht die AfD zum Bündnis Sahra Wagenknecht? zunächst erstmal eine gewisse Hoffnung mit dieser Partei Neugründung mittlerweile muss ich leider feststellen dass das bündnisaher Wagenknecht in meinen Augen scheinos im Establishment ist und anders als die AFD eben nicht Opposition zum Establishment ich sehe die Spitzenkandidatin in Thüringen ich sehe das Personal in Thüringen und da muss ich einfach sagen das ist wirklich tiefroter alter Wein in neuen schleäuchen Katja Wolf als Oberbürgermeisterin in Eisenach unterwegs und hat beispielsweise die Willkommenskultur die infantile Willkommenskultur vor der wir schon Anfang 2015 oder Mitte 2015 gewarnt haben als festen Bestandteil Eisenachs bezeichnet so sieht Eis nach heute auch aus auch habe ich von ih nie Widerstand gegen andere Projekte der ramelo Regierung gehört und auf einmal will sie eine Alternative Politik machen woher soll denn das kommen also ich kann es mir nicht vorstellen dass hier eine Alternative Politik betrieben werden kann ich gehe davon aus gerade auch nach dem Angebot dass SAR warenknecht an die CDU gemacht hat das kann man vielleicht auch noch mal kurz erwähnen sie hat ja gesagt oder hat das Angebot gemacht Liebe CDU wenn Edi Katja Wolf in Thüringen zur Ministerpräsidentin macht dann wählen wir den Herrn kretschm in Sachsen zum Ministerpräsident also das war für mich wirklich ein Herz in Stich also da wird über die Köpfe der Thüringer und sachsenin Weg über thüringische und sächsische Landesinteressen hinweg Deal angeboten den ich als als zutiefst berechnend und unanständig einordnen muss weil offenkundig ist dass es der Dame nur um um früe und macht Optionen geht und zwar so schnell wie möglich da wird eine Partei gegründet als Kaderpartei das ja keine Volkspartei mit einer Basis wie die AFD ja wo jeder wirklich eine Mitgliederpartei auch mit mitmachen kann sondern da wird wird selektiv wirklich nur aufgenommen eine kleine Gruppe entscheidet über Listenplätze und über Direktkandidaten Position und dann schwingt sich die die Bundesvorsitzende dieser Kaderpartei auf solche Angebote zu machen nachdem sie gerade mal ein paar Monate besteht das stinkt zum Himmel also mit Verlaub das das das geht nicht das ist politische Unkultur und das hat in einer Demokratie so nichts zu tun das Thema Listenplätze zu nennen die hatten ja zuletzt Ärger im wbaukreis ich sag's mal so da hat ihnen das Gericht Recht gegeben ich habe es mal so gesagt die ursprünglich gewählten Kandidaten sind da nicht mehr im Rennen im [Musik] safeld rudolfstad gab es eine eigene Liste insofern das wird ja dann auch immer ein bisschen auch zur Kenntnis genommen ist das nicht auch ein bisschen was wer nicht auf unserer Linie schwimmt der kann eben nicht kandidieren für die AFD nein das ist ja gerade das Ergebnis von Basisdemokratie ich habe es ja gerade am Beispiel von BSW von BSW deutlich gemacht ich glaube die haben 50 Mitglieder in Thüringen das ist eine Kaderpartei die lassen auch kaum Mitglieder auf dass die natürlich einen ruhigen Landesparteitag haben das ist ja ganz klar ja aber eine Partei wie die AFD die wirklich basisdemokratisch immer noch mitgliederparteitage hat die eine ganz flache Hierarchie auch hat also jedes Mitglied der AFD Thüring kann jederzeit ein Termin bei mir bekommen um seine Sorgen und Nöte zu äußern das ist auch bekannt ja und das ist in so einer großen Partei wie wir sie mittlerweile sind in Thüringen dass es da auch mal Konflikte gibt natürlich auch gerade um Listenplätze oder um Wahlkreis Kandidaturen das ist menschlich das ist normal das ist leider auch der Funktionsmodus des Parteienstaates sind Parteien parteienstad und wo Menschen sind da menschelt es das können wir nie ganz ausschließen wie gesagt wir können das nicht per per per ord der Mufti machen wie das BSW wir müssen es ausdiskutieren und solche Diskussionen können manchmal heiß werden und werden von den Medien dann aufgegriffen es gibt noch zwei Themen die wir jetzt zum Abschluss unseres Gespräches noch ansprechen meine Damen und Herren liebe zuschauerinen und Zuschauer das hier ist kein stratgespräch das ist ein programmgespräch das sollten sie immer auch noch mal wissen von der Seite her wie groß schätzen sie jetzt nach all den jren die sie auch im türinger Landtag sind den Einfluss von Spitzenkandidaten auf ein Wahlergebnis se ich habe immer betont dass die AFD Wie groß schätzen Sie den Einfluss von Spitzenkandidaten auf das Wahlergebnis ein? vor allen Dingen eine programmpartei ist m wir werden glaube ich in erster Linie immer noch für unser alternatives Programm für unsere Alternativen politischen Botschaften gewählt die sich deutlich vom Einerlei der Altparteien abheben aber natürlich gibt's in im werden einer Partei dann auch die Tendenz dass es einzelne Protagonisten gibt die haben eine politische Erfahrung die sind jetzt schon länger dabei ich gehöre sicherlich dazu die auch eine Identifikationsfigur für viele Menschen werden und viele Menschen wählen dann auch das ist auch meine Erfahrung letztlich auch eine Person weil sie entweder vertrauen oder Sie wählen sie nicht weil sie nicht vertrauen also Vertrauen spielt in der Politik schon eine große Rolle von daher haben Spitzenkandidaten auch einen Einfluss wobei ich immer noch der Meinung bin bei der AFD ist das Programm immer noch dominierend anders ist es wenn man be beielsweise Ministerpräsident ist das ist nachgewiesen da gibt's so so genannten Amtsbonus den hat man als als Landesvater das ist sicherlich dann ein Bonus den man ins Feld führen kann ja so zum Abschluss hier ist die Kamera sie können direkt an unsere Zuschauer sich wenden in Kürze warum sollte man die AFD wen bitttechön ja weil die Problemlagen Ansprache von Björn Höcke an die Wähler im Land groß sind die Problem Halden türmen sich fast schon Kilometer hoch egal wo man hinschaut ob das die B ob das die innere Sicherheit ist ob das die Außenpolitik ist ob das ja die Wirtschaftspolitik ist es kann kein weiter so geben man hat das Gefühl die alparteien versuchen nur den Niedergang hinterher zu reformieren wir brauchen eine wirkliche politische Wende wir brauchen eine wirkliche Alternative und das kann nur die AFD sein ja das Abmoderation Schlusswort von Björn höcke vielen Dank für diesen Bericht aus affort das programmterview mit der AFD bleiben sie uns treu bis zum nächsten Mal [Musik]