Livestream: Das sagen Faeser und Buschmann zu flächendeckenden Grenzkontrollen | DER SPIEGEL

[Musik] [Musik] [Musik] [Musik] noch noch was gesagt icht ich lass mal kurz raus aber guck da rein [Musik] ja ja genau [Musik] sagen danke nicht cool ja genauell das ist überkommen ja ja das frage ich aber redaktionsinternet من veror m [Musik] mus man daneben Z zwei hier hallo da bin ich schon wieder ja einen schönen guten Tag begrüße ganz herzlich hier bei uns im Bundesinnenministerium zu den Statements nach den heutigen Beratungen mit der unionsbundestagsfraktion als größter Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und im MPK Vorsitz sie sehen drei Ministerinnen und Minister die bundesinnenministerin nenn sie fser den Bundesjustizminister dr Marco Buschmann und die bundesaußenministerin annaalena berbock hier bei uns die sich jetzt nacheinander äußern und im Anschluss haben wir Zeit für fünf Fragen Frau fer beginnt ja vielen Dank ich darf sie auch ganz herzlich begrüßen ich darf Ihnen sagen dass wir auch diese Woche wieder gute und offene Gespräche hatten wir haben mit der Union und also mit CDU CSU bundestagsfraktionsvertretern gesprochen die Länder waren wieder anwesend mit Vorsitzland Hessen und mit dem stellvertretenden Land Niedersachsen dazu kamen Vertreterin Vertreter unser Dreier Fraktionen aus dem Deutschen Bundestag und wir eben als Regierungsvertreter haben gemeinsam wirklich gute Gespräche gehabt auch wenn das manchmal schon ein bisschen anders klingt für uns ist wichtig als Koalition dass wir schon einiges auf den Weg gebracht haben um irreguläre Migration zu bekämpfen wir haben seit gestern Grenzkontrollen an allen Landgrenzen wir haben seit Oktober Grenzen zu Tschechien Polen Österreich und der Schweiz wir haben schon 30.000 Zurückweisung seitdem wir haben ein großes abschiebe Rückkehr rückführungspaket auf den Weg gebracht das heißt wir haben auch im praktischen doing mit den Ländern den kommunalen Vertretern dort schon Gesetze verändert die ermöglichen dass wir leichter zurückschieben können und dennoch sagen wir die Zahlen müssen noch weiter zurück das ist ganz wichtig da sind wir uns auch einig und deshalb brauchen wir zum einen die Maßnahmen jetzt aus unserem Sicherheitspaket das werden wir am Donnerstag verabschieden im Deutschen Bundestag zum zweiten brauchen wir aber auch effektive Zurückweisung an den Außengrenzen s dass wir dort weiter handeln müssen aus unserer Sicht das ist zwingend erförderlich um die irreguläre Migration weiter noch zurückzudräen und wir haben haben quasi ein GAP bis zur Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems was wir jetzt auffüllen müssen das ist ganz wichtig dass wir in den zwei Jahren bis die einzelnen Regelungen gelten wir weitere konkrete europarechtskonforme effektive Zurückweisung auch funktionieren es ist für uns sehr wichtig dass wir und ich würde ihn gerne einmal kurz das Modell vorstellen was wir heute vorgestellt haben dass wir ein Modell für europarechtskonforme effektive Zurückweisung der Union heute vorgestellt haben für uns ist es wichtig dass diejenigen die an den deutschen Landgrenzen ankommen und die aber bereits durch andere Länder gekommen sind dort einen Asylantrag gestellt haben dass wir die zukünftig grenznah auch untergebracht schnell wieder zurückweisen können das ist etwas was wir heute vorgestellt haben wir wollen dass Personen für deren Asylverfahren ein anderer EU Staat zuständig ist dorthin zurückgewiesen werden das kann so ablaufen wer kein Asyl Gesuch stellt und auch sonst nicht zur Einreise berechtigt ist wird durch die Bundespolizei weiterhin Konsequenz zurückgewiesen das ist das was wir schon jetzt an den östlichen Grenzen machen jetzt an den westlichen Grenzen machen wird ein asylgesucht gestellt dann prüft die Bundespolizei ob ein anderer Mitgliedstaat für für das Asylverfahren zuständig ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet dann ein beschleunigtes dublinverfahren ein wir werden auf hoher politischen Ebenen auf unseren europäischen Partner zugehen damit von dort schneller die Zustimmung zurückübernahme dann in die jeweiligen Länder kommt damit die europ Europa europäischen Regeln eingehalten werden gleichzeitig müssen wir aber verhindern dass diese Personen dann Untertauchen inem sie in Haft oder in andere Einrichtungen mit strikten Auflagen kommen bei haftfällen ist dann ebenso schnelles Handeln der Justiz notwendig gleiches gilt für mögliche Klagen der Betroffenen über die jeweils ebenfalls schnell entschieden werden muss von allen beteiligen sollte es hierzu also eine 247 Erreichbarkeit geben darüber werden wir mit den Ländern nun sprechen nach Abschluss dieses schnellstmöglich durchzuführenden Verfahrens nimmt die Bundespolizei die Zurückweisung an den zuständigen Mitgliedstaat vor dieses Modell was wir heute vorgestellt haben und was wir jetzt auch weiter verfolgen werden entspricht den geltenden nationalen und europäischen Recht es ist effektiv und es bedeutet ein abgestimmtes Handeln innerhalb Deutschlands ebenso wie innerhalb der EU völlig klar wir brauchen die Länder dafür wir haben heute auch schon gehört dass es einzelne Länder gibt die Interesse daran haben mit uns dieses Verfahren zu geben und es gibt eben dann keine nationalen Alleingänge die der Europäischen Union schaden könnten wichtig sie haben glaube ich schon gesehen dass unsere Nachbarstaaten mit unter ja schon reagiert haben und deshalb verfolgen erfolgen auch keine riskanten Ausnahmen vom geltenden europäischen Recht denn wir dürfen keinesfalls riskieren dass andere EU-Staaten ebenfalls das geltende Recht nicht mehr anwenden und Personen nicht registrieren und einfach durchleiten dann ist nämlich gar nichts gewonnen und der Schaden umso größer außerdem hat für uns die schnellstmöglich Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems durch alle europäischen Mitgliedstaten weiterhin sehr hohe Priorität und wir werden als Koalition auch das was wir im Vorfeld schon können schon umsetzen uns beispielsweise auf ein vorgezogenes Flughafenverfahren schon geeinigt das ist die schutzquote bei unter 20% insofern ist auch das auch etwas was wir jetzt schon auf den Weg bringen wollen im Vorgriff auf geas und dann haben wir ein gutes gesamt das Paket was dazu führen wird dass rechtlich sicher ist und tatsächlich die Zahlen noch weiter nach unten führt ich bedanke mich erstmal für die Aufmerksamkeit Herr Buschmann herzlichen Dank wir hatten heute eine Feierstunde zu 75 Jahre deutscher Bundestag und es gab heute die üereinstimmung unter allen seriösen Demokraten dass der Erfolg unserer Demokratie darin lag dass wir die Dinge die Probleme die den Menschen tagtäglich unter den Nägeln brennen zwar sehr streitig diskutieren können aber dass seriöse Demokraten immer einen Weg finden die zu lösen im Zweifelsfall auch über die Grenzen von Mehrheit und Minderheit hinweg und ich will festhalten dass das Problem der irregulären Migration etwas ist was weil es eine gesamtstaatliche Belastung für alle staatlichen Ebenen ist etwas was eines dieser Probleme ist die den Menschen dringend unter den Nägeln brennen und das deshalb gelöst werden muss indem wir schlichtweg substanziell die Zahlen irregul also die die irreguläre Migration abbilden auf ein Niveau drücken das für Kommunen für die Länder und den Bund tragbar ist und das war der Grund warum wir uns heute auch mit den Bundesländern auch mit der seriösen Opposition zusammengesetzt haben wir haben dazu schon Maßnahmen ergriffen sie wissen das für die Dublin Flüchtlinge werden die Transferleistungen sozusagen soweit reduziert dass nur noch die Rückführungskosten übernommen werden wir werden nach Afghanistan und Syrien abschieben wir werden die das Besondere ausweisungsinteresse deutlich verschärfen bis in den Bereich des Jugendstrafrechts hinein das alles sind wichtige Maßnahmen wir werden die Aufenthaltstitel für Menschen die in ihrre Heimatländer Reisen und damit widersprüchliches Verhalten an den Tag legen beenden das reicht aber noch nicht und deshalb haben wir als Bundesregierung vorgeschlagen effektive europarechtskonforme Zurückweisung vorzunehmen und ich will das auch noch mal betonen ich bin bereit alles zu tun was im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung und im Rahmen des Europarechts möglich ist um das Problem der irregulären Migration zu lösen aber diese Grenze gilt natürlich man kann von einer Bundesregierung nicht verlangen dass sie sich offen im Widerspruch zum recht begibt insbesondere im Widerspruch zu einer stehenden verwaltungsgerichtlichen Rechtssprechung wir sind deshalb der Meinung dass wir ein Modell vorgelegt haben das funktioniert das nicht dafür sorgt dass Menschen physisch zurückgedrängt werden und dann später über die grüne Grenze doch wieder nach Deutschland kommen weil wir alle wissen dass es um Deutschland keinen Grenzzaun gibt es hat auch keiner vor zu errichten und deshalb ist die ist das Festhalten der Menschen im grenznahen Raum die effektivere Form der Zurückweisung weil wir sie dann unter Kontrolle haben und dafür sorgen können dass sie nicht 50 oder 100 m zurückgedrängt werden sondern dass sie dorthin kommen wo sie hingehören nämlich in den für Sie zuständigen Staat der möglicherweise hunderte oder tausende Kilometer weit entfernt ist das ist was wir umsetzen wollen was wir umsetzen können wir sind darüber hinaus bereit das Gespräch auch weiterzuführen und wenn es Lösung für rechtliche Herausforderung gibt haben wir uns untereinander auch besprochen dass wir das Gespräch auch mit all den prominenten Stimmen suchen werden die der Meinung sind dass es auch jenseits dessen rechtliche möglich gibt wir verweigern uns keinem Gespräch aber was auch nach 75 Jahren deutscher Bundestag und 75 Jahren erfolgreicher bundesrepublikanischer Verfassungsgeschichte gilt ist dass alle Macht an Recht und Gesetz gebunden ist dazu gehört unser nationales Verfassungsrecht dazu gehört aber auch das Europarecht und jede Lösung die wir vorschlagen muss damit im Einklang stehen wir haben einen Vorschlag gemacht von dem wir überzeugt sind dass er mit der Verfassung und Europarecht in Übereinstimmung zu bringen ist wir sind ein Stück weit auf die Mithilfe der Bundesländer bei der Umsetzung angewiesen das werden wir jetzt auch auf dem Weg bringen ich will aber noch einen letzten Gedanken sagen die Lösung der Probleme hat auch damit zu tun dass schon heute geltendes Recht 100000fach in uns Staat nicht umgesetzt wird es gibt ein rechtsdurchsetzungsdefizit das nicht eine kontiable eine zu vernachläsende größordnung betrifft es geht um zetausende Fälle jedes Jahr der Fall von Soling hat es ja deshalb zu Prominenz geschafft weil dieser Mensch dann drei Menschen ermordet hat und acht weitere schwer verletzt hat aber dieser Fall kommt 100000fach in Deutschland vor und wir müssen auch genauso wie wir über effektive Europa onforme Zurückweisung sprechen wie es jetzt darum geht unser Sicherheitspaket schnell umzusetzen wird es auch darum gehen dieses rechtsdurchsetzungsdefizit schnell und zügig zu beseitigen und auch darüber werden wir mit den Bundesländern und mit allen die Guten willend sind weiter sprechen ich will noch mal betonen ich bin bereit alles mitzutragen was im Rahmen der freitlich demokratischen Grundordnung und im Rahmen des Europarechts möglich ist um das Problem der irregulär Migration so zu lösen dass die Menschen merken es verändert sich etwas in der Wirklichkeit weil die Wirklichkeit wie sie jetzt ist kann so nicht bleiben der Status Quo bedeutet eine Überforderung für den Gesamtstaat und diese Überforderung muss beseitigt werden herzlichen Dank Frau Werber ja auch von meiner Seite eigentlich könnte ich es kurz machen weil alles wurde von meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen schon gesagt aber wir sind ja nicht nur auf einer Pressekonferenz und im rechtlichen Raum sondern auch im politischen Raum und daher ist glaube ich offensichtlich dass weil diese Gespräche leider und ich betone auch aus meiner Sicht leider nicht weitergeführt worden sind wir hatten ja auch noch andere Themen auf der Tagesordnung nämlich die frageis innere Sicherheit was bedeutet das eigentlich für die Ausstattung von Polizei für Richterstellen was sind eigentlich die Möglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden so wie Marco Buschmann angesprochen hatte die ganze Frage der Rechtsdurchsetzung und Umsetzung da dazu sind wir gar nicht gekommen weil bedauerlicherweise die Union gesagt hat dass sie jetzt nicht mehr weiterreden möchte und deswegen betone ich das so dass ich jetzt hier Selbstverständlichkeiten wiederhole oder auch das was schon gesagt worden ist weil dieses Aufstehen obwohl wir viele Themen noch gar nicht besprochen haben ja zeigt dass es vielleicht nicht nur bei allen um das ging was meine Kolleginen und Kollegen gerade vorgetragen haben nämlich um was geht es uns in einer Zeit wo unsere Demokratie von außen und von innen herausgefordert ist deutlich zu machen um es pathetisch zu sagen wie Marco Buschmann im Sinne unseres Grundgesetzes und dass wir 75 Jahre parlamentarische Demokratie gerade feiern deutlich zu machen dass die liberale Demokratie stärker ist als die Feinde unserer Verfassung und das können wir vor allen Dingen dann deutlich machen wenn wir sagen wir lassen uns als Gesellschaft nicht spalten weder als Bürgerin und Bürger dieses Landes in Gruppen wer hier geboren ist oder wer zugezogen ist sondern diese Verfassung ist so stark weil sie von allen getragen wird die von mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen das ist unser Kit das ist das was Deutschland zusammenhält das Grundgesetz unsere freiheitlich liberale Grundordnung und wenn diese angegriffen wird von Feinden der Demokratie von außen im Falle Russlands mit militärischer Gewalt auch mit Hybriden Mitteln von außen oder von innen von rechtsextrem oder die jüngsten Vorfälle von islamistischen Terroristen dann gilt es dass unsere Gesellschaft zusammensteht als demokratinn und Demokraten und deswegen war für uns als Bundesregierung dieses Gespräch auch so wichtig weil für uns wichtig war deutlich zu machen wir stehen auch als DemokratInnen und Demokraten egal in welcher Rolle wir in der Bundesregierung Regierung oder Opposition in den Ländern ist die Farbmischung ja anders sind zusammen daher waren auch die Länder mit vertreten und das war gut und wichtig und ich wiederhole jetzt was die Innenministerin bereits deutlich gemacht hat damit gar keine Unklarheit aufkommt ob es da Unterschiede gibt für uns ist sehr sehr klar das hat Marco Buschmann gerade am Ende ausgeführt der Status Quo kann so nicht weitergehen wir haben die Situation dass es einige Kommunen gibt die an der Belastungsgrenze sind auf der anderen Seite das haben wir heute auch besprochen gibt es andere Kommunen wo auch in den Erstaufnahmeeinrichtung noch Plätze frei sind also das heißt die Lage in Deutschland ist unterschiedlich wir haben die Situation und das ist was was die Innenministerin und ich in dem letzten zwei Jahren intensiv angegangen haben das offensichtlich und das meinen wir der Status Quo funktioniert so weiter nicht Dublin nicht mehr greift genau deswegen haben wir ja geas geschaffen und zwar auch ein schwieriger Kompromiss weil Demokrat und Demokraten aus 27 Mitgliedstaaten bereit waren auch die schwierigsten und kritischen Differenzen gemeinsam zu diskutieren sie wissen dass da auch nenny fer und ich an unsere Limits und Grenzen gegangen sind aber deutlich gemacht haben und ich wiederhole das hier noch mal dass wenn wir keine Lösung gemeinsam finden eins unser kostbarsten Güter nämlich die Einigkeit in Europa gefährdet ist und auch das schengenystem gefährdet ist ist und daher ist gerade für uns beide aber Marco Buschmann genauso der war im Geiste ja auch bei den geasverhandlung dabei in voller Solidarität dass wir genau deswegen jetzt wo geas kurz vor der inntionalen Implementierung ist alles dafür tun dass das jetzt kommt und ein fatales Signal wäre aus Deutschland jetzt zu senden wir wollen geas nicht deutlich umsetzen sondern weil Dublin nicht funktioniert müssen wir die Umsetzung von vorziehen das hat die Innenministerin deutlich gemacht und das funktioniert nur gemeinsam im Teamplay und offensichtlich waren jetzt einige Herren muss man sagen überrascht dass wir im Team hier spielen im Team für unsere Verfassung als Verfassungsorgane auch als Außenministerin weil für Dublin und geas eben die Mitgliedstaaten der EU so wichtig sind und daher haben wir das hat die ih Ministerin auch deutlich gemacht ich wiederhole es trotzdem auch damit auch da kein Zweifel aufkommt in diesem Sinne dass es um die Umsetzung von geas geht unterschiedliche Vorschläge gemacht der naheliegenste Vorschlag das was wir bereits tun weiter auszubauen auch darauf wurde hingewiesen es finden bereits Zurückweisung an der Grenze statt also wer behauptet wir wollten das nicht wir tun es ja bereits allerdings und jetzt wird's halt technisch und das unterscheidet dann vielleicht auch Opposition und Regierung wir können nicht Dinge vorschlagen er recht nicht nach einem terrorvorschlag Anschlag nach einem Terroranschlag vorschlagen die dann nicht umsetzbar oder durchsetzbar sind wo sie als Journalisten und auch die Menschen in unserem Land fragen wie wollt ihr das eigentlich machen und deswegen war für uns in diesem Gespräch gerade eben so wichtig darüber zu sprechen und wie genau soll das funktionieren und deswegen hat das Innenministerium dankenswerterweise auch deutlich gemacht warum aus unserer Sicht ein Vorschlag wie eine Notlage wo ja nicht nur einige bei uns im Land die Stirn gerunzelt haben sondern auch im europäischen Ausland für uns schwierig darzustellen ist weil nicht zu erklären ist wie eigentlich in 16 Bundesländern da war auch gut dass ländervertreterin mit Vorort waren deutlich zu machen dass die Polizei dann erklärt sie sei nicht mehr her der Dinge wir haben auch intensiv darüber gesprochen warum Artikel 72 au EUV also der EU-Vertrag warum wir uns da wie Marco buschl deutlich gemacht hat natürlich an europäisches Recht halten wenn wir doch von anderen europäischen Ländern erwarten dass auch sie europäisches Recht einhalten nämlich dass sie dublinfälle zurücknehmen deswegen war für uns essentiell über all was was wir reden das muss rechtmäßig sein im grundgesetzsinne und auch im europarechtssinne wie es der Bundeskanzler vor einer Woche auch deutlich gemacht hat in dem Sinne haben wir dann Vorschläge gemacht die eben mit umfassen den BMI Vorschlag den wir hier gerade gehört haben mit Blick auf wie können wir zu schnelleren Verfahren direkt an der Außengrenze kommen wir haben Vorschläge gemacht wie wir mit Blick auf die Flughafenverfahren besser werden können weil da können wir an unserer Außengrenze Flughafen das schon umsetzen was geas bietet wir haben weiterhin deutlich gemacht gemeinsame Grenzkontrollen diee mit manchen Mitgliedstaaten auch gibt und haben immer wieder auch die Union gefragt ob sie dabei dann weiter mitmachen wollen offensichtlich nicht das hindert uns nicht daran dass wir weiter fortführen werden aber ich möchte an dieser Stelle auch sagen weil Marco Buschmann eben auf diese 75 Jahre Parlamentarismus und Grundgesetz hingewiesen hat immer im Lichte dessen dass es auch in anderen EU-Staaten Terroranschläge gegeben hat in anderen EU-Staaten Wahlen stattfinden und wir können nicht ignorieren das sage ich jetzt als Außenministerin aber ich weiß dass das für die Innenministerin genauso gilt dass natürlich unsere Nachbarländer unsere Diskussion mitverfolgen und für Sie wichtig ist dass es nicht nur für uns an unserer eigenen binnengrenze funktioniert sondern für Sie auch wir würden Terroristen die unsere Demokratie in Europa angreifen wollen doch nur in die Hände spielen wenn wir uns als Europäer darüber jetzt zerlegen und nationale Alleingänge machen und deswegen bin ich der Innenministerin so dankbar dass sie in Abkommen in den letzten zwei Jahren mit anderen Staaten eben genau darüber gesprochen hat wie können wir das gemeinsam schaff schaffen auch außer EU-Staaten wie Serbien dass wir dort Dinge die eben rechtlich grauzonenbereiche ausgenutzt haben geschlossen haben deswegen sind wir auch so dankbar dass wir mit einigen Ländern bereits geas vorgezogen haben das bedeutet dass eben diese Dublin Fälle jetzt auch zurückgenommen werden wir erwähnen hier vielleicht mal Rumänien und auch Bulgarien an dieser Stelle und deswegen sollten wir uns aber auch davor hüten dass wir jetzt nicht dieses Spiel wir zeigen mit den Finger auf andere EU-Länder spielen weil so viel ehr muss sein das hat Marco Buschmann angesprochen wir reden natürlich auch vor dem Kontext von Solingen und das bedeutet auch wir müssen uns fragen was hat denn bei Anwendung geltenden Rechts Rechtsdurchsetzung und Umsetzung bei uns offensichtlich nicht funktioniert und gerade wenn wir Terrorismus bekämpfen wollen gerade wenn wir alles dafür tun wollen dass Dinge nicht noch mal passieren auch wenn es nie hundertprozentige Sicherheit gibt dann müssen wir doch genau da ansetzen und deswegen ist es gut dass Länder bereits anisiert haben Bundesländer dass wir genau daran weiter arbeiten deswegen haben wir ein rückführungsgesetz auf dem Weg gebracht deswegen ist die Möglichkeit zur inhaftnahme Ausweitung 28 Tage möglich weil im konkreten Fall Solingen war ja der Fall dass aus Deutschland heraus dieser jetzt Täter Mörder eben nicht zurückgeführt werden konnte weil bei uns Dinge nicht gegriffen haben weil sie nicht umgesetzt oder durchgesetzt worden sind dafür braucht es keine einzige europäische rechtsverschärfung sondern einfach die Anwendung von bestehenden Rechts oder die frühzeitige Vorziehung von dem Recht was wir übergas bereits geschaffen haben und das sehen wir als verantwortungsvolle Politik auch als Regierung nicht nur Dinge zu versprechen sondern auch konkret anzugehen und in diesem Sinne haben wir heute Vorschläge diskutiert die immer mitttragen dass wir im Herzen Europas Leben Gott sei Dank und im Herzen Europas auch eine gemeinsame europäische Verantwortung haben dass wir das was uns stark macht nämlich die Europäische Union die Freizügigkeit in Europa Schengen dass wir das auch in dieser Situation Schützen mit einem Vorziehen von den geas Maßnahmen danke so vielen Dank wir haben wie gesagt Zeit für fünf Fragen die erste hat Herr Decker vom rnd Mikro kommt ich habe zwei kurze Fragen Frau fäer das was sie davor haben ist das auch dann praktikabel wenn es sich um große Größen handelt also wenn es viele Menschen betrifft eine Frage an Frau berbock die Flüchtlingspolitik ist bei den Grünen immer ein heißes Eisen auch geas war bei den Grünen ein heißes Eisen das was sie jetzt vereinbart haben würde doch eine weitere Restriktion mit sich bringen ist das bei den Grünen durchsetzbar vielen Dank Herr Decker für Ihre Frage die eine sehr konkrete ist ja wir halten das für durchsetzbar weil unserer Vorstellung nach ist ja dass wir effektiv zurückweisen wollen über diese dblingruppen und das ist eine große Gruppe deswegen würde das auch große Verbesserung bringen deswegen können wir uns vorstellen dass es zum einen Einrichtung gibt die offen sind aber wo man eingewiesen ist dass man dort bleiben muss das haben wir ja jetzt schon im Recht die Möglichkeit wir haben ja jetzt schon residenzpflichten die sind gekoppelt an Leistung also das bringt die Leute auch dann dazu dort zu bleiben ohne Haft ohne große riesiken und zum anderern aber Haftplätze enorm erweitern müssten das müssten wir ohnehin wir haben ja jetzt auch ein echtes Defizit an Haftplätzen an abschiebehaftplätzen wir wären effektiver wenn wir dort mehr hätten und ich wäre auch froh wenn die Bundespolizei nicht mehr quer durch unser schönes Land fahren müsste um abschiebefälle von A nach B zu bringen in Abschiebehaft und dort mit viel Zeit verbringt wir könnten uns aber auch vorstellen und das ist dieses gesamte System was wir vorgeschlagen hab was alle dublinfälle betrifft dass es in erstaufnahmeneinrichtung mit passiert die gibt's ja schon dass man dort abtrennt und sagt man behandelt diese prioritär die Idee hinter unserem zurückweisungsmodell ist dass wir das in wenigen Wochen erledigen dafür brauchen wir die Mithilfe der Länder unsere Vorstellung ist dass wir das bampf zur Verfügung stellen die Bundespolizei sehr schnell uns auf diese Fälle konzentrieren das Verfahren spätestens in zwei Wochen abgeschlossen haben dann gibt's die Möglichkeit von Rechtsmittel und der Idealfall ist dass wir nach fün Wochen jeden Fall raus hätten wieder erstmal die Frage an Frau das einst genau das Einverständnis ist auch nicht das Problem das haben wir häufig jetzt schon das Problem ist das also das tatsächliche doing wie viele können wir dann wie zurückführen und deswegen haben wir auch gesagt es sind Gespräche hochrangig auf EU-Ebene notwendig dafür dass das doing jetzt auch funktioniert aber es ist natürlich eine ganz andere Konzentration als wenn sie das jetzt durch jedes einzelne Bundesland und wo auch immer machen sondern wir würden dabei helfen das jetzt zentral zu machen also ich glaube wir müssen uns alle entscheiden und alle meine ich uns als Gesellschaft und damit auch diese Runde von Politik und Medien wo wir offensichtlich unterschiedliche Rollen haben zum Glück das ist die gewaltenzeilung in unserem Land aber ob wir in diesen herausfordernden Krisenzeiten Politik Gesellschaftspolitik und das mit ander nach schnellen Schlagzeilen gestalten wollen oder nicht weil sie jetzt so es ist natürlich ihr Job zugespitzt nachgefragt haben diese Gesetzesverschärfung machen die Grünen das mit wenn man sagt diese Gesetzesverschärfung welche meinen wir ich glaube ein großes Problem gerade in der Sicherheitspolitik ist dass es Akteure gibt die nur nach triggerws arbeiten wollen weil sie wissen das triggert und genau das machen wir nicht wir hier als Ampel haben sehr sehr deutlich gemacht die Lage ist so ernst dass wir uns wirklich in der Sache mit Fragen beschäftigen wollen ich komme gleich zu dem konkreten Punkt aber mir ist das total wichtig wir haben doch gesehen wie das in den letzten Tagen durcheinander gegangen sind wenn man von Notlage spricht was halt der Vorsitzende der größten Opposition im Deutschen Bundestag getan hat dann ist das was ganz anderes als Zurückweisung an der Grenze und dann ist eine zurück Weisung an der Grenze auch wieder ganz ganz unterschiedlich ob ich das begründe mit einem Artikel 72 auev das klingt dann jetzt langweilig aber in diesen Details liegt der Teufel und macht einen riesengroßen Unterschied ob ich sage ich möchte zurückweisen in denen ich auf europäischer Ebene erkläre europäisches Recht gilt nicht mehr wir setzen jetzt nationales Recht aus oder und jetzt kommen sie zu dem effektiven Zurückweisung was wir hier diskutiert haben oder ob wir sagen die Welt ist komplexer und auch die Situation an der Außengrenze ist komplexer und wenn wir nicht nur Symbolpolitik machen sollen sondern in der Sache wirklich was verändern dann müssen wir uns halt die unterschiedlichen Situationen an den Ländern anschauen das hat jetzt schon zehn Zeilen für Ihre Meldung und passt eben nicht in eine tickerüberschrift aber das ist unser Anspruch an verantwortungsvolle Politik und das bedeutet dass wir können die Grünen haben sie mich jetzt ja gefragt als grün grüne Außenministerin auch wenn ich hier als regierungsvertreterin sitze aber können die Grünen ja sagen zur durch und Umsetzung geltendes rechts na aus vollem Herzen dazu sind wir verpflichtet und darum geht es erstmal und deswegen ist so wichtig dass wir dort auch in den Gesprächen mit der Union gesagt haben warum reden wir jetzt über Fälle neues Recht zu schaffen wenn wir überhaupt geltendes Recht noch nicht mal um und durchsetzen aus meiner Sicht wäre das Arbeitsverweigerung wir stellen uns nämlich der schwierigen Frage da nicht warum funktioniert geltendes Recht nicht und dieser Frage haben wir uns entsprechend gestellt deswegen ich will mich jetzt nicht wiederholen aber es ist wichtig deswegen eben die Frage warum konnten wir in dem Fall aber das sind eigentlich tausende von Fällen die doublen Rückführung wo der EU-Mitgliedstaat bereit ist zurückzunehmen warum konnten wir das nicht durchsetzen und ja das wollen wir grün wir haben immer deutlich gemacht Humanität und Ordnung und ohne Ordnung gefährden wir die Humanität nämlich das Asyl Recht das heißt all diejenigen die das Asylrecht verteidigen wollen dafür steht meine Partei dafür stehen all unsere drei Parteien Herr Baum hat heute im Deutschen Bundestag gesprochen und hat als Liberaler genau das deutlich gemacht für die Menschenrechte einzustehen genau deswegen wollen wir hier differenzieren damit wir nicht zweitens und auch das war Teil der Debatte zu einer Diskussion kommen wo wir Islamisten Mörder mit Familien die vor Islamismus geflohen sind in einem Topf werfen wenn wir die nicht mehr die Kraft haben dazwischen zu differenzieren dann hat das mit der Verteidigung der liberalen Demokratie nichts zu tun so das ist der zweite Punkt deseswegen wir Rückführung z.B jetzt mit Blick auf Afghanistan von Mördern und schwerzverbrechern unterscheiden von anderen Punkten leider das haben wir auch in der Debatte gehört wollten das offensichtlich nicht alle sondern alle in einen Topf werfen so und dann kommen wir zu den dublinfällen und da sind jetzt die Vorschläge was machen wir in der Situation wieder machen grüne mit bei der Frage dass wir mit Blick auf die effektive Umsetzung an unserer nationalen Grenze das Problem angehen dass wir offensichtlich eine Lücke haben zwischen Dublin funktioniert nicht mehr und geas greift noch nicht ja aus vollem Herzen sagen wir wir machen da natürlich mit weil wir wollen doch nicht dass wir rechtslücken haben in diesem um in dieser Zwischenphase die dann Extremisten ausnutzen können sei es islamistische oder rechtsextreme und deswegen haben wir uns dieser schwierigen diskuss die eben mehrere Antworten braucht gestellt und dazu gehört dieser unterschiedlichen Vorschläge die sie eben von uns hier gehört haben und dann müssen wir uns jetzt weiter die Details anschauen wir haben jetzt Eckpunkte hier bereits diskutiert die Länder haben natürlich viele Fragen und an dieser Frage ist dann natürlich auch dass unsere unterschiedlichen Fraktionen und Parteien dann darüber weiter diskutieren werden aber in der Sache sind wir vollkommen klar die effektive Rechtsdurchsetzung an der Außengrenze und das bedeutet auch die effektive Durchsetzung von Europarecht mit Blick auf Zurückweisung von denen die einen Schutz in einem anderen Land haben dass sie den nicht hier bei uns dann doppelt bekommen können natürlich das ist für uns eine Selbstverständlichkeit deswegen habe ich als grüne Außenministerin mit der Innenministerin im Herzen immer auch mit dem Justizministerin dieses geystem so verhandelt und sie haben es angesprochen da war nicht jeder bei uns in der Partei happy aber genau deswegen ist es für mich auch so wichtig dass wir sagen jetzt müssen wir auch Gerst um und durchsetzen weil es auch mich ehrlich gesagt doch einige schweißbärlen gekostet hat so die zweite Frage hat Isma Süddeutsche Zeitung das Mikro bitte einmal hier in die Mitte danke ja ich habe auch zwei Fragen eine an sie Frau Ministerin fäer ich hätte noch mal eine Nachfrage sie haben gesagt diese Verfahren würden mit allem Drum und Dran 5 Wochen dauern ja und mit welchen Kapazitäten hätte man denn zu rechnen oder müsste man kalkulieren was diese haftplätz in Grenznähe in lang der Migrationsrouten betrifft und das sind ja doch einige Zusatzaufgaben jetzt auch für die Bundespolizei die da skizziert werden wie sieht es da personell aus wir haben das jetzt ja schon bei der Europameisterschaft gesehen dass man da an Kapazitätsgrenzen kommt da müssen man ja eigentlich auch personell dann noch mal aufstocken und dann hätte ich noch mal eine Frage an Minister Buschmann haben sie heute irgendeinen neuen Vorschlag der Union gehört ähm und äh irgendetwas was juristisch auch praktikabel ist können wir auch vielleicht noch mal erläutern warum es absolut nicht praktikabel ist sozusagen auch bei den dublinfällen direkt zurück zuweisen also dass die erstmal ähm dann noch mal in Deutschland ähm mehrere Wochen sich aufhalten und die Fälle bearbeitet werden und wie soll es jetzt aus ihrer Sicht weitergehen soll das jetzt umgesetzt werden von der Ampel auch ohne Union oder versucht man da in weitere Gespräche zu gehen danke also auf ihre Frage nach Personalkapazitäten ja die bräuchten wir ähm ich glaube man kann die Situation bei der Fußballeuropameisterschaft jetzt nicht ganz mit der jetzigen und dem grenzkontrollmanagement vergleichen weil bei der Fußballeuropameisterschaft hatten wir ja auch mit der Bundespolizei unglaubliche Einsätze an Bahnhöfen an Flughäfen also im Land und wir haben nicht nur die Landgrenzen kontrolliert sondern auch alle luftgrenzen also das ist schon noch mal eine etwas andere Rang gehen Weise und Anforderung aber ja wenn wir das jetzt als gutes System etablieren wollen braucht es mehr Personal damit die Bundespolizei das auch dauerhaft stemmen kann ich glaube das aber gut investiert weil ich einfach nicht sehe und ich will es noch mal sagen sie haben heute von Ministerpräsidenten Tusk aus Polen wir haben das von meinem innenministerkollegen aus Tschechien und auch der Innenminister aus Österreich hat sich ja schon prominent in einer großen Zeitung geäußert gehört dass die Nachbarländer das Modell der CDU nicht akzeptieren würden also das ist ja schon ganz klar kommuniziert worden also deswegen ging es uns als Koalition darum ein System zu finden was auch wirklich umgesetzt werden kann womit wir die Zahlen der irregulären Migration auch tatsächlich zurückdringen können ja vielen Dank für die Frage nach der Rechtslage und ich entschuldige mich jetzt schon dafür dass ich zwei Sätze mehr brauche als es für die griffigen tickermeldung üblich ist und ich will auch noch mal betonen dass ich das nicht sage weil ich irgendwas nicht möchte ich möchte dass wir das Problem lösen trotzdem gehört zur liberalen Demokratie das rechtstaatsprinzip dazu die Gewaltenteilung und bedeutet was bedeutet dass wir auch als Bundesregierung auch als die Inhaber staatlicher Macht erstmal zu respektieren haben was Gerichte entscheiden selbst dann wenn es mir nicht gefällt und weil es egal ist ob es mir gefällt oder nicht muss ich jetzt erstmal darstellen wie Gerichte in der Vergangenheit entschieden haben die Lösung die immer wier im öffentlichen Raum diskutiert wird dass man beispielsweise den paragraen 18 des Asylgesetzes anwenden könnte wo es eine ganze Reihe von Instrumenten gibt um an der Grenze zurückzuweisen das würde mir sehr gefallen ich würde mir das wünschen dass das geht in genau solchen Fällen haben aber Verwaltungsgerichte entschieden dass in diesem Fall unmittelbar anwendbares europäisches Recht in diesem Fall die Dublin 3 Verordnung wichtig ist dass Sie Verordnung heißt Verordnung heißt nämlich sie gilt unmittelbar der deutsche Gesetzgeber muss nichts umsetzen kann nicht dazwischentr treten sondern Gerichte wenden eine Verordnung unmittelbar an und in solchen Fällen die noch gar nicht so alt sind wir reden jetzt vom Jahr 2020 vom Jahr 2 21 haben Gerichte gesagt und zwar nachdem deutsche Behörden den paragen 18 Asylgesetz anwenden wollten das könnt ihr in diesen Fällen nicht und es war sogar so dass Menschen die schon außerlandes verbracht worden sind in dem berühmten Fall beim vor dem VG München ein syrischer Staatsangehöriger der nach Griechenland zurückverbracht wurde dann vor dem Verwaltungsgericht erwerkt hat dass man ihn im Rahmen des einzweiligen Rechtsschutzes nach Deutschland zurückholen musste und er erstmal bis zum Abschluss in der Hauptsache hier verbleiben konnte das ist jetzt nicht das was ich mir wünsche oder was ich will sondern es ist erstmal die Lage wie Gerichte entscheiden in solchen Fällen und wenn wir uns über die Frage unterhalten wie wir jetzt trotzdem effektive Zurückweisung vornehmen muss man sich natürlich auch der Frage widmen was passiert eigentlich wenn auch dagegen Rechtsschutz ersucht wird vor eben genau diesen Gerichten und deshalb kann man nicht einfach sagen die Gerichte haben unrecht das könnte ich als Rechtswissenschaftler sagen das könnte ich selber auch als promovierter Jurist sagen und in einem Aufsatz vertreten das könnte ich auch im Hörsaal sagen aber als Bundesminister der Justiz muss ich mich erstmal mit der Rechtswirklichkeit auseinandersetzen dass so die Rechtssprechung ist und mir dann die Frage stellen gibt es einen Weg das zu ändern als Justizminister habe ich Gott sei Dank nicht die Macht und die Befugnis weil sonst wäre es vorbei mit der Gewaltenteilung zu sagen liebe Verwaltungsgerichte ihr IRT alles hört auf mein Kommando weil Richter in Deutschland unabhängig entscheiden und nur Recht und Gesetz verantwortlich sind ich kann auch kein Gesetz machen in dem drin steht deutsche Gerichte ignoriert bitte unmittelbar anwendbares europäisches Recht das wäre nämlich offens ich europarechtswidrig und würde umgekehrt vermutlich wieder von den Gerichten ignoriert werden deshalb haben wir einen Weg gefunden um im Rahmen des dublinsystems trotzdem das zu erreichen worum es geht nämlich dass Menschen nicht den Eindruck haben man kann einfach über die deutsche Grenze gehen sich frei in Deutschland bewegen versorgt werden und da beliebig lange sich aufhalten und zwar unabhängig von der Frage ob es einen Rechtsgrund dafür gibt sondern das ist ja der Vorteil unseres Modells dass wir die Leute wenn wir sie aufgreifen im grenznahen Raum im grenznahen Raum dort festhalten entweder auf dem auf diesen beiden Wegen die nennen sie Feser beschrieben hat und dann in einem möglichst beschleunigten Verfahren eine Dublin Rückführung übernehmen die europarechtlich unangreifbar ist das ist eben der Weg und noch mal ich möchte betonen das ist jetzt nichts irgendwie eine Ausrede ich mir suche ich habe selber Kontakt zu einigen derjenigen aufgenommen die sagen dass die Verwaltungsgerichte falsch entscheiden was ein Rechtswissenschaftler und der Rechtswissenschaftler immer tun können das ist ihre Aufgabe auch Rechtssprechung kritisch zu reflektieren Aufgabe des Justizministers ist es nicht es wäre seltsam wenn ich es tun würde aber ich habe Kontakt mit den Leuten aufgenommen und wir werden uns auch noch mal zusammensetzen und noch mal alle Argumente ausloten und wenn es einen vertretbaren weg gibt dort auch noch weiteres Instrumentarium anzuwenden bin ich dazu bereit nur er muss rechtlich vertretbar sein ich kann als Justizminister keine Behörde und auch keiner Behörde raten jemanden in den offenen Rechtsbruch zu schicken und deshalb noch mal ich will mich überhaupt nicht erheben über all diejenigen die sagen sie haben da noch weit rechtliche Argumente wir weren uns schon verabredet dass wir diese vielen beachtlichen prominenten stimmen auch einladen werden mit Ihnen gemeinsam noch darüber sprechen werden ob es einen Weg gibt die recht sprechung der Verwaltungsgerichte in Deutschland auf vertretbarem Wege zu ändern das geht nicht über anweise eine Anweisung des Justizministers oder der Innenministerin es geht auch nicht durch ein Gesetz das lautet Liebe Gerichte ignoriert Europarecht aber wenn es irgendeinen vertretbaren Weg gibt bin ich dazu bereit und deshalb werden wir auch dort das Gespräch suchen aber das ist eben die Herausforderung und wir sind sogar seit gegangen zu sagen na ja wenn ihr so fest daran glaubt dass Verwaltungsgerichte es heute anders entscheiden wird dann lasst uns doch im Rahmen eines Modellprojekts das mal ausprobieren dann würde sich ja in wenigen Wochen weil es hier um Verfahren des einweigen Rechtsschutz gehen ja zeigen ob Verwaltungsgerichte heute sagen die Rechtslage hätte sich fundamental geändert auch dazu gab es keine Bereitschaft eines gemeinsamen Vorgehens und das hindert uns nicht daran weiter alles zu tun um die Zahlen zu senken die irreguläre Migration so zurückzudrängen wie es nur geht und die Belastung des Gesamtstaates zurückzuführen weil das ist unsere Pflicht wie gesagt ich will mich noch mal entschuldigen dafür dass ich jetzt ein bisschen extemporiert habe aber genau diesem Problem muss man sicher stellen es reicht nicht eine These zu haben oder eine Rechtsmeinung zu haben sonder muss die Frage beantworten wie die Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte dann sein wird weil die ja bestimmen was in der Wirklichkeit passiert das ist niemanden geholfen wenn wir wie in dem damaligen Fall zu Tausenden möglicherweise die Leute aus dem Ausland wieder zurückholen müssten ich glaube das würde dazu führen dass viele Bürgerinnen und Bürger sich die Frage stellen ob die da in Berlin noch alle Tassen im Schrank haben wenn ich das mal so sagen darf und vielleicht wäre diese Frage ja auch nicht ganz unberechtigt so wir haben noch drei Fragen aber nur noch sehr wenig Zeit auch weil sie ausführliche Antworten bekommen haben Herr Rat von der tatsit die nächste Frage mit der bitte um kurze Fragen kurze Antworten hier in der zweiten reihei ich hab zwei Fragen an Frau Feser die erste dass es so lange dauert mit den Dublin Rücküberstellung ist ja jetzt keine neue Entwicklung sondern es war schon immer so weil Dublin für die außenstaaten ungerecht ist machen Sie nicht gerne mit warum glauben Sie dass jetzt weil wir diese innenpolitische Krise haben die anderen Staaten Italien Griechenland äh äh Kroatien plötzlich äh mitmachen bei etwas was für sie einfach sehr ungünstig ist das war die erste Frage die zweite Frage ganz technisch also Sie haben ja gesagt die Menschen sollen jetzt an der Grenze aufbewahrt werden in offenen Einrichtungen also wie viele Plätze neue zusätzliche Plätze in offenen Einrichtung wie viele Haftplätze brauchen wir um die 10ta000enden die sie dann in Gewahrsam nehmen wollen dann auch tatsächlich Wochen Monate lang in Gewahrsam zu haben und wer baut das also sind es der Bund oder sind es die Länder wenn ja sind es dann die Länder an den Außengrenzen haben die dann den schwarzen Peter also zu ihrer zweiten Frage wer baut was dazu werden wir jetzt mit den Ländern Gespräche aufnehmen weil wir ja gesagt haben wir werden das Modell weiterverfolgen wie viele Plätze das letztlich benötigt werden das werden wir dann sehen im weiteren tun ich habe ja auch gesagt dass wir uns auch vorstellen können in Erstaufnahmeeinrichtung dafür getrennten Bereich zu machen sehr schnell die Verfahren durchzu führen das wäre eine maßgebliche Veränderung ich will es nur noch mal sagen zu der jetzigen Praxis wenn wir die Verfahren in fünf Wochen abgeschlossen bekben wäre das eine maßgebliche Veränderung und eine zahlenmäßig echte Veränderung wir mit zwei Ländern insbesondere Probleme bei der Rückführung sie haben sie schon genannt Griechenland Italien und ich bin zuversichtlich dass wenn wir jetzt sehr massiv auftreten und dieses Modell vorstellen werden dass die EU-Kommission sehr genau hinguckt was wir da jetzt machen im doing und sicherlich auch mit unserer Hilfe mit diesen Staaten ein anderes Verhalten dort bekommen werden ich bin ganz sicher dass das funktionieren wird wir können uns ja auch weitere Dinge vorstellen im Grund im Hinblick auf GS haben wir gesagt Flughafenverfahren vorziehen das heißt wir würden dort schon die außengrenzenverfahren die in zwei Jahren ohn hin kommen schon durchführen das heißt wir hätten eine schutzquote von unter 20% die im everfahren entschieden und wieder gar nicht erst Deutschland betreten würden sondern in dieser Einrichtung bleiben also sie sehen das ist ein ganzes Maßnahmenpaket wo wir uns Veränderung vorstellen können und ich kann mir beispielsweise auch gut vorstellen gesetzlich zu normieren dass die Verfahren in den erstaufnahmeeinrichtungen einschließlich der Anhörung durchgeführt werden müssen und vorher gar nicht auf die Kommunen verteilt werden können wir müssen ja zu einer echten Entlastung der Kommunen kommen und deswegen ein Paket was wir uns vorstellen können was realistisch ist was umsetzbar ist und nicht eins wo wir jetzt große Versprechung machen würden dann mit einer großen breiten Mehrheit die wie es Marco Buschmann gerade beschrieben hat nicht funktionieren würden da wäre die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger aber am allergrößten die nächste Frage hat eren nicht im Widerspruch zur Innenministerin aber so wie sie die Frage gestellt haben offene Lager mit Haftplätzen weil natürlich das ist glaube ich uns allen hier gemeinsam die Kraft der Differenzierung ist halt in diesen Zeiten keine Selbstverständlichkeit offensichtlich deswegen differenzieren manch überhaupt nicht mehr sondern polarisieren und pauschalisieren und wir haben hier immer wieder betont im Rahmen des Grundgesetzes und im Rahmen des europarechtes und auch da weil sie gesagt haben dann kommen da Tausende in offene das klingt ja wie ein Lager was noch nicht mal ein Gebäude ist da gibt es natürlich klare europarechtliche Regelungen für und deswegen war es auch so essentiell mit Blick auf die Union dass wir ganz konkret darüber gesprochen haben es gibt Vorgaben wer in Haft kommen darf und wer nicht in Haft kommen darf und an all das halten wir und so wie sie es jetzt beschrieben haben nämlich anders als das was die Innenministerin beschrieben haben also das ist jedenfalls nicht das was irgendwo in Europa machbar ist und auch hier noch mal wir haben geas gemacht damit Moria nie wieder passieren darf geas ist die Antwort nicht nur darauf dass wir schnelle Verfahren aus Blick auf unsere innere Sicherheit brauchen sondern Wir meinen das ernst mit Ordnung und Humanität Humanität und Ordnung wir brauchen diese schnellen effizienten Verfahren an der Außengrenze Europas und wir brauchen sie auch schnell bei uns in Erstaufnahmeeinrichtung damit die Humanität bewahrt werden kann weil in chaossituation Leiden die schwächsten am meisten und das haben wir bei Moria und Co an der Außengrenze gesehen und deswegen und da sind wir GS komplett einig nenn sie fer und ich ist es für uns eben kein Widerspruch zu sagen Humanität und Ordnung Schutz des individuellen Asylrechts und zugleich schnellere zum Teil auch schärfere Verfahren die nämlich effizient sind innerhalb von kürzester Zeit und ich möchte auch mal drauf hinweisen die gibt es ja wir hören jetzt auch von der Union das könnt ihr alles gar nicht durchführen in Baden-Württemberg haben wir ja z.B genauso ein Prozess bereits wo all die Einrichtungen zusammen an einem Ort sind wo schnell entschieden werden kann wo das BAM Vorort ist aber wo auch die mög Möglichkeit des Widerspruchs Vorort ist damit nicht in die Kommunen verteilt wird diejenigen dann eh wieder gehen müssen das ist eine maximale und ungerechte Belastung der kommun es ist aus meiner Sicht aber auch maximal ungerecht für die Menschen das sind ja auch Familien die schon in Griechenland gewesen sind die dann hier erstmal ein halbes Jahr in der Erstaufnahme sind dann werden sie verteilt an die Kommunen sind da ein Jahr die versuchen die deutsche Sprache zu lernen und dann kommen wir und sagen nach anderthalb Jahren ach so wisst unsere Verfahren waren so langsam jetzt geht ihr bitte wieder zurück nach Griechen und die Kinder haben anderthalb Jahre Deutsch gelernt obwohl sie eigentlich besser hätten griechisch lernen können und mir ist es so wichtig weil genau das gerade versucht wird das gegeneinander zu stellen aber schnelle Verfahren und Humanität das ist kein Widerspruch sondern das ist sind zwei Seiten derselben Medaille so Herr Buchsteiner vom Spiegel fer noch mal die Frage danach um welchen Faktor lässt sich sozusagen zahlenmäßig die Zahl der der zurück erhöhen durch diesen Schritt was haben sie sich da vorgenommen woran wird man Erfolg und Misserfolg dieses Tages heute in einem Jahr messen können und der andere Punkt beim beim Aufbau dieser Infrastruktur wird der Bund da auch finanziell unterstützen können also wichtig ist mir her Buchsteiner dass wir natürlich mit den Ländern gemeinsam diese Modelle entwickeln und dann auch über die Fragen der Finanzierung reden das ist doch ganz klar wir reden hier über dublinfälle und insofern ist das wichtig dass wir da zusammen Entscheidungen sprechen der Faktor um was es zurückgeht alles was wir erreichen können um die Zahlen nach unten zu bringen hilft uns doch alles es geht hier um Rechtsdurchsetzung jeden dublinfall den ich damit schneller bearbeite mit unserem Verfahren der effektiven Zurückweisung ist ein Erfolg und so muss man das auch anlegen das Ziel ist natürlich damit zu suggerieren außen man kann eben nicht einfach bis Deutschland durchwandern und dann bleibt man da weil die Verfahren bei so lange dauern dass man faktisch irgendwann in den subsidiären Schutz kommt genau das werden wir mit diesem Modell verhindern und das hat eine immense Außenwirkung warum machen die anderen Länder mit das war ja auch die Frage und das war natürlich auch die Frage von der Union und unsere Antwort deswegen wollen wir geas warum hat es bisher nicht funktioniert weil die Länder an der Außengrenze gesagt haben wir machen bei Dublin nicht mehr mit wenn wir nicht eine gerechte Verteilung haben und da hatten wir sogar ein gemeinsames Interesse von den Ländern an der Außengrenze die stark belastet sind und Deutschland das auch stark belastet ist dass wir gegenüber anderen Ländern dazwischen gesagt haben wir brauchen diesen verteilmechanismus und das ist halt der Unterschied dass wir bei geas eben diesen verzeilmechanismus verankert haben deswegen wir auch gegenüber der Union deutlich gemacht haben wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert wenn wir jetzt ausgerechnet von Deutschland heraus Gers wieder gefährden obwohl es eine Entlastung für uns und für die außengrenzstaaten bekommt und deswegen waren Länder die vorher nicht bereit Waren dublinfälle zurückzunehmen sind es jetzt bereit aber dafür müssen wir halt geas umsetzen weil eben die Rücknahme von dublinfällen bedeutet dass zugleich der verteilmechanismus in andere europäische Mitgliedsländer auch entsprechend funktioniert und dass wir da erfolgreich sind noch mal die Innenministerin hat es bereits mit manchen Ländern geschafft die obwohl geas jetzt noch nicht implementiert ist in allen Staaten sie sozusagen diese doublinfälle jetzt zurücknehmen müs du aber gleich noch mal drauf eingehen weil du die Länder dezidierter kennst also auch da sollten wir das was er reicht worden ist jetzt nicht kleiner und schlechter reden als das eigentlich der Fall ist her Buchsteiner wenn Sie erlauben würde ich einmal einen weiteres Element der Erfolgsmessung Hinzufügen eines der größten Probleme das wir haben ist dass es heute Schlepper gibt die im Internet verbreiten können gibt uns all euer Erspartes und wir werden irgendwie dafür sorgen dass ihr euren Fuß auf deutschen Boden bekommt und dann bleibt ihr da und weil die Deutschen nicht in der Lage sind geltendes Recht umzusetzen werden die deutschen irgendwann für euch zuständig und dann ist für euch gesorgt gemessen an dem Lebensstandard eurer Herkunftsländer dieses Versprechen gibt es heute und wir müssen unseren Erfolg daran messen ob wir in absehbarer Zeit dafür sorgen können dass wir im Rahmen der Gegenaufklärung sagen können wer so dumm ist sein Vermögen an die Schlepper zu geben wird sein blaues Wunder erleben weil wir eben nicht mehr systematisch Fristen verstreichen lassen wo uns die Länder beielfen müssen weil wir uns so organisieren dass wir in der Lage der geltenden Fristen die Verfahren durchzuführen und dass wir in den vielen vielen vielen Fällen wo die Menschen kein Recht haben hier zu sein in der Lage sind sie in die zuständigen Länder oder in ihre Heimat zurückzuführen das muss das Ziel sein und das ist das woran wir arbeiten weil dieser dieser Magnetismus von dem ja gesprochen wird kommt genau durch solche unseriösen Schlepperbanden zustande dass die ja zum Teil tatsächlich mit einem Fall wie Solingen das ist so das tut mir in der Seele W weil es schon so zynisch ist die können ja mit einem solchen Fall werben guckt euch mal an da wurde nur einmal angeklingelt und dann ist die Frist abgelaufen und dann war der zurecht in Deutschland und die Deutschen Musen sich drum kümmern es muss das Ziel sein aller seriösen Demokraten dafür zu sorgen dass wir das Recht so durchsetzen dass diese Möglichkeit einer solchen Erzählung nicht mehr besteht dass der Magnetismus nach Deutschland unterbrochen wird für irreguläre Migration und das ist es in Wahrheit was hinter den vielen technischen Beschreibungen die wir jetzt hier gemacht haben das Ziel sein muss und das ist das woran wir arbeiten und ich will es noch mal betonen wo wir bereit sind alle Möglichkeiten die im Rahmen der freitlich demokratischen Grundordnung und im Rahmen des Europarechts möglich sind um dieses Ziel zu erreichen diese Maßnahmen wollen wir auch ergreifen und das haben wir auch schon angefangen der Fall Soling ist ja einer den haben wir ja jetzt geändert ist halt jetzt erst geltendes Recht seit April wo wir gesagt haben es kann einfach nicht sein dass man nur in das Zimmer wo derjenige wohnt in der flüchtlingsunterkünft gehen darf als Ausländerbehörde bei der Abschiebung sondern auch in die nachbarräume und die Gemeinschaftsräume also sie sehen ja dass wir schon sukzessive an genau diesen Dingen arbeiten gearbeitet haben und schon Gesetze umgesetzt haben aber es reicht eben noch nicht und deswegen gehen wir jetzt weiter so Frau buscho vom epd hat die letzte Frage vielen Dank es sind auch zwei Fragen habe ich das richtig verstanden es ist die Nachfrage dass diejenigen betroffen wären von diesem ich nenn es jetzt mal grenzverfahren für die es einen eurodak Treffer gibt und also mit den anderen wird dann quasi wenn ich es richtig verstehe weiter verfahren wie bisher und können Sie vielleicht sagen um auch noch mal den Zahlen auf die Spur zu kommen wie viele sind das denn prozentual die eurodak Treffer haben und die zweite Frage würde ich gerne noch mal bitten um die Begriffsklärung weil jetzt so viel über Zurückweisung geredet wurde und offenbar meinten auch dabei Menschen verschiedene Sachen wenn ein dublinverfahren ändert heißt das derzeit dass es mit einer Überstellung ändert endet wenn das auch jetzt Dublin Verfahren sind warum ist es dann auf einmal eine Zurückweisung also können sie mal erklären warum auch an am Ende dieses fünfwöchigen Verfahrens eine Zurückweisung stünde also rein rechtlich ist das eine Zurückweisung weil wir in das Land zurückweisen wo der Asylantrag gestellt wurde deswegen ist es rechtlich eine Zurückweisung deswegen reden wir auch von effektiven Zurückweisung die zweite Frage Frau buscho müssen wir gerade noch mal helfen ach eurodaktffer wie viele das sind das können wir Ihnen nachliefern in Zahlen uns geht es einmal und ich will das noch mal sagen es geht nicht nur um die Fälle an der Grenze wo wir ein eurodak Treffer haben es geht um alle dublinfälle das Ziel ist dass die dublinfälle künftig in Deutschland sehr schnell bearbeitet werden und sehr schnell zurückgeführt werden weil dann haben wir eine sehr nennenswerte Größe in der irreguläre Migration in Deutschland zurückgeht weil sie kennen das Ken auch auf über andere Wege nach Deutschland so dann bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen vielen Dank für die Aufmerksamkeit schön ab