Generaldebatte: Was sagen Olaf Scholz und Friedrich Merz zu Migration, Haushalt und Wirtschaft?

sehr geehrte Damen und Herren liebe Kolleginnen und Kollegen ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen die Sitzung ist eröffnet wir setzen die Haushaltsberatung fort für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von insgesamt 8 Stunden v wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes sowie des unabhängigen Kontrollrates und das Wort hat zu Beginn für die CDU CSU Fraktion Alexander Dobrind sehr Gerte Damen und Herren frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen Herr Bundeskanzler sie haben in einem Interview vor kurzem gesagt wenn jemand 2021 eine Weltreise an getreten hätte ohne Handyempfang und Mediennutzung und jetzt nach Deutschland zurückkäme wäre er von der Regierungsbilanz unserer Regierung wohl beeindruckt ich weiß nicht ob es Ignoranz oder Arroganz ist aber es ist auf jeden Fall eine Respektlosigkeit gegenüber den Sorgen und Ängsten der Bürger in diesem Land meine Damen Herren schauen wir doch mal auf ihre Leistungsbilanz ist Deutschland heute sicherer als 2021 nein ist Deutschland heute wettbewerbsfähiger als 2021 nein ist Deutschland heute politisch stabiler als 2021 ihreal keinealition des Fortschritt des Abstiegs in diesem Land gestern Herr Bundeskanzler haben sie ihre abstiegsbilanz einen weiteren Tiefpunkt hinzugefügt sie hätten gestern die Chance gehabt die illegale Migration ohne Einschränkung ohne Relativierung wirksam mit uns zu stoppen sie haben die Öffentlichkeit in den Glauben versetzt die umfassende Zurückweisung an den Grenzen wäre mit ihnen möglich aber das was sie vorgeschlagen haben das ist das was die Bundespolizei bereits heute an den Grenzen in Österreich Polen Tschechien praktiziert sie haben die sie haben die umfassende Zurückweisung an den Grenzen als wir Mel um Kontrolle wieder herzustellen abgelehnt das ist die Wahrheit in dieser Debatte diese Verweigerungshaltung ist eine Kapitulation gegenüber der Überforderung unserer Kommunen unserer Schulen der Sicherheitslage in unserem Land und die Menschen haben diese Ampel aus renatt sie haben verstanden wer bei ihnen Führung bestellt der wird nur Ausreden bekommen aber das gefährdet die Sicherheit und die gesellschaftlichen Frieden in unserem Land h sie auf hier ständig dazwischen zu bellen sonst schmeißt i mal jemand ein Stöckchen hin ihr Justizminister hat gestern festgestellt der Status Quo bedeutet die Überforderung des Gesamtstaates gleichzeitig erklären ihre Verhandlungsführer unser Vorschlag sei nicht vereinbar mit internationalem Recht obwohl renommierte Verfassungsrichter wie Professor Papier und Professor Huber öffentlich erklären dass Zurückweisungen an den Grenzen möglich und sogar geboten sind und in dieser gemengenlage macht die FDP uns auch noch öffentlich ein Angebot sie würden unsere Vorschläge zur Zurückweisung eins zu eins mit umsetzen spätestens da muss doch jedem klar sein es geht nicht ums internationale Recht des dagegen steht es ist die Handlungsunfähigkeit der Ampel die die Zurückweisung verhindert wenn der politische Wille da ist Herr Bundeskanzler dann gibt es den Weg dazu das zeigen unsere europäischen Nachbarn beispielsweise eine sozialdemokratische Regierung in Dänemark die zeigt Ihnen wie man illegale Migration zurückdingt es fehlt schlichtweg der politische Wille in dieser Koalition die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und dabei erleben wir diese handlungsunfähige Bundesregierung in einer Situation in der unser Land in einem besorgniserregenden Zustand sich befindet die wirtschaftliche Stimmung könnte kaum schlechter sein es ist ein dröhendes Alarmsignal für den Standort Deutschland das Traditionsunternehmen wie Kircher Miele Stiel ankündigen Deutschland zu verlassen dass ein Drittel der Familienunternehmer ihre Investitionen in Deutschland reduzieren will dass der BDI gestern erklärt ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland sei bedroht und die Gründe dafür sie liegen auf der Hand teure Energie hohe Steuern Arbeitskräftemangel und die Bürokratie ersticken das Wachstum und weder unser Sozialstaat noch irgendwelche Transformationen sind auf Dauer bezahlbar wenn es nicht gelingt Wachstum in diesem Land wieder zu schaffen sie haben ein grünes Wirtschaftswunder versprochen bekommen hat die Wirtschaft eine grüne Stagnation das ist die Bilanz ihrer Regierung aber auch da gibt es keine Ausreden mehr die USA wächst mit 2,6% die Eurozone wächst mit 1% Deutschland hat null Wachstum und jetzt erklärt der Bundes Finanzminister gestern hier in der Debatte das hätte mit strukturellen Schwächen unseres Landes zu tun Herr Bundesfinanzminister wenn sie noch kommen sie haben gestern erklärt dass Deutschland in den globalen Rankings der Wettbewerbsfähigkeit von Platz 6 im Jahr 2014 bis heute also in einem Jahrzehnt um 18 Plätze runtergerutscht ist auf Platz 24 vergessen was sie dabei vergessen haben zu erwähnen dass alleine in ihren aktuellen 3 Jahren Regierungszeit Deutschland davon Z Plätze verloren hat das gehört zur Wahrheit dazu ihr permanenter Streit ihr energiedisaster ihr haushaltsdisaster das verunsichert die Bürger das verunsichert den Mittelstand das verunsichert die Unternehmen ihre belastungsteigeren egal ob mit der Erbschaftssteuer der Dieselsteuer der gastrosteuer dem CO2 Preis oder entsprechendem Ausgleich übers klimageld das ist alles der Grund für diese Schwäche und da reden sie von strukturellen Problemen sie sind ein Teil dieses strukturellen problems in diesem Land und der Bundeskanzler sie können nicht mehr ausblenden es kann sie wahrscheinlich auch nicht überraschen dass sich in diesem Land niemand schlichtweg niemand die Fortsetzung ihrer Ampelkoalition wünscht absolut niemand die Menschen haben kein Vertrauen in diese Bundesregierung ganze 0% ganze 0% der Befragten sprechen Sie sich im aktuellen Politbarometer für ihre Ampel auch aus auch innerhalb der Ampel Null Solidarität Wolfgang Kiki trifft den Nagel auf den Kopf wörtliches Zitat die Menschen haben den Eindruck diese Koalition schadet dem Land meine Damen und Herren sie sind verantwortlich in diesem Land für null Wirtschaftswachstum sie sind verantwortlich für 0% Zustimmung Herr Bundeskanzler sie haben einen doppelwums versprochen geliefert haben sie schlichtweg eine Doppel Null und ich erspare Ihnen jetzt weitere Nullen und ich sag's ihnen schlichtweg mit ihren eigenen Worten Herr Bundeskanzler sie haben den Wums verloren sie machen eine Politik gegen den Mehrheitswillen der Bürger die Menschen wollen schlichtweg ihre heizungswende nicht die Menschen wollen glauben nicht dass sie die Misere am Wohnungsmarkt lösen die Menschen glauben nicht dass sie die Talfahrt der Wirtschaft stoppen können und an erster Stelle steht dass die Menschen schlichtweg ihre Migrationspolitik ablehnen 80% der Bürger fordern eine Wende in der und Asylpolitik und wie anders wie anders erklären sie sich eigentlich ihre Ergebnisse bei den vergangenen Landtagswahlen her Bundeskanzler mich würde das interessieren was sie dazu zu erklären haben ich finde es reicht nicht aus dass die SPD zufrieden damit ist dass sie die 5% Hürde übersprungen hat und es reicht schlichtweg nicht aus wenn ihr grüner Koalitionspartner rard lang der Meinung ist Migrationspolitik ist nicht das Thema sehr geehrte Frau lang Realitätsverweigerung ist nicht das Thema in diesem Land die Wahrheit ist dass die Ampel nicht auf die Ängste nicht auf die Sorgen nicht auf die Nöte der Menschen in unserem Land reagieren und deswegen entsteht Vertrauensverlust da wird jeden Tag größer und die Folge die Folge ist ein steigendes radikales Wahlverhalten die Folge ist mehr Zustimmung zu radikalen Parteien das Aufsteigen von rechts und links außen das ist das einzige Wachstum was diese ampelregierung in diesem Land geschaffen hat meine Damen wir haben ihnen ernsthafte Vorschläge unterbreitet wirksame Vorschläge unterbreitet wir wollten gemeinsam mit einen mit Ihnen eine Lösung um die migrationskrise zu bekämpfen um illegale Migration auch zurückzudringen und für uns ist schlichtweg klar solange ein gesamturopäischer Grenzschutz nicht konsequent gewährleistet ist müssen wir unsere Grenzen selber schützen und das heißt schlichtweg auch konsequente Zurückweisung an die Grenzen und in dieser Debatte da geht es nicht darum sie zu überhitzen fr esken wie sie meinen nein es geht schlichtweg darum Stabilität und Zusammenhalt in unserem Land zu schützen und das wäre Auftrag ihrer Bundesregierung den sie leider verfehlen meine Damen und Herren als nächste hat das Wort für die Bundesregierung der Bundeskanzler Olaf Scholz Präsidentin meineten Damen und herrene Kollegen ich will ein paar Worte sagen zu den Wahlen die in Sachsen und Thüringen stattgefunden haben weil ich finde das gehört hierher und es muss auch klar gesagt werden die Wahlergebnisse für die AFD die Wahlergebnisse für rechtspopulistische Parteien sind bedrückend und wir werden uns in Deutschland niemals daran gewöhnen die AFD ist schlecht für unser Land die AFD wird dazu sorgen dass unser Land absteigt wenn sie ihre Politik umsetzen kann die RfD ist hat ein Menschenbild das ist von gestern ein Frauenbild das ist von gestern und wir werden alles dafür tun dass diese politische Formation wieder an Bedeutung in deutschland verliert sie sie sind mit der Vergangenheit verheiratet und zwar einer Vergangenheit die sie stilisieren die es gar nicht gegeben hat sie versuchen unser Land um die Zukunft zu bringen und deshalb ist das die große Auseinandersetzung hier in Deutschland in vielen Ländern in Europa übrigens auch in den USA die außinandersetzung über die Frage ob wir in unseren Ländern daran glauben dass wir eine bessere Zukunft haben und Politik machen um sie zu erreichen oder ob wir glauben dass wir nur auf die Vergangenheit orientiert sein sollen und unser Land deshalb verfeinden und Mitessern die in den Untergang führen das werden wir verhindern nicht motzen sondern handeln und anpacken das ist die Devise unser Land steht vor großen Herausforderung und ich finde wir müssen sollen und werden in dieser Debatte über diese großen Herausforderung sprechen große Herausforderung mit denen wir konfrontiert sind und die wir bewältigen müssen eine der großen Fragen für die Zukunft unseres Landes ist Zuwanderung und Migration und ich fange jetzt mit dem an was zur Geschichte unseres Landes dazu gehört zu der Erfahrung der letzten Jahre und Jahrzehnte und zu dem was für die Zukunft wichtig ist dass wir in den letzten 20 Jahren wirtschaftliches Wachstum hatten dass wir in den letzten Jahren es hinbekommen haben dass unser Land wirtschaftlich erfolgreich gewesen ist das hatte und das hat damit zu tun dass viele Frauen und Männern aus anderen Ländern Europas und aus anderen Ländern der Welt mit angepackt haben ihr Talent hier eingebracht haben und dafür gesorgt haben dass diese Wirtschaft nach vorne kommt und weil ja über zukunftsbedingung diskutiert wird will ich das ganz klar sagen es gibt viele Länder um uns herum und Rechnung dieser Art liegen auch für uns vor die sagen dass es ein großes wirtschaftliches Problem geben wird das resultiert daraus dass die Erwerbsbevölkerung sich reduziert für einige wird in wenigen Jahrzehnten die Halbierung derjenigen die dort berufstätig sind vorher gesagt und es gibt ein Land in Europa das an genauso wie manche englischsprachige Länder die Chance hat dafür Sorge zu tragen dass wir nicht wirtschaftlich absteigen weil wir so viele finden die mit anpacken wollen und deshalb ist es richtig genau das möglich zu machen mit dem Arbeitskräfte Zuwanderungsgesetz dass wir auf den Weg gebracht haben und auch mit der neuen Staatsangehörigkeit die wir geregelt haben wir drehen die Sache nämlich um so wie in den USA wie in Kanada in Australien und anderen Ländern die daraus Wachstumspotenziale schöp und sagen wir wollen dass man hier anpackt dass man die deutsche Sprache lernt dass man sich an die Gesetze hält sein Lebensunterhalt verdient aber dann auch mitbestimmt das ist dort der Fall und es ist auch in diesem Land jetzt möglich mit den Gesetzen die wir nach vorne gebracht haben alles andere würde dazu führen dass wir wirtschaftlich Schwierigkeiten bekommen es gibt kein Land der Welt mit Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung das wirtschaftliches Wachstum hat das ist die Wahrheit mit der wir konfrontiert sind deshalb hat meine Regierung die Untätigkeit Innenminister von CDU CSU beendet sie hat das große Sprüche klopfen beendet sie hat dafür gesorgt dass endlich gehandelt und getan wird ganz anders als viele Jahrzehnte christdemokratischer inminister die es nicht gepackt haben sie können es nicht das ist die Wahrheit mit der wir konfrontiert sind sie sind der Typ von Politiker der glaubt mit einem Interview der Bild am Sonntag hätte er schon die Migrationsfrage gelöst so ist das nicht in der Wirklichkeit zumal wenn man zu der Gruppe von Politikern gehört die kaum dass sie die Redaktionsräume verlassen haben vergessen haben was sie gerade vorgeschlagen haben weil sie niemals vor hatten sich darum zu kümmern das ist falsche Politik und darum haben wir auch in dieser Frage die größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration in Deutschland zustande gebracht diese Regierung wir haben uns in einem mühseligen Prozess als die Zahlen wieder größer wurden hingesetzt wir haben uns uns nicht einfach gemacht mit irgendwelchen Vorschlägen wir haben sorgfältige Vereinbarung getroffen und wir haben weit Vereinbarung getroffen z.B dass das Gewahrsam verlängert wird für diejenigen die sich irgendwie immer ihre Abschiebung entziehen z.B dass man sich umgucken kann in einer flüchtlingseinrichtung wenn jemand nicht an dem Platz ist wo er ist ein jahrelanges Problem das wir gelöst haben z.B indem nicht mit Einsprüchen Widersprüchen klagen und neuen Anträgen die Rückführung verhindert werden kann alles das haben wir gemacht sogar die Leistung des Asylbewerber leistungsgesetz jetzt weiter nur reduziert gewährt auch das gehört zu den Dingen die wir getan haben anders als sie haben wir sogar die Zahl der sicheren Herkunftsländer ausgeweitet Sprüche klopfen nichts hingekriegt sie sind das die Nichts schaffen und ich sage dazu wir haben dafür Sorge getragen dass das auch jetzt passiert die Zahl derjenigen die zu uns kommen ist zurückgegangen weil wir z.B Grenzkontrollen eingeführt haben und jetzt zu Beginn dieser Woche auch entschieden haben dass wir das an allen Grenzen in Deutschland so lange machen wie das möglich ist wir haben damit Erfolg gehabt und wir werden dieses erfolgreiche Vorgehen auch fortsetzen meine Damen und Herren wir tun das übrigens auch obwohl es schwierig wird mit unseren Nachbarn einige von ihnen sind ja jetzt ganz verwundert dass die Nachbarländer auch noch da sind dass sie sagen oh das finden wir ja gar nicht toll ich finde da müssen wir durch das ist jetzt notwendig dass wir diesen Streit auch aushalten aber es gehört dazu übrigens auch weil ja so viele Frauen und Männer mit großer Hybris da sitzen sage ich ausdrücklich die Macht der Bundesrepublik Deutschland endet an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland falls Sie davon noch nicht gehört haben übrigens auch das will ich sagen haben wir gesagt ich hier in diesem Deutschen Bundestag wir werden auch wieder Abschiebung durchführen nach Afghanistan und nach Syrien für Straftäter und wir haben es getan das war schwierig ununterbrochen wurden wir gefragt wie geht das denn und klappt das doch das haben sie doch nur gesagt wir haben das gemacht was man tut wenn man verantwortlich handelt nämlich sorgfältig gearbeitet und tatsächlich wir haben jetzt einen solchen abstiebeflug nach Afghanistan organisiert und ich ihn sage ihn wir werden weitere haben und das auch fortsetzen meine Damen und Herren wir werden jetzt ein Sicherheitspaket beraten morgen im Deutschen Bundestag das wir auf den Weg gebracht haben und das auch notwendig ist mit stärkeren Gesetzen was den Umgang mit Waffen betrifft mit Verschärfung des Waffenrechts mit besseren Möglichkeiten den islamistischen Extremismus zu bekämpfen und ausdrücklich auch mit mehr Möglichkeiten präzise zu handeln wenn es um irreguläre Migration geht und das will ich an dieser Stelle klar sagen ja wer in wer aus Italien wer nach aus Portugal wer aus Griechenland aus Finnland nach Deutschland kommt und sagt ich will jetzt hier bleiben der kann keinen Antrag stellen und sagen ich möchte hier mein Lebensunterhalt finanziert bekommen das ist mit der Freizügigkeit nicht verbunden und gut so denn sind 400 Millionen Einwohner in der Europäischen Union und wenn da jeder sagen könnte ich komme mal vorbei und hätte jetzt gerne Leistung das würde ja nicht funktionieren und tatsächlich machen wir doch jetzt das gleiche mit den bestehenden Gesetzen wo wir jetzt dafür sorgen dass sie umgesetzt werden und den neuen Gesetzen die wir jetzt auf den Weg bringen dass wir sagen ja wenn dein Verfahren doch in einem anderen Land Europas durchgeführt worden ist oder durchgeführt wird dann musst du da die Leistung kriegen und nicht bei uns eine Selbstverständlichkeit die für 400 Millionen innländer der Europäischen Union gilt anders betreben müsen das haben wir entschieden und nun kommt noch das gemeinsame europäische Asylsystem das klingt so abstrakt und ehrlicherweise haben glaube ich ganz viele hier in Deutschland gedacht das ist eine Sache die passiert irgendwo an den Außengrenzen der Europäischen Union Schwert das bedeutet auch gesetzliche er bei uns sehr weitreichende z.B mit den Handlungsoptionen des Flughafenverfahrens also schneller zügiger Verfahren für diejenigen wo die Verfahren keine Chance auf Erfolg haben das werden wir jetzt ganz schnell umsetzen und wir warten nicht bis zum letzten Moment diese Gesetze sind fast fertig geschrieben sie werden bald den Deutschen Bundestag erreichen und sie werden dieses Jahr noch beschlossen werden wir werden alle Möglichkeiten nutzen diese Aufgabe zu bewältigen ja Herr Berz dann haben sie angeboten dass wir auch gemeinsame Sache machen doch doch die haben sogar angeboten ich soll meine Koalition sprengen wäre auch eine super Sache aber habe ich nicht gemacht aber ich sage ihn ausdrücklich ich sage ihn ausdrücklich das war gut dass sie dieses Angebot gemacht haben denn die Bürgerin und Bürger dieses Landes wollen nicht irgendwelche Theateraufführung hier erleben Sie wollen sie wollen dass wir ernsthaft und seriös Politik machen seriös ich bustabiere ihn gerne wie das Wort geht aber es ist wirklich die Art und Weise wie Politik gemacht werden muss die Bürgerin und Bürger wollen nicht dass jetzt das passiert was eine Zeitung hier genannt hat eine Schlammschlacht wo jetzt alle sich vortragen warum sie gut und die anderen schlecht sind das ist aus meiner Sicht nicht die richtige hingehensweise in dieser Frage und deshalb sage ich es wäre gut gewesen wenn wir zu gemeinsamen Lösung gekommen sind und ich sage Ihnen auch wenn sie es nicht hören wollen vielleicht wir schlagen niemals eine Tür zu sie könen immer wieder komm trotz trotz der schlechten Erfahrung die wir gemacht haben als vor einem Jahr dieses Angebot schon mal auf dem Tisch war und wir uns mit den Ländern geeint hatten und wir ihn erläutert hatten was wir mit den Ländern machen wollen und wir ihn gesagt haben wir machen auch gern was darüberus und ich auch schon allen hier in dieser regierungsrheit gesagt hab bitet euch darauf vor ich bin wild entschlossen mich zu einigen und auch Dinge zu machen vielleicht die den ein oder anderen schwer fallen und ich erinnere mich noch an den ein oder anderen begeisterten Gesichtsausdruck da war das so dass sie gar nicht so schnell wieder wegkommen konnten wie man überhaupt gucken konnte das ist doch ein Problem sie haben sich in die Büsche geschlagen und jetzt schon wieder das ist nicht gut für Deutschland sie haben sich in die Büsche geschlagen sie haben vor z D Wochen ein Drehbuch geschrieben wo sie sagen sie machen ein Angebot auf Zusammenarbeit und dann wenn es möglich ist schlagen Sie es aus und sagen es ist nicht genug so dürfen wir mit so einer ernsten Angelegenheit in diesem Land nicht umgehen die wollen eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und ich sage noch mal alle immer gerne historische Vergleiche zitieren es gibt große politische Führer in Oppositionsparteien und es gab sie immer wieder aber z.B z.B der Asylkompromiss 9293 da war die größte Leistung der oppositionellen Führer von SPD dass sie ihre Partei überzeugt haben ein Kompromiss zu machen und Schritte zu gehen das war nicht die Leistung dass sie die Regierung gewissermaßen da der das Leben schwer gemacht haben sondern sie haben in einer national wichtigen Angelegenheit mit der Regierung zusammengearbeitet sind zu ihren Parteitagen gegangen haben gesagt das machen wir jetzt das setzen wir jetzt durch Führung ist nicht dass man auf eine Barrikade steigt mit einer wilden Geste Forderung erhebt Führung ist dass man sich umdreht und die eigenen Leute zu einem Kompromiss zu bewegen in der Lage ist das ist Führung und weil die Sache so wichtig ist will ich gerne und ausdrücklich sagen wir sind immer noch bereit die Tür ist nicht zu wir würden das mit ihn machen wir haben jetzt Zurückweisung an den Grenzen durch die Grenzkontrollen die wir machen 30.000 seitdem wir das angefangen haben damit hier keine falsche mehr erzählt ist wir werden alle Möglichkeiten Zurückweisung durchzuführen im Rahmen des geltenden Rechts nutzen und wir haben ein zurüis auf tich g wo wir bereit sind mit der Opposition das machen und ich sage dazu wir werden es auch machen selbst wenn sie nicht mitmachen die Regierung wird dies Konzept umsetzen und auf den Weg bringen und wir hoffen dass sie trotzdem dabei sein werden und dass sie die Tür die wir offen halten nicht ungenutzt lassen das also ist die Situation noch g Thema ein Viertel unserer deutschen Bevölkerung hat einen Zuwanderungshintergrund das heißt man selbst oder ein Elternteil ist mal aus einem anderen Land gekommen und die müssen sich auch darauf verlassen können dass wir auch in schwierigen Zeiten und wenn man solche Probleme wie irreguläre Migration auch durch klare klare Haltung und taffe Politik bekämpfen muss dass man weiß dass sie sich auf ein verlassen können dass man ätze hat und dass sie diejenigen sind die sich auf uns verlassen sind wir sind für Ihren Beitrag in unserer Gesellschaft dankbar meine Damen und Herren wir haben auch andere große Herausforderung eine davon ist der russische Angriff auf die Ukraine und ich sage das ist ganz wichtig auch in dieser Zeit noch einmal zu betonen es ist Russland dass diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat es ist Russland dass ihn unverändert mit brutaler Härte führt und es ist Russland das einfach sein Nachbarland ganz oder teilweise erobern will und dafür hohe Preise bezahl manche Berichte sagen 3 bis 400 000 gestorbene russische Soldaten oder schwer verletzte und das ist furchtbar für etwas das ja nur dazu führt dass jemand der dort politische Verantwortung hat hat irgendwann mal in nach seinem Ableben wenn er dann lesen könnte lesen könnte er hätte das Land um ein paar Kilometer erweitert furchtbar ich sage das ausdrücklich und deshalb gehört an dieser Stelle auch gesagt auch wenn wir wissen dass ein Teil derjenigen die jetzt rechtspopulistische und populistische Parteien gewählt hat es gemacht hat weil sie nicht einverstanden sind damit dass wir die Ukraine unterstützen das sollte man nicht wegreden dass es richtig ist dass wir die Ukraine unterstützen solange wie es notwendig ist und das werden wir auch tun denn es ist ein Bruch unserer Friedens und sicherheitsordnung das russland versucht Grenzen zu verschieben das werden wir tun mit unseren eigenen Mitteln das werden wir tun über das was wir gemeinsam mit den Staaten der G7 vereinbart haben den wirtschaftsstarken Demokratien ein 50 Milliarden Kredit für die Ukraine damit sie das tun kann was für ihre Verteidigung für ihr Land notwendig ist und gleichzeitig gleichzeitig werden wir alles dafür tun dass die Möglichkeiten Frieden zu haben einen fairen Frieden der kein diktatfrieden keine Kapitulation ist der die Integrität und die Souveränität der Ukraine als überfallenes Land respektiert das ein solcher Frieden immer mit ausgelotet wird und wir haben viele viele Dinge getan um das möglich zu machen mit Friedenskonferenzen die über in der Welt stattgefunden haben in Dänemark in Saudi-Arabien auf Malta in der Schweiz eine große Friedenskonferenz in bürgensstor in der Schweiz und ich sage noch mal jetzt ist der Moment jetzt ist die Zeit wo wir ausloten müssen welche Möglichkeiten sich ergeben und es ist richtig wenn der ukrainische Präsident sagt und ich wiederhole das noch mal wir brauchen eine weitere Friedenskonferenz und bei der muss es dann sein dass Russland mit am Tisch sitzt das ist die Aufgabe die wir jetzt bewältigen müssen auszuloten was da geht meine Damen und Herren es geht um die Zukunft unseres Landes es gibt viele Verunsicherung gerade in den reichen Ländern der Welt und Debatten wie wir sie hier führen das ist ja manchmal wichtig sich das klarzum Maen werden auch anderswo geführt Umfragen gibt es in USA in Kanada in Australien in Europa in vielen Ländern und gerade in diesen reichen Ländern ist die Zukunfts Zuversicht viel geringer als in Asien z.B Afrika und das muss uns umtreiben weil natürlich die Frage ob wir un die Zukunft dringen oder in die Vergangenheit zurück wollen die entscheidende politische Frage ist wie ich bereits am Anfang gesagt habe und deshalb müssen wir alles tun dafür dass wir unsere Gesellschaft modernisieren dass wir die Möglichkeiten schaffen die dazu erforderlich sind dem das tatsächlich auch gelingt und wir haben mit den Entscheidungen dieser Regierung viel viel viel dazu getan dass es Veränderung gibt Veränderung die etwa was bedeuten mit mehr Investition in unsere Infrastruktur z.B unsere Bahn nicht mit dem Vorschlag wie Herr März dass wir dann weniger Bahn fahren lassen sollen sondern mit massiven infationen Investitionen in die Infrastruktur damit das tatsächlich klappt dass die Bahnen besser fahren werden wir 10 Jahre lang Milliarden investieren müssen ganze Strecken sanieren müssen weil Jahrzehnte alles versäumt wurde das gilt für die Straßen das gilt für die Funkmasten wovon wir zu wenige haben das gilt für die Frage der genehmigungsgeschwindigkeit von Industrieanlagen und gleichzeitig müssen wir die Wachstumspotenziale unseres Landes verbessern das machen wir mit der Wachstumsinitiative die nämlich ausdrücklich darauf gerichtet ist alles rauszuholen was gut ist und was möglich ist für die jungen Leute in unserem Land für die Familien indem wir sagen wir wollen jungen Familien bessere Möglichkeiten schaffen wir geben Milliarden dafür dass der Ausbau von ganztagsangebotenen Schulen und Kitas jetzt vorankommt das ist eine entscheidende Verbesserung wir sorgen dafür dass es mehr Möglichkeiten gibt bei der Berufsausbildung und für die jungen Leute dort Perspektiven entstehen wir kümmern uns darum dass diejenigen die einen neuen Beruf lernen müssen diese möglich auch haben und ausdrücklich kämpfen wir darum dass ältere eine Perspektive haben so lange zu arbeiten wie sie das möchten und da gibt es zwei Punkte die wichtig sind der eine ist wenn man Mitte 50 Anfang 60 ist fragen Sie warum übrigens schon seit vielen Jahrzehnten fragen Sie warum was jemand mit 55 61 glaubt wenn er seinen Job verliert ob er noch mal einen neuen findet das ist nicht so fragen Sie mal rum wie viele eingestellt werden deshalb ist es wichtig dass wir diese Möglichkeiten und Perspektiven verbessern damit alles rausgeholt wird aus unserem Land was wir Zustande kriegen können aber es ist auch wichtig dass wir diejenigen unterstützen die mehr arbeiten wollen und das machen wir mit der Wachstumsinitiative indem wir unterstützen wenn man seine Arbeitszeit aufstockt und sagen dafür können Unternehmen zusätzliche Zuschläge zahlen wenn indem wir unterstützen dass jemand über das Renteneintrittsalter freiwillig hinausarbeiten kann und dann Unterstützung bekomm weil die Beiträge von ihm selbst vereinnahmt werden können statt vom Arbeitgeber ausgezahlt werden an die Rentenversicherung oder man etwas von der Rentenversicherung dazu bekommt weil man später in Rente geht das ist alles was wir tun um unser Land zu mobilisieren Wachstum möglich zu machen und den Blick nach vorne für eine realistische Perspektive zu entwickeln Modernisierung ist notwendig für unsere Gesellschaft und für ein Zusammenhalt und für eine gute Zukunft und auch das soll hier gesagt werden das wichtigste Vermögen das viele in unserem Land haben ist Ihr Anspruch in der Altersversorgung die Rentenversicherung und deshalb brauchen die 17-Jährigen die jetzt die Schule verlassen und fünf Jahrzehnte Beiträge zahlen müssen eine klare Aussage worauf Sie sich verlassen können dass wir ein stabiles Rentenniveau in Deutschland garantieren wollen das ist eines der großen Vorhaben dieser regier und es hat etwas mit Zuversicht zu tun dass man bei einem so langen Lebensprojekt jedes einzelnen Menschen Sicherheit schafft wir garantieren diese Sicherheit für die bürgerinen und Bürger es gibt also viele Themen die notwendig sind damit wir neue Dynamik entwickeln damit wir vorankommen mit unserer Volkswirtschaft aber wir müssen und werden uns vor den großen Herausforderung vor denen wir jetzt stehen nicht drücken und deshalb finde ich richtig dass dieser Bundestag über die Frage von Zuwanderung Migration und irregulärer Migration und wie man die begrenzen kann diskutiert ich finde richtig dass wir diskutieren wie wir Frieden und Sicherheit in Europa garantieren und die Ukraine unterstützen und ich finde notwendig dass wir über Modernisierung Wachstum und Zukunftsperspektiven diskutieren und dass wir das Land nicht mies ren lassen von denjenigen die es nur in die Vergangenheit zurückziehen wollen und unsere wirtschaftliche Zukunft bedrohen schönen Dank als nächste hat das Wort für die AFD Fraktion dr Alis Weidel sehr geehrte Frau Präsidentin sehr geehrter Herr Bundeskanzler sehr geehrte Damen und Herren fast drei Wochen sind verstrichen seit dem grauenhaften Messer Terroranschlag eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers in Soling 10 Tage sind ins Land gegangen seit der krachenden Wahlniederlage in Unding die ihre Kanzlerpartei zur Splitterpartei degradiert hat sie wollen sich immer noch einreden dass die Wähler ihn in Scharen davon laufen weil sie ihn ihre Politik nicht gut genug erklärt hätten das Gegenteil ist der Fall die Bürger haben ganz genau begriffen dass ihre Politik wohlstandsvernichtung Massenmigration und Verlust der inneren Sicherheit bedeutet sie sind der Kanzler des Niedergangs herr [Applaus] Scholz für die Erosion Deutschlands als Industrienation steht auch der Niedergang von Volkswagen für den angeblichen Klimaschutz zerstören sie die deutsche Wirtschaft disaster ist aber nur die Spitze des Eisberges 500 000 eine halbe Million Arbeitslose verzeichnet die Statistik seit sie die Regierung übernommen haben das sind hunderttausende Familien Millionen Menschen die um ihre Zukunft fürchten müssen und es trifft alle Branchen und besonders die Automobilindustrie und alles was an ihr hängt zulief ZF streicht bis zu 14 000 Stellen bei SAP fallen 10.000 Jobs weg Ford 4600 Bosch 3760 Bayer 3200 BSF 3300 Michelin 1500 Miele 1300 kontinental 1200 die klangvollzen Namen bauen Arbeitsplätze in Deutschland ab und verlagern ins Ausland weil sie hier nicht mehr Wettbewerb s die Liste wird täglich länger die Stahlsparte von tüssenrup erweist sich wegen Unwirtschaftlichkeit als unverkäuflich und steht vor dem Untergang 27 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr die Zahl der Insolvenzen hat im Juli ein 10 Jahres hoch erreicht 40% mehr als noch Vorjahr eine dramatische Bilanz und es ist ihre Bilanz herr Scholz die bedrohten Privathaushalte will ihr Wärme Pumpen Minister habck den ich hier heute vermisse wo ist der Minister hab eigentlich bei dieser Debatte dazu noch zwingen für die politisch geforderte Demontage von perfekt funktionierenden gasnetzen zu bezahlen der Haushalt sie nach mehreren vergeblichen Anläufen schließlich vorgelegt haben ist so delettantisch und zusammengeschustert wie ihre gesamte Regierungskoalition sie knüpfen den Bürgern Steuergelder und Abgaben in Rekordhöhe ab und kommen trotzdem nicht aus sie Türmen Schuldenberg auf Schuldenberg und es reicht ihnen nicht um es klar zu sagen dieser Haushalt ist eine Unverschämtheit und an Unseriösität nicht mehr zu unterbieten während sie versuchen die Bürger mit Albi poliitik und migrationsgipfeln zu beschwichtigen finden jeden Tag immer weiter Messerattacken und Vergewaltigung durch illegale migrantenstatt sie zelebrieren kurz vor den Landtagswahlen eine absurde luxusabschiebung von ganzen 28 afghanischen schwkriminellen und geben ihn noch ein fürstliches Handgeld von 1000 € mit auf dem Weg das sind zwei afghanische Jahresgehälter der Lohn für Mord und Vergewaltigung und eine weitere Einladung für illegale Migration zur gleichen Zeit finanziert dieses Bundesinnenministerium unter Nancy Feser ein Portal das in neuen Sprachen zu Tipps und Tricks gegen ihre eigene Behörde aufruft um Abschiebung zu entgehen diese Bundesregierung sabortiert Abschiebung indem sie per Chancen Aufenthaltsrecht Aufenthaltstitel verteilt und ausreisepflichtigen auch noch zusätzlichen Rechtsbeistand auf Kosten der Steuerzahler verschafft der entäter von Soling konnte sich seiner Rückführung nach Bulgarien auch deswegen monatelang entziehen weil eine grüne Ministerin Abschiebung hintertreibt und ein CDU Ministerpräsident sie gewähren lässt mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten die Steuerzahler für einen Staat der illegale Migranten ins Land lockt und den Bürgern die Sicherheit raubt die ihnen schuldig ist die Opfer die Opfer von Solingen könnten noch leben und unversehrt sein würden die Verantwortlichen nach Recht und Gesetz handeln das heißt zuerst und vor allem illegale Migranten gar nicht erst ins Land zu lassen sondern die Grenzen schließen und jeden zurückweisen der ohne rechtsanspruchen ohne Papiere nach Deutschland eindringen will nicht vorübergehend sondern für immer das ist im Übrigen keine Option das ist eine rechtliche Verpflichtung die sie haben Artikel 16A Grundgesetz sag klar Einreisende aus sicheren Drittstaaten haben keinen asylanspruch Paragraph 18 Asylgesetz legt fest dass die Zurückweisung dieser illegalen nicht nur zulässig sondern geboten ist keine europarechtliche Verpflichtung setzt diese Regelung bitte ein bisschen leiser sprechen dahinter mir ja Stör das machen wir auch nicht also keine europarechtliche es ist der reinste Kindergarten mit ihnen und die nächste Wahl wird [Applaus] kommen ich fange das dritte mal an ich fange das dritte Mal an damit Sie auch die Gesetze kennen keine europarechtliche Regelung setzt das außer Kraft kein souveräner Staat kann gezwungen werden einreisen gegen sein Recht und seinen Willen zu dulden und dann kam eine CDU-Kanzlerin diese Kanzlerin hat dieses geltende Recht vor Jahren mit einem Federstrich weggewischt und eine Herrschaft des Unrechts etabliert die Deutschland zu Grunde richtet darum ist alles Makulatur was die CDU ih heute erzählt und Herr März nachher erzählen wird die Realpolitik der CDU sehen wir im Übrigen in Berlin hier im CDU regierten Berlin explodiert die Zahl der Einbürgerung es gibt kaum Ablehnung von einbürgerungsgesuchen 60% mehr Einbürgerung in Berlin in den ersten Monaten dieses Jahres als Vorjahr davor so sieht CDU poliitik aus Massenmigration und migrationspolitischer kontrollverzicht haben tödliche Folgen wir brauchen die migrationswende und zwar sofort nicht deutsche greifen nicht deutsche greifen sechsmal häufiger zum Messer und begehen siebenm häufiger Sexualdelikte als deutsche Staatsangehörige so hat der Chef der Bundespolizei Lage zusammengefasst seit 2017 wurden laut Zahlen des BKA mehr als 52 000 Frauen Opfer eines Sexualdelikts durch asylmigranten hauptherkunftsländer Syrien Afghanistan Irak die Zahl der gruppenvergewaltigung stieg im letzten Jahr auf 761 mehr als wei dieses grauenhaften Verbrechens an jedem Tag 209 gruppenvergewaltigung im Land nordreinwestfalen sind fast dreiviertel der Tatverdächtigen nichtdeutsche oder haben ein offenkundige Migrationshintergrund rund zwei Drittel der Tatverdächtigen in der Bandenkriminalität sind nicht deutsche ja worauf warten Sie also noch schieben Sie diese Verbrecher endlich ab und gegen explodierende migrantenkriminalität helfen nur sofortige robuste Maßnahmen ein striktes um für Einwanderung Aufnahme und Einbürgerung Stopp von allen Migranten für mindestens 5 Jahre und keine Einbürgerung von Menschen die in unserem Sozialsystem hängen Schließung der Grenzen ausnahmslose Zurückweisung aller illegalen sofortige Ausweisung aller illegalen und Straftätern Beseitigung aller finanziellen rechtlichen sozialstaatlichen Anreize sachstatt Geldleistung und endlich den Umbau des Asylrechts das würde eine verantwortungsvolle AFD geführte Regierung jetzt tun sie alle sie alle haben das migrationspolitische Staatsversagen in den letzten Jahren und Jahrzehnten aktiv vorangetrieben mehr noch sie haben die Wege der Vernunft ausgeschlagen und stattdessen die Gesellschaft gespalten sie haben Kritiker systematisch defiert mit Ungeziefer vergleichen und übelster fkal und nazisprache entmenschlicht und den Geheimdienst auf sie angesetzt Herr Hofreiter von den Grünen hat mit seiner Forderung die Plattform X zu verbieten die hässliche Fratze des totalitären ungeistes aufgezeigt der sie beherrscht und das heißt auch sie halten die Meinungsfreiheit für gefährlicher als schrankenlosen Import von Mördern und Terroristen statt im fairen Ringen die beste Lösung zu suchen berauumben Sie die Opposition wichtiger parlamentarischer Rechte sie verweigern uns bis heute und zustehende Posten im Bundestagspräsidium in entscheidenden grämien in den Ausschüssen damit berauben sie Millionen Wählern ihrer vollen parlamentarischen Vertretung sie sind die wahren Demokratie und rechtsstaatsverächter mit fadenscheinigen Manipulationen wollen ihre Genossen und Kollegen in Sachsen und Thüringen diesen Wählerbetrug fortsetzen und die Kraft der ein Drittel der Wähler einen ganz klaren Auftrag gegeben hat mit allen Mitteln von der Regierung und ihren Rechten fernhalten ihre demokratische Mitte die sie dafür konstruiert haben ist so demokratisch wie das mittlere D der DDR im Wahlkampf schreibt die CDU von der AFD ab lehnt aber alle Anträge von uns ab komisch und nach der Wahl reih sie sich in die linke Einheitsfront ein das ändert aber nichts an unserer Entschlossenheit im Interesse unseres Landes diese groteske abzustellen und da spätestens in der nächsten Wahlperiode die hoffentlich nicht erst in einem Jahr beginnt denn solange kann Deutschland nicht mehr auf Reformen warten und solange älters unser Land auch nicht mehr aus wer echte Veränderung und Reformen will der wählt die Alternative für Deutschland ich bedanke mich da die Information über die Erkrankung von derr habbeck wohl nicht bei allen Fraktionen angekommen ist will ich das hier einmal noch mal richtig stellen Herr habbeck ist erh krankt und kann heute nicht an der Plenarsitzung teilnehmen jetzt hat das Wort als nächste für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen Katharina [Applaus] dröge sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen ich möchte meine Rede heute mit einem Bild anfangen das mir einmal gezeigt wurde das Bild das zeigte eine Blumenwiese mit Schmetterling das Bild wurde gemalt von einer Frau die vor einigen Jahren nach Deutschland geflohen ist sie war auf der Flucht unterwegs mit einer Gruppe von Menschen als sie überfallen wurde sie selbst wurde an einen Baum gebunden und musste dort mit ansehen wie viele andere Menschen aus dieser Gruppe vergewaltigt und ermordet wurden die blumenwies mit den Schmetterlingen auf diesem Bild das ist die Wiese auf die sie dabei geschaut hat die Wiese unter der die Menschen begraben wurden dieses Erlebnis hat sie so traumatisiert dass sie aufgehört hat zu sprechen das Bild wurde gemalt im Rahmen einer Psychotherapie die die Caritas angeboten hat sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen es sind zuallererst diese Menschen über die wir sprechen wenn wir miteinander über das Thema Flucht und Menschen Menschen denen das Schlimmste passiert ist was wir uns vorstellen können Menschen die hier nichts anderes suchen als die Möglichkeit ein Leben in Sicherheit und Frieden zu führen dafür gibt es das Recht auf Asyl und deshalb müssen wir Esen als demokratische Parteien haben eine Verantwortung wenn wir über Menschen reden die auf der Flucht sind Verantwortung zu differenzieren es ist möglich mit großer Klarheit darüber zu sprechen dass es Menschen gibt die zurecht hier Schutz bei uns suchen und darüber zu sprechen dass es Menschen gibt die den Schutz den wir hier gewähren missbrauchen es ist möglich sonnenklar darüber zu sprechen dass Menschen die hier schwere Verbrechen beehen bis zu Mord und Terror dass die hier jeden Anspruch auf Schutz in unserem Land verloren haben und dieses Land verlassen müssen es ist möglich darüber zu sprechen wie schockiert und entsetzt und traurig wir über den furchtbaren Terroranschlag von Soling sind glauben Sie mir ich bin selbst Kölnerin ich habe mich an dem Abend gefragt ob Freunde von mir auf diesem Stadtfest sind und ob es ihnen wohl gut geht es ist möglich über all das in großer Klarheit zu sprechen und gleichzeitig zu differenzieren gleichzeitig so darüber zu sprechen dass wir die anderen eben nicht treffen die anderen die damit schlicht und einfach nichts zu tun haben so wie die Frau die das Bild mit dem Schmetterling gemalt hat wenn ich mir die politische Debatte in den letzten Wochen oder vielleicht sogar Monaten anschaue dann muss ich aber sagen diese Differenzierung die gelingt immer weniger Demokraten in diesem Haus und ich finde das ist ein großes Problem ja wir müssen über den gewaltbereiten Islamismus sprechen nicht erst seit Soling sondern schon seit vielen vielen Jahren Islamismus gehört zu den größten Gefahren für unsere Gesellschaft der radikale Islamismus vergiftet die Köpfe der Menschen erführt zu Gewalt Unterdrückung und Tod deshalb ist es richtig mit aller Entschiedenheit mit aller entschloss mit aller Härte gegen Islamismus vorzugehen ich sage Ihnen ganz klar wir haben null Toleranz gegenüber gefährdern wer hier Anschläge oder Attentate plant der muss abgeschoben werden und das fordern wir Grünen schon seit langem und wer im schlimmsten Falle einen solchen Anschlag begangen hat der hat jedes Schutzrecht auf Asyl verloren aber für Sicherheit braucht es mehr es braucht eine engmaschig Überwachung auch deutscher Gefährder es braucht ein Bundesamt für Verfassungsschutz das noch stärker als frühwahnystem agieren kann um Gefahren Potentiale auch wirklich zu erkennen es braucht ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen die Radikalisierung im Netz denn der Gift das Gift des Islams das erreicht die Köpfe der Menschen nicht nur im Ausland das erreicht die Menschen auch hier und deswegen ist es so wichtig gegen Radikalisierung vorzugehen Prävention und Aufklärung sind ganz entschiedene Teile einer Strategie für mehr sich darüber sollte man sprechen darüber was wirklich mehr Sicherheit für Menschen in diesem Land bringt was allerdings überhaupt nichts bringt wirklich kein Stück Sicherheit mehr das ist wenn man versucht in den Nachwehen eines furchtbaren Terroranschlages zu versuchen mit den Ängsten der Menschen Wahlkampf zu machen so wie sie Herr märz das nach Soling getan haben Sie Herr März sie haben keinen Vorschlag gemacht wie man Islamismus gezielt bekämpfen kann was sie stattdessen zwei Tage nach Soling vorgeschlagen haben war ein sofortiger aufnahmestoppp für alle Menschen aus Syrien und Afghanistan alle das heißt auch die jidischen Frauen die verschleppt vergewaltigt und versklavt wurden gerade von dem Terroristen des islamischen Staates und zu uns gefloren sind alle das heißt auch die Menschenrechtsaktivisten die sich in begenstellen auch die Frauen und Mädchen die in Afghanistan nicht mehr ein Wort auf der Straße sprechen können alle ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen Herr März wer ein Vorschlag macht der nicht mehr differenziert zwischen den Terroristen und ihren Opfern der scheitert zurecht der scheitert zurecht an jedem Gesetz das ist Deutschland das ist die Europäische Union und dass die internationale statengemeinschaft seit dem zweiten weltkriegeben haben nicht nur eine Politik ohne Herz das ist auch eine Politik ohne Sinn und Verstand kluge Politik behält den Überblick kluge Politik behält gerade nach so einem furchtbaren Anschlag den Überblick und konzentriert sich auf das was wirklich will hilft und was wirklich hilft das ist ein Sofortprogramm zur Stärkung der inneren Sicherheit in diesem Land z.B eine bessere Unterstützung unserer Polizei Polizisten haben in den letzten Wochen großartiges Gele sie haben viele Menschenleben geschützt und dafür möchte ich einmal im Namen dieses ganzen Hauses danke sagen aber ich glaube viele Polizistin die können dieses danke mittlerweile von uns nicht mehr hören die wünschen sich nämlich auch ganz reale Unterstützung in ihrer täglichen Arbeit reale Unterstützung bei der Ausstattung dass sie bei Kontrollen nicht mehr im Regen stehen reale Unterstützung für einen funktionierenden Digitalfunk der da wirkt wo er wirklich gebraucht ist oder auch einfach mehr Kolleginnen und Kollegen Angesicht sehr vielen Überstunden die unsere Polizisten täglich in diesem Land leisten darüber hätten wir gerne mit Ihnen von CDU und CSU gesprochen in der Arbeitsgruppe die sie gestern so vortzeitig verlassen haben denn für sowas braucht man auch die Bundesländer für die Polizei sind auch die Bundesländer zuständig denen sie so viele Innenminister stellen aber sie als Union hat das nicht mal interessiert sie wollten mit uns nicht über die Situation der Polizei sprechen sie wollten mit uns nicht über eine Verschärfung des Waffenrechts sprechen sie wollten mit uns nicht über eine Bekämpfung der organisierten Kriminalität sprechen sie wollten uns mit uns nicht über Befugnisse der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sprechen sie wollten mit uns nicht über einen Schutz der kritischen Infrastruktur sprechen die innere Sicherheit hat in diesem Land hat sie schlicht und einfach nicht und das ist ein Armutszeugnis für die Union das muss ich Ihnen so ehrlich sagen das einzige das einzige worüber Sie mit uns sprechen wollten war das Thema Asyl und ja wir wollten auch mit ihnen über das Thema Asyl sprechen es macht Sinn wenn Bund und Länder sich gemeinsam an einen Tisch setzen und schauen gerade nach Soling wie Dublin Verfahren besser ablaufen können die Behörden schneller zusammenarbeiten können denn offensichtlich hat das nicht überall funktioniert es macht Sinn über die Vorschläge des Deutschen Richterbundes zu sprechen der davor gewarnt hat dass die mangelnde personelle Ausstattung der Justiz dazu führt dass die Justiz zum Flaschenhals in der deutschen Asylpolitik wird es macht Sinn über die europäische Asylpolitik gemeinsam miteinander zu sprechen z. Beispiel über eine vorzeitige Umsetzung von geas wie wir Ihnen das in dieser Arbeitsgruppe angeboten haben aber auch darüber wollten sie nicht sprechen sie hatten an einem vernünftigen Dialog einfach kein Interesse und das ist eine große verpasste Chance der Kern von Demokratie ist die Fähigkeit zum Kompromiss unser ganzer Föderalismus baut darauf auf dass Bund und Länder über den Bundesrat miteinander zusammenarbeiten und Herr März es ist ja nicht nur die CDU Bundestagsfraktion die vom Tisch aufgestanden sind ist es sind ja direkt all ihre Ministerpräsidenten mitgegangen und das ist eine verpasste Chance die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht in diesem Land dass sich nicht jeder wie ein Kind im Sandkasten hinsetzt und sagt wenn ich nicht alleine bestimmen darf dann spiele ich nicht mehr mit so kann man doch kein Land regieren sie als Union haben im Kern auf einen einzigen Vorschlag behartt und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen dieser Vorschlag war leider Unsinn der Vorschlag den Sie gemacht haben ich will jetzt nicht ewig darüber diskutieren warum das rechtlich nicht funktioniert das juristische Proseminar das hatten sie gestern miteinander ich will ihnen erklären warum das in der Sache auch nicht funktioniert Asylpolitik ist zurecht europäisch geregelt Asylpolitik funktioniert nicht national nur wenn die europäischen Staaten gemeinsam eine Lösung finden lässt sich in dieser Frage nicht nur Humanität sondern eben auch Ordnung auf dem europäischen Kontinent herzustellen es ist doch naiv hermärz zu glauben dass wenn Deutschland seine Grenzen schließt so wie sie das vorgeschlagen haben dass die anderen europäischen Staaten einfach zuschauen und gar nichts machen sie können sich ja die Reaktion von Polen und Österreich und Tschechien schon auf vermehrte Grenzkontrollen anschauen zurecht übrigens die wir in den letzten Tagen erlebt haben aber ihr Vorschlag der würde im Kern bedeuten dass gar nichts mehr funktioniert in der europäischen Asylpolitik in der Union kein Land würde doch die dublinrückstellung noch machen wenn wir Ihre unsere Grenzen schließen kein Land würde doch an den europäischen Außengrenzen noch registrieren wenn eine fre Verteilung in der Europäischen Union nicht mehr funktioniert das was passieren würde wäre absolutes Chaos das Ende von jeglicher Regel und die geflüchtet W trotzdem da so kann man im Kern die Europäische Union kaputt machen wenn man so etwas vorschlägt der Kern der Europäischen Union das ist Zusammenarbeit zwischen Staaten statt nationale Alleingänge das ist Kooperation und Freundschaft in der festen Überzeugung dass man Herausforderungen zusammen besser lösen kann ich bin aufgewachsen in dass sich immer mehr auf diesen Weg gemacht hat an diese Idee der Zusammenarbeit zu glauben ich bin aufgewachsen in einem Europa das seine Grenzen füinander immer weiter geöffnet hat statt sie zu schließen ein Europa in dem ich schneller von Köln nach Brüssel fahren kann als nach Berlin weil ich eben nicht irgendwo an der Grenze stehe ein Europa das gemeinsam Wohlstand gewonnen hat weil es auf Zusammenarbeit setzt statt LKWs in Kilometer langen Staus auf den Autobahn zu blockieren und ich bin in einem Europa aufgewachsen indem es eine CDU gab in einem Deutschland aufgewachsen indem es eine CDU gab die an diese Idee geglaubt hat mit dem Vorschlag den Sie hier machen Herr März verabschieden sie sich nicht nur von der Politik von Angela Merkel sie verabschieden sich dit auch von der Politik von Helmut Kohl und Konrad Adenauer und zumindest wir werden das nicht zulassen liebe Kolleginnen und Kollegen wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages wir haben ein großes Glück wir vertreten ein Land und eine Gesellschaft auf die wir vertrauen können diese Gesellschaft hat immer wieder in den letzten Jahren gezeigt dass sie gerade in den Krisen in der war zu differenzieren dass sie gerade in Krisen in der Lage war Solidarität zu zeigen und dass sie gerade in Krisen in der Lage war Populismus und vernünftige Vorschläge voneinander zu unterscheiden und ich kann nur an uns als Abgeordnete dieses Deutschen Bundestages appellieren lassen Sie uns die Politiker sein die dieses Land auch vernünftig repräsentieren als nächster hat das Wort für die FDP Fraktion Christian D frau Präsidentin verehrte Kolleginnen und Kollegen die Debatte heute Morgen zeigt dass das in dieser Woche keine normalen Haushaltsberatungen sind die Migrationspolitik steht im Zentrum der Debatten in der deutschen Öffentlichkeit und hier auch im Deutschen Bundestag in Wahrheit in Wahrheit steht die Migrationspolitik bei vielen Menschen in Deutschland im Zentrum dessen was sie bewegt bereits seit dem Jahr 2015 das furchtbare Attentat von Solingen hat uns eines gezeigt es ist notwendig dass Demokratin und Demokraten der föderale Bundesstaat die Bundesländer und der Bund an einem Strang ziehen der atentäter von Soling war vollziehbar ausreisepflichtig nach Bundesrecht übrigens auch nach europäischem Recht Landesbehörden haben den Attentäter den späteren Attentäter nicht angetroffen er ist nicht abgeschoben worden es ist danach nichts passiert es wäre ein Leichtes einer aktuell schwarzgrünen geführten Landesregierung in nordrin-westfallen die Schuld zuzuschieben ich glaube man muss offen und ehrlich ergänzen dieses dieser schreckliche schrecklich Attentat und das Versagen der Behörden und des Staates hätte auch in anderen Bundesländern passieren können und meine Damen und Herren liebe Kolleginen Kollegen der CDU CSU Fraktion deswegen will ich auf die Gespräche des gestrigen Tages im Bundesinnenministerium zu sprechen kommen weil zurecht die deutsche Öffentlichkeit die Menschen die wollen dass der Rechtsstaat handelt sich von diesen Gesprächen sehr viel erhoffen der Parteivorsitzende der CDU Herr Kollege März hat vor genau einer Woche bei einer Rede auch die Änderung in der Programmatik der CDU Deutschlands beschrieben ich fand das sehr glaubwürdig was er gesagt hat er hat gesagt es hat zweieinhalb Jahre gedauert die Migrationspolitik der eigenen Partei fundamental zu ändern er hat gesagt es hat zweieinhalb Jahre gedauert um 180° eine andere Position einzunehmen weil auch die CDU Deutschland zuvor seit 2015 eine andere Politik gemacht hat und eine andere Politik in der Bundesregierung vertreten hat kein Geheimnis dass auch meine Partei in der vergangenen wahlpr als Opposition hier Vorschläge dazu unterbreitet hat und auch wir im Bundestagswahlprogramm beispielsweise sehr klare Position zur Ordnung und Regulierung der Migration vorgeschlagen haben ich sage aber eines auch in aller Klarheit liebe Kollegen der Union eine grundlegende ich halte das für sehr glaubwürdig was Herr Merz seiner Zeit vor einer Woche sagte eine grundlegende Kurskorrektur einer Partei darf kein Selbstzweck für sich bleiben meine Damen und Herren weder und das haben wir gelernt weder Programme von Parteien nicht einmal das Bundesgesetzblatt ändert automatisch die Realität in Deutschland das schafft nur echtes handeln und das müssen die Demokraten im Hause in Deutschland gemeinsam hinbekommen Liebe Kolleg Kollegen weg von 2015 hin zur migrationspolitischen Realität dieser Kurswechsel darf kein selbstfck gewesen sein denn es geht hier im wsin des Wortes um unser Land und was die Gespräche des gestrigen Tages betrifft es haben eben einige Redner bereits gesagt es ist gestern auch in einer Pressekonferenz öffentlich geworden wir haben gestern Vorschläge gemacht wie man rechtssicher und effektiv Zurückweisung umsetzen kann auch meine Damen und Herren indem man diejenigen die nicht legal nach Deutschland einreisen wollen vorübergehen festsetzt das ist deshalb auch wichtig weil Deutschland vor allen Dingen mit sein europäischen Nachbarn ausschließlich von einer grünen Grenze getrennt ist es ist wichtig dass auch Zurückweisung keine Scheinlösung sind sondern in der Sache funktionieren damit die Menschen wissen dass wir die Sache wieder in den Griff bekommen wollen es ist kein Geheimnis dass CDU und CSU gesagt haben wir haben einen weiteren Vorschlag nämlich die einfachen Zurückweisung an den Grenzpunkten direkt nebenem was ich eben gesagt habe der Effektivität stellt sich und das haben die Kollegen die anwesend waren ja auch fr mütig zugegeben auch Rechtsfragen stellen sich an dieser Stelle auch Rechtsfragen und die werden zurecht im Rechtsstaat gestellt deswegen haben über den Vorschlag von effektiven und rechtssicheren Zurückweisungen der Bundesjustizminister und die bundesinnenministerin das Angebot gemacht trotz der allgemein anerkannten rechtlichen Unsicherheit die ja auch sie in den Gesprächen richtigerweise schon in der vergangenen Woche eingeräumt haben auch einfache Zurückweisung an der Grenze durchzuführen meine Damen und Herren ich glaube für eine Blockade in der Frage der Ordnung und Begrenzung der Migration haben die Menschen in Deutschland kein Verständnis mehr deswegen ist meine Einladung und herzliche Bitte das was vorgeschlagen worden ist auch übrigens in Bezug auf die Flughäfen der auch da haben wir irreguläre Migration wo es darum geht diejenigen die illegal einreisen wollen festzusetzen dies flächendeckend an den deutschen außenlandgrenzen zu machen auch bei der Kritik der europäischen Partner und gleichzeitig den Vorschlag den die Union vorgetragen hat im Bezug auf einfache Zurückweisung an den Grenzen eben auch umzusetzen und gemeinsam auch rechtskonsequenzen zu tragen ich sage das mit aller Deutlichkeit und verbunden mit dem was gestern auch gesagt worden ist das kann alles angesichts dessen was wir an bitterer Lehrer aus Solingen gelernt haben ausschließlich gemeinsam Funktionieren der Bund ist im föderalen Rechtsstaat zwingend auf die Bundesländer angewiesen und ich will deshalb auf die 90er Jahre zu sprechen kommen es gab in den 90er Jahren nämlich in Wahrheit zwei politische Situationen eine ist vorhin bereits dargestellt worden von ein einigen nämlich derkpromiss 1992 und 1993 es gab auch eine andere Situation schaue in Richtung der Kollegen der SPD es gab die Situation dass ein damaliger sahingerischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender der SPD sich dazu entschieden hat grundsätzlich auch über die Länderkammer zu blockieren ich glaube das wäre falsch dieser her ist ja mitweise Mitglied einer ganz anderen Partei mit der sie ja noch Gespräche beispielsweise in Thüringen und Sachsen führen werden ich warne an der bahnstleichskante an dieser Stelle aber auf was ich hinaus will das was 1992 1993 mit dem Asylkompromiss gelungen ist als die damalige sozialdemokratische Opposition sich ein Herz gegriffen hat und hat gesagt gemeinsam mit einer damals tragenden schwarzgelben Bundesregierung sind wir bereit das umzusetzen das wäre jetzt das Gebot der Stunde und dazu sind alle Demokraten eingeladen liebe Kollegin Kollegen auch der CDU CSU lieber Herr Kollege märz und richtig ist ja auch das haben einige Redner gesagt der Bundeskanzler selbst in seiner unnacharmlichen freundlichen morgendlichen Art und Weise der Kollege Alexander Dobrind Migration hat ja einen weiteren Aspekt denn wir sind ja auf eines angewiesen nämlich händeringend auf die Fach kräfteeinwanderung unseren Arbeitsmarkt ich habe es damals sehr bedauert als die Union gegen das fachkräfteeinwanderungsgesetz dieser Regierung gestimmt hat denn eine Botschaft meine Damen und Herren gerade bei der Ordnung der Migration in Deutschland und da ist die gigantische Mehrheit der Menschen in Deutschland sehr sehr realistisch liebe Kolleginnen der Zentrale Satz muss doch lauten auch vor dem Hintergrund unserer wirtschaftlichen Herausforderung es muss einfacher sein nach Deutschland zu kommen um zu arbeiten als nach Deutschland zu kommen und nicht zu arbeiten Liebe Kolleginen Kollegen das muss die Botschaft der Stunde sein und gleichzeitig will das auch aufgreifen und auf dem Haushalt auch noch zu sprechen kommen gleichzeitig stehen wir vor sehr sehr großen ökonomischen Herausforderungen dass unsere Wettbewerbsfähigkeit seit 2014 zurückgefallen ist ist jetzt hier mehrfach zitiert worden aber auch da appelliere ich an gemeinsames Handel da wo es notwendig ist ich komme gleich darauf zu sprechen liebe Kollegen der Union lieber Alexander dobrend eins hat mich gewundert als sie hier gerade gesprochen haben über die Frage der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und den Eindruck erwecken wollten dass es vorher wunderbar lief und Mitte dezember 2021 sich auf einmal alles fundamental geändert hat eines habe ich nicht vergessen ich will ihn nur zwei Beispiele nennen eines habe ich nicht vergessen lieber Kollege dobrin welcher CSU Minister hat den im Kabinett von Frau Merkel das lieferkettengesetz in Deutschland was der Mittelstand zurecht beklagt eingeführt vorgeschlagen und mit Mehrheit durchgesetzt welche Partei hat denn auf europäischer Ebene das verbrennerverbot durchgesetzt welche Partei war denn da in Verantwortung liebe Kollegen ich will es in aller Klarheit sagen weil der Bericht der Bericht von Herrn Dragi auch zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Union Bände spricht seit 2019 hat allein die Europäische Union 13 000 Rechtsakte erlassen zum Vergleich in der gleichen Zeit die Vereinigten Staaten von Amerika 3500 ja wir brauchen die Zeitenwende in der Geopolitik darüber ist viel gesprochen worden die hat Deutschland eingeleitet übrigens auch mit dem Sondervermögen wo Sie mit uns gemeinsam gearbeitet hat und in dem was wir in der Unterstützung der Ukraine tun aber diese Zeitenwende braucht Deutschland und Europa eben auch in der Wirtschaftspolitik in der ökonomischen Situation und das Ziel muss doch gemeinsam sein das was wir national tun können im Rahmen der Wachstumsinitiative jetzt anzugehen das geht gemeinsam mit dem Bundeshaushalt 2025 denn wir wollen wieder auf den wachstumsfahrt zurückkommen aber ganz genauso auch auf europäischer Ebene denn vergessen habe ich nicht den Wahlkampf der CDU CSU zur letzten Europawahl wo sie Versprechung gemacht haben ich lade Sie ein gemeinsam nach Brüssel zu fahren und diese Versprechung auch gegen Frau von derlin durch und umzusetzen liebe Kollegen damit wir nach vorne kommen wieder bei der ökonomischen Prosperität unseres Kontinents kurz um wir werden jetzt in den kommenden Tagen einen Haushalt beraten der unmittelbar auch mit dem wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes verbunden sein müss denn das der Finanzminister hat es gestern bei der Einbringung gesagt das was wir uns für das das Jahr 2025 vorgenommen haben hängt auch mit ökonomischen Reformen in diesem Jahr zusammen der Haushalt 2025 meine Damen und Herren er ist auch an eine Wende gekommen an zwei ganz bestimmten Punkten hat auch endgültig abgeschlossen mit einer Politik der Vorgängerregierung wir halten die Schuldenbremse ein das ist ein verfassungsrechtliches und politisches versprechen übrigens auch meiner Partei aber an einem Punkt haben wir gezeigt wie es ganz richtig in Deutschland gehen kann man kann solide Finanzen gewährleisten und gleichzeitig die Investitionen in die Zukunft in die Infrastruktur die Straße in die Schiene in die Bildungsinfrastruktur auf ein Rekordniveau bringen das Jahr 2025 und dieser Haushalt ist eben auch eine investitionswende für die Zukunft unseres Landes weg von der Subventionitis der Vergangenheit hin zu inves und marktwirtschaftlicher Prosperität das ist das Gebot der Stunde meine Damen und Herren und auch das sollten wir gemeinsam angehen ich danke ihn für die [Applaus] Aufmerksamkeit als nächster hat das Wort für die CDU CSU Fraktion Friedrich Merz frau Präsidentin meine Damen und Herren heute am Tag genau vor 23 Jahren es war auch eine haushaltswoche im Deutschen Bundestag heute vor 23 Jahren sind in New York die Twin Towers und in Washington das Pentagon von islamistischen Terroristen angegriffen woren fast 3000 Menschen haben bei diesem schwersten Terrorakt den die Vereinigten Staaten von Amerika jemals erlebt haben ihr Leben verloren und seit mehr als zweieinhalb Jahren tobt nun der russische Angriffskrieg in der Ukraine der mittlerweile allein unter der ukrainischen Zivilbevölkerung über 12000 Menschen zum Opfer gefallen sind darunter fast 1000 Kinder Herr Bundeskanzler sie haben wenigstens die Ukraine angesprochen beide Daten der 11 September 2001 und der 24 Februar 2022 markieren das was sie zurecht als Zeitenwende bezeichnet haben und auch der 7 Oktober 203 gehört in diese Aufzählung der Daten dazu der Tag des Angriffs der hamasterroristen auf Israel liebe Kolleginnen und Kollegen bei allen kontroversen Debatten die wir führen wir dürfen diese Daten nie vergessen und wir müssen vor allem immer und immer wieder sagen auf wessen Seite wir stehen wir stehen wir stehen nicht nur abstrakt auf der Seite von Freiheit und Frieden wir stehen sehr konkret an der Seite der Menschen der Opfer von Terror und Krieg der Opfer bis heute und die es bis heute täglich weiter werden und jenseits aller Details unserer Haushaltsberatungen muss für unser Land klar sein und klar bleiben dass wir uns an Terror und Gewalt dass wir uns an den Krieg gegen die Ukraine niemals gewöhnen und dass wir diesen Krieg immer als das bezeichnen was er ist nämlich ein brutaler völkerrechtsfedriger Angriffskrieg mit schwersten täglichen Kriegsverbrechen gegen ein unschuldiges Land und gegen eine unschuldige Zivilbevölkerung es bleibt unsere Pflicht der Ukraine zu helfen fest an ihrer Seite zu stehen und vor allem nicht den Eindruck zu erwecken wir könnten mit einer elegant daherkommenden Friedens und diplomatieetorik einen Kriegsverbrecher wie Putin zum Aufgeben bewegen putin wird wenn überhaupt erst dann an den Verhandlungstisch kommen wenn er die Aussichtslosigkeit weiterer militärischer Gewalt erkennen muss ob und gegebenenfalls wann er dies erkennt meine Damen und Herren liegt auch mit in unserer Hand und an unserer Bereitschaft der Ukraine weiter unsere unvergleichbar kleiner aber auch unser Land steht in diesen Wochen und Monaten vor einer ganzen Reihe von großen Herausforderungen das Thema Migration bewegt die Menschen in Deutschland seit vielen Monaten und es ist vor allem die unbewältigte migrationskrise und spätestens seit dem Terrorakt von ist den meisten von uns nun wohl endgültig klar geworden dass es so wie es bisher war einfach nicht weitergehen kann ich habe gesagt spätestens seit diesem Tag und lassen Sie mich zunächst einmal klarstellen warum es uns und auch mir persönlich in dieser Diskussion und im gesamten Kontext der Diskussion um Einwanderung und Integration besonders in diesen Tagen und Wochen jetzt geht Deutschland muss ein offenes und ausländerfreundliches Land bleiben viele Menschen mit Migrationshintergrund wie wir es sagen leben und arbeiten seit Jahren wenn nicht seit Jahrzehnten in Deutschland und ohne sie könnten Krankenhäuser Altenpflegeheime viele weitere soziale Einrichtungen aber auch Schulen Gastronomiebetriebe und zahlreiche Unternehmen in Deutschland keinen Tag erfolgreich arbeiten deshalbuchen wir diese menchen Jahren möglicherweise eher sogar mehr von ihnen sie sind uns willkommen sie sind uns willkommen und deswegen stehen wir als Union und als Bundestagsfraktion klar und unmissverständlich klar und unmissverständlich gegen jede Form von Fremden Hass und ausländerflich klar und unm und wir dürfen gleichzeitig vor zwei Entwicklungen da zschenu machen ehlich gesagt verstehe ich nicht da hätten sie eigentlich Beifall geben müssen und wir dürfen gleichzeitig liebe Kolleginnen und Kollegen vor zwei Entwicklungen die Augen nicht verschließen zum einen die schlichte Zahl derer die in den letzten Jahren zu uns gekommen ist und die bisher nicht in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten ist einfach zu hoch und und unter denen die gekommen sind ist eine kleine Minderheit es ist nicht mehr aber auch nicht weniger eine kleine Minderheit vor allem von jungen Männern die sich nicht an die Regeln halten wollen die in unserem Land gelten und über die müssen wir sprechen und in der großen Sorge vor weiteren Straftaten auch aber auch vor dem Hintergrund einer weiter zunehmenden Abneigung gegen unsere demokratische zur Ordnung einer Zweifel einem Zweifel in unserer Bevölkerung an der Handlungsfähigkeit unseres Staates Herr Bundeskanzler habe ich ihn in der letzten Woche eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen die nach unserer Auffassung jetzt schnell umgesetzt werden müssen damit wir gemeinsam diese Probleme in den Griff bekommen und der wesentliche Teil meiner Vorschläge war und bleibt unverändert die wenigstens auf Zeit angelegte Zurückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Staats Grenzen die allesamt nach den Regeln der Europäischen Union in dem Land in dem sie zuerst eingereist sind einen Asylantrag hätten stellen müssen das sind die Regeln die in Europa gelten wir haben uns darüber mit ihrer Koalition gestern nicht verständigen können aber nach unserer festen Überzeugung sind und bleiben umfassende Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen rechtlich zulässig praktisch möglich und im Lichte der gegenwärtigen ar politisch geboten meine Damen und Herren die von Ihnen die von ihnen gestern unterbreiteten Vorschläge bleiben nach unserer Auffassung hinter diesen Notwendigkeiten weit zurück und deshalb begeben wir uns ich bitte um Nachsicht wir begeben uns mit ihnen auch nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen sie treffen die Entscheidungen weit könen wir hier im Deutschen Bundestag weiter diskutieren und lassen mich an dieser Stelle zwei Anmerkungen machen die erste ist anders als 199293 sprechen wir hier nicht über eine Grundgesetzänderung sie brauchen uns nicht für diese Entscheidungen wir wollen sie mit ihnen treffen aber wenn sie unzureichend sind dann muss das Nein zu ihren Vorschlägen aus der Parlamentes kommen und nirgendwo anders her und deswegen sagen wir Nein zu ihren Vorschlägen der Bundeskanzler eine persönliche Bemerkung sie haben h heute morgen vorgetragen es sei sozusagen mein Drehbuch gewesen mit ihnen Gespräche zu führen und unabhängig vom Ausgang dieser Gespräche mit großem applom aus diesen Gesprächen auszusten Herr Bundeskanzler wir haben in der letzten Woche wir haben in der letzten Woche einen wie ich unverändert finde sehr ernsthaftes Gespräch miteinander geführt und ich habe ihnen gesagt warum ich mit Ihnen dieses Gespräch führe die Behauptung dass dies gestern hier eine Inszenierung von mir gewesen sei die Behauptung dass dies eine Inszenierung mit dem Ministerpräsidenten in Deutschland gewesen sei Herr Bundeskanzler ich kann es nicht anders sagen diese Behauptung ist in F sie ist in F die zweite große Herausforderung die wir uns in unserem Land gegenü sehen ist die schwierige wirtschaftliche Lage darüber ist heute morgen schon von verschiedenen redern Rednern besesprochen worden die deutsche Wirtschaft meine Damen und Herren steckt nicht in einer konjunkturellen Krise sondern in einer strukturellen Wachstumsschwäche und dies nicht erst seit dem letzten Jahr ja seit rund 10 Jahren erzielen wir in Deutschland keine nennenswerten produktivitätszuwechsel mehr dies wird an einer ganz einfachen Zahl deutlich wir haben zwar den höchsten Beschäftigungsstand dann regen sich doch nicht darüber auf wenn ich das sage wir ich sag's doch wir sind seit 10 Jahren nicht mehr in der Lage die Produktivität unserer Volkswirtschaft zu steigern und das hat Ursachen über die wir reden müssen der Beschäftigungszuwachs den wir sehen und den wir immer gerne nennen meine Damen und Herren täuscht darüber hinweg es werden mit den rund 46 Millionen Beschäftigten die wir heute haben Erwerbstätigen um es richtig zu sagen heute genau ziemlich genau so viele Arbeitsstunden geleistet wie vor 10 Jahren als wir 3 Millionen Erwerbstätige weniger hatten meine Damen und Herren aber dieser Trend hat sich in den letzten dre Jahren weiter beschleunigt wir haben in den Jahren ihrer Regierungstätigkeit her Bundeskanzler in Deutschland rund 300.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren aus gut bezahlten facharbeiterjobs sind zu Tausenden schlechter bezahlte Jobs und Teilzeitjobs in den Dienstleistungsberufen geworden und trotz dieses vordergründigen Aufwuchses der Erwerbstätigen steigt die Arbeitslosigkeit und obwohl an anderer Stelle dringend Facharbeiter gesucht werden Arbeitslosigkeit und facharbeiterbedarf übrigens lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sagen ein Aspekt der praktisch nie beleuchtet wird 150.000 bis 200 000 Fachkräfte verlassen jedes Jahr die Bundesrepublik Deutschland wir haben eine Abwanderung von Fachkräften aus Deutschland die einfach feststellen dass sie mit ihren Fähigkeiten und ihren Möglichkeiten hier in Deutschland nicht mehr ausreichende Chancen haben und das Land verlassen meine Damen und Herren bevor wir uns über weitere Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterhalten und unterhalten müssen lassen Sie uns doch mal darüber sprechen worin es eigentlich liegt dass so viele Fachkräfte das Land verlassen meine Damen und Herren und das hat auch etwas mit der Politik ihrer Bundesregierung zu tun ein ganz wesentlicher ach Frau esken vielen Dank für ihren Zwischenruf und ich wünsche mir viele weitere Fernsehauftritte von ihnen wenn sie so weitermen dann schlage ich sie noch als Ehrenmitglied der CDU vor machen sie so weiter machen sie so weiter mit ihren Zwischenrufen und ihren öffentlichen ausrüen meine Damen und Herren einer der ganz wesentlichen Faktoren für die Dysfunktionalität unseres Arbeitsmarktes ist das von dieser Koalition eingeführte sogenannte Bürgergeld um einfach mal auch hier die Zahlen zu nennen wir haben in Deutschland fast 5,6 Millionen bürgergeldempfänger von denen sind g gut 4 Millionen erwerbsfähig Herr Bundesfinanzminister sie haben gestern hier betont und offensichtlich betonen müssen das dürfe man nicht als ein bedingungsloses Grundeinkommen verstehen aber die Mehrzahl der Bevölkerung versteht es genauso und in jedem zweiten Betrieb und in jedem zweiten Betrieb sagen Mitarbeiterin und Mitarbeiter mittlerweile ich gehe jetzt ins Bürgergeld das ist doch genau das Problem meine Damen und Herren und dieses Problem werden sie nicht lösen wenn Sie das Ganze System nicht wieder vom Kopf auf die Füße stellen und wenn nicht wieder der Grundsatz gilt dass in diesem Land derjenige der arbeitet nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen mehr verdient als derjenige der nicht arbeitet und soziale Transferleistungen bekommt wenn sie das nicht machen werden sie das Problem nicht lösen und das ganze Herr Bundesfinanzminister ist das krasse Gegenteil von dem was sie gestern von dieser Stelle aus gesagt haben es ist eben nicht eine durchgreifende Verbesserung der Angebotsseite sie verschlechtern mit jeder Entscheidung die sie in ihrer Koalition treffen die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft die Zahlen sind doch genannt worden die Unternehmen auch wir verlieren massenhaft Industrie Arbeitsplätz und der Bundeskanzler ich w es überhört haben aber dass sie heute morgen in ihrer Rede kein einziges Wort zu Volkswagen gesagt haben kein einziges Wort zu den Unternehmen gesagt haben die zurzeit in vier und fünfstelliger Zahl beschäft entlassen zeigt doch in welcher Welt Sie leben sie sind nicht mehr in diesem Lande unterwegs mit dem was sie hier heute morgen vorgetragen hab ihre Wirtschaftspolitik ist nicht mehr marktwirtschaftlich orientiert ihre Wirtschaftspolitik ist eine Politik der beständigen Intervention in den Markt wir bewegen uns mehr und mehr in die Richtung einer Planwirtschaft und her ist genau der Repräsentant für diese Politik er erlts klärt uns ja öffentlich das sein n die moderne Wirtschaftspolitik und das was früher gewesen wäre sei die alte Wirtschaftspolitik die nicht mehr zukunftsfähig ist meine Damen und Herren es gibt nicht alte und neue Wirtschaftspolitik es gibt gute und schlechte Wirtschaftspolitik und sie sind zurzeit mit der schlechtesten Wirtschaftspolitik unterwegs die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat wir müssen zurückkehren zu einer Wirtschaftspolitik die die Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in Deutschland verbessert und nicht nur für diejenigen die eine besondere politische Aufmerksamkeit oder Zuneigung aus ihrer Regierung erfahren wir brauchen eine Energiepolitik die alle Möglichkeiten ausschöpft der Energieerzeugung nicht nur Wind und Sonne und da sie nur mittlerweile mehr wissen wo sie aussteigen als wo sie einsteigen sage ich ihnen wir werden wahrscheinlich gar nicht umhinkommen Energiepartnerschaft mit unseren Nachbarn in der Europäischen Union einzugehen einschließlich von Unternehmensbeteiligungen und dem Bau von Kernkraftwerken und anderen Kraftwerken ja ja die reaktionö klar die reaktionö klar aber sie kriegen noch nicht einm die Gaskraftwerke gebaut die wir nach ihrem eigenen Bekunden in der Größenordnung von 50 Kraftwerken in Deutschland brauchen nicht eins genehmigt geschweige den eins im Bau oder gar am Netz sie kriegen in der Energiepolitik nichts mehr hin meine Damen und Herren gar nichts mehr hin wir brauchen bra anderean kurz auf die Staatsfinanzen zu sprechen aber meine Damen und Herren glauben Sie denn im Ernst dass die Infrastruktur die wir brauchen alle nur aus öffentlichen Kassen bezahlt und finanziert werden kann wir brauchen eine Finanzierung natürlich aus öffentlichen kasseln aber natürlich auch aus nutzungsentgelten und privaten Mitteln es gibt genügend Investoren die bereit sind in Deutschland in die Infrastruktur zu investieren aber wenn sie das nicht erlauben wenn Sie das verbieten dann kommen sie zwangsläufig zu einer Diskussion über die Schulden bin ich jetzt bei diesem Thema der das uns in dieser Woche ja nun auch beschäftigt meine Damen und Herren der Sozialhaushalt explodiert sie haben aufgekündigt jeden Konsens zwischen älterer Generation und jüngerer Generation sie machen eine Sozialpolitik einseitig auf dem Rücken der jungen Generation übrigens erstaunlich dass von den Grünen da nichts kommt sie sind sonst immer mit Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit unterwegs W um die Umweltpolitik geht wo sind ihre Wortmeldungen eigentlich bei der Sozialpolitik sie machen eine Sozialpolitik dieut auf auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen wird wie wir das in diesem Land noch nie gesehen haben die junge Generation meine Damen und Herren zahlt die Zeche für das was sie hier in der Sozialpolitik anrichten und dann Schuldenbremse aufheben dann die Schuldenbremse aufheben her Bundesfinanzminister sie haben es doch gestern hier selber gesagt mit Schuldenbremse sind Sie in der Lage in Z Jahren zusammen 100 Milliarden EUR neue Schulden zu machen stellen wir uns einmal einen kurzen Augenblick vor wir hätten ihnen in ihrer Koalition zugestanden ohne Schuldenbremse zu arbeiten wir hätten hier eine Explosion der Staatsverschuldung es hätte sie wären außer Rand und Band mit dem was sie hier an Ausgaben planen würden alleine für diese Koalition brauchen wir die Schuldenbremse für die nächste Zeit damit sie hier einigermaßen Disziplin waren und ein Wort zu Europa weil das hier angesprochen werden ist ich will das sehr klar sagen jetzt und in Zukunft ich werde alles tun um zu vermeiden dass ich diese Europäische Union in eine solche Verschuldungsspirale hineinbegibt das war eine Ausnahme die Ausnahme ist von den Verträgen gedeckt aber das was her Dragi gestern vorgeschlagen hat ist nicht gedeckt von den gegenwärtigen Bestimmungen der europäischen Verträge wir haben ein schuldenaufnahmeverbot in Europa wenn er daran was ändern will dann mssen die Verträge geändert werden ich kann nur für meine Fraktion und auch für die Europäische Volkspartei sagen ich werde alles tun um zu verhindern dass Europa auch in den Weg einer solchen Verschuldung geht alles tun um das zu verhind aber meine Damen und Herren in der Kürze der Zeit in der Kürze der Zeit mir war es einfach einmal wichtig die Merkmale herauszustellen die uns unterscheiden von Ihnen sowohl in der Migrationspolitik als auch in der Wirtschaft und in der Finanzpolitik sie mögen jetzt mit dem was sie hier machen noch ein weiteres Jahr so regieren wie sie das nun seit nun mehr fast dre Jahren tun aber sie werden es mir nachsehen wenn ich sage wir möchten gerne eines Tages wieder ein bisschen stolz auf unser Land sein wir möchten ganz gerne eines Tages unser Land wieder auf Kurs bringen aber bitte um Nachsicht wenn ich das so deutlich sage mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und zwar mittlerweile jenseits aller parteipolitischen Grenzen wir trauen ihnen das auf dieser Regierungsbank nicht mehr zu als nächster hat das Wort für die SPD Fraktion dr Rolf Mützen sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen meine Damen und Herren wir sollten nicht behaupten dass die Herausforderungen und Aufgaben vor denen wir stehen schwieriger oder bedrückender sind als zu anderen Zeiten gestern haben wir 75 Jahre deutscher Bundestag auf Einladung der Bundestag Präsidentin gefeiert wir haben die Worte von Paul Löbe dem ersten alterspräsidenten einer der wenigen Überlebenden der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion gehört und das war anstrengend in diesen 75 Jahren und dennoch meine Damen und Herren eines ist offenkundig an der jahrtausendwendee erleben wir eine Gleichzeitigkeit von inneren und äußeren Zuspitzungen die die sich gegenseitig noch verstärken und die Herausforderungen betreffen jeden und das ganze Land und ja zuletzt hat uns das Attentat von Soling verstört und verbittert unsere Hilfsbereitschaft und unsere Humanität wurden missbraucht um wahlos zu Morden in unserem Land und deswegen sage ich auch dies ist nicht hinnehmbar und es hat alle Konsequenzen meine Damen und Herren über die wir heute aber auch morgen in der Debatte und das ist manchmal ungewöhnlich in einer haushaltswoche noch mal sprechen aber ich finde zur Realität meine Damen und Herren gehört genauso dazu und es ist ja nun mal eine Haushaltsdebatte eine Debatte zur Lage der Nation zur Lage Europas zur Lage der Welt die Kriege in der Ukraine und im Sudan stehen wie viele andere Schauplätze für ein gewalttätiges Jahrzehnt und hinzu kommen unvorstellbare Hungersnöte epidemische Krankheiten und Naturkatastrophen die nur noch vom Menschen gemachten Klimawandel übertroffen werden und deswegen sage ich auch umso deutlicher müssen wir erkennen und ich finde ein bisschen Bescheidenheit sollte in dieser Debatte auch eine Rolle spielen dass es weder einfache Antworten noch schnelle oder widerspruchsfreie Antworten gibt die Grenzen des Regierens sind auch hier offenkundig und das Versprechen der mer schneller Resultate bleibt eine selbsttäuchchung oder ist schlicht eine bewusste irre Führung der Öffentlichkeit meine Damen und Herren und da möchte ich auch betonen dass wir nicht gewählt wordurden um uns gegenseitig Achtlosigkeit vorzuwerfen Sorgen zu vergrößern oder zu behaupten man selbst wisse alles besser viel mehr bleiben Aufrichtigkeit Lösungskompetenz und Verlässlichkeit erwünscht und notwendig und ich sage das meine Damen und Herren für uns Sozialdemokraten wenn unsere Demokratie erneut und ernstlich auf die Probe gestellt wird dann werden wir nicht zur Seite treten wir Sozialdemokraten werden kämpfen zusammen mit dem Bundeskanzler und der Regierung gegen diejenige die unsere Demokratie in diesem Tagen gefährden und auch das gehört heute zu dieser Debatte dazu meine Damen und Herren nicht nur nicht nur weil eine Demokratie ohne Freiheit Gerechtigkeit und Solidarität unvollkommen ist sonder ich habe es eben im Namen von Paul Löbe erwähnt weil wir wir Sozialdemokraten in den dunkelsten Zeiten unseres Landes die Demokratie verteidigt und danach wieder mit aufgebaut haben das treibt uns an andere mögen ihren Abgesang auf uns anstimmen aber wir werden nicht aufgeben das ist unser Selbstverständnis und unsere Pflicht meine Damen und Herren liebe Kolleginnen und Kollegen und deswegen um es vorweg in einer Haushaltsdebatte zu sagen es ist gut Herr Kollege März dass für morgen wir eine Debatte über Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und zu asylrechtlichen fragen h angesetzt hat haben auf Verlangen der drei Koalitionsfraktionen die einen Gesetzentwurf der vorher die gesamte Zustimmung der Regierung erhalten hat hier in einer ersten Lesung debattieren wir wollen die neuen Vorschriften schnell verabschieden aber auch gewissenhaft hier erörtern auch mit Expertinnen und Experten und deswegen sage ich auch auch die anderen Bereiche über die seit einigen Tagen und insbesondere noch mal gestern nach namittag gerungen wurden bleiben für uns auf dem Tisch und auch dann wenn sich die Opposition aus dem Staub macht ich sage klar wir werden auch ohne sie weitere verantwortbare und nachvollziehbare und machbare Antworten geben das sage ich sehr deutlich und das haben auch sie gesagt Herr Kollege März dafür brauchen wir sie nicht aber wo wir sie auch nicht für brauchen ist etwas was in den letzten Tagen hier in Deutschland aufgeführt worden ist ich empfinde das ich muss es so sagen als Trauerspiel ich habe mehr über büetons von ihnen erfahren oder von Hintergrundgesprächen als dass sie ernsthaft mit uns gesprochen haben ich weiß es nicht ob sie von Anfang an vorhatten vom Tisch aufzustehen ich habe sie in den letzten Wochen und Monaten immer wieder muutigt da wo es möglich ist mit uns in konstruktive Gespräche nicht nur einzutreten sondern sie dann auch ernsthaft zu führen aber ich finde indem sie gestern gegangen sind haben sie der Demokratie und auch vielleicht sich selbst her Kollege märz ein Bärendienst erwiesen weil mit Ultimaten und unsoliden Vorschlägen kann man dieses Land nicht regieren und viele Menschen in unserem Land Herr Kollege führen das und ja das ist auch anders aus ihrer Partei gehen kann das hat der Innenminister des Landes noch D mfahen Herr re bewiesen er hat gesagt dass wir weder in der Politik und in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken sollten allein Verbote und Gesetzesverschärfung werden die richtige Antwort allein das zu betreiben dann würden wir uns verrennen das finde ich eine mutige Stimme aus ihrer Partei und vielleicht wä auch dieses Maß und Mitte auch für diese Bundestagsfraktion vielleicht mal ein Ankerpunkt für die Diskussion aber vielleicht kann es auch sein dass Sie das was Sie hier und was ich ein Trauerspiel benenne auch deswegen aufführen weil sie eben im geheimsten wissen da ist in Noord Westfalen unter einem CDU Ministerpräsidenten etwas schief gelaufen offensichtlich eben nicht so gut was die Bundesgesetze Ihnen auch erlaubt hätten ich weiß nicht ob sie in wüst eingefallen tun wollen das müssen sie am Ende selbst entscheiden aber wir werden nicht die Verantwortlichen aus ihrer Verantwortung lassen und ich finde das muss in noordrein Westfalen aufgeklärt werden aber das muss auch mit ein bisschen Bescheidenheit in den Diskussionen auch von Ihnen hier ausgestrahlt werden Herr Kollege und deswegen sage ich auch meine Fraktion meine Damen und Herren ist bereit und das nenne ich an die Bundesregierung auch über ich finde diesen Quantensprung in der europäischen asyl- und Flüchtlingspolitik der da mit der gemeinsamen außen und Asylpolitik auch gegangen worden ist mit Hilfe der Bundesregierung mit Hilfe der Innenministerin und des Bundeskanzlers und auch der Außenministerin dass das jetzt hier auch so so schnell wie möglich umgesetzt wird und wenn es etwas schneller gehen könnte wä es gut aber damit hat ja offensichtlich her Kollege merärz auch ihre Parteikollegin Frau vonlein etwas zu tun und sie ist dort in der Pflicht und auch da meine Damen und Herren werden wir sie nicht entlassen von ihrer Verantwortung liebe Kolleginnen und Kollegen aber wenn wir über eine Herausforderung heute in der Debatte in der Debatte über die Lage der Nation sprechen dann finde ich sollten wir auch über den Haushalt reden weil das sind ja auch die politischen Antworten ich weiß ich habe manches Geraune gehört warum meine Fraktion vor der Sommerpause unbedingt darauf bestanden hatte diesen Haushaltsentwurf zu kennen ich weiß nicht was andere machen ich weiß aber was meine Fraktion die 207 Mitglieder der Fraktion machen wenn die in die Sommerpause in ihr ih Wahlkreise zurückgehen weil da stellen die sich den Bürgerinnen und Bürger weil die wollen nämlich wissen was steht in diesem Haushalt für das kommende Jahr können wir uns darauf verlassen dass es auch weitergeht mit der Unterstützung mit den Hilfen dass es auch in den Gemeinden und in den Städten auch besser wird und das war die Voraussetzung gewesen warum wir das wissen wollten und ich finde wenn wir einige überzeugt haben die ja vielleicht bis heute noch nicht mal bereit gewesen wären diesen Entwurf vorzulegen ich find das hat auch etwas mit dem Respekt gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der Wählerinnen und Wähler zu tun Klarheit vor der Sommerpause zu bekommen und vielen Dank her Bundeskanzler und auch die die in der Regierung darüber verhandelt haben dass das möglich gewesen ist deswegen sehe ich mit Wertschätzung und einer Portion Respekt auch den Verhandlungen entgegen das wird eine große Kraftanstrengung für uns alle hier weren das ist ein schwieriges Haushaltsjahr und ja ich sage für meine Fraktion wir sehen noch klärungs und auch Korrekturbedarf wobei ich anerkenne dass dieser Haushalt deutlich über die Finanzplanung die der Bundesfinanzminister aufgestellt hat auch liegt ja einige Ressource sind gut weggekommen andere weniger gut wir hätten uns vorstellen können dass die Ressource die investive Ressource sind auch vielleicht noch das ein oder andere was sie gewünschten und was auch notwendig ist für die Modernisierung unseres Landes bekommen hätte wir werden sehen was möglich ist aber ich möchte auch eine Sache sagen ich finde es etwas wohlfall dass ich in der Sommerpause einige an einem Ressort abgearbeitet haben nämlich dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit man kann ja darüber diskutieren ob die eine oder andere Ausgabe berechtigt ist aber ich finde das gehört doch auch zu allen Häusern manchmal kann man sich das bei jedem Ressort Fragen aber dass man sich an einem Ressort so abarbeitet obwohl man mal in einer Zeit es aus Not und eigennot selbst besetzt hat das liebe Kolleginnen und Kollegen finde ich wohlfeall weil ja daraus auch interessante Karrierewege später gegangen sind aber was mir viel wichtiger ist wir brauchen diese plurale Entwicklungspolitik wir reden hier über Asyl wir reden über Flucht und die Entwicklungspolitik die deutsche Entwicklungspolitik brauchen wir um auch Fluchtursachen zu bekämpfen um auch letztlich den Weg eben nicht notwendig zu machen ich meine das gehört doch zur Diskussion wenn wir über die Lage dieses Landes und auch Deut und auch Europas und der Welt sprechen mit dazu und insbesondere auch das Verhältnis zum globalen sü für uns ist Entwicklungspolitik nicht verzichtbar das sage ich auch ganz klar bei diesen Haushaltsberatung aber natürlich Herr Finanzminister die globale merausgabe was Sie uns hier mal so rüber gereicht haben das ist schon ein Problem das wissen Sie sie haben gestern angeboten dass sie uns dabei helfen wollen diese 12 Milliarden im Hinblick auf die Verfassung zu reduzieren vielleicht hätten sie das auch schon gut vorher machen können aber umso wichtiger ist mir sie müssen jetzt mit uns dieses Problem lösen und Sie können sich nicht auch in die Büsche schlagen das sage ich ganz klar auch für eine selbstbewusste und souveräne Fraktion an die Regierung meine Damen und Herren und wenn wir über die Realitäten auch in diesem Land sprechen Umschichtung und Kürzung werden schon in normalen Haushaltsjahren schwierig in diesen Zeiten sind sie fahrlässig ja wichtige Betriebe kommen in Straucheln aber nicht wegen der arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer sondern oft wegen eigener Management Fehler aber leider müssen immer die Zeche die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen deswegen sage ich auch ganz klar ja da wo wir helfen können werden wir das auch tun aber es geht nicht nur alleine um dann auch die Betriebe sondern wenn wir zukunftsfähig sein wollen als unser Land dann muss man auch eben klug investieren und ich weiß nicht was sie in ihren Fraktionssitzung machen aber wir hatten z.B den Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie zusammen mit der vorsitzend des Deutschen Gewerkschaftsbundes bei uns in der Fraktion und beide haben uns gesagt wir brauchen diese Investition in diesem Land damit wir nicht uns selbst gefährden nicht nur die Zukunft der Unternehmen nicht nur die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sondern weil eben auch andere Länder etwas anderes machen als der ein oder andere hier suggeriert meine Damen und Herren auf der einen Seite gucken Sie ob vielleicht die Verteilungsgerechtigkeit noch mal etwas besser beantwortet werden könnte und da sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dabei aber dann investieren die in Bildung und in Infrastruktur und genau das müssen wir auch in der Debatte um diesen Haushalt und der Haushaltsentwurf ist eine gute Vorlage dafür aber wir müssen ihn auch noch verbessern das müssen wir möglich machen und wenn diese mehr immer wieder erzählt wird diese Schuldenbremse wollen einige komplett abschaffen dann informieren Sie sich bei uns Herr MZ ich habe ihnen das gesagt aber auch der Kollege Lindner hat ja gestern mal interessiert nachgefragt wir wollen eine Schuldenbremse haben die Investition nicht verhindert und dann wenn sie uns eben auch beim wor neehmen werden wir Ihnen das Gut berichten können was notwendig ist und ich weiß ich ma mir keine Illusionen das wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr so einfach werden aber wenn sie zukunftsfähige Entscheidungen treffen wollen dann arbeiten Sie mit uns vor Ihre Ministerpräsidenten der märz die wollen auch eine Veränderung an dieser Schuldenbremse und wenn wir klug wären auch im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode dann sollten wir das jetzt auch gut vorbereiten und wir haben Ideen und wir würden Sie gerne auch mit Ihnen teilen liebe Kolleginnen und Kollegen und ein zweites die altschuldenregelung für die kommun ist für uns immer noch auf der Tagesordnung ich will das sehr deutlich sagen weil die Kommunen der wichtigste Investor und auch m für gute Arbeit Vorort letztlich sind und der Ministerpräsident des Landes dochn Westfalen hat 500 Millionen in diesem Zusammenhang versprochen ich finde das reicht nicht dieser Ministerpräsident müsste neben diesem Betrag auch uns dabei helfen und auch das wäre klug dass die Kommunen und her Kollege Merz auch das ist eine Einladung dass die Kommunen diese Gelder diese altschuldenreglung dass sie dann auch direkt davon profitieren eine Umverteilung über die Länder bringt überhaupt nichts und deswegen sage ich Ihnen auch es wäre gut wenn wir uns da noch mal zusammen an einen Tisch setzen der Weg über das Grundgesetz nach unserem dafürerhalten wäre auch der beste Weg und ja wenn man über einen Haushalt spricht der nach 3 Jahren es wird zwar noch mal einer aufgestellt aber dann wird darüber dann im nächsten Jahr eine neue Bundesregierung entscheiden dann finde ich weiß ich dass die Arbeitsleistung die man in einer Koalition in einer Regierung gemacht hat wahrscheinlich überhaupt gar keinen so großen Eindruck macht ja auch weil wir selbst dafür verantwortlich sind wie wir in dieser Koalition zusammengearbeitet haben ich sagt das auch sehr offen und auch frei weg und da wo ich auch persönlich dazu beigetragen habe werde ich mich auch immer wieder versuchen zu korrigieren auch das finde ich gehört zu einer ehrlichen Debatte mit dazu aber dennoch sage ich auch sehr selbstbewusst in einer anderen Koalition meine Damen und Herren wer manches nicht gelungen diese Koalition hat vieles freigemacht und dann sind es eben nicht vielleicht so die kleinen die großen Politikbereiche sondern es sind auch die kleinen Politikbereiche und der Kollege MZ sie haben uns hier vorgeworfen wir würden auf dem Rücken sie haben die Kinder vergessen deswegen nenne ich sie jetzt mal der Kinder und Jugendlichen oder der jungen Generation Politik machen darf ich sie vielleicht daran erinnern dass es diese Regierung gewesen ist die beschlossen hat mit Hilfe der koalitionsf Fraktion das gleiche Kindergeld ab dem ersten Kind einzuführen das war eine sozialpolitische Leistung kein Unterschied mehr zwischen den Kindern zu machen und die Familien dabei zu unterstützen und ich will ganz offen sagen am meisten haben dafür die Fraktionen getan und dass wir jetzt und darauf hat der Finanzminister ja gestern hingewiesen den Kinderfreibetrag und das Kindergeld einebnen wollen das ist doch genauso ein Beitrag für Kinder und Jugendliche für die junge Generation für gleiche Startchancen und wir wollen auch noch ein Einstieg in die Kindergrundsicherung weil wir auch gut dafür gearbeitet haben meine Damen und Herren und wenn sie es mir immer noch nicht glauben der Kollege merk diese Koalition diese drei Fraktionen haben eine Ausbildungsplatzgarantie für die jungen Menschen beschlossen mir hat es vielleicht nicht so gereicht weil ich finde das österreichische Modell ist da ein bisschen besser aber dass alle die die sich um eine Ausbildungsplatz beworben und abgelehnt worden sind jetzt ein Ausbildungsplatz Anspruch haben das ist doch eine Investition in die junge Generation und leider war das mit ihnen damals nicht möglich gewesen und wenn ich sag nicht immer nur die großen Dinge auch kleine Dinge die kostenheranziehung in der Kinder und Jugendhilfe interessiert ja manchmal niemand aber das ist schon etwas einige die eben darunter gelitten haben dass sie Geld abgeben mussten weil sie in Pflegefamilien leben die brauchen das jetzt nicht mehr auch das ist ein strturelles Merkmal das finde ich ist etwas was diese fortittskoalition auch ausgezeichnet hat genauso und da spreche ich viele Frauen aber auch Männer an auch die Abschaffung des 219a im Strafgesetzbuch ein Relikt aus nazeit das war wichtig gewesen und auch das ist uns nie gelungen ja und dann der Kollege mer haben sie in ihrer Rede darauf hingewiesen ja das wahrscheinlich Deutschland sie haben da vollkommen Recht und wir haben oft gemeinsam darüber gesprochen Fachkräfte Zuwanderung braucht warum haben sie dann nicht zugestimmt im Deutschen Bundestag wenn Sie auch der Meinung sind sonst setzen wir die Zukunft in unserem Land auf Spiel und das Stats und das Staatsbürgerschaftsrecht ich kann es ihnen nicht ersparen sie arbeiten sich ja immer daran ab obwohl es da um die Menschen geht die recht schaffen sind die lange dieses Land mit aufgebaut haben die ein Platz hier bei uns gefunden haben Herr Kollege Dobrind in Bayern haben im letzten Monat 8000 Bürgerinnen und Bürger ein Antrag auf dieses Stats auf diese Staatsangehörigkeit gestellt und ich finde das ist doch ein Erfolgsmodell wollen sie die in Bayern auch noch zusätzlich beleidigen dass sie sagen das gehört nicht in unser Land nein es gehört genau in unser Land so wie die Menschen die hier gemordet haben dass sie nicht in dieses Land gehören und das ist die Konsequenz nach mein dafürhten aus einer Asyl und Flüchtlingspolitik und ich muss noch natürlich ein Ding sagen und ich muss mich bei meiner Fraktion entschuldigen weil ich dem einen oder anderen etwas Zeit Klau aber mir ist es wichtig manche hier in diesem Haus sagen die Unterstützung für die meerwerft sei nicht gerechtfertigt das eine ale Frage dabei vergessen sie wenn diese 11000 Arbeitnehmerinnen und Arbeiter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eben keine Zukunft mehr in dieser Werft haben dann gehen sie in die Arbeitslosigkeit dann beschäftigt sich dieser Staat damit dann muss er eben auch für die Leistung aufkommen deswegen frage ich wenn in den Auftragsbüchern 11 Milliarden Aufträge stehen warum soll denn dann nicht der Staat auch unterstützen eben ein Unternehmen was eine Zukunft hat dass eben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die Zeche zahlen und meine Fraktion unterstützt diese Fragen nachhaltig aber auch deswegen auch das Vergessen ja einige weil sie vielleicht nicht so nah an diesen Betrieben mehr sind dieses Unternehmen hat alles dafür getan dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Mitbestimmung haben und auch das haben wir jetzt indirekt korrigiert dafür sind Sozialdemokraten Sozialdemokraten dankbar und auch stolz weil die ArbeitnehmerInnen und arbeitnehmeren die Mitte der Betriebe und nicht ausgeschlossen und deswegen an die Koalition ja ich wünsche mir auch dass wir noch ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen weil eben Tarif Löhne die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit sind und wenn ich sage man wird oft für seine Leistung nicht beachtet wde ich dennoch sagen es ist gut dass diese Koalition weil es andere Koalition nicht geschafft haben den gleichen Rentenwert in Ost und West eingeführt haben auch das vergisst man manchmal und das hat auch etwas mit Gerechtigkeit in unserem Land zu tun aber umso wichtiger ist dass wir noch in diesem Jahr den Gesetzentwurf für stabile Renten auch im Deutschen Bundestag im Zuge dieser Haushaltsberatungen beschließen weil der Sicherheit für nachfolgende Generationen der März nämlich eben gibt dass es sich lohnt auf dem sozialversicherungsprinzip hier dem Hand treuhänderich eben auch das Kapital zu übergeben was später für die Rente notwendig ist das ist klare gute Sozialpolitik und das wollen wir auch umsetzen und deswegen sage ich kleine Spielchen dabei sind nicht gewünscht und eine Bemerkung noch zur internationalen Lage das muss sein auch in einer Debatte über die Lage der Nation und unseres Landes ja der Krieg in der Ukraine ist hervorgerufen worden durch den Überfall russischer Streitkräfte auf ein souveränes Land was seine territoriale Integrität verteidigt hat und wo eben die Nation die 1991 Budapest Abkommen die territoriale Integrität garantiert haben nicht fähig waren sie zu schützen und wir haben Milliarden dafür aufgewendet dass sich die Ukraine erwähren kann aber wir haben auch für humanitäre Hilfe für Wiederaufbau und für die finanzunterstützung Geld bereitgestellt und deswegen sage ich auch ja ich verstehe die Menschen bei uns in Deutschland die da sagen wir wollen dass die Ukraine unterstützt wird aber ich habe ein bisschen Angst dass das Geld denn auch nicht mehr vor die Modernisierung unseres Landes auch genutzt wird deswegen warne ich jeden DAV vor das eine gegen das andere auszuspielen und das gehört vor dem Hintergrund internationaler Krisen zu einer innenpolitischen Debatte genauso mit dazu meine Damen und Herren und genau in diesem Moment ist es richtig dass Herr selenski und manche gefallen mir dabei nicht auch Herr Erdogan oder Herr Modi anbieten dass es eben auch mögliche Wege zu einem Frieden gesucht wird und der Bundeskanzler wir meine Fraktion ich persön ich bedanke mich dass sie nicht nachlassen werden auch diese Wege zum Frieden zu suchen und ich hoffe dass sie alle Unterstützung auch aus der Regierung bekommen weil es ist notwendig auf der einen Seite ein Land was überfallen worden ist zu unterstützen aber keine eben Chance auszulassen dieses Land auch vielleicht zusammen mit der internationalen Gemeinschaft auf den Weg des Friedens zurückzuführen deswegen sage ich die Themen unserer Zeit verdienen ehrliche Antworten wir bleiben gefordert und wir sollten uns selbst fordern Verzagtheit ist die falsche Haltung und unverantwortlich gerade jetzt vielen Dank liebe Kolleginnen und Kollegen liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen ein herzlichen guten Morgen auch von mir und wir führen die Debatte fort und der nächste Redner ist für die AFD Fraktion Tino krupaler sehr geehrte Frau Präsidentin sehr geehrte Damen und Herren liebe Landsleute 75 Jahre Grundgesetz 75 Jahre deutscher Bundestag mit dem Versuch der Feier gestern und 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland das Jahr der Jubiläen nach den anstrengenden erfolgreichen Aufbaujahren in West wie Ost nach Jahren des Kalten Krieges dem ostwestkonflikt und nun mehr 35 Jahre nach dem Fall der Mauer kämpft die Ampel Bundesregierung nur noch um die machthalt haben wir wieder Krieg in Europa und es sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung unseres Landes unaufhörlich nun können Sie wieder sagen die AFD betreibt Schwarzmalerei und hat keine Konzepte damit würden sie aber wieder hinter der nötigen Selbstkritik zurückbleiben denn eines möchte ich noch einmal feststellen für die desolate Situation in Deutschland tragen sie allein auf der Regierungsbank die Verantwortung und auch zur aufbearbeitung der wahlergebnisseen den Blick in den Osten der Republik im 35 Jahr nach dem Mauerfall beläuft sich der Anteil der Gesamtbevölkerung der ostdeutschen auf 19 %. der Anteil ostdeutscher in Spitzenposition in Wirtschaft Verwaltung Wissenschaft und Medien auf derzeit 1,7%. die wirtschaftliche Situation zwischen Ost und West unterscheidet sich noch immer immens sowohl bei Renten und Einkommen auch zwischen Frauen und Männern sowie bei Investitionen in den Wirtschaftsraum dass die Lebenswelten der ostdeutschen sich von denen im Westen unterscheiden wissen wir und deshalb hat ja auch diese Bundesregierung wieder einen ostbeauftragten Herrn Schneider berufen und D frage ich mich Herr Schneider auch das ist ja die Debatte heute um Ostdeutschland was tragen sie eigentlich zu dieser Debatte bei die Bürger im Osten werden fortlaufend beschimpft belehrt und nicht ernst genommen Herr marz meint man müss im Osten mehr erklären als im Westen und er tue dies gern Frau esken macht das ja auch jeden Tag im Fernsehen sie behandeln die Menschen im Osten wie schwerbare schwer erziehbare Bürger und verstehen wirklich nichts und dabei haben die Wahlen im Osten gezeigt Ostdeutschland und das sollten Sie wirklich ernst nehmen ist das Thermometer der Bundesrepublik Deutschland das hat auch im übrigen bei den Grünen System das beschimppfen vom Wähler in Ostdeutschland massiv abgestraft übernehmen sie keinerlei Verantwortung sondern beschimpfen die Opposition Vorschläge werden wie und Parteien deiert und in die extremistische Ecke gestellt sie beschimpfen auch die Wähler und die Sympathisanten und damit schaden sie der Demokratie sie möchten die Menschen überhaupt nicht mehr mitnehmen oder für sich gewinnen was sind denn ihre Ziele was soll Deutschland eigentlich sein für Sie in 10 20 oder 50 Jahren die laufende Legislatur hat noch genau 12 Monate dreiviertel ihrer Zeit haben sie damit verbracht unser Land an die Wand zu fahren um mit ihrer wirtschaftsschädlichen klimapolitikwende zu deindustrialisieren ihre überbordene Ideologie greift in die Privatsphäre eines jeden ein auch wenn er es gar nicht möchte um ihrer Politik Willen sollen wir alle weniger Duschen weniger heizen weniger Fleisch essen und weniger mit dem Verbrenner autoahren sie wollen regulieren mit wem wir uns treffen sie die coronazeit was wir denken und wenn wir nicht parieren werden wir in gute und böse eingeteilt und ih Konzepte für das Haushaltsdefizit Fehlanzeige und trotzdem werden Nichtarbeit und alimentierungen hochgefahren da frage ich Sie warum soll das eigentlich der Bürger alles noch bezahlen dazu kommt dazu kommt ein Nullwachstum der Wirtschaft und sonderschulden bei ihnen ja Sondervermögen genannt Inflation Preissteigerung bei Verbrauchsgütern und bei Energie Endverbraucherpreise sinken wenn überhaupt langsam die Bürger sind in Verträge gebunden und müssen die hohen Kosten noch lange tragen und nicht zu vergessen das Energiedefizit durch fehlende Versorgung mit Kernenergie und günstigen Gas aus Russland die Infrastruktur in Verkehr wir haben es heute früh in Dresden gesehen wo Brücken zusammenstürzen in Bildung bei Lehrermangel oder im Gesundheitswesen ist marode die krankenhausreform soll mit aller ministerieller macht auf dem Weg gebracht werden und wird auf dem Rücken der Bürger der Beitragszahler ausgetragen Ärzte fehlen weiterhin und die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen unaufhörlich und damit auch auch weiter die Lohn Nebenkosten die Aufarbeitung der coronazeit ist bislang überhaupt nicht Erfolg oder wen dann unzureichend und das alles ist inakzeptabel einzig unsere Fraktion und Partei treibt das parlamentsübergreifend voran und ich frage noch mal wann wird denn endlich ein Kassensturz gemacht schon seit Beginn dieser Legislatur mne ich anzprüfen wie viel Geld wir eigentlich konkret für welche Ausgaben eigentlich zur Verfügung stellen denn wir haben definitiv auskömmliche Staats Einnahmen schauen wir uns mal die Zahlen an im Jahr 2014 also gerade mal vor 10 Jahren waren die Staatseinnahmen dur Steuereinnahmen 296 Milliarden Euro nur 10 Jahre später sind wir mittlerweile bei 489 Milliarden Euro Staatseinnahmen und das Geld reicht trotzdem nicht und trotzdem müssen wir noch 50 Milliarden Neuverschuldung auf auf uns nehmen für unsere Kinder und Enkelkinder das ist absolute unverantwortliche Politik dieser ampelregierung ja und dazu kommt noch Herr MZ hat ja mal richtigerweise angesprochen allerdings auch die Ursache kaum beschrieben dazu kommt noch dass ca übrigens 300 000 Menschen um übrig seit 2015 gut ausgebildete Fachkräfte deutsche unser Land jedes Jahr verlassen das sind mittlerweile fast 3 Millionen Menschen seit 10 Jahren übrigens auch wo die CDU regiert hat Zuwanderung kann das nämlich niemals kompensieren zudem liegen die Kosten für den Staat und Steuerzahler umso höher wenn die Zugewanderten Personen erst einmal in Sprache Kultur und fachbisssen ausgebildet werden müssen vor allen Dingen frage ich durch wen denn eine erfolgreiche und für beide Seiten gelungene Migration ist nämlich nicht im Interesse der ampelregierung ihre übermoral und ihr Wertekompass haben sie völlig in die Irre geleitet gehen sie hinaus in die Länder sprechen Sie einfach mal mit ihren Parteifreunden an der Basis bilden sie sich eine umfassende Meinung und korrigieren Sie endlich Diere teuren Fehler ihrer Politik es geht uns um Deutschland unsere Heimat und unsere Bürger wir verfolgen eine zielgerichtete Einwanderung aber keine Einwanderung in die Sozialsysteme die derzeit gelebte beliebige und ziellose Politik hat der deutschen Wirtschaft nicht geholfen im Gegenteil sie hat sogar falsche Erwartungen gesetzt und erzeugt aber auch den Menschen die nach Deutschland kommen die wirklichen Fachkräfte die bieten sie überhaupt keine Perspektive und dabei sprechen wir noch gar nicht vom Thema Asyl ihre Politik heißt Gewalt und Tod Gewalt und Tod sie haben es geschafft dass Migration nicht nur zu dem Thema des Sommers 24 geworden ist viel mehr steht Migration nun auch im Zusammenhang mit ziemlich allen politikfällern innere Sicherheiten Außenpolitik diplomatische Beziehung Arbeit und Sozialpolitik Wirtschafts und Finanzpolitik und so weiter und so weiter und auf allen genannten Politikfeldern können sie seit 2021 so gut wie nichts vorweisen keine Erfolge vorweisen Deutschland und damit auch der Deutsche Bundestag werden nach D Jahren ampelregierung im Ausland mittlerweile belächelt und im Inland von der eigenen Bevölkerung mit mehr als großen zweifeln betrachtet sie sind eine Regierung ohne Volk allerdings gehören Demut und Einsicht genauso wenig zu den Stärken dieser Bundesregierung wie der ehrliche Umgang mit der schwierigen Lage Deutschlands vom Wirtschaftsführer hat uns Herr Habig zu den wirtschaftsverlierern gemacht ihre politikversuche sind gescheitert her hab die Firmen Lauf ihn weg und schließen die Werke in Deutschland sie haben dieses Land die Betriebe und die Handwerker überlastet offensichtliche Verluste nehmen sie ohne weiteres in Kauf offene Lücken werden mit steuergeldsvention sonderchulden gestopft und zugekleistert sie und ihre Politik bieten den Bürgern in Deutschland keine Perspektive wir brauchen einen gewissenhaften Umgang mit allen Ressourcen den Menschen ebenso wie der Natur ihre absoluten und engstürigen Ansätze und Verbote Spalten die Gesellschaft treiben die BG die es sich leisten können aus dem Land und sch zerstören damit den sozialen Frieden im eigenen Land das gleiche beim Thema Ukraine Waffenlieferung Aufbauhilfen und keine Investition in ein schnelles Kriegsende weitere Eskalation und rhetorischer Kampf für Krieg und gegen Frieden und deshalb sage ich ihnen machen sie genauso weiter machen sie genauso weiter versuchen Sie weiter zu unanständig an ihrer Macht festzuhalten und deformieren sie die Opposition spielen sie weiter die Oberlehrer und schimpfen sie die Bürger im Osten ihre Glaubwürdigkeit wird weiter schwinden Tag für Tag so simulieren sie Politik zum selbstwick und gegen die Interessen der Bürger wir möchten gemeinsam Politik machen für die Bürger im Land und auch für die Interessen Deutschlands denn wir die AFD sind die Zukunft vielen Dank und für bündes 90 die Grünen hat das Wort Andreas autritch frau Präsidentin sehr geehrte Damen und Herren wir starten in diese Haushaltsverhandlungen hier im Deutschen Bundestag ein Ort der freien Rede ein Ort der Demokratie der zumindest den DemokratInnen und Demokraten mit diesen Werten von hoher Bedeutung ist und gleichzeitig merken wir doch dass in unserer Gesellschaft aber auch weltweit etwas ins Rutschen gerät und etwas ins Rutschen gebracht werden soll Anfang September hat die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Organisationen in Russland erlassen gezielt soll Moskau versucht haben mit Millionen Dollar die Debatte in den USA zu vergiften und auch wir in Deutschland stehen im Zentrum einer gefährlichen propagandaoffensive aus Moskau was will Wladimir Putin Wladimir Putin will das Europa starker liberaler Demokratien kaputt machen das ist sein ausgemachtes Ziel er will dass wir zu einer verunsicherten zu einer abgeschotteten Gesellschaft werden er will dass in Mitten Europas Zerstörung herrscht er will dass die Stärken des eigenen Landes von Politikern kaputt gemacht werden um kurzfristig populistische Gewinne zu erzien das möchte er in unsere Gesellschaften tragen und man kann das nicht anders sagen Herr März man muss ihnen den Vorwurf machen genau das tun sie genau das sie machen das Drehbuch von Vladimir Putin Realität sie nehmen die Spaltung Europas in Kauf und sie betreiben bewusst oder unbewusst das Geschäft dieses Diktators Notlagen ausrufen Unsicherheit schüren in Kauf nehmen dass wir über Schlagbäume mitten in Europa widersprechen in Kauf nehmen dass wir Konfrontation zwischen Deutschland und Polen haben in Kauf nehmen dass wir Konfrontation in der eigenen Parteienfamilie zwischen Deutschland und Österreich haben sie sehen Zwietracht sie spalten Europa und genau das ist das was sich der Diktator im Kremel wünscht und es muss man ihnen sagen ob sie es wollen oder nicht das ist unverantwortlich und sie sollten einen anderen Kurs einschlagen achtet achtet auf die Sprache das hat Angela Merkel gesagt achtet auf die Sprache wenn man ihnen zuhört Herr März dann muss man den Eindruck gewinnen dass sie genau das Gegenteil tun dass sie nicht darauf achten wollen wie man mit Sprache eine Gesellschaft auseinandertreiben will man muss es sagen sie haben weder den Charakter einer Angela Merkel noch haben sie den europapolitischen Kompass eines Helmut Kohls und sie sind offensichtlich charakterlich nicht geeignet so wie sie mit dieser Angelegenheit umgehen ein Land zu führen man muss so sagen Herr März sie sind der Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen wir können die Angriffe auf unsere liberale Demokratie der können wir nur dann etwas entgegensetzen wenn wir das Stärken was uns in Deutschland was uns in Europa immer stark gemacht hat darum werden wir immer Eintreten für ein geeintes Europa ohne Grenzen deswegen werden wir immer dafür eintreten dass es in Europa keine Schlagbäume gibt deswegen werden wir immer dafür eintreten dass W nicht Zwietracht sehen zwischen den Ländern in Europa deswegen werden wir immer dafür eintreten dass Rechtsstaatlichkeit an allererster Stelle geht deswegen werden wir immer dafür eintreten dass Grundrechte und dass Menschenrechte in Deutschland in Europa eine große Bedeutung haben und wenn sie das nicht mehr tun wir tun es es wäre gut wenn auch die Union auf diesen Pfad zurückkehren würde einer zweiten Aufgabe sollten Sie sich widmen nämlich Deutschland endlich wieder auf den Weg zu bringen dass wir ein funktionierendes Land haben wir haben in der Nacht von gestern auf heute gesehen dass in Dresden die carolabücke eingestürzt ist es grenzt an ein Wunder dass kein Mensch zu Tode gekommen ist dass niemand verletzt wurde und der Zustand das ist ja nichts was dort singulär ist in Dresden war die Debatte über eine marode Brücke dort das war lange Thema dort das ist ein zu den wir insgesamt in Deutschland sehen der Regierende Bürgermeister von Berlin Herr Wegner hat gesagt wir werden diesen Zustand nicht beenden können ohne dass wir die Schuldenbremse reformieren sie setzen sich jetzt oder stellen Sie hin sagen das wird nicht passieren 70% der Brücken in Berlin sind renovierungsbedürftig sanierungsbedürftig in NRW 1000 Brücken nicht saniert ich möchte nicht erleben in welche Gefahren wir auch Menschen bringen es geht darum dass wir dieses Land zum Funktionieren bringen und es geht darum dass wir Menschen Leben schützen und genau dazu werden sie sich eines Tages irgendwann bekennen müssen das was bei ihnen vorhcht ist Lehre ist keine Antwort das wird Dresen nicht gerecht das wird der carolabücke nicht gerecht das wird Berlin nicht gerecht das wird NRW nicht gerecht und das wird vor allem der Zukunft dieses Landes nicht gerecht kommen Sie dazu dass sie eine Position haben und bekennen sie sich endlich wir werden Deutschland und Europa die Infrastrukturen was das Zusammenhalten angeht nach vorne bringen und deswegen legen wir Wert darauf während sie Europa auseinandertreiben dass wir es zusammen führen die Kulturhauptstadt Europas wird im kommenden Jahr chemnit sein wir stellen 10 Millionen Euro zur Verfügung um dort mitten im schönen Sachsen vielfältige internationale Begegnungen zu ermöglichen Festivals Ausstellungen damit Europa zusammenwächst und stärker wird sie treiben Europa auseinander wir führen Europa zusammen herzlichen Dank und für die FDP Fraktion hat nun das Wort banarai ja frau Präsidentin meine Damen und Herren wir leben in einer Welt die sich derzeit dramatisch verändert außen und sicherheitspolitische Herausforderung globale Veränderung wirtschaftliche Krisen Kriege und Konf te wenn wir in dieser komplizierten Welt in der Lage sein wollen unsere Interessen zu vertreten und unsere Werte zu bewahren dann müssen wir vor allem die wirtschaftliche Kraft unseres Landes wiederherstellen meine Damen und Herren wir können heute wir können heute schlecht einschätzen wie die zahlreichen geopolitischen Herausforderungen sich in den nächsten Monaten entwickeln werden wir wissen nicht wie der Krieg in der Ukraine sich entwickeln wird weitergehen wird wissen nicht wie sich die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten entwickeln werden und wir wissen nicht was Ende des Jahres oder Anfang kommenden Jahres im Weißen Haus in USA passieren wird aber eins wird völlig klar sein wir werden vermutlich eine Administration haben unabhängig von der Frage ob Demokraten oder Republikaner die eins uns ganz klar sagen wird der amerikanische Steuerzahler wird künftig nicht mehr die Bereitschaft haben die Sicherheit oder die Sicherheitsarchitektur in Europa zu finanzieren das wird meine Damen und Herren eine andere Welt werden und auf diese Herausforderung müssen wir vorbereitet sein wir wir müssen die ökonomische Basis unseres Landes Stärken dazu braucht Deutschland dringend eine wirtschaftswende nur so sichern wir Wohlstand und können uns auch geopolitisch behaupten jetzt geht es darum meine Damen und Herren die Menschen die Betriebe die Unternehmen in unserem Land zu entlasten und nicht zu belasten meine Damen und Herren jetzt geht es dar bokratie abzubauen jetzt geht es darum den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen jetzt geht es darum private Investitionen in Deutschland zu ermöglichen und jetzt geht es auch darum die Rahmenbedingungen zu schaffen für das Erwirtschaften weil viele in diesem Land vergessen haben dass erst erwirtschaftet werden muss bevor überhaupt verteilt werden kann meine Damen und Herren liebe Kolleginnen und Kollegen liebe Kolleginnen und Kollegen Wohlstand Deutschland leider glauben Wohlstand ist kein Naturgesetz Wohlstand müssen wir uns erarbeiten und erwirtschaften meine Damen und Herren deswegen brauchen wir Wachstum deswegen brauchen wir Produktivität für den Wohlstand und nicht staatlichen Konsum und erst rechtlich steigende Sozialausgaben meine Damen und Herren wir können nicht den Staatshaushalt wir können nicht den Staatshaushalt mit immer mehr Sozialausgaben belasten und Handlungsspielräume weiter einschränken eine solche Politik würde das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland vernichten und die Zukunftsperspektiven unserer jungen Generation eintrüben meine Damen und Herren die wirtschaftswende muss sich auch in der Haushaltspolitik des Staates wiederspiegeln heute ist es notwendiger denn je eine solide Finanzpolitik zu betreiben eine solide Finanzpolitik und eine kluge Wirtschaftspolitik sind die zwei Seiten derselben Medaille nur mit solchen nur mit soliden Finanzen schaffen wir einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland und nur so können wir den Wohlstand erhalten und effektiv die Inflation in unserem Land bzw die Inflation in Europa zu bekämpfen meine Damen und Herren spätestens spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einem Jahr im letzten Jahr im November gelegentlich habe ich den Eindruck dass der eine oder andere in diesem Haus dieses Urteil bis zum heutigen Tag nicht gelesen hat gelegentlich aber ich will es ihnen noch mal ganz klar sagen auch für die haushaltspolitischen Diskussion die wir haben dieses Urteil hat uns einmal deutlich gemacht dass wir die Schuldenbremse in Deutschland nicht umgehen können wir können auch die Schuldenbremse nicht schleifen sondern es ist die Aufgabe der Politik es ist die Aufgabe der Regierung die Schuldenbremse an der Stelle einzuhalten meine Damen und Herren die Schuldenbremse ist ein Segen für die Politik und Schutz zugleich vor denen die glauben dass das Geld des Staates eine beliebige verteilungsmasse ist meine Damen und her die Stein Staates sind das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Menschen und Betriebe in unserem Land die nicht mit der giekanne vergossen werden können die Schuldenbremse schafft ein Fundament für Investitionen und Zukunft und vor allem für eine Stärkung ist eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes ohne sie drohen künftige Generationen an den Schuldenbergen und rasant steigenden Kreditrückzahlungen zu ersticken meine Damen und Herren und zu Wahrheit gehört auch wir reden heute über Reformen die man hätte vor 10 oder 15 Jahren anpacken müssen das hilft nun nicht die Probleme haben wir jetzt wir sind nach wie vor in Deutschland ein hochsteuerland und wenn wir uns mit anderen Industrienationen und vor allem erfolgreichen Industrienationen vergleichen werden wir feststellen wie groß dieses Problem ist und vor allem was das für ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet der deutsche Staat wird in diesem Jahr nah zuu eine Billionen Euro ein Steuereinnahmen haben ein neuer Rekord gleichzeitig sind die Ausgaben in den vergangenen Jahren enorm gestiegen in einer solchen Situation auf eine Schuldenpolitik zu setzen wäre toxisch für die Wirtschaft und die Gesellschaft in unserem Land deswegen ist es deswegen ist es längst an der Zeit auch gemeinsam über die Zukunft des Sozialstaates zu reden da geht kein Weg vorbei der deutsche Sozialstaat ist eine große Errungenschaft und niemand und da sind wir auch stolz darauf und niemand will den deutschen Sozialstaat kürzen dieses Ziel folgt zum Glück niemand in diesem Haus aber eins muss doch völlig klar sein eine moderne Sozialpolitik bedeutet dass man nicht nur an diejenigen denkt die die Hilfe benötigen sondern auch gelegentlich an diejenigen denkt die diese Hilfe finanzieren meine Damen und Herren auch das bedeutet soziale Gerechtigkeit und ich hoffe darüber sind sich alle in diesem Haus klar meine Damen und Herren eine haushaltspolitische Debatte besteht nicht nur aus Zahlen und Daten sondern es zeigt wohin die Po in Zukunft gehen will oder gehen soll hier geht es um das Vertrauen gegenüber dem Staat hier geht es auch darum Vertrauen in dieser Situation aufzubauen in einer Situation in dem das Land massiv verunsichert ist das sage ich auch mit Blick auf das gestrige treffen es ist notwendig dass gerade bei diesem Thema Migration die Politik Handlungsfähigkeit zeigt wir brauchen eine grundlegende Neuorientierung der Migrationspolitik das ist eine Kernfrage der Stabilität unserer Demokratie es darf keine Denkverbote geben in der Migrationspolitik ändert sich die Migrationspolitik nicht wird unsere Demokratie einen enormen Schaden davon tragen meine Damen und Herren dazu gehört und die Menschen sind es leid und verlieren das Vertrauen in unserem Staat sie erwarten völlig zurecht dass Migration nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgt und begrenzt und kontrolliert wird hier geht es übrigens auch mehr als um das Thema Migration hier geht es um das Vertrauen gegenüber dem Staat hier geht es um das Vertrauen gegenüber den Institutionen des Staates deswegen gehört es auch dazu dass Menschen die kein Bleiberecht haben konsequentz abgeschoben werden ebenso müssen wir Menschen die unsere Rechtsordnung mit Füßen treten und Straftaten begehen müssen Konsequenzen spüren und ausgewiesen werden die derzeitige Immigrationspolitik mein Damen und Herren überfordert das Land die derzeitige Migrationspolitik überfordert das Land sowohl qualitativ als auch quantitativ niemand darf jetzt einer Wende in der Migrationspolitik im Wege stehen und blockieren jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten alles andere wäre nicht politikfähig meine Damen und Herren ich glaube und Herr März ich sag's ganz offen bei dem dieses Thema ist weitaus größer als die Ampel und es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik wir als FDP stehen Ihnen weitaus näher als unsere geschätzten Kolle gen von der Koalition deswegen müssen wir an der Stelle gemeinsam denken Herr M es war ein Fehler es war ein Fehler die Gespräche gestern zu verlassen aber ich will jetzt nicht zurückschauen man mein Parteivorsitzender mein Parteivorsitzender Christian Lindner hat Ihnen ein Angebot gemacht ich finde dieses Angebot sollten wir annehmen und genauso wie der Kollege Buschmann gestern gesagt hat wir sind bereit eins zu eins das umzusetzen was die Union sagt möchte ich das an dieser Stelle wiederholen wir sind als FDP bereit eins zu ein diese mit ihnen umzusetzen sie haben als Generalsekretär mein Wort als Generalsekretär der FDP gebe ich Ihnen ein Wort dieses Thema müssen wir anpacken Herr Mützenich stellt sich bei jeder Gelegenheit bit ih Redezeit letzter Gedanke Herr Mützen stellt sich bei jeder Gelegenheit hierhin und macht Ihnen Angebote wie sie die Schuldenbremse umgehen sollen gemeinsam darüber können Sie natürlich nachdenken ist ihre Sache wir machen Ihnen ein Angebot mit ihnen die migrationskrise in Deutschland zu beenden vielen Dank tstenfi für die Unionsfraktion ist unser nächster [Applaus] Redner sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen mehr fortschrittwagen Bündnis für Freiheit Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit unter diesem Titel eines Koalitionsvertrages sind sie vor di Jahren in diese Legislaturperiode gestartet und das was wir heute erleben in diesen drei Jahren aber auch in dieser Generaldebatte ist ein Zeugnis der Zerrüttung und des zerwrfnisses und meine sehr geehrten Damen und Herren wir können das ja im Wochentakt sehen wir hören schöne Reden der FDP ich kann nahtlos anknüpfen an das was der kollegeersarei hier vorgetragen hat entsprechende Beschlüsse gibt's jede Woche durch die Partei der FDP und wenn man dann mal schaut was der Parteivorsitzende der FDP der auch Bundesfinanzminister ist in der Bundesregierung zu verantworten hat dann steht es häufig diametral dem entgegen bestes Beispiel rentenpaket 2 es ist das Gegenteil von dem was richtig ist das ist das Gegenteil von dem was die FDP für richtig hält aber es ist Politik hier in Deutschland bestes Beispiel dafür und es führt am Ende sogar dazu dass der grüne Wirtschaftsminister habck von dem ich von hier aus beste Genesungswünsche senden möchte sogar daran zweifelt ob der Bundesfinanzminister seinem Amt gewachsen ist und selbst bei den Grünen hat man es mit der Nachhaltigkeit nicht mehr so genau wenn man die eigene Koalition als eine Koalition des Übergangs bezeichnet aber wenn das eine Koalition des Übergangs ist dann ist allen Dingen eines klar dieser Kanzler ist ein Kanzler auf Abruf und dass das so ist das hat er mit seiner Haushaltsrede heute eindrücklich bewiesen dieser Kanzler verschließt die Augen vor der Wirklichkeit in einer Dimension das es mir als Staatsbürger dieses Landes wirklich Angst macht er spricht von einer Welt die nichts zu tun hat mit der Situation die wir in Deutschland haben wenn wir uns die Bilanz die ökonomische Bilanz dieses bundesk anschauen dann ist die ernüchternd und dann kann man die zusammenfassen in einem Satz es geht in die Rezession unsere Wirtschaft ist letztes Jahr um 0,3% geschrumpft im zweiten Quartal dieses Jahres ist sie auch geschrumpft das Münchner ifo Institut prognostiziert für dieses Jahr ein Wachstum von 0,0% und gleichzeitig haben wir eine Situation wo viele ökonomische Daten auseinander gehen wo wir keine Chance sehen etwa im Bereich der Steuer Politik der Energiepolitik wie da eine Trendwende in Gang gesetzt werden könnte die Koalition reagiert darauf mit einem kleinteiligen Maßnahmenpaket das in der Bevölkerung als ein Mix ankommen muss aus gesundbeterei und Symbolpolitik mehr ist es am Ende nicht und es wird eben auch nicht zu anderen Ergebnissen führen und ich finde die Rede des Bundeskanzlers war an dieser Stelle entlafen wenn er über die über die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt berichtet ja diese Zahlen die muss man mal zusammenbringen er hat recht mit einem Punkt wir haben eine demografische Entwicklung die das Angebot auf dem Arbeitsmarkt reduziert warum wächst dann aber jetzt die Zahl der Arbeitslosen warum sind jetzt 300.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen warum wächst die Zahl der bürgergeldempfänger auf 5,5 Millionen warum haben wir immer noch einen Mangel an Arbeitskräften 1,7 Millionen stellen die in Deutschland nicht besetzt werden können das ist doch dysfunktional das passt doch überhaupt nicht zusammen und es führt am Ende dazu dass wir nicht die notwendigen Mittel haben um die Staatsausgaben im investiven Bereich ordentlich zu erfüllen es ist die Folge ihrer Politik nichts anderes und ich will an der Stelle einfach noch ein Satz zu den vielfältigen Angeboten sagen über die Schuldenbremse nachzudenken unser Partei und Fraktionsvorsitzende hat das einzig richtige dazu gesagt nein wir denken nicht darüber nach weil wenn die Schuldenbremse nicht hätten wenn wir irgendetwas anderes hätten sowas wie die goldene Regel vor dem Jahr 2009 dann würden sie in zwei Jahren keine 100 Milliarden Euro Schulden machen sondern ein Vielfaches davon und das wollen wir zuug Gunsten zukünftiger Generationen verhindern die Schuldenbremse hilft und wenn und das hören wir bei SPD und Grüden bei jedem Thema das sie ansprechen sie rufen sofort nach der Schuldenbremse und deren lösen sie rufen nach Staatsgeld und im Grunde genommen hat s in freier Rede der Kollege cheerserei vorhin getan da mag man wirklich mit Margaret setcher Antworten und sagen es gibt kein Staatsgeld es gibt nur das Geld der Steuerzahler und unsere Verantwortung ist damit ordentlich umzugehen liebe Kolleginnen und Kollegen ich war auch einigermaßen erstaunt über das was der Bundeskanzler zur Migrationspolitik gesagt hat ich fand es ein mutiges und richtiges Zeichen unses Vorsitzenden ihm die Hand zu reichen und zu sagen diese Herausforderung ist so groß dass wir sie gemeinsam lösen müssen die Koalition hat übrigens in der Vergangenheit in dieser Legislaturperiode nichts dazu unternommen um das Problem zu lösen im Gegenteil sie haben den Spurwechsel ermöglicht sie haben zusätzliche bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber ermöglicht sie haben die Begrenzung aus paragraph 1 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes gestrichen sie haben alle Zeichen gesetzt um deutlich zu machen und in die Welt zu sagen kommt her wer es hierher schafft der kann hier bleiben unabhängig von seinem Schutzinteresse und das zweite ist ich finde die Rede von der Frau dröge und auch vom Herrn autritsch hat deutlich gemacht dass wir bei den Gesprächen im Bundesinnenministerium nie eine Chance hatten wir hatten ganz offensichtlich nie eine Chance wirklich zu einer grundlegend anderen migrations und Asylpolitik zu kommen weil die FDP und ich hatte den Eindruck auch die SPD um rechtliche Gestaltungen gerungen hat während die Grünen ganz grundsätzlich eine andere Migrationspolitik nicht wollen und da muss man sagen dafür sind wir nicht zu haben dafür übernehmen wir keine Verantwortung 1992 93 hatten wir eine andere Situation es ging um eine Grundgesetzänderung aber es war auch noch etwas anderes damals konnten die Menschen unterscheiden zwischen der Situation davor und der Situation danach und wenn wir uns an einem migrationspaket beteiligen und die Tür bleibt offen bis zum allerletzten Tag dann muss ich aber auch etwas ändern dann müssen die Menschen spüren dass wir an eine andere Migrationspolitik machen die zu anderen Ergebnissen bei uns im Land führt und ich will ihnen zum Schluss eines sagen niemand akzeptiert mehr wenn man sagt wir können daran nichts mehr ändern dieses spricht dagegen jenes spricht dagegen sie haben in vielen Bereichen der Migrationspolitik gezeigt dass es nicht gestimmt hat nein wer wird glaubt von Deutschland aus das Weltklima nach unten regulieren zu können der kann auch die Migration nach Deutschland reduzieren wie absurd ist denn dieses denken dass Sie hier regelmäßig praktizieren herzlichen Dank fürs zuhören und für die SPD Fraktion hat das Wort aim post uhäft was ich sagen will kann ich e in 2 Minuten machen frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen meine Damen und Herren aus meiner Sicht ist die Sachlage ganz klar wir haben gestern zusammen hier gefeiert 75 Jahre deutscher Bundestag eine beeindruckende Erfolgsgeschichte von Millionen und aber Millionen von Bürgerinnen und Bürgern und von tausenden von Abgeordneten auf der Grundlage der gleichen Grundwerte und das ist gut so auf dieser Grundlage will ich zu den Punkten kommen wir haben über Asyl geredet ich finde es muss doch beides gehen die Grenzen besser zu schützen Migration besser zu kontrollieren und zu steuern und gleichzeitig das Grundgesetz zu achten das schließt sich doch nicht aus das muss doch möglich sein deswegen vermute ich was ganz anderes liebe Kollegin und Kollegen was ganz anderes ich sag ihnen eins Populismus Populisten bekämpft man nicht so wie sie das jetzt gerade probieren ich rede mal über eine allmeldung von der ich gehört habe ich war nicht dabei bei den Gesprächen ich weiß aber dass die allmeldung der Bildzeitung dass der asülgefü gescheitert ist er da war als ihre Wortmeldung dass er gescheitert sei da fragt man sich doch ob Sie zuerst die Bildzeitung informiert haben bevor sie ihre Kolleginnen und Kollegen informiert haben das geht do auf keinen Fall deswegen vermute ich dass von Anfang an dahinter stand sie wollten es scheitern lassen und zweiter Punkt zweiter Punkt wir stützen und unterstützen und stärken in dieser Bundesregierung mit dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht nur die Bundeswehr wir unterstützen die Ukraine wir erhöhen unsere Verteidigungsfähigkeiten und gleichzeitig versuchen wir auf allen Kanälen dafür zu sorgen dass gesprächsformate entstehen denn das gehört doch zusammen Stärke und Diplomatie das gehört nicht so in einen Kanon wie sie das hier denken das eine schließt das andere nicht aus und der letzte Punkt zum Sozialstaat über den so viel redet wird natürlich wollen wir wirtschaftliche Stärke natürlich wollen wir wirtschaftliche Dynamik gleichzeitig der Sozialstaat ist eine große Errungenschaft in Deutschland und Europa und wer den beschädigen und zerstören will der bekommt es mit der deutschen Sozialdemokratie zu tun denn auch das gehört zusammen das sind Zwillinge wirtschaftliche Dynamik und ein starker Sozialstaat und allerletzter Punkt wenn ich noch wenn ich noch darf allerletzter Punkt das ist hier Probleme gibt in der Wirtschaft das weiß ich selbst ich empfehle für meine Fraktion den Bossen von tüssenrupp von volksw und auch von ZF über die Sozialpartnerschaft nachzudenken und nicht so zu tun als könne man ohne Mitbestimmung aber mit Manchester Kapitalismus dieses Land sanieren schönen Dank und für die Gruppe die Linke hat nun das Wort Heidi reichineek sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen Deutschland 2024 die Infrastruktur bricht zusammen die soziale Ungleichheit wächst zentrale gesellschaftliche Bereiche wie das Gesundheitssystem Bildung Wohnungsbau werden ausgeblutet und was machen sie liebe Ampel erklären uns im Einklang mit Union und AFD Schuld an allen Problemen sind geflüchtete und bürgergeldempfänger und dass sie da jetzt mal richtig durchgreifen ja wir müssen über Migration reden dafür gibt es ja morgen trotz haushaltswoche eine eigene Debatte das ist auch richtig so aber tun sie doch nicht so als wäre das das einzige Problem vor dem unser Land gerade steht die Menschen fragen sich wie Sie Ihre Miete zahlen sollen ob sie nächstes Jahr noch einen Job haben wie lange das Krankenhaus im Ort bleibt und für all diese Probleme haben sie keine Lösungen sie suchen lieber Sündenböcke um von ihrem eigenen Versagen abzulenken wir diskutieren hier ja eigentlich den haush ich habe das Gefühl ich muss daran erinnern wür es den Haushalt überhaupt gibt was ihr Auftrag als Regierung ist es geht darum Gelder so zu verteilen dass unsere Gesellschaft funktioniert es geht darum dass sie endlich Verantwortung übernehmen was nützt es uns die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt zu sein wenn Reichtum so ungerecht verteilt ist vor d Jahren sind sie als selbsternannte fortschrittskoalition gestartet jetzt legen Sie Ihren letzten Haushalt vor und eins wird noch mal deutlich fortgeschritten ist unter ihnen nur der Verfall des Sozialstaates und der öffentlichen Infrastruktur und kaum etwas steht so symbolisch dafür wie die Deutsche Bahn für die Regierungsbank da drüben das ist sowas wie Dienstwagen oder Flugbereitschaft nur auf Schienen und es ist eigentlich ganz cool aber die Deutsche Bahn fährt im wahrsten Sinne des Wortes auf Verschleiß jeden Tag sitzen ztausende Leute in überfüllten Zügen ohne Klimaanlage und wissen nicht ob sie jemals da ankommen wo sie hin wollen gut im Gegensatz z Ampel wissen diese Leute zumindestens was ihr Ziel ist aber wie in so vielen Bereichen was wir hier brauchen sind Investition aber die verhindert ihre heilige Schuldenbremse sie sagen den Leuten immer wieder dass ihn leider die Hände gebunden sind sie lassen ja alles den bachuntergehen statt endlich diese Investitionsbremse abzuschaffen oder wenigstens zu reformieren das ist nicht nur Unsinn das ist gefährlich und vor allem es absolut lächerlich die schuenbremse vorzusieben gehen Sie selbst wo sie können Ihr Haushalt ist eine Sammlung von Taschenspielertricks um die Schuldenbremse auszuhebeln die Bahn bekomment stattdessen die Bahn bekommt deswegen statt Investition Darlehen hörs mal zu da lernen sie noch was die kann man nämlich an der Schuldenbremse vorbeimogeln diese darlhen helfen der Bahn zwar nicht aber sie können sagen wir haben doch was gemacht sie können sich hier hinstellen wie der Kollege D und behaupten der Haushalt sei Investitionshaushalt gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind wir in der Europäischen Union auf dem vorletzten Platz bei den Investitionen dafür erwarten Sie Applaus nicht ganz die schlechtesten zu sein ist gut genug na das erklärt einiges bei ihrer Politik weil sie aber auf der einen Seite an der Schuldenbremse festhalten und auf der anderen Seite keine neuen Einnahmen generieren kürzen Sie da wo die Leute sowieso schon nichts haben nämlich bei den bürgergeldempfängern z.B hier wollen sie fast 5 Milliarden einsparen auf Nachfrage von mir können sie aber gar nicht beantworten wie Sie sich das vorstellen dafür dass die CDU nicht mehr eine die Regierung ist ist in diesem Haushalt eine ganze Menge Gottvertrauen drin muss ich mal sagen und die Regelsätze wären natürlich auch nicht erhöht dabei würde eine Erhöhung den Betroffenen nicht nur helfen ihren Alltag zu meistern sondern auch die Wirtschaft ankurbeln denn bürgergeldempfänger tragen jeden einzelnen Cent den sie mehr bekommen auf direkten Wege in die Geschäfte zwei Fliegen mit einer Klappe könnte man meinen aber sie beteiligen sich ja lieber an der Schmierenkampagne gegen Menschen im Bürgergeld die die Union losgetreten hat keine Talkshow keine einzige ohne mindestens einen abgehobenen Politiker der sich nicht zu dumm ist mit erfundenen Zahlen Stimmung gegen das Bürgergeld zu machen obwohl er sich gerade erst leistungslos die fetteste Diätenerhöhung seit Jahrzehnten eingesteckt hat die Erhöhung allein ist übrigens höher als der höchste bürgergeldsatz das nur nebenbei sie treffen mit ihren widerlichen Lügen zum Bürgergeld übrigens die allein erziehende Mutter genauso wie den Mann der seine Frau pflegt oder die Menschen die mit Erkrankung zu kämpfen haben das ist niederträchtig das machen wir als LINKE nicht mit und bei diesen Leuten vom Existenzminimum noch Geld wegzür und sich dann für immer mehr Sanktionen zu feiern das ist erbärmlich damit hat übrigens niemand in der Bevölkerung auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie richtig wäre es höhere Mindestlöhne einzuführen statt nur nette Briefe zu schreiben Herr Heil stärken sie die Tarifbindung und entlasten Sie geringe und mittlere Einkommen das ist das wofür wir als LINKE kämpfen und werend sie ehrliche Arbeit ohne Ende besteuern werden perverse Vermögen und gigantische milliardenerbschaften geschont wenn sie so dringend Geld suchen dann fangen sie da doch mal an ich verspreche Ihnen da finden sie verdammt viel davon und wenn Sie nur einen Hauch dieser Obsession die sie in talkch für das treten nach unten aufwenden in die Verfolgung von mindestlohnbetrug und Steuerflucht stecken würden ließen sich noch mal dutzende Milliarden reinholen was hält sie eigentlich davon ab die spendenchecks die ihre Parteien einstreichen klar man weiß nicht in die Hand die einen füttert aber von diesem Geld könnten wir ihre ganzen schönen Versprechung aus dem Koalitionsvertrag bezahlen gegen Kinderarmut hatten wir z.B mal über eine Kindergrundsicherung geredet um die ist es auffällig geworden in den letzten Monaten klar sie wissen ja selbst dass die nicht mehr kommt dann lebt halt jedes fünfte Kind in Armut hat kein gesundes Essen kann nicht zur Klassenfahrt aber hey liebe Kinder dafür hält die Regierung für euch die Schuldenbremse ein und die Reichen werden immer reicher denkt doch daran wenn ihr im Sommer mal wieder nicht ins Schwimmbad gehen könnt und wenn Sie Herr Lindner dann immer erzählen sozialläen für Kinder wollen sie nicht sondern Geld für Bildung dann frage ich mich warum geben sie kein Geld für Kitas aus kein Cent mehr ist dafür im Haushalt dabei werden gut ausgestattete kitaitas zentral für Chancengleichheit ich sage Ihnen wir brauchen in diesem Haushalt mehr Geld für Kinder so einfach ist es nämlich aber diese Regierung hat kein Herz für Kinder sondern nur für Waffen denn das einzige Ministerium dass sich vor Geld nicht retten kann ist das Verteidigungsministerium noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant Militärausgaben für nächstes Jahr knapp 90 Milliarden Euro 90 Milliarden für 9 Milliarden könnten sie den bestehenden Investitionsstau V Katastrophenschutz auflösen für 20 Milliarden könnten Sie sämtliche Sportstätten in Deutschland seieren für 30 Milliarden ließe sich der Investitionsbedarf bei allen Brücken in ganz Deutschland rechtzeitig sanieren wie dringend nötig das ist haben wir gerade letzte Nacht in Dresden gesehen stattdessen dubiose Beraterverträge Milliarden für Funkgeräte die nicht im Panzer passen für Gewehre die schräg schießen klingelt da was danke Ihnen allen zählt reinmteil zu den erfolgreichsten daxkonzern ich sage Ihnen überall ist das Geld besser angelegt als in der Rüstungsindustrie hören Sie endlich mit dem sbelrasseln auf diplomatiestadtwaffen das ist die Lösung wofür sie außerdem noch Geld übrig haben ist die aktienrente 12 Milliarden übrigens auch an der Schuldenbremse vorbei kostet der Spaß was er bringt weiß keiner für den gleichen Betrag könnten Sie dafür sorgen dass niemand weniger als 1250 € Rente hat Herr Scholz sie haben hier gerade wirklich gesagt dass sie dafür sorgen wollen dass alle so lange arbeiten können wie Sie wollen als ob das unser Hauptproblem wäre die Generation die dutzende jah gearbeitet hat sammelt Pfandflaschen weil die Rente nicht zum Leben reicht das ist doch unser Problem wo ist ihr Respekt für Menschen die mit 70 noch arbeiten müssen die bei den Tafeln Schlange stehen die nicht einfach mal mit ihren Enkeln ein Eis essen können diesen Menschen zu helfen daran müssen Sie sich als Regierung messen lassen und sie versagen dabei auf ganzer Linie und wissen Sie was ein starker Sozialstaat außer Armut noch bekämpft Faschisten ja Sie können sich nach jeder Weah hier hinstellen und den Leuten zurufen dass sie recht nicht wählen sollen aber wie oft müssen wir Ihnen noch die Studien vorlegen die eindeutig beweisen dass Kürzungspolitik und Zuspruch Z rechtsextrem Position ein direkten Zusammenhang haben wie viele Faschisten müssen noch in die Parlamente gespült werden bis auf der allerletzte bei ihnen begreift man bekämpft die AFD nicht indem man ihre Politik des nach unten Tretens übernimmt sondern indem man Politik macht die das Leben von Menschen verbessert indem man investiert verdammt noch mal kommen Sie bitte zum Schluss kommen zum Schluss ihr Haushalt funktioniert nicht sie opfern alles für die Schuldenbremse umgehen Sie aber selbst wenn es gerade passt sie investieren nicht da wo es nötig ist sie suchen sich Sünden Böcke die sich nicht whren können und verspielen das Vertrauen der Menschen in dieses Parlament endgültig weil sie viel reden aber nichts liefern um den Alltag der Menschen zu verbessern das ist liebe Kolleginnen wie dieser Satz das [Applaus] allerletzte und die nächste Rednerin