Nach dem Polit-Beben im Osten: Wie geht es weiter? | ZDFheute live

Herr Professor podot es ist das beste Ergebnis für eine rechtsextreme Partei bei Landtagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik wenn man da von einer Zensur spricht dann ist das nicht übertrieben oder na eine richtige zesur wird es dann sein wenn danach für lange Zeit alles anders ist das müssen wir noch abwarten aber es ist auf alle Fälle ein historische Wegmarke an dieser Stelle die wird im Geschichtsbuch der Bundesrepublik bleiben aber was sagt uns das Ergebnis jetzt die AFD ist offenbar keine reine Protestpartei mehr wenn man sich diese Zahlen anguckt wie ist ihr denn diese ja wie nenne ich es denn Normalisierung gelungen es ist vielleicht gar nicht so sehr dass sich die AFD tatsächlich normalisiert hat sondern dass sie erfolgreich ihre rechtsextrem Einstellung in die Gesellschaft hineingetragen hat es gab im Vorfeld der Landtagswahl Umfragen da haben unter den AFD Anhängerin und Hängern 80% ungefähr gesagt dass ihnen börn höcke überhaupt nicht zu rechtsextrem ist und das Deut schon darauf hin dass sie diese Position weitgehend teilen wir hatten auch eine nachwahlumfrage nach der Europawahl zur AFD und da war wenn ich mich richtig erinnere die Frage hat man die AFD aus Überzeugung oder Protest gewählt und da waren es auch zwei Drittel die die AFD aus Überzeugung wählen das heißt dass sie diese Politikangebote und diese Wertvorstellungen und Ideologien Teilen Professor BR jetzt erreichen uns hier erstes Fragen und auch Kommentare theresites schreibt z.B einfach mal 30% der Wähler ignorieren und bestrafen indem ihr politischer Wille abgesprochen wird genau das gleiche sagt ja auch die AFD sie sagt die AFD nicht an der Regierung zu beteiligen bezeichnet die Partei selbst als Verstoß gegen den Wählerwillen und sagt das sei undemokratisch ist es das denn ja zunächst müssen wir mal feststellen dass den Wähler Willen nicht gibt wir sehen ja dass sich dieser Wille auf viele verschiedene Parteien verteilt 30% dieses Wählerwillens sind bei der AFD gelandet 70% nicht die anderen Parteien haben sich schon im Vorfeld deutlich positioniert dass ihnen Koalitionen mit der AFD nicht in Frage kommen die müssen quasi ihre Wahlversprechen brechen was jetzt auch nicht demokratisch wäre aber der entscheidende Punkt der noch hinzuomt ist Demokratie wird durch die mehrheitsregel geregelt und 30% ist alleine noch keine Mehrheit ein kleiner Blick so zzusagen wieder ins Geschichtsbuch 1976 Helmut Kohl bei der Bundestagswahl über 48% errungen er wurde nicht zum Bundeskanzler gewählt weil SPD und FDP damals zusammen auf 51% kam und das war die Mehrheit ein weiterer Kommentar gibt es hier demokratische Parteien sind alle Parteien solange sie gewählt werden dürfen das ist klar was sie gerade gesagt haben also das ganze ist mit der Demokratie mit den Demokrat Grundsätzen vereinbar wenn eine Regierung gebildet wird ohne die AFD aber inwi weit ja geht dann weiter Vertrauen an die anderen Parteien verloren wenn man sich über dieses Ergebnis ja also die AFD komplett ausschließt und auch an Gesprächen gar nicht beteiligen möchte ich würde jetzt nicht erwarten dass dadurch Vertrauen bei den anderen Parteien verloren geht die müssten eh befürchten dass sie vertrauen einbüsen be and Parteien bei ihren das Vertrauen sozusagen dass die Wähler sozusagen in die anderen Parteien setzen ich denke nicht dass das erodiert das würde eher erodieren wenn jetzt alle umschwenken würden und mit einem Mal Koalition mit der AFD in erwegung zögen was keiner der Wähler vorher gedacht hätte das ist glaube ich ein Punkt der eine Rolle spielt strategisch stellt sich für die anderen Parteien eher die Frage wie können Sie diese doch sehr hohe Zahler an AFD Wählerinnen und Wähler wieder für sich gewinnen das ist die Frage man versucht es momentan mit indem man seine eigenen politikprogramme dem AFD Programm anpasst wir sehen das ja gerade besonders deutlich bei der Migrationspolitik was es angeht ähm das ist eine Strategie damit umzugehen aber wir müssen auch die andere Seite sehen wenn afdwählerin und afdwähler jetzt die Erfahrung machen dass die anderen Parteien nicht koalitionswillig sind wird man sich auch die Frage stellen woran das eigentlich liegt und da werden natürlich häufig Führungspersonen die mit nazivokabular Spielen genannt die hier ein Problem darstellen womöglich muss ich auch die AFD wenn sie mit anderen regieren will auf sie zubewegen und insbesondere diese verhamenlosung mit der nsgeschichte Aufgeben denken sie denn die AFD wird in Zukunft irgendwie ihre Strategie verändern also anpassen moderater werden um dann doch irgendwann koalitionsfähig zu werden oder ähm wird sie ganz einfach darauf hoffen in einigen Jahren die absolute Mehrheit zu erreichen es ist genau diese Frage die man sich jetzt dort stellt ist das jetzt ein linearer Aufstieg das heißt in 5 Jahren ist man vielleicht bei 40 über 40% und in 10 Jahren hat man vielleicht 50% ergattert das kann die Hoffnung sein beinigen und die wird sicherlich auch geteilt die Wahlergebnisse das dann bestätigen wird man abwarten müssen wenn es irgendwann ein Knick gibt ähm wird man diese Strategie in Frage stellen aber so ist das bei Strategien im Angesicht einer ungewissen Zukunft wenn man genau wüsste was bei rauskäme dann wüssten alle was sie zu tun hätten und auch bei der AFD ist die sicher nicht der Fall also die anderen Parteien suchen weiterhin nach einer Strategie gegen die AFD dem BSW ist das ja zum Teilen gelungen wie hat das Bündnis Sara Wagenknecht das denn gemacht also aus dem Stand so viel Vertrauen zu gewinnen ja es hat auch zwei große Themen angesprochen die Bundes politisch im Moment eine große Rolle spielen und die Menschen sozusagen auch über Thüringen und Sachsen hinaus bewegen das ist die Migrationsfrage und das zweite ist die Beteiligung der Bundesrepublik an der Verteidigung der Ukraine gegen den russischen an völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg da gibt es Stimmungen die bisher nur die AFD vor allen Dingen aufgegriffen hat da die das BSW eine ähnliche Position bezogen aber es hat eben dies anders als die AFD ohne recht extreme Ressentiments verbunden und damit deutlich gemacht dass man in bestimmten Feldern auch eine vergleichbare AFD Politik machen kann ohne gleichzeitig sehr weit nach rechtsextrem abzudriften ähm und das Interessante ist dann auch bei den Wählerinnen und Wählern äh der AFD dass es tatsächlich einige sind äh für die die AFD aus genau diesen Gründen eben nicht in Frage gekommen sind in Thüringen gab's vorab eine Umfrage das selbst unter den BSW Wählern ungefähr 60% eben der Meinung waren dass auch höcke eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat darstellt und deswegen die AFD für sie eben auch bis dato überhaupt nicht wählbar war welche Rolle haben denn die Jungwähler bei diesem Ergebnis gespielt ja demografisch muss man sagen haben wir ja keine Bevölkerungspyramiden mehr wo unten die jüngsten die größte Gruppe gebildet haben es ist also quantitativ eine eher kleine Gruppe dementsprechend ist auch der Effekt auf das Wahlergebnis nicht als besonders stark einzustufen andererseits sind es natürlich junge Menschen die gerade noch in einer Phase sind der politischen Identitätsfindung der politischen Positionierung deswegen ist es für Parteien immer sehr wichtig hier Bindungen aufzubauen die vor allen Dingen aber auch zu stabilisieren also wir wissen auch aus der politischen Sozialisationsforschung dass festere politische Bindungen durchaus erst mit Ende 20 eingegangen werden ähm aber der Einstieg jetzt in diese gehorte ist der AFD sicherlich gut gelungen jetzt schreibt ein User Julian Chakir ich hoffe ich habe den Namen richtig ausgesprochen entweder man übernimmt zum Teil AFD Position z.bpiel bei der Migrationspolitik oder aber die AFD wird immer stärker werden die Brandmauer macht das nur schlimmer wie sehen Sie das und lassen sie uns da vor allem auch auf die CDU schauen in wie weit steht die CDU jetzt unter Druck alte Beschlüsse zu überdenken oder aufzuweichen in Thüringen ä steht sie derzeit jetzt unter diesem Druck weil sie ohne eine Aufweichung dieses Beschlusses keine Mehrheitsregierung hier bilden kann wir haben es ja eben gesehen beim amtlichen emtergebnis dass CDU BSW und SPD nur auf die Hälfte der Mandate im Thüringer Landtag bekommen für eine Mehrheit brauchen Sie mindestens ein Mandat mehr und dieses eine Mandat muss entweder von der linken oder der AFD kommen ähm das heißt wir werden in Thüringen erstmal im Landesverband eine Diskussion haben ob man jetzt trotzdem auf eine Mehrheitsregierung setzt und dann wird man mit der Berliner Zentrale der CDU in Gespräche kommen müssen was heißt das eigentlich für den unvereinbarkeitsbeschluss oder man sagt der unvereinbarkeitsbeschluss steht und man beginnt dann zu versuchen eine Minderheitsregierung aus diesen drei Parteien oder aus zweien von diesen drei Parteien zu bilden die dann aber auch wenigstens eine Tolerierung entweder durch die linke oder die AFD oder wenigstens einzelne Abgeordnete erfordern würde ohne den BS W wird es wohl nicht gehen wie stellen Sie sich da eine Zusammenarbeit zwischen CDU und BSW vor wie kann es gelingen ja das ist in der Tat die ganz große Frage wir haben es hier mit einer jungen neuen Partei zu tun auch mit Abgeordneten die bis dato noch gar nicht zum Teil zumindest im Parlamenten schon politische Erfahrung gesammelt haben auch die Fraktionen in Sachsen wie in den Thüring des BSW müssen sich als Gruppen erst einmal finden wenn die Mehrheiten sehr knapp sind auch in Sachsen g in Thüringen noch viel mehr äh heißt das auch dass diese Gruppen sehr diszipliniert zusammenarbeiten müssen einzelne dürfen nicht ausscheren nur wenige dürfen sich überhaupt Zusagen einen Austritt erwägen in Thüringen gar nicht in Sachsen git's noch gewisse Spielräume und das können wir noch gar nicht absehen weil diese Gruppen einfach in dieser Form noch nicht zusammengespielt haben sie müssen wichtige Fragen jetzt lösen gehen Sie in die Koalition sie müssen wichtige Fragen Fragen lösen wen schicken wir in die Ministerämter und das bedeutet aber auch immer wer von uns schafft es nicht in ein Ministeramt in ein staatssekretärsamt und dann wird man sehen ob diese Gruppen gut funktionieren ob man mit Mehrheitsentscheidungen in den Gruppen dann einverstanden ist selbst wenn man zu einer Minderheit gehört und sie mitträgt oder ob man dann über Austritte nachdenkt wir haben das zumindest auf kommunaler Ebene bei der BSW hier in Thüringen etwaas schon gesehen wo es nach der Kommunalwahl vereinzelt aus den Stadtratsfraktionen schon sehr schnell Austritte gab aber ob sich das für die Landtagsfraktion auf die gleiche Art und Weise wiederholt ist wirklich sehr sehr offen und das ist die große Ungewissheit für jede Partei die mit dem BSW jetzt eine Koalition bilden will okay aber sie haben angesprochen diese knappen Mehrheiten die könnten auch sozusagen eine Chance sein die Fraktion zu disziplinieren richtig ja das haben wir auch häufig beobachtet dass gerade dann wenn es nur ein oder zwei stimmenmehrheiten sind ähm auf die eine Koalition aufruht jeder weiß ähm er kann sich keine extra Tour erlauben in der einen oder in der anderen Frage sonst kriegt er gehörig Stress von den Kolleginnen und Kollegen aus seiner Fraktion und aus der Koalition dann haben wir diesen starken disziplinierenden Effekt jetzt ist ja immer wieder die Rede davon das Ganze sei ein ostphänomen inwi weit müssen wir uns denn von diesem Gedanken verabschieden und in wie weiter diese Wahl oder diese beiden Wahlen denn jetzt auf die kommenden Landtagswahlen und auch auf die die Bundestagswahl im nächsten Jahr also ein ostphänomen würde ich sagen ist es dahinehend dass tatsächlich AFD und BSW in den ostdeutschen Ländern in den Umfragen und jetzt auch in den ersten Wahlergebnissen seit der Europawahl äh stärker abschneiden als in den westdeutschen Ländern insofern haben wir hier schon eine Differenz die in irgendeiner Form wirkt äh wenn wir jetzt vorausschauen äh auf die Landtagswahl in Brandenburg die ja in Kürze stattfindet rechne ich auch auch damit dass beide Parteien ähnlich stark wieder abschneiden dass sie vor allen Dingen auch ihre erfolgreichen Strategien aus den Wahlkämpfen hier in Thüringen auch in Brandenburg fortsetzen werden wir haben abererdings in Brandenburg dann doch noch mal die unterschiedliche Konstellation mit einem SPD einem langjährigen SPD Ministerpräsidenten und da wird es auch spannend werden ob er auch noch einen Ministerpräsidenten Bonus mitnehmen kann wie wir es in Sachsen bei Michael kritschm gesehen haben oder ob ihm eher das Schicksal von Bodo ramelo blüht der trotz dieses Bonusses und hoher Beliebtheit und Zufriedenheitswerte dann doch einen dramatischen Einbruch seiner Partei erleben musste Professor Protz eine Frage zum Schluss der Kanzler hat sich ja auch zu Wort gemeldet die AFD ruiniert den Ruf unseres Landes hat er gesagt und auch ökonomen warnen vor wirtschaftlichen Konsequenzen was ist da dran ja Thüring haben sich auch heute schon die Präsidenten der Industrie- und Handelskammern entsprechend geäußert vor allen Dingen aber auch im Hinblick auf diese sehr instabilen Verhältnisse hier bei uns im Hochschulwesen ist das durchaus auch immer wieder ein Problem wenn wir internationale Wissenschaftler nach Thüringen ähm holen wollen dass es da Vorbehalte zum Teil auch Ängste gibt das wird sich sicherlich nicht verbessern Professor brodert vielen Dank für ihre Analyse und für ihre Zeit ist bleiben spannende Zeiten sie beobachten das ganz sicher auch für uns weiter vielen Dank vielen Dank gerne