Starmer und Scholz kündigen neuen Vertrag zur deutsch-britischen Zusammenarbeit an

meine Damen und Herren es freut mich außerordentlich Premierminister kirstdam sobald nach seiner Amtsübernahme bereits in Berlin zu begrüßen Deutschland und das Vereinigte Königreich pflegen eine lange und vertrauensvolle Partnerschaft die von gemeinsamen Werten und verlässlicher Freundschaft getragen ist diese Zusammenarbeit werden wir hegen und pflegen zum Wohle unserer Völker zum Wohle Europas und zur Sicherheit des transatlantischen Raums wir wollen es dabei nicht bei Bekenntnissen belassen sondern unsere Beziehung auf eine ganz neue Grundlage stellen in den kommenden Monaten werden wir gemeinsam auf einen Vertrag hinarbeiten der die ganze Bandbreite unserer Beziehung reflektiert ein solchen Vertrag hat es zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich noch nicht gegeben die Zusammenarbeit unserer beiden Regierungen wollen wir auch durch Regierung Konsultation vertiefen die wir in ganz naher Zukunft abhalten werden schon heute stimmen wir uns in der täglichen Regierungsarbeit eng und vertrauensvoll miteinander ab all das zeigt Deutschland und Großbritannien sind besondere Partner gemeinsam wollen wir den europäischen Pfeiler in der NATO Stärken dabei wird eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit auch eine wichtige Rolle spielen die Situation in der Ukraine war auch ein Thema das uns heute beschäftigt hat Deutschland und Großbritannien stehen fest an der Seite der Ukraine das sage ich ausdrücklich auch mit Blick darauf dass zuletzt versucht worden ist an diesem Engagement Zweifel zu sehen wir werden unsere finanzielle wirtschaftliche politische und auch militärische Unterstützung fortsetzen solange das notwendig ist der Haushaltsentwurf steht für nächstes Jahr und wird 4 Milliarden Euro an bilitterer Hilfe für die Ukraine Z vorsehen zusätzlich stellen wir der Ukraine gemeinsam mit den G7 Staaten ein 50 Milliarden Kredit zur Verfügung um eine verlässliche finanzielle Unterstützung zu gewährleisten dafür nutzen wir auch windfoll profits aus eingefrorenen zentralbankvermögen Russlands zutiefst beunruhigt blicken wir auf die Lage im Nahen Osten und die Eskalation in der Region das große menschliche Leid was wir dort seit Monaten beobachten vergrößert sich dadurch genauso wie das Risiko eines flächenbrands wir rufen alle Parteien dazu auf die Verhandlung über ein Waffenstillstand und die Befreiung der Geiseln unverzüglich fortzusetzen die katastrophale humanitäre Lage in Gaza und der mangelne Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern besorgt mich zutiefst hier muss Israel mehr tun nicht nur in diesen außen und sicherheitspolitischen Fragen stimmen sich unsere Regierung eng miteinander ab uns ist es auch wichtig die Beziehung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien weiterzuentwickeln ich freue mich über die Ankündigung von christam dass er einen neustaat im Verhältnis zur Europäischen Union suchen wird diese ausgestreckte Hand wollen wir ergreifen das Vereinigte Königreich war schon immer ein unverzichtbarer Teil der Lösung der großen Fragen die ganz Europa betreffen daran hat sich nach dem Abschied aus der EU nichts geändert mit dem austrittsabkommen dem Nordirland Protokoll den umfassenden Handels- und Kooperationsabkommen sowie dem Winser Framework besteht jetzt ein verlässlicher rechtlicher Rahmen für unsere Beziehung den es jetzt vollständig umzusetzen gilt ein letzter Punkt ist mir wichtig die Kontakte zwischen unseren Gesellschaften zwischen Deutschen und Britten sind nach dem brexit und wegen der covid-19 Pandemie massiv zurückgegangen das wollen wir ändern wer sich gut kennt versteht sich auch besser Kir D und ich sehen das sehr ähnlich und deshalb wollen wir auch auf diesen Ebene den Austausch zwischen Deutschland und Großbritannien weiter intensivieren Mr Prime Minister welcome to Berlin my sinc cond for the Atting our countrys what like to suffer such senseless and despicable acts and our thoughts with all the families affected by this terrible than you fantastic to with you Berlin not my first second home in when I was here but any still incredible experience and a showcase for the fantastic hospitality of this great Nation so thank you for hosting yet another Episode in English fobing TR i've been through a lot any deled backort for ourri our uture our secity prperity and respect and shed detmination to harness the power of government for the Serv of working people and that is what we are doing to a new UK Germany Treaty a ination del for people and German a new AG aest to of our relationship with de l on science technology development people Business culture a boost to our trading relations Germany of course already the UK second largest trading partner in the world and through a toate Jobs here and united King and deler that most preous of goods for both our countries economic growth let me clear growth is the number one mission of my government and what we understand clearly is building relationships with our partners here in Germany and across Europe is vital to acheving it that is what our agre to repr ra Gangs perpetrate trade without the help of ournersad we substan discussions to we TLE theugling Gangs and AG to Dev jo action to TLE planery secityrivers challenges like mrationource and finallyaty together that res sec our Europe continent un ukra disc that to wellra whoight for the people all people across Europe to wem commit in Comp international humanitian law the decalation across the region and forraau exced un humaness into gaz agre to a Isra only to prov long peace and secity israis and PAL easy are committ to together grounded in a newation shed this will deved we to AG the of the Year BR reconnected ger thousandsade Milli people TRAV between our countri aba connec than [Musik] you than youy Prim ministerm R EU SLE market comsion you have concessionsled freed ofovement young Germans and chanc our new prime minister is talking about a in a generation Reset between UK and Prime Minister Ising can the UK really expect to cherryick trade termsside of the European Union and is youth mobility something that might materially shift the dial for you thank you very much thank youvly today is predomin about the bilateral Treaty that we will agree and we talked about the substance of that today and that will be ambiti it will be r e others the substance the ambition and the PA of it to I think is very signifant for both the UK and for Germany and that's why in Generation opportunity to take of that order for for both of our countries when itetutet been able to repeat that here to a Reset with Europe a Reset with the EU that does not mean reversing brexit or reentering the single market or the customs union but it does mean a closer relationship on a number of fronts including the economy including Defense including exchanges but we do not have plans for the youth mobility scheme but we do have plans for a closer relationship between us and the EU EU ich hab nicht viel zu ergänzen aus meiner Sicht geht es darum dass wir gute Beziehung schaffen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien das kann jeden Tag besser werden und alle haben ein Interesse daran die historische Entscheidung in Großbritannien ist gefallen Großbritannien hat die Europäische Union verlassen aber wir sind Freunde wir leben auf einem Kontinent und also aus unserer Perspektive und wir finden dass es deshalb auch wirklich guten Anlass gibt alles dafür zu tun dass die Beziehung zwischen unseren beiden Ländern aber eben auch zwischen der europäischen un und Großbritannien so gut wie möglich sind nchste Frage Herr Premierminister Herr Bundeskanzler sie haben beide eben die Hilfe für die Ukraine noch mal beteuert es gibt aber Zweifel ob dieses Finanzinstrument von G7 und der EU rechtzeitig für die Ukraine zur Verfügung steht um Waffen zu kaufen deswegen ganz konkret die Frage an Sie beide wird werden diese windfall profits aus den frozen Russian Assets noch in diesem Jahr genutzt werden können um der Ukraine einen Kredit über 50 Milliarden Euro Dollar zu geben und wie groß ist eigentlich der Anteil des Kredits den Großbritannien und auch Deutschland zu steuern Prime Minister second question for you Germany will deploy American midrange weapons 2026 ons Germany France and Britain developed own capacties in field how the capability GAP inield am einstat es ist so dass wir uns in napoon beim G7 treffen verständigt haben dass wir eine große Unterstützung der Ukraine organisieren wollen durch einen 50 Milliarden Kredit den wir aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Zentralbank Werte refinanzieren das ist eine große Anstrengung aber es ist etwas das möglich ist und das wir jetzt schnell und zügig voranbringen wollen es wird intensiv an den technischen Voraussetzungen gearbeitet ich habe auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission darüber gesprochen was den Anteil Europas dazu gehört in diesem Fall ja auch Deutschland betrifft und wie wir das machen dort sind alle sehr weit fortgeschritten wir stimmen das mit unseren amerikanischen Freunden ab so dass das auch zu ihren Regeln und Regularien passt und das gleiche gilt dann natürlich für die Einbeziehung all derjenigen die äh auch noch als Teil unser G7 Entscheidung ein Beitrag leisten wollen Großbritannien Kanada und Japan und natürlich freuen wir uns wenn dann später noch mehr mitmachen das ist die Entwicklung und in dem Sinne sind wir bei der Arbeit und glauben dass wir bald die technischen Voraussetzungen geklärt haben werden UK Germany provide support and weaponry particular in relation to the conflict in Ukraine which is where weve been working so closely together so far as the UK is concerned there's been no change of position no new decisions made in relation to capability and the contribution we make is in accord consistent with the contribution was made before the election because there's been a high degree of consensus political consensus in the UK in relation to that as you would expect Ukraine was part of our discussion here this morning as we looked at the challenges ahead and our resolve is as ever to stand shoulder to shoulder with Ukraine to prov the support it needs for as long as it needs thank you well look I mean not sure much I can add to what the Chan already said thank you chr press Association following on on the subject of Ukraine and weapons and longrange weapons firstly prime minister is it the case that it is American objections that are preventing the use of Storm Shadow missiles to target to hit targets in Russia and what discussions have you had with the Chancellor on lifting restrictions on the use of weapons in Russia and Chancellor is now the time to consider lifting restrictions on the use of German supplied weapons against Russian targets particularly supplying F16 jets and the T misses let obviously as you know we have been providing support weaponry to Ukraine consistent with the approach of other key allies including Germany we supported the approach and the framework put forward by the previous government in the United Kingdom when we in opposition and we are acting consistently with that in government and that's why new different decion made ukra const discussion all andn longes Deutschland ist ein der ganz großen Unterstützer der Ukraine in Europa leisten wir die meiste militärische Unterstützung und das werden wir auch fortsetzen ich habe darüber berichtet diese Unterstützung wird noch unterstützt durch den diese Unterstützung wird noch ergänzt durch den 50 Milliarden Euro Kredit den wir vorbereitet haben als G7 und den an dem wir jetzt har arbeiten was die Waffenlieferung betrifft gibt's keine neuen Entscheidungen aus Deutschland vielen Dank Herr Premierminister her Bundeskanzler die Messerattacken von Soling haben zu einer Debatte in Deutschland geführt wie man irreguläre Migration besser beschränken kann sie haben eben angekündigt dass es zwischen Deutschland und Großbritannien einen gemeinsamen Aktionsplan zu diesem Thema geben soll welche konkreten Maßnahmen kann dieser Aktionsplan enthalten und her Premierminister welche Empfehlungen haben sie an den bundeskanzlerus zu ihrem eigenen Umgang ihren Erfahrung mit Messerattacken in Großbritannien und Herr Bundeskanzler zur innenpolitischen Debatte der Oppositionsführer Friedrich März hat ihnen gestern Angeboten Gesetze auch ohne ihre Koalitionspartner Grüne und FDP zu beschließen das würde gegen den Koalitionsvertrag verstoßen schließen Sie das deswegen kategorisch aus zunächst mal wir haben uns intensiv auch über den furchtbaren Anschlag in Soling unterhalten und ich bin sehr dankbar für die Solidarität und das Mitgefühl dass K mir in unserem persönlichen Gespräch zum Ausdruck gebracht hat und dass er ja hier noch mal wiederholt hat das ist wirklich furchtbar was dort passiert ist und ich werde die Gespräche die ich mit denjenigen die sofort auf dem Platz Warung geholfen haben nicht vergessen die immer noch mit ihren Gefühlen weil es ja eine für viele Menschen furchtbare Situation gewesen ist die um ihr Leben gekämpft haben um deren Leben sie gekämpft haben und wir wissen drei sind gestorben der mörderische Anschlag von Soling hat eben drei Menschen das Leben gekostet acht weitere Opfer befinden sich weiterh in im Krankenhaus wir trauern um die Toten und wünschen den verletzten dass schnell und vollständig gesund werden nach diesem Terroranschlag können und werden wir nicht zur Tagesordnung übergehen wir werden die nötigen Lehren aus der schrecklichen Tat ziehen klar ist wir setzen all unsere Bemühung fort irreguläre Migration nach Deutschland weiter zu begrenzen nach allem was jetzt bekannt ist hätte sich der Attentäter von Soling gar nicht mehr in Deutschland befinden dürfen hätte längst nach Bulgarien abgeschoben sein müssen wieso das durch die zuständigen Behörden nicht erfolgt ist muss nun genau untersucht werden auch um zu verhindern dass sich solche Fälle in Zukunft wiederholen um irreguläre Migration zu begrenzen hat die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Ländern und der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in den vergangenen 12 Monaten eine ganze Reihe von weitreichenden Maßnahmen auf den Weg gebracht unter anderem das Rückführung verbesserungsgesetz damit sind rechtliche und bürokratische Hörden beiseite geräumt worden die den zuständigen Behörden bei Abschiebung bislang im Wege gestanden haben so hat die Polizei bei der Suche nach Personen die zur Rückführung bestimmt sind mehr Befugnisse sie darf z.B auf der Suche nach Personen die gesamte Unterkunft betreten Personen dürfen auch deutlich länger in abschiebe Gewahrsam genommen werden und Asylbewerber erhalten deutlich länger reduzierte Leistung gleichzeitig haben wir die Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv ausgeweitet und werden Sie so lange fortsetzen wie das möglich ist all diese Entscheidungen zeigen Wirkung die Zahl derer die irregulär nach Deutschland kommen hat sich in diesem Jahr um mehr als ein Fünftel verringert die Zahl der Abschiebung im ersten halb hat im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel im Vergleich zu 2021 sogar um 60% zugenommen und doch sind die Zahlen längst noch nicht so wie sich das die Bürger und Bürger erwarten und wie ich mir das wünsche deshalb wird die Bundesregierung ihre Bemühung fortsetzen die irreguläre Migration weiter zu begrenzen dazu gehören auch neue gesetzliche Maßnahmen die wir in der Bundesregierung seit dem Wochenende intensiv miteinander abstimmen dazu zählen insbesondere Verschärfung des Waffenrechts Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und aufenhaltsrechtliche Maßnahmen vor allem um rückführen noch weiter zu erleichtern es ist ein gutes Signal wenn die größte Oppositionspartei in einer solchen für unser Land wichtigen Frage ihre Zusammenarbeit in Aussicht gestellt hat diese Bereitschaft ist willkommen die Bundesregierung wird die nun nötigen Entscheidungen sehr zeitnah mit Vertretern der Länder und von CDU CSU eingehend erörtern genauso wie Vorschläge die aus diesen Reihen eingebracht werden die bundesinnenministerin wird deshalb sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und kovorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte bundesressource zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen das Ziel dieser gemeinsam Anstrengung ist klar die irreguläre Migration nach Deutschland weiter zu verringern zugleich das wissen wir alle bleibt Deutschland auf legale Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen und 20 Millionen bürgerinen und Bürger mit Migrationsgeschichte tragen heute zu Deutschlands Wohlstand bei sie Steuern und Sozialabgaben sie sind gut integriert als Arbeitskollegen Nachbarn und Klassenkameraden das ist eine Erfolgsgeschichte auf die unser Land stolz sein kann die Koalition hat mit der Modernisierung der Regelung zu Arbeitskräften und ihrer Zuwanderung und zur Staatsangehörigkeit die notwendigen Grundlagen dafür geschaffen wer legale Zuwanderung möchte muss irreguläre Migration begrenzen damit das Land nicht überfordert wird das kann und muss gelingen ohne internationale Abkommen ohne das gemeiname europäische Recht und ohne das Grundgesetz unsere Verfassung in Frage zu stellen darum geht es jetzt das sind wir den Opfern von Soling schuldigk verys ger ours all victims theirili difficult circumstances wider question irre migration and particular smallat crossing the channel I have long said before the ele that I thought the Rand scheme was which is take Gangs trade people danger sitations across europeoss CHN and said before el that I Inv politic capiting we could more effectively with partnersang stan discussion AG deal with issues like data sharing intellig sharing what we can do on joint operations because that is the way to take effective action relation to the trade that sit bene irregular Migration across Europe and in particular trade ofting people into smallat across the channel than meine D ich danke für Ihre Aufmerksamkeit die Pressekonferenz [Musik]