GRENZKONTROLLEN: Nancy Faeser will irreguläre Migration begrenzen – Polizei begrüßt neue Maßnahmen

Published: Sep 09, 2024 Duration: 00:05:02 Category: News & Politics

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bundesinnenministerin fer hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet so soll die irreguläre Migration eingedämmt und gleichzeitig die innere Sicherheit erhöht werden die Ministerin will die Bürger konkret vor der Bedrohung durch islamistische Terroristen und grenzüberschreitende Kriminalität schützen weiter heißt es die Bundesregierung habe ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt fäer habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten und so begründet die Ministerin ihre Pläne wir werden daher unsere temporären Binnengrenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen ausweiten dies habe ich heute angeordnet und bereits notifiziert bei der EU das dient der weiteren Begrenzung der irregulären Migration und das dient dem Schutz vor den akuten Gefahren durch den islamistischen Terror und durch schwere Kriminalität darüber wollen wir sprechen mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der deutschen bundespolizeigewerkschaft Manuel Ostermann guten Abend hallo guten Abend hallo ist das eine längst überfällige Maßnahme diese Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen ja absolut sie ist längst überfällig vor allem wissen wir ja seit Oktober vergangenen Jahres haben wir an vier Grenzübergängen diese sogenannte Notifizierung wie effizient sie ist wir haben es auch mit Blick auf die Europameisterschaft gesehen wo wir es an allen deutschen Grenzen hatten wie effizient diese Grenzkontrollen sind deswegen ist die Entscheidung der Ministerin folgichtig ich bin nur gespannt wie tiefgreifend die Ministerin diese Umsetzung jetzt auch anwenden lst und dementsprechend bin ich sehr gespannt was in den morgenigen Gespräch herauskommt wenn die bundesinnenministerin sich mit der Union um mit vertretenden Ländern trifft gehen sie denn zum jetzigen Zeitpunkt davon aus dass an den Grenzen denn dann auch tatsächlich Menschen zurückgewiesen werden die Ministerin hat sich ja da so bisschen kryptisch ausgedrückt sie hat gesagt man habe ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt das kann alles heißen oder aber auch gar nichts sie haben es genau richtig analysiert es kann alles heißen oder eben auch gar nichts wir als Deutsche Polizeigewerkschaft machen die Ministerin ganz klar daran fest dass alle Fälle außer Artikel 16A Grundgesetz an der deutschen binnengrenze zurückzuweisen sind das ist europarechtskonform und auch nach nationalem Recht sind die Maßstäbe dort fest definiert sooll also heißen an den deutschen Binnengrenzen dürfte es überhaupt gar keinen Asylantrag mehr geben und der österreichische Bundesinnenminister hatte sich ja auch schon zu Wort gemeldet weil sie faktisch noch nicht eingereist sind darf auch keine Ermessensspielraum für uns gelten was andere Länder sagen hier muss jetzt gelttenesrecht umgesetzt werden und das ist die Verpflichtung der bundesinnenministerin und daran werden wir sie jetzt messen müssen und dann lassen wir uns gleich mal auf diese ja auf dieses Statement blicken vom österreichischen Innenminister er hat gesagt Österreich wird keine Personen entgegennehmen die aus Deutschland zurückgewiesen werden wie würde das dann in der Praxis aussehen die Menschen stranden im Grenzgebiet und weil sie gerade das Recht ansprechen in im österreichischen Innenministerium ist man der Meinung das ist nicht rechtens wenn man die Personen dann nicht über die Grenze lässt ja ich wundert das überhaupt nicht dass der österreichische Innenminister so etwas behauptet und nichts anderes ist das schlicht tergreifend müssen sie sich das so vorstellen die Person wenn sie denn durch deutsche Behörden zurückgewiesen wir also konkret durch die Bundespolizei ist ja noch gar nicht in Deutschland eingereist sondern noch auf österreichischem Hoheitsgebiet deswegen sagen wir das ganz klar die Zurückweisung gilt und wenn die Österreicher dann der Auffassung sind dass die Menschen auf ihrem eigenen woheitsgebiet äh ja nicht bearbeiten wollen dann haben wir eine ganz andere Debatte aber das kann nicht die Maßregel der Bundesrepublik Deutschland sein weil sich ein Innenminister eines anreinerstaates quer stellt noch mal wir verstoßen nicht gegen europäisches Recht und wir verstoßen auch nicht gegen nationale Rechtsvorschriften sondern ganz im Gegenteil wir wenden es genauso an wie es sich gehört und es ist völlig logisch dass es den anreinerstaaten nicht gefällt schließlich ist das Modell was sie jetzt immer vollumfänglich gefahren sind Augen zu und alles nach Deutschland dann gescheitert weil die Bundesrepublik Deutschland das macht was schon längst hätte passieren müssen Grenzkontrollen sagt der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Manuel Ostermann herzlichen Dank danke ihnen herzliche Grüße

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